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Nummer 67 sermms in

Dienstag den 21. März 1938 Fernruf t?s 68. Jahrgang.

NW des RMspriWeuleu

Am Tag der feierlichen Eröffnung des Deuifchen Reichs- kags, der wie keiner seiner Vorgänger seit dem Ende des großen Kriegs sich zum nationalen und wehrhaften Staat bekennt, gedenke ich in Ehrfurcht und Dankbarkeit der für Deutschland Gefallenen. In steter Treue grüße ich die Hinter­bliebenen unserer teuren Toten und in herzlicher Kamerad­schaft all meine Kameraden aus dem großen Krieg. Die Opfer an Leben und Gesundheit, die dieser Krieg von Deutschland forderte, sind nicht umsonst gebracht worden. Aus dem Niederbruch ringt sich Deutschland wieder zu natio­naler Kraft empor im Geist derer, die für Volk und Vater­land kämpften und fielen.

Ein starkes Deutsches Reich soll ihr stolzes und bleibendes Ehrenmal sein!

Berlin, den 21. März 1933.

(gez.) von Hindenburg Generalfeldmarschall, Reichspräsident.

Die Feierlichkeiten in Berlin

Berlin. 20. März. Aus Anlaß des Staatsaktes in Pots­dam findet am Dienstag, 8.30 Uhr vor dem Berliner Schloß ein Feld gottesdien st der Berliner Schutz­polizei mit anschließender Parade statt.

Die Reichswehr veranstaltet im Hof des Berliner Schlosses um 11.40 Uhr einen Feldgottesdienst, dem im Lustgarten eine Parade folgt. Den Höhepunkt und Ab­schluß der Berliner Veranstaltung bildet um 19.30 Uhr ein Fackelzug der nationalen Verbände, an dem et ^ia 80 000 Mitglieder teilnehmen werden.

21. März allgemeiner Feiertag in Sachsen

Dresden» 20. März. Der Reichskommissar für das Land Sachsen hat bestimmt, daß der 21. März als allgemei­ner Feiertag zu begehen ist. Das bedeutet, daß dieser Tag nicht nur von den Behörden und Schulen, sondern auch von der gesamten Wirtschaft in Handel und Industrie, Land­wirtschaft und Gewerbe, sowie von der Bevölkerung des Landes überhaupt, wie ein Sonn- und Festtag zu betrach­ten ist.

Ser PkrstöudigilWeiliMrf MllWnis

Ueber die je Inständige Besprechung Mussolinis Mit Mac Donald und Simon am Samstag abend im Venecia-Palast bzw. am Sonntag nachmittag in der eng­lischen Botschaft wurde amtlich mitgeteilt, es sei u. a. der Plan Mussolinis erörtert worden, eine Zusammenarbeit der vier Mächk England, Frankreich, Italien und Deutschland in den politischen Hauptfragen herbeizuführen mit dem Ziel, im Geist des Kelloggpakts und der Genfer Erklärung über dieNichtanwendung von Gewalt" für Europa und die Welt eine lange Friedenszeit zu gewährleisten.

Wenngleich Einzelheiten über den Entwurf Mussolinis nicht zu erfahren waren der deutsche und der französische Botschafter wurden übrigens über die Besprechungen lau­fend unterrichtet, so ist man allgemein unter dem Ein­druck, daß nun ein neuer Weg zur Klärung und Entspan­nung der europäischen Lage beschritten ist. Ohne die Teil­nahme Deutschlands und Frankreichs konnten selbstverständ­lich in Rom keine Beschlüsse gefaßt werden. Mac Donald und Simon machten auf ihrer Rückreise nach London in Paris halt, um sich mit den französischen Regierungsstellen auszusprechen, was allerseits als ein großer taktischer Er- folg Mussolinis aufgefaßt wird.

Von englischer Seite hört man, daß die Besprechungen bei Mussolini größte Zufriedenheit hsroorgerufen habe. Man fügt hinzu, daß Mac Donald schwerlich mit der Be­kanntgabe des italienischen Schritts einverstanden gewesen wäre, wenn er nicht gewisse Möglichkeiten für seine Be­sprechung in Paris sehen würde.

