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Dru«, «er», u. verantw. SchriMettungi Theodor Ga«» «tldbad i. Schw., »ilhelmstr. »5, Tel.«». - Wohnung, Bill- Hubertus

Nummer 119 s-rnvus 479

Freitag den 30. Juni 1933

Fernruf 479 68. Jahrgang.

Spendet Arbeit!

Staatssekretär Reinhardt im Rundfunk

Berlin. 29. Juni. Der Staatssekretär im Reichssinanzmini- sterium Fritz Reinhardt richtete heute durch Rundfunk an alle Volksgenossen und Volksgenossinnen den folgenden Aufruf:

Die Relchsregierung der nationalsozialistischen Revolution ruft alle Volksgenossen und Volksgenossinnen aus, freiwillige Spenden zur Förderung der naklonalen Arbeit zu leisten. Die Spende kann in bar, durch Zahlkarte, Postschecküberweisung oder Banküberweisung geleistet werden. Für die Entgegennahme der Spende ist das Finanzamt zuständig. Der Spender muß also den Spendenbelrag bei der Kasse des Finanzamts einzahlen oder durch Zahlkarte, Postschecküberweisung oder Banküberweisung aus das Postscheckkonto des Finanzamts überweisen.

Arbeiter und Angestellte können ihren Arbeitgeber bitten, bei der nächsten Lohn- oder Gehaltszahlung einen bestimmten Be­trag einzubehallen und für sie als freiwillige Spende zur Förde­rung der nationalen Arbeit an das Finanzamt abzuführen.

Die nächste Gehaltszahlung fällt bei den meisten Angestellten und Beamten auf den morgigen 30. Juni. Es sollte kein An­gestellter und kein Beamter unterlassen, morgen vormittag sofort zu veranlassen, daß von seinem Gehall ein bestimmter Betrag als freiwillige Spende einbehallen und für ihn an das Finanzamt abgesührt wird. Wo die Berücksichtigung aus technischen Grün­den nicht mehr möglich sein sollte, ist es Sache des Angestellten oder Beamten, den Betrag durch Zahlkarke, Postschecküberweisung oder Banhküberweisung noch am 30. Juni dem Konto des Finanz­amtes zuzuleilen.

Ls sollte auch kein Arbeiter, der morgen oder übermorgen seine nächste Lohnzahlung erhält, unterlassen» morgen vormittag seinen Arbeitgeber zu bitten, von der Lohnzahlung einen be­stimmten Betrag einzubehallen und als freiwillige Spende zur Förderung der nationalen Arbeit für ihn auf das Finanzamt weilerzukeiten.

Alle Volksgenossen und Volksgenossinnen, die nicht In einem Arbeitnehmerverhältnis stehen, sondern Angehörige eines freien Berufes oder Rentner sind, überweisen, soweit es noch nicht ge- schehen ist, einen Betrag als freiwillige Spende zur Förderung der nationalen Arbeit morgen oder übermorgen auf das Konto des Finanzamts.

Die Reichsregiernng der nationalsozialistischen Revolution er­wartet. daß alle deutschen Männer und Frauen den Begriff der Volksgemeinschaft erfassen. Wer sich zur denlschen Volksgemein­schaft bekennt, der muß bereit sein, von seinem Einkommen frei­willig einen Betrag zur Förderung der nationalen Arbeit zu spenden. Die Spende wird verwendet zur Beschaffung von Arbeit für solche Volksgenossen, die bereits seit Jahren ohne Arbeit und ohne Einkommen sind. Ein Mindestbetrag ist nicht vorgeschrie- ben. Auch der kleinste Betrag, der als freiwillige Spende zur Förderung der nationalen Arbeit gegeben wird, bildet einen Teil der Hilfe zur Verminderung der Arbeitslosigkeit und damit des sozialen Elends.

Volksgenossen und Volksgenossinnen, spendet, spendet alle, spendet sofort;

Der Reichsetat für 1933

Berlin, 29. Juni. Die Reichsregierung hak in der Kabl- uettssihung am 27. Juni das Reichshaushallsgeseh für 1SZ3 ver­abschiedet.

Der Reichshaushaltsplan ist ausgeglichen und schließt ln Ausgabe und Einnahme mit rund 5,9 Milliarden RM. ab. Im Reichshaushaltsplan für 1932 waren die Ausgaben und die Ein- nahinen mit je rund S.2 Milliarden veranschlagt. Die tatsächlichen Ausgaben betrugen im Rechnungsjahr 1932 nur insgesamt 7,9 Milliarden und die tatsächlichen Einnahmen 7,3 Milliarden. Die unterschiedlichen rund 600 Millionen RM. stellen den Fehlbetrag für 1932 dar. Darin sind 420 Millionen RM. für außerordent­lich« Schuldentilgung enthalten.

