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Nummer 61 Zrrm-u; 4M

Dienstag de« 14. März 1S33

Fernruf 479 68. Jahrgang.

Nie Krise in Genf

Mac Donalds Verhandlungen

Fünf Wochen nach Wiederbeginn ihrer Arbeiten befin­det sichdieAbrüstungskonferenz abermals in einer Kris«, wie im Juli vorigen Jahrs. Die Konferenz droht zu scheitern, denn das würde bedeuten, daß sie auf vier oder fünf Jahre „vertagt", der gegenwärtige Rüstungsstand durch „Rüstungsfeierjahre" ausdrücklich festgelegt und lediglich ein ^ Abkommen geschlossen würde, worin die Staaten sich ver­pflichten, keine Streitfrage mit Gewalt auszutragen. Alles würde beim alten bleiben, und die Hauptsache der Konfe­renz, die rüstungspolitische Gleichberechtigung auch der bereits abgerüsteten Staaten, würde erst recht brennend.

Um die Krise zu beseitigen, sind der englische Minister­präsident Mac Donald und der Minister des Auswär­tigen Simon nach Genf gefahren. Seit November vori­gen Jahrs, wo Herriot und Paul-Boncour ihren „konstruk­tiven Plan" vorlegten, war unschwer vorauszusehen, daß gerade er eine Krise herbeiführen werde. Die Mehrzahl der europäischen Staaten ist für ein so ausgedehn­tes Sicherheitssystem, wie Frankreich es fordert, nicht zu gewinnen. Lediglich der Erklärung über den Verzicht auf die Anwendung von Gewalt haben alle europäischen Staa­ten zugestimmt.

Da der französische Plan die materielle Abrüstung von der Erfüllung seiner Sicherheitsforderungen abhängig macht, mußte es auch in der Frage der Beschrän­kung oder Abschaffung des für einen Angriff geeigneten Kriegsgeräts zu einer Krise kommen. Um den Zu­sammenhang zwischen beiden Fragen, der deutlich auf eine Schuld Frankreichs hinweist, zu verschleiern, arbeitet dieses jetzt mit dem Hinweis darauf, daß durch die Vor­gänge in Deutschland der „Friede in Europa ge­fährdet" sei.

Die veränderte Lage in Deutschland trachtet Frankreich eigensüchtig auszunutzen, um, wie der Minister des Aus­wärtigen Paul-Boncour in einer Rede in der Kammer her­vorhob, ein Einvernehmen der drei großen Demokratien: England, Vereinigte Staaten und Frank­reich, zu bilden. Dieser Plan taucht jedesmal auf, wenn sich Schwierigkeiten in der internationalen Politik zeigen, aber zu solch einem Einvernehmen ist es trotz aller französischen Bemühungen noch nie gekommen, und auch jetzt dürfte Eng­land nicht geneigt sein, auf diesen Vorschlag einzugehen, von den Vereinigten Staaten gar nicht zu reden. Der Wunsch Mac Donalds nach einer Aussprache mit Mussolini berechtigt im Gegenteil zu der Auffassung, daß er eine Front der „demokratischen" gegen di« „faszistischen" Länder verwirft.

Drei „Möglichkeiten"

Von englischer Seite wird zu Besprechungen, die Mac Donald am Samstag in Genf hatte, erklärt, daß er sich über die Lage der Abrüstungskonferenz unterrichten und die Meinung der verschiedenen Vertreter kennenlernen wolle. Bei den französisch-englischen Besprechungen in P a - r i s seien keine entscheidende Beschlüsse gefaßt worden. Es bestehe auch jetzt kein eigentlicher englischer Plan.

Auf italienischer Seite erklärt man, daß eine persön­liche Begegnung zwischen Mussolini und Mac Donald, die etwa in Stresa stattfinden könnte, nicht aus­geschlossen sei. Diese Begegnung könnte zu einer Konfe­renz mehrerer Mächte erweitert werden, zu der die Regierungschefs der europäischen Großmächte eingeladen werden sollen.