Von französischer Seile wird die italienische Anregung alssehr interessant" bezeichnet. Eine glatte Ablehnung könne nicht in Frage kommen und eine Beschreitung dieses Wegs dürfe nicht verzögert werden. Eingewandt wird fran- zösischerseits jedoch, daß der italienische Vorschlag in ge­wissem Sinn den Völkerbund ausschalten könnte. Paris will deshalb den italienischen Plan ln den Rahmen des Völkerbunds eingliedern, mit dessen Satzung er nicht unver­einbar sei. Die französische Ansicht zielt also auf eine Ver­breiterung der Grundlage des italienischen Vorschlags unter Einschaltung des Völkerbunds ab. Frankreich will also seine

Vasallen rmt heninziehen.

Zagesspiegel

Der Lnkwurf des Ermächtigungsgesetzes sieht vor. daß Reichsgesetze auch durch die Reichsregierung beschlossen wer­den können. Sie können von der Reichsverfasiung abweichen» soweit sie nicht die Einrichtung des Reichstages und Reichs- rakes als solche zum Gegenstand haben. Die Rechte des Reichspräsidenten bleiben unberührt. Diese Gesetze werden vom Reichskanzler ausgeferkigk und im Reichsgesetzblali ver- kündek. Artikel 68 bis 77 der Verfassung finden auf diese Gesetze keine Anwendung. Verträge mit fremden Staaken bedürfen für die Dauer des Ermächtigungsgesetzes nicht der Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaft. Das Ermäch­tigungsgesetz tritt mit dem 1. April 1937 oder dann außer Kraft, wenn die gegenwärtige Reichsregierung durch eine andere «-gelöst wird.

Reichskanzler Hitler ist am Montag vormittag 9.15 Uhr mit Flugzeug bei starkem Sturm und Regen aus München in Berlin eingekroffen. Die Verhandlungen über die Regie­rungsbildung in Bayern sind noch nicht zum Ende gekom­men und werden nach der kurzen Tagung des Reichstags wieder ausgenommen.

Vizekanzler von Vapen und Reichsminisler Seldke geben anläßlich des Zusammentritts des Reichstages die wieder- Holle Erklärung ab. daß sie es ablehnen, sich als Partei­männer zu fühle«. Sie sehen ihre Aufgabe vielmehr darin, an ihrer Stelle für die Regierung der nationalen Erhebung zu wirken ohne jede P ar te i geb u n den h eit. sondern als Be­auftragte der gesamten volkserhaltenden und reichserneuern- den Kräfte, die bereit sind, sich zu der geistigen deutschen Revolution und der Schaffung der wahren Volksgemein­schaft zu bekennen. In dieser Erkenntnis haben sie sich ent­schlossen. der Fraktion der Deutschnakionalen Volkspartei nur als Hospitanten belzukreten. Selbstverständlich haben sie nie daran gedacht, die ehrwürdigen Reichsfarben Schwarz. Weiß-Rot zu einer Parleifahne zu machen oder die Far­ben für sich allein in Anspruch zu nehmen.

Das Königsberger Otto Braun-Haus, der Sitz der SPD.- Konsumvereine. sozialdemokratischer Zeitungen usw.» sowie

Der von Frankreich abhängige kleine Verband macht bereits seine Ansprüche geltend, weil er nach seiner Umbil­dung durch den Genfer Pakt und infolge der darin ent­haltenen Verpflichtung einer einheitlichen und gemeinsamen außenpolitischen Vertretung als ein mit den vier Großmäch­ten gleichgestellter Staatenblock betrachtet werden müsse Wie weit von Italien eine solche Weiterentwicklung seines Vorschlags ins Auge gefaßt werden kann, läßt sich noch nicht absehen. Italien sieht auf jeden Fall mit größter Spannung der weiteren Aktion Mac Donalds entgegen, der anscheinend zunächst die Abrüstungskonferenz einem Ab­schluß zusühren und dann eine Viererkonferenz der euro­päischen Großmächte zur Lösung der politischen Fragen als Vorbereitung der erstrebten Beschlüsse der Londoner Welt- wirtschaftskonferenz versuchen will.

