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Nummer 114

Fernruf 478

Donnerstag de« 18. Mai 1933

Fernruf 47S

68. Jahrgang.

Zer Me Lsg des Reichstags

JeutWnd siliert GleWereGziW

Berlin, 17. Mai.

Berlin ist heute in Aufregung. Man erwartet mit Spannung die große Rede des Reichskanzlers und das Ergebnis der Reichs­tagssitzung. Seit mittags 2 Uhr ist das Gebäude der Krolloper» wo der Reichstag tagt, in weitem Umkreis abgesperrt. Die Ab- geordnetensind mit Ausnahme der Kommunisten fast vollzählig er­schienen. Die Tribünen sind überfüllt, in der Diplomatenloge sieht man neben den fremden Botschaftern und Gesandten den Kron­prinzen. Auf der Bühne zu seiten des Präsidiums nehmen die Reichsminister, die Statthalter und die Ministerpräsidenten der Länder und Staatssekretär Meißner Platz. Die nationalsozialisti­schen Abgeordneten sind in der braunen Uniform erschienen.

Um 3.1S Uhr erscheint Reichskanzler Hitler in SA-Uniform, gefolgt von Reichsinnenminister Dr. Fr > ck, während sämtliche Ab­geordnete und die Tribünenbesucher sich von den Plätzen erheben.

Präsideni Göring

eröffnet sofort die dritte Sitzung des Reichs­tages mit folgender Ansprache: Sie sind in einer ernsten Stunde zusammenberufen worden. Es gilt, eine Schicksalsfrage unserer Nation. Wohl kaum jemals vorher war der Reichstag zu einer so ernsten Frage, zu einer so ernsten Stunde einberufen worden. Die deutsche Reichsregierung wünscht ihre Absichten und ihre Ziele in dieser schwierigen Frage dem deutschen Volk klar zu legen. Das Wort hat nunmehr unser Führer und Kanzler des deutschen Volkes.

Reichskanzler Adolf Hitler

führte aus:

„Abgeordnete! Männer und Frauen des deutschen Reichstages! Namens der Reichsregierung habe ich den ReichstagspräDsnten Göring gebeten, den deutschen Reichstag einzuberufen, um vor diesem Forum zu den Fragen Stellung zu nehmen, die heute nicht nur unser Volk, sondern di« ganze Welt bewegen. Die Ihnen be­kannten Probleme sind von so großer Bedeutung, daß von ihrer glücklichen Lösung nicht nur die politische Befriedung, sondern auch die wirtschaftliche Rettung aller abhängt. Wenn ich dabei für die deutsche Regierung dem Wunsch Ausdruck gebe, ihre Behandlung der Sphäre jeder Leidenschaftlichkeit zu entziehen, dann geschieht es nicht zum geringsten in der uns alle beherrschenden Erkenntnis, daß die Krise der heutigen Zeit ihren tiefsten Ursprung selbst nur jener Leidenschaft zu verdanken hat, die am Ende des Krieges Klugheit, Einsicht und Gerechtigkeit der Völker verdüsterten.

Denn alle jene die Krisis verursachenden Probleme liegen in den Mängeln des Ariedensvertrages begründet, der es nicht ver­mochte. die wigchtigsken und entscheidenden Fragen für alle Zukunft überlegen klar und vernünftig zu lösen, weder die nationalen noch die wirtschaftlichen oder gar die rechtlichen Angelegenheiten und Forderungen der Völker sind durch diesen Vertrag in einer Weise gelöst worden, dah sie vor der Kritik der Vernunft für alle Zeilen bestehen könnten.

ist daher verständlich, daß der Gedanke einer Revision nicht nur zu den dauernden Begleiterscheinungen und Auswirkungen dieses Vertrags gehört, sondern dah eine Revision sogar von keinen Verfassern als notwendig vorgesehen wurde, und daher im Verirag selbst ihre rechtliche Verankerung fand.

