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Nummer 62

Fernvus LTV

Mittwoch den IS. März 1S33

Fernruf 47S

68. Jahrgang.

Polens Vorgehen

vom MlkeMndsmt als vertragswidrig sestgeftellt

Genf, 14. Marz. Der Völkerbundsrat beschäftigte sich heute vormittag in öffentlicher Sitzung mit dem Vorstoß Polens gegen Danzig auf der Westerplatte. Die kurze Ver­handlung endete damit, daß Polens Vorgehen, wie bereits in so vielen Fällen, vom Rat als vertragswidrig festgestellt wurde. Der polnische Außenminister Dr. Beck g«b eine Er­klärung ab, daß Polen die Truppenverstärkungen auf der Westerplatte sofort zurückziehen werde (?).

Die Danziger Regierung hatte sich am 15. Februar ge­zwungen gesehen, infolge der Uebergriffe der Polen die Ord­nungsbefugnisse im Danziger Hafen wieder in die eigene Han-d zu nehmen. Auf den Antrag Polens, in diesem Vor­gehen Danzigs eine „action directe" zu erblicken, ist der Rat heute nicht eingegangen, sondern hat auf den Vorschlag des Berichterstatters beschlossen, die endgültige Regelung dem ordentlichen Verfahren vor dem Hafenausschuß zu über­tragen. Sowohl Danzig wie Polen erklärten sich mit diesem Vorschläge, d. h. eine „Vertragsverletzung", einverstanden.

In Völkerbundskreisen erwartet man, daß nach der e i n- mütigen Verurteilung des Vorstoßes Polens auf der Westerplatte die polnische Regierung noch im Lauf des heutigen Tags die Verstärkungen von der Westerplatte zu­rückzieht. Der Präsident der Freien Stadt Danzig, Dr. Ziehm, ist entschlossen, solange in Genf zu bleiben, bis die polnische Regierung den heutigen Beschluß des Völker­bundsrates ausgefiihrt hat. Sollte irgendeine Verzögerung in der Ausführung des Beschlusses emtreten, so wird der Völkerbundsrat alsbald wieder mit der Angelegenheit be- faßt werden. *

Polen errichtet Feldbefestigungen!

Genf, 14. März. Die Danziger Abordnung hat heute dem Völkerbundkonmnlssar Rosting mitgeteilt, daß die pol­nische Besatzung auf der Westerplatte dazu überaegangen sei, Befestigungsanlagen und Stacheldraht­verhaue zu errichten und Maschinengewehrübungen ab­zuhalten, eine Tätigkeit also, die mit der Aufgabe der Be­satzung, der Bewachung der Munitionssendungen, nicht ver­einbar sei.

Sievert über seine AvWe

München, 14. März. Der Staatskommissar für da» bayerische Finanzwesen, Oberbürgermeister Siebert- Lindau, gewährte dem Mitarbeiter des „Völkischen Be­obachters" eine längere Unterredung, in der der Staats- kommissar u. a. ausführte, die Größe und Sauberkeit der deutschen nationalen Revolution zeigt sich auch in finan­zieller Hinsicht. Sämtliche Staatskommissare verwalten ihre Aemter vollkommen ehrenamtlich. Die sachlichen Aus­gaben ihrer Amtsführung fallen überhaupt nicht ins Ge­wicht. Er Hube im Einvernehmen mit den zuständigen Stellen im Finanzministerium verfügt, daß die Mittel für die Entlohnung der Hilfspolizei, die aus den Wehrforma­tionen der NSDAP, und des Stahlhelms gebildet wird, bereitgestellt werden. Auch hier falle die geringe Inanspruch­nahme dieser Mittel auf.