*

Die Pariser Blätter lehnen den Entwurf Mussolinis als einMachwerk des Friedensklubs" ab. Mac Donalds Ab­rüstungsplan sei einWahrzeichen der englischen Heuchelei", dasalte Albion bleibe immer dasselbe". Ja, wenn Mac Donald etwas von derKlugheit und Geschicklichkeit" des verstorbenen englischen Königs Eduard VII. (der bekannt­lich die Einkreisung Deutschlands seit 1904 betrieb) hätte, dann wäre von seinem Besuch in Rom vielleicht etwas für Frankreich zu erhoffen. Der französische Ministerpräsident Daladiersoll nach Blättermeldungenhöchst beunruhigt" aus Genf nach Paris zurückgekehrt sein.

Die Londoner Presse nimmt den Gedanken Mussolinis eines Viermächteabkommens mit wenigen Ausnahmen be­friedigt auf. Es scheine, daß Mac Donald dem Plan zu­stimme. Man rechnet damit, daß es zu einer Viermächke- konferenz in Rom komme.

Besuche Mac Donalds und Simons

Rom, 20. März. Mac Donald und Minister Simon besichtigten am Sonntag vormittag die Sehenswürdigkeiten der Stadt Rom und die Ausstellung der faszistischen Revo­lution. Darauf statteten sie dem König im Ouirinal einen Besuch ab. Abends 6.30 Uhr wurden sie von Papst Pius in Privataudienz empfangen. Die Unterredung dauerte 35 Minuten. Die englische Regierung war wegen des Streits auf Malta mehrere Jahre hindurch beim Heiligen Stuhl nur durch einen Geschäftsträger vertreten. Erst in voriger Woche war wieder eine diplomatische Vertretung eingerichtet worden.

Aufsehenerregende Zugsverfpätuna

Der D-Zug, mit dem Mac Donald und Simon von Genf nach Genua reisten, erlitt eine erhebliche Verspätung. Der Grund wird jetzt bekannt. Es wurde festgestellt, öatz auf der Linie ein elektrisches Kabel auf einer Strecke von 500 Meter zerschnitten wurde, Kabel war aus den Bahndamm gefallen. Die italienische Regierung hat eine streng« Untersuchung ungeordnet.

das Königsbergec Gewerkfchafkshaus und das Lenin-Haus sind beschlagnahmt und geschloffen worden.

Oberbürgermeister Dr. Scharnagl in München ist zurrick- getreken.

Der würktembergische Abgeordnete Ruggabex (Soz.) ist ln Schutzhaft genommen worden.

Die dem neuen Reichstag ungehörigen Mitglieder der kommissarischen bayerischen Staaksregierung, Ministerpräsi­dent General von Epp, die Minister Dr. Frank und Schemm. Staatssekretär Esser und Polizeipräsident Himmler haben sich am Montag nachmittag 3 Uhr mit Flugzeug nach Berlin begeben, um an der feierlichen Eröffnung des Reichskags keilzunehmen.

Auf einer Tagung der bayerischen Skahlhelmführer er- klärte Reichsarbeitsminister Franz Seldle, er dulde in seinem Ministerium keine Herrschaft von Parteibonzen mehr. Er habe den Plan erwogen, daß für eine großzügige An- siedlung der Millionen von Arbeitslosen in Heim- und S'adt- randsiedlungen eine Reichsanleihe von 3 Milliarden Mark ausgenommen werden solle.

Der Reichsarbelksminister hak in Erweiterung d«r bis­herigen Bestimmungen durch Erlaß vom 15. März 1933 an­geordnet, daß auch nach dem 31. März 1933 Aussteuerungen aus der krisenunkerstühung nicht mehr erfolgen. Dies gilt bis auf welkeres.