Die politisch-nationalen Probleme sind folgende: Durch viele Jahrhunderte entwickelten sich die europäischen Staaten und ihre Grenzziehung auf Auffassungen, die nur außerhalb eines staat­lichen Denkens lagen. Mit dem siegreichen Durchbruch des Ratio- nalitälenprinzips im Laus des vorigen Jahrhunderts wurden infolge der 'Nichtberücksichtigung dieser neuen Ideale durch die aus anderen Voraussetzungen entstandenen Staaten die Keime zu zahl­reichen Konflikten gelegt. Es konnte nach Beendigung des großen Kriegs keine höhere Aufgabe für eine wirkliche Friedenskonferenz geben, als in klarer Erkenntnis dieser Tatsache eine Neugliederung der europäischen Staaken vorzunehmen, die dem Nationalitäten­prinzip in höchstmöglifem Umfang gerecht wurde. Je klarer durch eine solche Regelung die Volksgrenzen sich mit den Staatsgrenzen deckten, um so mehr konnte dadurch eine große Reihe künftiger Sonfliktsmöglichkeiken aus der Welk geschassk werden. Ja, diese territoriale Neugestaltung Europas unter Berücksichtigung der wirk­lichen Volksgrenzen wäre geschichtlich jene Lösung gewesen, die mit dem Glück auf die Zukunft für Sieger und Besiegte vielleicht die Vlntopfer des großen Kriegs nicht ganz vergeblich hätte er­scheinen lassen, weil durch sie der Welt die Grundlage für einen wirkichen dauernden Frieden gegeben worden wäre. i

Tatsächlich entschloß man sich aber, teils aus Unkenntnis, teils aus Leidenschaft und Haß zu Lösungen, die den keim neuer Son- jlikle schon in ihrer Unlogik und Unbilligkeit trugen. Die gegen- '"Eche wirtschaftliche Lage Europas ist gekennzeichnet durch die uebersüllung des europäischen Westens und durch die Armut des Bodens dieser Gebiete an gewissen Rohstoffen, die gerade in jenen -.iebieten mit alter Kultur dem dort gewohnten Lebensstandard unentbehrlich sind. Wollte man eine gewisse Befriedung Europas für menschlich absehbare Zeit herbeiführen, dann müßte man statt der unfruchtbaren und gefährlichen Beschlüsse, Buhe, Strafe, Wie­dergutmachung usw. die tiefe Erkenntnis verfolgen und berück- , sichtigen, dah mangelnde Cxistenzmöglichkeit immer die Quelle von ! HoWkMWjH ist. MjjxMcher BessgL) ^ , '

Die Nationalsozialisten und die Deulschnakionalen haben im preußischen Landtag das Ermächtigungsgesetz elngebrachk, das der Landtag und der Skaaksrak am Donnerslag ver­abschieden werden. Es soll spätestens mit dem 1. April 1937 wieder außer Kraft treten.

Der anhaltische Landtag trat am Mittwoch zu seiner kon- stituierenden Sitzung zusammen. Der nationalsozialistische Präsident Dr. Nicolai wurde wiedergewählt.

Die im Verein deutscher Zeitungsverleger zusammen­geschlossenen Zeitungen betonen ln einem an den Reichs­kanzler gerichteten Telegramm, daß sie ihre Kraft freiwillig in den Dienst seiner Führerschaft für die politische Wieder- aufrichkung des Staates und für die geistige und seelische Erneuerung der deutschen Nation stellen werden.

Zum Nachfolger des verstorbenen Bischofs von Münster, Dr. Johannes Poggenpohl, ist Domkapitular Heinrich Heu­fers aus Berlin ernannt worden.