Wegen der Entwickelung der Verhältnisse sei es natür­lich ausgeschlossen, in Kürze den Haushaltsplan für das am 1. April beginnende neue Rechnungsjahr vorzulegen, so daß durch das Gesamlministerium, also gegebenenfalls durch die kommissarische Regierung, ein vorläufiger haus- HMsplan zu beschließen sein werde, wobei dann auch das Recht der vorläufigen Skeueranordnung im bisherigen Um­fang durch das Gesamtministerium^stegeben sein würde. In dem neuen Haushaltsplan müßten nach Möglichkeit Mittel für die Arbeitsbeschaffung bereitgestellt werden. Als Staats­kommissar habe er deshalb verfügt, daß die endgültige Ab­wickelung der aufgelegten 40-Millionen-Anleihe, die be­kanntlich beträchtlich überzeichnet wurde, zurückgestellt werde und der neuen Skaaksregierung Vorbehalten bleibe. Weiter­hin müsse in dem neuen Haushaltsplan der Ausgleich ge­sucht werden. Bei nur wenig zu kürzenden Ausgaben werde hierbei der Emnahmerückgana weiterhin große Sorgen be­reiten. Deshalb müsse nach seiner Meinung von denen, die noch Opfer bringen können, diese auch gefordert werden. Die Anleiheverhältnisse nötigen auch zu einer Umwandlung kurz- und mittelfristiger Staatsschulden und zur Verminde­rung der noch immer das gerechtfertigte Maß erheblich über, steigenden Zinsen.

Trotz schwieriger Finanzlage müsse aber danach ge­trachtet wenden, die Belastung der Wirtschaft zu mindern, besonders wichtig sei die Frage der Durchführung innerer Reformen, um Einsparungen zu erzielen. Das Heer der Arbeitslosen dürfe nicht vermehrt werden. Eine Besserung der Verhältnisse werde kommen, wenn Ruh« und Stetigkeit eingekehrt seien und sich mit der Lebenskraft des bayerischen Volk- auch der Lebenswille betätige.

lagesspiegei

halbamtlich wird erklärt, daß an den Gerüchten. Staats­präsident Dr. Bolz habe einen Nervenzusammenbruch erlitten oder sei in die Schweiz geflüchtet, kein wahres Wort ist.

Die Reichsregierung wird demnächst eine scharfe Ver­ordnung „gegen Tierquälerei aller Art" erlassen. Dazu dürfte das allgemeine Schächtverbot gehören.

Der Datsche Beamkenbund erklärt in einer Kundgebung, er stelle sich, getreu seiner Reberlieferung, der am 36. Januar 1933 vom Herrn Reichspräsidenten berufenen und durch die Wahl vom 5. März bestätigten Regierung des nationalen Aufbaus willig und mit voller Hingabe zur Verfügung und werde sie durch treue Pflichterfüllung uneigennützig unter- stützen. Der Deutsche Beamtenbund danke der Reichsregie­rung dafür, daß sie unmißverständlich alle eigenmächtigen und ungesetzlichen Eingriffe in den Gang der öffentlichen Verwaltung unterdrückt habe, um Recht und Ordnung zu sichern.

Die Zahl der Neunkirchener Todesopfer hak sich auf 63 erhöht, nachdem zwei weitere Verletzte inzwischen gestorben sinh.

Zn Berlinchen (Neumark) hat eine Gruppe Kommunisten ihre eigene Fahne aus dem Marktplatz verbrannt. Der an- wesende Skahlhelmführer gab in einer Ansprache der Freude Ausdruck, daß die verführten Leute den kommunistischen Irrsinn eingesehen haben und wieder in die Gemeinschaft deutscher Menschen ausgenommen werden wollen. Daraus wurde gemeinsam das Deutschlandlied und das Horst-Wessel- Lied gesungen.

Verzögerte Rückkehr des Kanzlers

nach Berlin

Berlin, 14. März. Entgegen seiner ursprünglichen Ab­sicht ist Reichskanzler Hitler heute vormittag noch nicht wie­der in Berlin eingetroffen. Er wird vielmehr erst heute abend, vielleicht aber auch erst für den morgigen Mittwoch vormittag zurückerwartet. Eine Kabinettssitzung ist im Augenblick noch nicht angesetzt.