Die talsächlichen Ausgaben in 1932 betrugen 7,9 Milliarden, die für 1933 veranschlagten Ausgaben betragen nur 5,9 Mil­liarden.

Der Ankerschied von rund zwei Milliarden erklärt sich ins­besondere daraus, daß die Anteile der Länder an den Reichs­steuern (Aeberweisungssteuern) im Reichshaushalt bisher aus der Einnahmenseike im Gesamkaufkommen der einzelnen Reichssteuern und auf der Ausgabenseite als Skeuerüberweisungen an die Län- der erschienen und infolgedessen nur durchlaufende Posten dar- ^ses bis 1932 bestandene „Brutkosoystem" ist bei der Ausstellung des Reichshaushalks 1933 aus Zweckmäßigkeilsgrün- k ^st worden durch ein „Nektosystem". Dieses Nettosystem « r- darin, daß die laufenden Anteile der Länder an den Aelchssteuern auf beiden Seiten des Reichshaushalts nicht als os!-!>-E" und Ausgaben des Reichs, sondern gesondert ouf- » Mhrk werden. Dieser durchlaufende Posten der lleberweisungs- Dl- k"* ^ veranschlagt mit 1.6 Milliarden Reichsmark.

v" 0.4 Milliarden Reichsmark ergeben sich aus talsäch- w n Minderungen von Ausgabeposlen.

Sl->, der Einnahme - Seite erscheinende Aufkommen an

i» ^ unter Zugrundlegung des talsächlichen Auskommens ,, " ^Een Monaten unter Berücksichtigung einer gewissen Be- geschäht worden. Der nach Abzug der dem Reich verbleibende Anteil an Steuern und oouen beträgt dieser Schätzung gemäß für 1933 rund 5.1 Mil-

lagerspiegel

Rach einem Beschluß des Reichskabinetts wird der Stellvertreter des Führers de: NSDAP., Rudolf Hetz, künftig an den kabinctts- sihungen und am Ministerrat der Reichsregierung teilnehmen.

In das Direktorium des Leipziger Messeamts tritt an Stelle des bisherigen Mitglieds Voß Beirat Slegemann ein. Die Ein­richtung einer Balkangeschäflsstelle kommt entgegen anders­lautenden Nachrichten vorläufig nicht in Frage.

Die Richtlinien über den Neuaufbau der Deutschen Hand­werkerorganisationen, die sich den nationalsozialistischen Ideen und Grundsätzen ganz anpassen, werden in nächster Zeit be- kannlgegeben werden.

In der am Freitag staltfindenden Vierkeljahressihung des Generalrakes der Reichsbank wird Dr. Schacht über di« Transser­besprechungen berichten.

Aus der Bayerischen Volkspartei sind weitere führende Persön­lichkeiten verhaftet worden, darunter Abg. Domdekan Scharnagl. Bauernführer Dr. horlacher und Ingenieur Heinrich Held, der Sohn des früheren Ministerpräsidenten.

Wie man hört, wird die Entscheidung beim Zentrum voraus­sichtlich in dieser Woche noch fallen.

Die Wiedcrherskellungsarbeiten am Reichslagsgebäude schrei­ten rasch vorwärts.

Mittwoch abend fand wegen der Mordtat an Sturmführer Maikowski ein Lokaltermin statt.

Die Delegierten der Goldwöhrungsländer Europas traten am Donnerstag zu einer Sitzung zusammen. In Londoner Konferenz­kreisen ist man der Ansicht, daß man die schwersten Folgen zu gewärtigen hak, falls die Lösung des Vährungsproblems auf« neue aufgeschoben würde.

Lettland bleibt beim Goldstandard.

liarden. Der nach Abzug der Länderankeile dem Reich verblei­bende Anteil an Steuern und Zöllen betrug im Rechnungsjahr 1932 im Voranschlag 5,4, ln Wirklichkeit 4,9 Milliarden. Im Rechnungsjahr 1933 wird demnach ein um rund 206 Millionen Reichsmark höheres Auskommen an Steuern und Zöllen erwar­tet. als das kaksächliche Auskommen in 1932 betragen hak. Die Einzrlschätzungen für die Steuern und Zölle ergeben sich aus dem beiliegenden Skeuerbild.