Statt den Gedanken der Vernichtung zu predigen, müßte man überlegen, wie eine Neuordnung der internationalen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen vorgenommen werden könne, dis den Existenznotwendigkeiten der einzelnen Völker in höchst mög­lichem Umfang gerecht würde. Es ist nicht weise, die wirtschaft­lichen Lebensmöglichkeiten einem Volk zu entziehen, ohne Rück­sicht daraus, daß die davon abhängige Bevölkerung daraus an­gewiesen ist, in diesem Gebiet weiterhin zu leben. (Erneute Zu­stimmung.) Die Meinung, durch die wirtschaftliche Vernichtung eines 65-Millionen-Volks weroe anderen Völkern ein nützlicher Dienst erwiesen, ist eine unsinnige. Sehr bald würden die Völker,-- die so verfahren wollten, nach den natürlichen Gesetzen von Ur­sache und Wirkung spüren, daß sie derselben Katastrophe zuaesiUrt werden, die sie dem einen Volke bereiten wollten. Der Gedanke der Reparationen und ihrer Durchführung wird einmal in der Völkergeschichke ein Schulbeispiel dafür sein, wie sehr die Außer­achtlassung der internationalen Wohlfahrt allen schädlich sein kann. (Zustimmung.) Tatsächlich konnten die Reparationen nur vom deutschen Export bezahlt werden. Im gleichen Ausmaß wie Deutschland wegen der Reparationen als internationales Export- unternehmen betrachtet wurde, mußte aber der Export der Gläu­bigerstaaten leiden. Der wirtschaftliche Nutzen der Reparations­zahlungen konnte daher in keinem Verhältnis zu dem Schaden stehen, der den Einzelvolkswirtschaften mit den Reparationen zu­gefügt wurde. (Sehr richtig.) Der Versuch, eine solche Entwick­lung dadurch abzuwenden, dah eine Beschränkung des deutschen Exports durch Kreditgewährungen zur Ermöglichung der Zah­lungen ausgeglichen wurde, war wenig umsichtig und im Ergebnis falsch. Denn die Umschuldung der politischen in private Verpflich­tungen führte zu einem Zinsendiensk, dessen Erfüllung zu denselben Ergebnissen führen mußte. Das Schlimmste aber war, daß die Entwicklung des binnenwirlschafttichen Lebens künstlich gehemmt und vernichtet wurde. Der Kampf auf den Weltabsatzmärkten durch dauernde Preisunterbietungen führte zu einer Uebsrspihung der Ralionalisierungsmatznahmen in der Wirtschaft. Die Millionen unserer Arbeitslosen sind das letzte Ergebnis dieser Entwicklung. Wollte man aber die Reparationsverpflichtungen auf Sachliese- rungen beschränken, dann müßte dies zu einer nicht minder großen Schädigung der Binnenerzeugung der also beglückten Völker führen. Denn Sachlieferungen in dein in Frage kommenden Um­fand sind nicht denkbar, ohne den Bestand der eigenen Produktion der Völker auf das stärkste zu gefährden. Es ist die Schuld des Versailler Vertrags, eine Zeit eingeleitct zu haben, in der finan­zielle Rechenkunst dis wirtschaftliche Vernunft umznbringen scheint. (Beifall.) Deutschland hat diesem ihm auferlegten Verpflichtungen trotz der ihnen innewohnenden Unvernunft und der vorauszu- sehenden Folgen geradezu selbstmörderisch treu erfüllt. Die inter­nationale Wirtschaftskrise ist der unumstößliche Beweis für die Richtigkeit dieser Behauptung.

