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Fernruf L7>

Samstag deu 16. September 1SZ3.

Fernruf 4-7S

68. Zahrgarrg.

Berlin, 15. Sept. Heute vormittag fand in der Neuen Aula der Universität die Eröffnung des neuen preußischen Staatsrats in Gegenwart einer großen Zahl geladener Gäste, darunter fast das ganze Diplomatische Korps, der Reichs- und Länderminister usw. statt. z

Ministerpräsident Göring begrüßte die hohe Versammlung ! und führte in einer Ansprache u. a. aus: Der Tag der Eröffnung ist ein Tag der Anteilnahme für das ganze preußische Volk. Ein Verfassungsfest konnte in der vergangenen Zeit keinem irgend f etwas abgewinnen als Trauer, Trauer über die Schmach und Schande unseres Vaterlands. Heute herrscht Festesfreude überall. s Das Volk feiert diesen Tag als einen Tag des Siegs der glor- ! reichen nationalsozialistischen Revolution, der bekundet, daß auch ! äußerlich der Parlamentarismus gestorben und vernichtet ist. Ueber : ein Jahrzehnt lang ist Deutschland durch das System des Par­lamentarismus und Pazifismus tiefer und tiefer gesunken, über - ein Jahrzehnt waren Not und Schande, Schmach und Erbitterung im ganzen deutschen Volk. In Deutschland regierten nicht Männer der Tat, sondern Parteien und Parlamente. Es herrschte und regierte die Feigheit der Zahl.

So dürfen wir heute diesen Tag als einen Wendepunkt in un­serem Staaksleben betrachten. Cs geht nicht an, daß man eine Auslese unter der Feigheit und der Dummheit trifft, daß eine ^ Mehrheit ein Volk entscheidend regieren und führen soll. Denn I in der Weltgeschichte sind es immer nur Männer oder entscheidende i Minoritäten gewesen, die die Geschicke eines Volks bestimmt haben. ! Hätte es nur Parlamente in deutschen Landen gegeben, so r wäre das deutsche Volk heute nicht mehr da. Dadurch, daß Männer s es geführt haben und in entscheidender Stunde immer wieder Gott dem deutschen Volk Männer beschert hat, konnte es immer wieder aus Tiefen herausgefllhrt werden.

Dis nationalsozialistische Staatsversassung, die in diesem Staats­rat zum Ausdruck kommt, gilt heute nicht nur in Preußen, sie wird hinausskrahlen in das ganze Reich. Wir sehen die letzte und größte Bedeutung des heutigen Tags darin, daß mit der Schaf­fung des neuen Staatsrats in Preußen der Grundstein zu einer wahrhaft nationalsozialistischen Staatsversassung gelegt wird, daß § insbesondere an Stelle des Staatsorgans, das aus dem durchaus undeutschen Boden des westlichen Parlamentarismus gewachsen war, ein Führergremium gesetzt wird, welches urgermanischen und damit rein nationalsozialistischen Denkens und Fühlens ent­springt.

Heute sind 71 Jahre verflossen, seitdem zum erstenmal im alten Preußen der Parlamentarismus in gefährlichster Weise sein Haupt erhob. Das Abgeordnetenhaus lehnte den Militärstaat mit über­wältigender Mehrheit ab. In tiefer Besorgnis um das Schicksal des Staats beschwor Roon seinen König, sich keinesfalls der ! Mehrheit zu beugen. Im September 1862 wurde der damalige s Gesandte Otto von Bismarck zum König berufen. Durch die Berufung Bismarcks, durch seine staatsmännische Arbeit ist die vom Parlament her drohende Gefahr für einen machtvollen Auf- f stieg des Reichs zunächst zwar beschworen worden, vor dem Ge- i nius des Altmeisters deutscher Staatskunst mußte sich alles beu- ; gen, was damals in Opposition stand. Aber wir wissen, daß es j auch einem Bismarck nicht gelang, das tlebel parlamentarischer und demokratischer Geisteseinstellung von der Wurzel her zu be­seitigen. Und als der Große vom Sachsenwalde gegangen war, ! regten sich von neuem und mit wachsender Beharrlichkeit die ! Kräfte, die in der Demokratie westlicher Prägung ihr Vorbild fan- ! den und jeden Aufstieg der Nation zu Macht und Größe zu er- s schweren oder gar zu verhindern als die Aufgabe und das Ziel ' ihrer politischen Betätigung ansahe». So kannte vor 20 Jahren ' wiederum ein Parlament der Falschheit der Staatsführung bei der Einbringung einer Milikärvorlage in den Arm fallen, und so mußte der schwere Weg zu Ende gegangen werden, auf dem das deutsche Volk um die Früchte seines jahrelangen Ringens mit der gesamten Welt betrogen wurde, auf dem das Unheil des Versailler Vertrags entstand und auf dem Deutschland bis unmittelbar an den Rand des Chaos in den letzten Jahren herangeführt worden ist. Wie ein Fanal leuchtete mitten in die Not dieses Zusammen­bruchs der Brand des Deutschen Reichstags hinein, aber es war zu spät. Die Bakaillone der deutschen Freiheit waren zum sieg­reichen letzten Sturm angetreten und rissen das alte morsche System nieder, sie legten es in Trümmer. In letzter Stunde gab die Vorsehung dem enkschen Volk, dem Mann den Sieg und gab >hm die Macht, Deutschland zurückzureißen vom Abgrund und es noch einmal emporzuführen so Gott will zu einer besseren Zeit.