Zu den übrigen Einnahmen ist zu bemerken, daß für 1933 wie im Vorjahr ein Erlös aus dem Verkauf von Vorzugsaktien der Deutschen Reichsbahngesellschast in Höhe von 166 Millionen und beim Reichsernährungsministerium neu eine Einnahme aus der Bewirtschaftung der Oelfrüchke in höhe von rund 76 Millionen vorgesehen ist. Die übrigen Verwaltungseinnahmen usw. lauten fast unverändert wie in den Vorjahren.

Auf der Ausgabenseite erreichte der Reichshaushalt für 1932 nach Abzug der Länderankeile an den Aeberweisungssteuern die Summe von 6,2 Milliarden. Im Haushaltsplan 1933 erreich­ten die Ausgaben nur 5,9 Milliarden. Darin sind 130 Millionen für Sonderüberweisungen an die Länder enthalten, sodah die Rcichsausgaben in Wirklichkeit nur rund 5,8 Milliarden betragen. Das sind rund 466 Millionen RM. weniger als im Rechnungs­jahr 1932.

In größeren Posten zusammengefaßt verkeilen sich die Aus­gaben wie folgt:

Versorgung der Kriegsopfer und ihrer Hinterbliebenen 1040 Mill.

Zivil- und Mililärpensionen. 270 Mill.

Kriegslasten. 425 Mill.

Besoldungen (einschließlich der Reichswehr) . . 700 Mill.

Arbeitslofenhilfe und Arbeitsbeschaffung ... 520 Mill.

Sozialversicherung. 520 Mill.

Wohlfahrtspflege (einschl. 150 Mill. RM. für

Jetlverbilligung) . 200 Mill.

Wohnungswesen ....... 100 Mill.

Ankauf von Vorzugsaktien der Dresdner Bank . 100 Mill.

Verzinsung und Tilgung der Reichsschuld . . 520 Mill.

Abdeckung der Fehlbeträge früherer Jahre . . 100 Mill.

Besondere Maßnahmen aus dem Gebiet der

Ernährungswirkschaft.140 Mill.

Schutzpolizei der Länder ..190 Mill.

Der Rest von nicht ganz einer Milliarde verkeilt sich auf dte gesamten übrigen Bedürfnisse des Reichs.

Das neue Propagandaministerium erfordert für seine Ausgaben insgesamt rund 14,2 Millionen RM. Ausgaben. Diese stellen jedoch keine Neubelastung dar, denn der größte Teil wird durch eigene Einnahmen aus dem Rundfunk gedeckt und im Rest han­delt es sich um Ausgaben, die bisher in den Linzelplänen ande­rer Ministerien enthalten waren.

Bei dem Haushalt des Reichstags tritt Infolge Ver­ringerung der Abgeordnekenzahlen (Kommunisten, Sozialdemo­kraten und Skaalsparkei) eine Ersparnis von über einer Million RM. ein.

Der Haushalt der Reichsschuid erfordert u. a. rund 220 Mil­lionen für die Auslosungsrechte der Anlciheablösungsschukd (Alk- besihanleihe).

Für die Abdeckung von Fehlbeträgen aus früheren Rechnungs­jahren sind rund IVO Millionen vorgesehen, für die Inanspruch­nahme des Reichs aus Garantien 35 Millionen.

Für die Einlösung von Verbindlichkeiten, die anläßlich der Bankenkrise im Mai 1931 übernommen wurden, haben u. a. 102 Millionen für den Erwerb von Vorzugsaktien der Dresdner Bank eingestellt werden müssen.

Schließlich ist noch ein sogenannter Globolabstrich von 50 Mill., der durch Sparmaßnahmen im Laus des Jahrs erreicht werden soll, vorgesehen.

Die Reichsregierung der nationalsozialistischen Revolution legk für 1933 einen in sich ausgeglichenen Haushaltsplan vor. Vor­aussetzung dafür, daß der Ausgleich Wirklichkeit bleibl, ist. daß die Belebung von Arbeit, Wirtschaft und Finanzen eintritt, die in Auswirkung des Gesetzes zur Ver­minderung der Arbeitslosigkeit vom 1. Juni 1933 erwartet wer­den kann und daß die Steuerpflichtigen ihre laufenden Steuerverpslichlungen pünktlich ersüllen und etwa vorhandene Rückstände so bald wie möglich abkragen.