Bei den Gemeindewahlen in Eger am Sonntag erhielten Sitze Deutsche Nationalsozialisten 17 (bisher 8), Deut'ck-e Wahlgemeinschast 3 (6), Deutsche Katholiken 8 (9), Deutsch? Gewerbeparkei 2 (2), Sozialdemokraten 7 (13), Deutsch« Arbeils- und Wirtschaftsgemeinschaft 1 (0), Kommunisten 1 (0), die Tschechen dagegen nur 3 (2) Sitze.

Die Einzelheiten des Plans Mussolinis sind der Reichs­regierung bereits zugeleikek worden. Es wird jetzt die Auf­gabe der Regierungen sein, die Vorschläge im einzelnen ruhig und gründlich zu prüfen.

Der Vizepräsident Dr. Seydel ist zum Polizeipräsidenten voll Wien ernannt worden.

Reue Nachrichten

Anschlagsversuch aus den Reichskanzler

München. 20. März. In der Pressekonferenz teilt« heute der kommissarische Münchner Polizeipräsident Himmler mit, daß am Montag vormittag ein Anschlag auf den Reichs­kanzler durch die Wachsamkeit der Bevölkerung und das rasche Zugreifen der Behörden vereitelt werden konnte.

Durch Meldungen aus der Schweiz war man seit mehre­ren Tagen darüber unterrichtet, daß von kommunistischer Seite Anschläge gegen den Reichskanzler und führende Per- sönlichkeiten des heutigen Staats geplant sind. Das Material hierüber sei ziemlich umfangreich. Am Montag vormittag wäre es nun beinahe zu einem solchen Anschlag gekommen. Es wurden 3 Tschekisten, von denen einer deutsch und zwei russisch oder tschechisch sprachen, in der Nähe des Richard» Wagner-Denkmals, also der Wohnung des Reichskanzlers in München, festgestellt. Sie kamen mit einem Kraftwogen cm, der das Berliner Kennzeichen I ^ trug und lenken drei Handgranaten und Munition in der Nähe des Denk­mals nieder. Nach Angaben der Zeugen, die diese Vor­gänge beobachteten, steht es fest, daß geplant war, beim An­fahren des Kraftwagens des Reichskanzlers durch die Prcnz- Regentenstraße einen Anschlag mit Handgranaten auf ihn auszuführen. Durch das Hinzukommen von Polizeiirästen. die von den Zeugen herbeigerufen wurden, wurden die drei Männer verjagt, sie konnten aber bis jetzt noch nickt rft-ißt werden. Die Handgranaten mit Sprengkapseln wunden sichergestellt. ,

Der Polizeipräsident fügte hinzu, er sehe in jedem Vsr- j such eines Anschlags die schwerste Gefahr für die Rul>e und Sicherheit. Sobald der erste Schuß fiele, selbst «venn er stm ' Ziel nicht erreichte, würde es in Deutschland zu einem Chaos ohnegleichen und zu größtem Progrom kommery was reme Staatsmacht der Welt verhindern könne. Er gab dem drin­genden Wunsch Ausdruck, daß es nicht zu weiteren dc.or- tigen Versuchen kommen möge.

Der Rücktritt Dr. Luthers

Berlin, 20. März. Zum Rücktritt Dr. Luthers überg'kt Adolf Hitler der Reichspressestelle der NSDAP, fol­gende Erklärung: In einem Teil der Presse werden an den Rücktritt des früheren Reichsbankpräsidenten Dr. Luther Bemerkungen geknüpft, die den Tatsachen nicht entsprechen. Der Rücktritt Dr. Luthers erfolgte im Zug der gesamten zur Zeit stattfindenden Umbildung. Er erfolgte auf seinen eigenen Wunsch, da das Reich an sich nicht die Möglichkeit gehabt hätte, den Reichsbankpräsidenten irgendwie zum Rücktritt zu veranlassen. Dr. Luther hat aber von sich aus auf Grund der internationalen Abmachungen nicht Bezug «eswMMll. sSllderp ausdrücklich erklärt, - trotz ihriU M.