Wir Soldaten, die wir draußen 1 Jahre lang unser Volk und unser Vaterland verteidigt haben und nur verteidigen wollten, wir mußten es draußen bitter spüren. Nicht wurde uns der Sieg entrissen durch die anderen, der Sieg wurde gestohlen durch das, was ein deutsches Parlament versäumt hakte, in wichtigen Augen­blicken zu tun. Dort draußen konnte der preußische Grenadier, konnte der deutsche Soldat ermessen und fühlen, als ihm die Mu- Mtion fehlte, als der Nachschub ausblieb, was einst ein feiges Parlament dem deutschen Volk angetan hatte. Wenn sich jemals erwiesen hatte, daß ein Parlament unfähig ist, ein Volt zur Größe zu führen und noch unfähiger, die Größe zu behaupten, daß es Ichlechthin überhaupt nicht fähig ist, die Existenz eines Volks zu sichern, dann hat die Geschichte des deutschen Parlaments vor d:m Krieg diesen Beweis erbracht. Was die Geschichte dieses Parla­ments nach dem Krieg zeigte, das wird immer die schwärzeste Zeit

unser« Volks gewesen sein.

Die Reichsreglerung hat zwei neue Gesetze beschlossen. In dem einen wird der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft ermächtigt zur Regelung der Verwertung von inländischem Roggen oder Weizen Mühlen, die Roggen oder Weizen verarbeiten oder verarbeitet haben, zusammenzuschließen. Im anderen wird er er­mächtigt, über den Aufbau des Stands der deutschen Landwirt­schaft (Reichsnährstands eine vorläusige Regelung zu tressen.

Der frühere Direktor der Berliner Aunkstunde. Friedrich Georg, der in eine korruplionsangelegenheik verwickelt war, hat sich in einem Sanatorium erschossen.

In dem großen Schwurgerichksprozeß gegen 28 Iserlohner Kom­munisten. die sich wegen eines feigen Uebcrsalls aus das SA.-

Heim ln Iserlohn am 26. Ianuar d. I., bei dem der SA.-Truvp- führer Hans Bernsau getötet und mehrere SA.-Männer verletzt worden waren, zu verantworten hatten, beantragte der Siaals- anwalt gegen 4 Angeklagte die Todesstrafe.

In der Ireitagsihung der „Londoner Reichstagsbrand-Kommis­sion" suchten Georg Bernhard und Bceitscheid zu beweisen, daß Torgler nichts mit dem Reichstagsbrand zu tun hatte.

Reichsaußenminister Irhr. v. Venrath sprach Zreitaa abend 10.20 Uhr im Hotel Kaiserhof vor den Vertretern der ausländischen Presse. Die Rede wurde im Rundfunk übertragen.

Die neue evangelische Landeskirche Rassau-Hessen, in der d'e drei Landeskirchen von Hessen-Darmstadt, Rassau und Frankfurt aufgegangen sind, ist endgültig gebildet worden.

Nach dem Sieg der nationalen Revolution begann eine unsag­bar schwere Arbeit. Das Trümmerfeld mußte gereinigt werden, um dem Neubau des Reichs Platz und Raum zu schaffen. Wenn man uns immer sagt und uns im Ausland vorwirft, wir wollen das Volk knechten, das Volk solle nichts mehr zu sagen haben, so beweist der heutige Tag das Gegenteil. Wir haben das Volk zur Mitarbeit herangezogen, wenn auch in anderer Form und nicht mehr im Geschwätz des Eigennutzes eines Parlaments, sondern in einer neuen Form. Der Staatsrat, so, wie er heute ist, darf ich sagen, ist mein eigenes Werk. Ich wollte die Verbundenheit mit dem Volk wiederherstellen. Da war es zunächst einmal notwendig, den alten preußischen Staatsrat, der ebenso minderwertig war wie die anderen Parlamente, zu beseitigen und zu ersetzen durch einen Staatsrat, so wie ihn der Sinn des Worts überhaupt nur besagen kann.