Gerüchtweise verlautet, Mac Donald werde am Dienstag im Hauptausschuß der Konferenz eine Rede halten. Es seien drei Möglichkeiten erörtert worden, um die Konferenz zu „retten", das heißt, um das Gesicht zu wahren: 1. Fünfjähriger Rüstungsstillstand, der auch in gewissem Sinn ein politischer Waffenstill­stand sein würde. 2. Sofortige Ausarbeitung eines Rü­stungsabkommens, wobei jedoch die Gefahr bestehe, daß es, wenn es zu umfassend wäre, auf den Wider­stand Frankreichs, wenn es umgekehrt sich auf un­bedeutende Fragen beschränkte, auf den Widerstand Deutschlands und Italiens stößt. 3. Ein von dem tschechoslowakischen Minister des Auswärtigen Dr. Benesch ausgearbeiteter Plan, der eine Wiederbewaffnung Deutschlands und der andern abgerüsteten Länder unmöglich machen soll.

Polnische Liigengeriich'e

Danzig, 13. März. Die Pressestelle des Senats meldet: Die polnische Zeitung „Dziennik Bydaoski" behauptet ohne Angabe irgendwelcher Unterlagen, daß ein „Anschlag" auf die Westerplatte von Danziger Nationalsozialisten geplant gewesen sei. Diese offenbar zur nachträglichen Recht- mtigung der Verstärkung dss.polnischen Militärs aus her

lagerspiegel

Die nächste Sitzung des Reichskabinetts findet voraus­sichtlich am Mittwoch statt.

Die Besetzung von Gebäuden in kehl, Speyer und Köln als in der entmilitarisierten Zone wird in England als Ver­stoß gegen den Versailler Vertrag (wenn die SA. als Mili­tär zu betrachten seien) oder gegen den Bouiogner Schrift­wechsel (wenn sie als Polizei gelten) betrachtet. Demgegen­über wird deutscherseits betont, daß jene SA.-Gcuppen längst in ihre ländlichen Arbeitsstätten zurückgekchrt sind und daß sie nicht bewaffnet waren.

Zum Staatspräsidenten in Hessen hak der hessische Land­tag mit 45 Stimmen der Nationalsozialisten, der Deutsch- nationalen und des Zentrums den bisherigen Landtags- Präsidenten Prof. Dr. Werner gewählt. Auf den bisherigen Staatspräsidenten Adelung fielen 15 Stimmen der Sozial- demokraten. Der Staatspräsident übernimmt zugleich das Außen- und das Kultministerium. Stellvertreter und zu­gleich Innen-, Finanz- und Justizminister ist Abg. Dr. Mül­ler, der zurzeit die Polizeigewalk innchak.

Der hessische Landtag hak gegen die Stimmen der So­zialdemokratie der neuen Regierung ein Ermächtigungsgesetz bewilligt.

In Hessen wurden vom Staakskommissar Dr. Best sämt­liche sozialdemokratischen Blätter bis 19. März verboten; Warenhäuser und andere Geschäfte könne« bis zu 24 Stun­den geschlossen werden, wenn durch die Bedrohung eines solchen Geschäfts die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet ist; Schußwaffen von Inhabern, die nicht im Be- sitz von Waffenscheinen oder nicht Mitglieder der SA., SS. oder des Stahlhelms sind, sind bis 15. Mär; mittags 12 Uhr bei den Polizeibehörden abzuliefern.

Reichsjustizminister Dr. Gärtner ist seit einiger Zeit an einer Mittelohrentzündung erkrankt und wird durch den Staatssekretär Dr. Schlegelberger vertreten.

Der Berliner Magistrat Bürgermeister Elsas nmrd« beurlaubt.

Die preußische Landtagsfraktion der NSDAP, verlangt, daß nur ein Nationalsozialist Ministerpräsident werden könne.

In Frankfurt a. M. wurde das Institut für Sozial- forschung durchsucht und geschlossen, ebenso die Räum« der Studekenhilfe.

Vor jüdischen Warenhäusern in Karlsruhe fanden am Montag Kundgebungen stakt, so daß sie vorübergehend ge- schlossen werden mußten.

Der Boxerische Veamtenbund begrüßt die Erklärungen von Mitgliedern der Reichsregiecung, wonach das Berufs- beamkentum erhalten und die wohlerworbenen Rechte der Beamten gewahrt werden sollen. Die bayerische Beamten- schaft wird freudig mit an dem Werk der deutschen Er­neuerung Mitarbeiten.

In Berlin begann am Montag der Tokschlagsprozetz gegen den Bankier hinhe.