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Sie Vertagung der Miistlingskonserenz

Der Hauptausschuß der Abrüstungskonferenz hat nun­mehr gegen die einzige Stimme Deutschland« bei Stimmenthaltung Ungarns die Vertagung der Konferenz bis 16. Oktober beschlossen. Es muß ssst- gehalten werden, daß auch die englische Regierung für di« Vertagung eingetreten ist, obgleich Mac Donald sich Mitte März bei der Vorlegung des englischen Abrüstungs­plans scharf gegen die damals von einigen Staaten ange­regte Vertagung ausgesprochen hat. Mac Donald wollte der Abrüstungskonferenz zu einem schnellen Erfolg verbelfen, damit, wie er sagte, „durch wirksame Beschlüsse die Atmo­sphäre der Weltwirtschaftskonferenz gereinigt werde und di« Politik der Wirtschaft (aus der Weltwirtfchaftskonferenz) einen Weg bahne". Mac Donald ist aber inzwischen Lsrn Einfluß Frankreichs vollkommen erlegen, das darauf hinarbeitete, die Abrüstung ;r eiten hinauszu­schieben und jeden Beschluß zu hintertreuen. Die Gegner der Abrüstung werden beim Wiederzusammentritt der Kon­ferenz !m Oktober mit dem Gegenteil von dem auftreten, was sie bisher behauptet haben. Hieß es bisher, die Ab­rüstungskonferenz müsse die Weltwirtschaftskonferenz vor­bereiten, so wird es hinterher heißen, die Weltwirtschaft«- konserenz habe nur magere oder gar keine Ergebnisse er­zielt, so daß man nicht an Abrüstung denken könne. '

Nadolny warnt

Genf, 29. Juni. Botschafter Nadolny führte in der heutigen Sitzung des Hauptausschusses der Abrüstungskon­ferenz aus, er halte es für seine Pflicht, den deutschen Standpunkt in aller Offenheit darzulegen. Der Fehl­schlag, in London Besprechungen herbeizuführen, habe nicht an der deutschen Regierung gelegen, die seinerzeit zu Be­sprechungen zur Verfügung gestanden hätte. Nun soll« di» Konferenz vertagt werden, bis die zweite Lesung „ge­nügend vorbereitet" sei- Jetzt solle der Präsident Hender- son von Regierung zu Regierung reisen und mit den ein­zelnen Kabinetten verhandeln. Er zweifle daran, daß dies« Art der Verhandlungen in kurzer Zeit einen Erfolg bieten könne. Auch die noch offenen Fragen mehr politischer Art könnten während der Vorbereitung der zweiten Lesung eher in Genf durch Besprechungen von Abordnung zu Abordnung gefördert werden als durch Reisen von Kabinett zu Kabinett. Nach der Vertagung bleibe ein wesentlicher Teil der Arbeit der Konferenz, die nun schon zwölf Monate getagt habe, über drei Monate liegen.

Es wird den Völkern, die die Ergebnisse der Abrüstungs­konferenz mit Ungeduld erwarten, nicht klargemacht werden können, weshalb es einer solchen Vertagung bedarf, damit die Regierungen sich über die Hauptfragen der Abrüstung, die von vornherein die Aufgabe dieser Konferenz war und die hier seit anderthalb Jahren behandelt wird, endlich schlüs­sig werden. Es wird der Welt noch weniger klar gemacht werden können, warum während des Zeitraums, den man sich für Verhandlungen über die politischen Fragen vor­nehmen will, die ebenso notwendige Bearbeitung und Rege­lung der übrigen Fragen ruhen soll. Ich will gar nicht von den ab gerüsteten Staaten sprechen, die . seit 14 Jahren auf die Einlösung der Verpflichtung zur cts- gemeinen Abrüstung auf die Wiederherstellung ihrer nativ-' nalen Sicherheit warten. Nicht nur von ihrer Seite, son­dern allenthalben wird man gegen die Konferenz den Vor­wurf erheben, daß eine derartige Vertagung derAnfang für einen Verzicht auf die Durchführung ihrer Aufgaben ist, mit anderen Worten ein Be­gräbnis er st er Klasse der Konferenz bcdemet. Ich mache nachdrücklichst auf die ernsten Folgen auf­merksam, die zu befürchten sind, wenn das Mißtrauen gegenüber dem Willen der Konferenz, durch Zusammenarbeit und Verständnis zu einem Ergebnis zu gelangen, weiter um --- sich greift. Pie Regierungen, die für die Vertagung HM-