Der neue Skaalsrat ist ein Gremium von Männern, die selbst mitten im Volk als Führer stehendstes auf politischem, sei es auf organisatorischem Gebiete, auf wissenschaftlichem oder kulturellem oder wirtschaftlichem Gebiete. Der neue Staatsrat ist ein wichtiges Bindeglied zwischen der Regierung und dem Volk. Er trägt in allem das Merkmal unserer Staatsgesinnung. Darum will ich Ihnen, meine Herren Staatsrüte, als allerwichkigste Aufgabe das eine voranstellen: Sie müssen Bannerträger sein in Preußen unse- rer Bewegung, und zwar als Staatsorgane. Sie müssen überall > Verständnis dafür erwecken, daß nur das Prinzip der Auslese, daß nur der Führergedanke ein Volk retten und führen kann. Im alten > Parlament galt Autorität und Verantwortung in umgekehrtem ! Sinn. Man hatte dort die Verantwortung von oben nach unten und die Autorität ging von unten nach oben. Das war die Sünde wider ein Naturgesetz und daran mußte dieses System langsam, aber sicher zerbrechen. Im neuen Staat aber geht die Autorität von oben nach unten, die Verantwortung aber immer von unten nach oben. Verantwortlich sind sie dem Nächsten, der über ihnen Zu stehen berufen ist. Die letzte Verantwortung trägt der Führer, und er trägt sie vor seinem Gott und seinem Volk. Der Staatsrat kann nicht abstimmen, weil das das Sondermerkmal des Parla­ments ist. Der Staatsrat soll beraten, er soll helfen, der Staats­rat soll Mitarbeiten, aber, meine Herren, die Verantwortung krage ich allein, und bin dazu berufen worden von meinem Führer. Der Weltmaßstab, nach dem ich die Herren Staatsräte berufen habe, ist nicht Geburt, ist nicht Geld, sind keinerlei Vorrechte eines Stands, sondern einzig und allein die Leistung, die Treue und die Hingabe an Führer und an Volk. Ich habe die Auswahl so getroffen, daß ich in erster Linie die Herren rufen konnte, die durch ein Jahrzehnt hindurch Kampskameraden gewesen waren.

Cs ist selbstverständlich, daß darüber hinaus Männer berufen wurden, die durch besondere Begabung und Leistung und besondere Beziehungen auf verschiedenen Gebieten nutzbringende Arbeit im i Staatsrat zu leisten berufen sind. Es war nur eine Dankesschuld - Preußens, daß in den Staatsrat auch die siegreichen Führer der Armee und der Flotte berufen wurden. Ich danke deshalb Insonder­heit Herrn Generalfeldmarsch von Mackensen, Herrn Gene al j von Litzmann und Herrn Admiral von Trotha, daß sie ^ als Vertreter der alten ruhmreichen deutschen Heeresmacht uns die Ehre geben, in diesem preußischen Staatsrat mitzusitzen und zu ! arbeiten. !

Deutschlandlied und Horst-Wessel-Lied, die beide auch von dem s Bischof Berning und den übrigen katholischen Geistlichen mit er- s hobener Hand gesungen werden, schließen diesen Teil der Feier, s

Nach der Rede verliest Ministerpräsident Göring seine an den Führer gerichtete Proklamation und gibt bekannt, daß der Führer dem preußischen Staat ein neues Staatswappen verliehen ' hat. Der preußische Adler, dem man 1918 seine Wehr nahm, hat i wieder das Schwert und die Blitze in seinen Klauen erhalten und > zur Erinnerung an die neue Zeit das Hakenkreuz aus der Brust. Ministerialrat Gritzbach tritt nun hervor und reicht dem Minister­präsidenten das Wappen mit den Bestallungen der einzelnen Staatsräte. Ministerpräsident Göring ruft die Staatsräte auf und überreicht ihnen ihre Ernennungsurkunden. Ein paar besondere Worte richtet er auch an den Bischof Berning von Osna­brück und an den preußischen Landcsbischof Müller. Auch Prinz Philipp von Hessen und Prinz August Wil­helm erhalten einen besonderen Dank vom Ministerpräsidenten. Nach der Ernennung der Staatsräte verliest Ministerpräsident Göring die Schwursormel, die mit den Worten „Wir schwören und geloben" zu bekräftigen ist. Dann richtet er nochmals ein paar Worte an die Staatsräte. Das Niederländische Dankgebet rauscht auf, dessen zweiter Vers eine neue Fassung erhalten hat;

„Wir starben, verdarben durch Lügen und Listen, durch Frevel und Schande, zerbrochen die Wehr. Wir haben gelitten, gekämpft und gestritten Mit reiner, blanker Wehr für Heimat und Ehr."