Der Gedanke der Wiederherstellung eines allgemeinen inter­nationalen Rechtsempfindens ist durch den Versailler Vertrag nicht minder vernichtet worden. Denn, um die gesamten Maßnahmen dieses Ediktes zu motivieren, muhte Deutschland zum Schuldigen gestempelt werden. Dies ist ein ebenso einfaches wie allerdings un­mögliches Verfahren. In Zukunst wird also die Schuld an Aus­einandersetzungen immer der Besiegle tragen, denn der Sieger hat ja immer die Möglichkeit, diese Feststellung einfach zu treffen. (Leb­hafte Zustimmung.) Dieser Vorgang führte deshalb zu furchtbarer Bedeutung, weil er damit zugleich eine Begründung gab für die Umwandlung eines am Ende dieses Kriegs vorhandene» Kräfte­verhältnisses in eine dauernde Rechtsnorm. Die Begriffe Lieger und Besiegle wurden damit förmlich zum Fundament einer neuen internationalen Rechts- und Gesellschaftsordnung gemacht. Die Dis- qualisizierung eines großen Volks zu einer Nation zweiten Rangs und zweiter Klasse wurde in einem Augenblick proklamiert, in dem ein Bund der Nationen aus der Taufe gehoben werden s llte. (Zu­stimmung.) Diese Behandlung Deutschlands kannte in d^r Folge nicht zu einer Befriedung der Welt führen. Die damit für nötig erachtete Abrüstung und Wehrlosmachung der Besiegten, ein in der Geschichte der europäischen Nationen unerhörter Vorgang, war noch weniger geeignet, die allgemeinen Gefahren und Konfliklsstoffs zu vermindern, sondern führte nur in den Zustand jener ewigen Drohungen, Forderungen und Sanktionen, die als fortdauernde Unruhe und Ansicherheil zum Grabe der gesamten Weltwirtschaft iu werden droben. (Beikall.) Wenn im Völkerbund jede U eber-

Reichspräsident von Hindenburg hat am Mittwoch den Reichsernährungs- und Reichswirtschaflsminister Dr. hugen- berg und den stellvertretenden Führer der Deutschnationaien Front v. Winkerfeldt, zum gemeinsamen Vortrag empfangen.

Im Auktrag des Reichsministers Dr. Göbbeis fuhr der Referent im Propagandaminisierium Hans Wkidcrn-mn zur Weltausstellung in Chicago.

Die Sozialdemokraten haben im preusz.sLrn L.mdia-z einen Antrag eingebrachk, der das Slaatsministerium cr- sucht, die Beschlagnahme des Vermögensbesiands der Loz-al- demokratischen Partei aufzuheben.

Wegen der Verhaftung von 10 in Asch in Böhmen woh­nenden Reichsdeutschen ist die deutsche Gesandtschaft i:n tschechoslowakischen Außenministerium vorstellig gewoch m

Das Luftschiff „Graf Zeppelin" ist am Mittwoch abend glatt gelandet. Dr. Eckener ist in Südamerika zurückgeblieben.

Norman Davis hak seine Abreise nach Genf verschoben.

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legung hinsichtlich des Risikos bei bestimmten Handlungen aussällk, wird nur zu leicht die Anvernunft über die Vernunft siegen. Der Völkerbund hat zum mindesten bisher gerade den Schwachen, Nicht- gerüsteten bei solchen Anlässen keine merkliche Hilfe zukommen zu lassen vermocht. (Erneute Zustimmung.)

Vorträge, die zur Befriedung des Lebens der Völker unter­einander abgeschlossen werden, haben nur dann einen inneren Sinn, wenn sie von einer wirklichen und aufrichtigen Gleichbe­rechtigung aller ausgehen. Gerade darin liegt die Hauptsache der seit Jahren die Welt beherrschenden Gärung. Dah aber d'r heute vorliegenden Probleme eine vernünftige und endgülttge Lösung erfahren, liegt im Interesse aller, kein neuer europäi­scher Krieg wäre in der Lage an Stelle der unbefriedigenden Zustände von heule etwas Besseres zu sehen. Selbst bei aus­schlaggebendem Erfolg einer neuen europäischen Gewalttösung würde als Endergebnis eine Vergrößerung der Störung des euro­päischen Gleichgewichts einlrelen, und damit so oder so der keim für spätere neue Gegensätze und neue Verwicklungen gelegt nmrden. (Stürmischer Beifall.) Neue Kriege, neue Opfer, neue Unsicherheit und eine neue Wirtschastsnok würden die Folge sein. Der Aus­bruch eines solchen Wahnsinns ohne Ende aber mühte zum Zu­sammenbruch der heutigen Gesellschaft und Staatenordnung führen. Ein in kommunistisches Lhaos versinkendes Europa würde eine Krise von unabsehbarem Ausmaß und nicht abzuschähender Dauer herausbeschwören. Es ist der tiefernste Wunsch der nationalen Re­gierung des Deutschen Reiches, eine solche unfried'.iche Entwicklung durch ihre aufrichtige und tätige Mitarbeit zu verhindern.