Die Verzögerung wird durch die schwierigen Verhand­lungen über die Regierungsbildung in Bayern, Württem­berg und Baden verursacht. Die Verhandlungen mit dem Vertreter der Bayerischen Volkspartei, Staatsrat Schös­ser, und dem Vertreter der NSDAP., Abg. Dr. Butt- mann haben sich verzögert. Wie verlautet, fordert die NSDAP, außer dem Ministerpräsidentenposten das Innen- und das Justizministerium, so daß der Bayerischen Volksparrei das Finanz- und das K u l t- ministerium bliebe. Auch um eine Kleine Verfassungs­reform soll es sich handeln. Wahrscheinlich verlangt die NSDAP, auch ein Ermächtigungsgesetz.

Sicherstellung des Rechnungshofs in Karlsruhe

Karlsruhe, 14. März. Wie der „Führer" erfährt, hat Polizeipräsident Ludin die sofortige Besetzung des badi­schen Rechnungshofs durch die Polizei verfügt. Ls handelt sich nach dem Blatt darum, eine große Anzahl von Ahlen sicherznMlen, die sich für die aus Grund des kommenden Antikorruptionsgesehes zu erwartenden Prozesse von großer Wichtigkeit sind.

Die Zahl der in Karlsruhe in Schutzhaft genommenen Personen hat sich inzwischen auf 17 erhöht, darunter be­findet sich der ehemalige Matrose Heinrich K s» m p p, der in den Äovembertagen 1918 die Schießerei vor dem Schloß veranlaßt hatte.

Kürzung der badischen Ministergehälter

Die Gehaltsbezüge der badischen Minister

Karlsruhe, 14. März. Der kommissarische Finanz­minister Köhler hat verordnet, daß das Gehalt der badi­schen Minister einschließlich der Aufwandsentschädigung auf jährlich 12 00Ü Reichsmark herabgesetzt wird. Das Auf­wandsgeld des Staatspräsidenten fällt weg.

Auf die kommissarischen Minister in Baden ist diese Verordnung insofern ohne Einfluß, als diese ehren­amtlich und ohne irgendwelche Bezüge arbeiten.

Maßnahmen der Regierung

Das Verbot der gesamten sozialdemokra­tischen Presse in Preußen, das am 15. März ab- läuft, wurde um 14 Tage verlängert.

Der FraktionsWrer der Nationalsozialisten im Berliner

Stadtparlament, Chefredakteur und Landtagsabgeordneter Dr. Julius Lippert, ist zum Kommissar zur beson­deren Verwendung beim Oberbürgermeister der Stadt Ber­lin, Dr. Sahm, ernannt worden. Der Oberbürgermeister wird also unter Kontrolle gestellt.

Die am Montag früh erfolgte Schließung des Kölner Eörreshauses ist aufgehoben worden. Die drei im Görreshaus-Verlag erscheinenden Tageszeitungen „Köl­nische Volkszeitung", „Kölner Lokalanzeiger" und „Kölner Tageblatt" konnten am Dienstag wieder erscheinen.

Der Oberamtsgehilfe Müller, der iin Preußischen Landtag Dienst tat, ist mit sofortiger Wirkung durch den Landtagspräsidenten des Amts enthoben worden. Präsident Kerrl sah sich zu diesem Vorgehen veranlaßt, weil Müller folgende Aeußerung getan habe: „Es wäre ihm eher glaubhaft gewesen, daß im Reichstag -der Brand durch Kurzschluß entstanden wäre. So aber sei er der Ansicht, daß die Nationalsozialisten sich den holländischen Zimmerer haben kommen lassen, um den Reichstag in Brand stecken zu lassen."