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Berlin. IS. September.

Der deutsche Geschäftsträger in London hat die englische Regierung auf die große Verantwortung hingewiesen, die sie damit übernehme, wenn sie eine solche Veranstaltung zulicßs. Vom englischen Auswärtigen Amt wurde der deutsche Geschäfts­träger dahin unterrichtet, daß es der englischen Regierung an irgendeiner gesetzlichen Handhabe fehle, um derartige rein Private Veranstaltungen zu verhindern.

Durch die deutsche Anfrage beim englischen Außenmini­sterium ist der Charakter der gegenwärtig im Gebäude der englischen Juristenschaft vor sich gehenden „Verhandlung über den Reichstagsbrand" ins rechte Licht gerückt worden. Die englische Regierung hat, wie das schon vorher die eng­lische Juristengesellschaft getan hatte, erklärt, daß sie mit den Verhandlungen nichts zu tun habe. In dieser Haltung der englischen Regierung liegt ein deutliches Abrücken von der geschäftigen Propaganda, die die verschiedenen anti- saszistischsn Organisationen in England betreiben. Gerade weil es sich um die private Veranstaltung eines marxi­stischen Klubs handelt, sieht man in England keine Mög­lichkeit, vom Standpunkt der Staatsinteressen gegcn sie vorzugehen. Zudem sind die Einberuf er des Versamm­lungszyklus in der Juristengesellschaft alle englische Staats­angehörige, die für sich das Recht der freien Meinungs­äußerung in England in Anspruch nehmen. Aber schon der Umstand, daß sich der indische Kommunistenführer Saklatvala. dem frühere englische Regie-ungcn mit guten Gründen die Einreise nach England verweigert ha'> n, unter den Veranstaltern befindet, sollte der englisch n Re­gierung zu denken geben. Dazu kommt, daß die eigenilicken Macher des Schauspiels nicht Engländer, sondern aussch i'ß- lich Ausländer sind, die durch ihr Auftreten zum Zweck politischer Propaganda das ihnen in England gewährte Gastrecht verletzen. Wie alle antifaszistischen Veranstaltun­gen ist auch die Londoner Justizkomödie eine ausgesprochen kommunistische Angelegenheit und die Mit­arbeit von Marxisten gemäßigterer Richtung zeigt nur allzu­deutlich die innere Wesensverwcmdtichait der zweiten und dritten Internationale. Die liberalen Einrichtungen Eng­lands sind das günstigste Klima für die Entfaltung diei^r Tendenzen, die in Deutschland den Boden unter den Füß n verloren haben. Die kritische Haltung der englischen Pr.sse Zeigt schon jetzt, daß man sich auch in England des Bedenk­lichen dieser Entwicklung bewußt wird.

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Ohne Einlaßkarte darf niemand den Raum der Ver­handlung betreten. Vorsitzender ist der englische Advokat Pritt, anwesend sind ferner der englische Arbeiterführer Lansbury, der sozialistische Schriftsteller Wells usw. Als „Berichterstatter" waltet der Generalanwalt der letzten Arbeiterregierung, Cripps, der dem „Gerichtshof" zu dessen Enttäuschung mitteilen mußte, daß drei der ursprüng­lichen Mitglieder es vorgezogen haben, nicht zu erscheinen, nämlich der frühere italienische Minister Nitti, der fran­zösische Advokat Geafferi und der Schweizer Dr. Hu­ber. Als erster „Zeuge" wurde der frühere sozialdemo­kratische Reichstagsabgeordnete Dr. Hertz vernommen.

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London, 15. Sept. Der Verteidiger des Kommunisten Torgler im Leipziger Prozeß, Rechtsanwalt Dr. Sack, ist mit zwei Begleitern am Donnerstag abcnd im Flugzeug in London-Croydon angekommen, um an der heutigen Sitzung der internationalen Untersuchungskommission über den Reichstagsbrand teilzunehmen. „Daily Erpreß" glaubt aus dem Besuch den Schluß ziehen zu dürfen, daß die Be­hauptung, den Angeklagten werde in Leipzig angemessene Verteidgungsfreiheit gegeben, möglicherweise doch nicht den Tatsachen entspreche.