Das ist auch der innere Sinn der in Deutschland vollzogenen nationalen Umwälzung:

1. Verhinderung des drohenden kommunistischen Umsturzes und Aufbau eines, die verschiedenen Interessen der Klassen und Stünde einigenden Volksstaats und die Erhaltung des Begriffs Eigentum als Grundlage unserer Kultur.

2. Lösung des schwersten sozialen Problems durch die Znrllck- führung der Millionenarmee unserer bedauernswerten Arbeits­losen in die Produktion.

3. Wiederherstellung einer stabilen und autoritären Staats­führung getragen von dem Vertrauen und Willen der Nation, die dieses große Volk endlich wieder der Welt gegenüber vertrags- sähig macht. (Lebhafter Beifall.)

Wenn ich in diesem Augenblick bewußt als deutscher Rational- izialist spreche, so möchte ich namens der nationalen Regierung «nd der gesamten Nationalerhebung bekunden, daß gerade uns in diesem jungen Deutschland das tiefe Verständnis beseelt, für dis gleichen Gefühle und Gesinnungen sowie für die begründeten Le­bensansprüche der anderen Völker. (Beifall.)

Die Generation dieses jungen Deutschland, die in ihrem bis- hörigen Leben nur Not, Elend und Jammer des eigenen Volks keimen lernte, hat zu sehr unter dem Wahnsinn gelitten, als daß sie beabsichtigen könnte, das gleiche den anderen zuzusügen. (Sehr richtig und Beifall.) Unser Nationalsozialismus ist ein Prinzip, Sas uns als Weltanschauung grundsätzlich allgemein verpflichtet. (Bravorufe.) Indem wir In grenzenloser Liebe und Treue an Mi­seren, eigenen Volkstum hängen, respektieren wir die nationalen Rechte auch der anderen Völker aus dieser selben Gesinnung her­aus und möchten aus tiefinnerstem Herzen mit ihnen in Frieden und Freundschaft leben. (Lebhafter Beifall.) Wir kennen daher auch nicht den Begriff des „Germanisierens". Die geistige Men­talität des vergangenen Jahrhunderts, aus der heraus man glaubte, vielleicht aus Polen und Franzosen Deutsche machen zu können, ist uns genau so fremd, wie wir uns keidenschasllich gegen jeden umgekehrten Versuch wenden. (Stürmischer langanhaltender Bei­fall.) Wir sehen die europäischen Nationen um uns als gegebene Tatsache. Franzosen, Polen und so weiter sind unsere Nachbar­völker, und wir wissen, daß kein geschichtlich denkbarer Vorgang diese Wirklichkeit ändern könnte. Es wäre ein Glück für die Weit gewesen, wenn im Vertrag von Versailles diese Realitäten auch in bezng aus Deutschland gewürdigt worden wären. (Erneuter stürmischer Beifall.) Eine überlegte Behandlung der europäischen Probleme hätte damals im Osten ohne weiteres die Lösung finden können, die den verständlichen Ansprüchen Polens genau so wie den natürlichen Rechten Deutschlands entgegengekommen wäre. (Zustimmung.)

Der Vertrag von Versailles hat diese Lösung nicht gefunden. Dennoch wird keine deutsche Regierung von sich aus den LryH