In Witten (Ruhr) wurde durch Stahlhelmhilfspoiizei ein kommunistischer Kurier in dem Augenblick verhaftet, als er mit wichtigen Nachrichten zu seinen Auftraggebern nach Essen fahren wollte. Das Material ist zum größten Teil in Geheimschrift abgesaßt. Der Verhaftete war im Besitz gefälschter Ausweise einer SS-Formation und hatte eine vollständige SS-Unfform.

In Bayern sind am 13. März 17 Vo>-stäride von Be­zirksämtern beurlaubt worden. Sämtliche sozialdemokra­tischen Druckschriften wurden bis 21. März verboten.

InMünchen wurden der Hauptschristleiter der „Mün­chener Neuesten Nachrichten", Fritz Büchner, und der Lei­ter des innerpolitischen Teiles des Blattes. Dr. Freiherr Erwin von Aretin, in Schutzhast genommen.

In der Nacht zum Sonntag sind in Annab erg im sächsischen Erzgebirge 145 Kommunisten festgenommen wor­den, von denen sechs in Hast behalten wurden. Im Zuio: -- meichang mit diesen Verhaftungen sind drei Stangen Nobn- rit und zwei Pfund Dynamit beschlagnahmt worden. Wie verlautet, sollen die Kommunisten Anschläge aufwich­tige Betriebe und Jndustriegebäude geplant haben-

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Der Landtag bleibt

Stuttgart, 14. März.

Die Entscheidung über die Gestaltung der württembergi- schen Regierung ist getroffen, und zwar in einer Weise, die im Land zweifellos große Befriedigung Hervorrufen und mancherlei Befürchtung zerstreuen wird. Wenn der Land­tag am Mittwoch nachmittag Zusammentritt, um den Staats­präsidenten und den Landkagspräsidenten zu wählen, wie das ursprünglich schon am letzten Samstag geschehen sollte, so bedeutet dies, daß die nach München zu den Verhand­lungen mit Reichskanzler Adolf Hitler entsandten Vertreter der Nat.-Soz. Partei einen anerkennenswerten Erfolg er­zielt haben, indem der Boden der Verfassung nicht verlassen und die Regierungsbildung nicht durch Diktat, sondern aus legalem Weg vorgenommen wird. Der Reichskommissar bleibt also Württemberg erspart und dem Landtag sein Recht erhalten. Seiner Ausschaltung hätte man bei aller Aner­kennung der Tatsache, daß ungewöhnliche Verhältnisse auch außergewöhnliche Maßnahmen erfordern können, doch in weiten Kreisen der Bevölkerung wenig Verständnis ent­gegengebracht. Die Ausschaltung des Landtags wäre einer empfindlichen Einschränkung der Volksrechte gleichaekom- men, und in Württemberg ist der Kampf um die Volkr- rechte so alt wie das politische Leben seiner Bürger. Daß sonach der Weg beschritten wird, der von vornhere n auf Grund der zwischen den Rechtsparteien, aber auch mit dem Zentrum getroffenen Vereinbarungen eingehalten werden sollte, kann deshalb nur begrüßt werden.

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des NeiMlizeikk.-iffarr

Stuttgart, 14. März.

Auf Grund der 88 1 und 2 der Verordnung des Reichs­präsidenten zum Schutz von Volk und Staat vom 28. Febr. 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 83) hat der Herr Polizeikommissar für das Land Württemberg folgendes angeordnet:

1. Das „Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold" und di« „Eiserne Front" sowie sämtliche Vereinigungen, die für dis Belange dieser beiden Organisationen eintreten, werden mit sofortiger Wirkung aufgelöst und verboten. Das Vermögen dieser Vereinigungen ist beschlagnahmt und bis zum 18. März 1933 beim zuständigen Oberamt, in Stuttgart beim Polizeipräsidium abzuliefern.

2. Das Tragen von Uniformen sowie das Tragen und Führen pon Abzeichen jeder Art. die di« Zuaeböriakeit zu

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