Der polnische Minislerrat hat die Einrichtung eines Frei- hafengebieks im Seehafen Gdingen beschlossen.

Mac Donald hatte in Genf am Sonntagabend eine Be­sprechung mit dem italienischen Vertreter auf der Abrüstungs­konferenz, Aloisi, der sich daraus zu dem deutschen Botschafter Nadolny begab, wo dann auch die amerikanischen Vertreter Gibson und Wilson erschienen.

In London erregt die Verhaftung von Personal der eng­lischen Metropolitan Vickers Elekkrizitäts Gesellschaft in Moskau, darunter vier britische Staatsangehörige, große« Aufsehen.

Die chinesische Regierung in Nanking hak das Rücklritts- gesuch des Marschalls Tschangsüliang, des Bes'egken von Iehol, angenommen. Tschangsüliang wird eine Reise nach Europa unternehmen.

Westerplatte ausgestellte haltlose Behauptung hat auch den Weg in die Schweizer Presse gefunden, und zwar in das (deutschfeindliche) „Journal de Eeneve". Der Senat der Freien Stadt Danzig stellt demgegenüber mit allem Nachdruck fest, daß an Äesen Meldungen nicht ein wah­res Wort ist. Die Regierung der Freien Stadt Danzig übernimmt die Gewähr dafür, daß die öffentliche Sicherheit in Danzig nicht nur jetzt gewahrt ist, sondern jederzeit auch vor der Verstärkung der Besatzung auf der Weftervlatte ge­wahrt war.

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Die Verhandlungen des Völkerbundsrats in Genf über die Danziger Klage gegen den polnischen Rechtsbruch, die am Montag stattsmden sollte, wurde auf Dienstag vertagt

Hitler in München

München. 13. März. Reichskanzler Hitler ist mit Reichs­innenminister Dr. Frick gestern nachmittag im Flugzeug auf dem Münchner Flugplatz Oberwiesenfeld eingetroffen und von einer nach Zehntausenden zählenden Menschen­menge begrüßt worden. Hitler, der nicht in seiner Eigenschaft als Reichskanzler, sondern als Parteiführer nach München kam, fuhr sofort nach dem Braunen Haus, wo wichtige Be­sprechungen über die Regierungsbildung in Bayern und Württemberg stattfan^en., an denen Reichskommissar General v. Epp und die Führer der Partei in Bayern und Württemberg teilnahmen. Abends legte der Reichskanzler an der Stelle vor der F e l d h e r r n ha lle, wo bei dem sogenannten „Hitlerputsch" am 9. November 1923 mehrere Nationalsozialisten fielen, auf das Pflaster einen mächtigen Kranz nieder, auf dessen Schleife Hitler geschrieben hatte: „Und ihr habt doch gesiegt!" Aus den Straßen und vor dem Braunen Haus wurden Hitler immer wieder stürmische Huldigungen dargebracht.

Am Montag begannen die Verhandlungen mit der BaysrischenBolkspartei über die Regierung s- bildungin Bayern. Mit der Führung der Verhandlungen hat Hitler den Vorsitzenden der nät.-soz. Landtagsfraktion Dr. Buttmann beauftragt. Hitler selbst nimmt an den Verhandlungen nicht teil. Seitens der Bayerischen Volks­partei nahmen an den Besprechungen such der Reichstags­abgeordnete Prälat Leicht und andere Abgeordnete teil.

Auch über die Verhältnisse in Württemberg wurde im Braunen Haus gesprochen, lieber den Zeitpunkt der Ansetzung der württ. Landtagssitzung, die am Montag nachmittag stattfinden sollte, war bis vor Mittag noch keine Entscheidung getroffen.

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In einer Besprechung des Reichskommissars v. Epp mit den Regierungspräsidenten der sechs bayrischen Kreise über die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Sicherheit und zur Herstellung der notwendigen Ueberem- stimmung zwischen den Staatsbehörden und der nationalen Bewegung wurde in allen wesentlichen Punkten eine völ­lige Uebereinstimmung festgestellt.

Die KMMMlWhlen in Preußen

Berlin, 13. März. Das Ergebnis der gestrigen Provin­zial- und Kommunalwahlen in Preußen ist von außerordent­licher Tragweite. Die preußische Regierung wird nunmehr im Reichsrat wie im Staatsrat über eine einfache, wenn nicht sogar über eine qualifizierte Mehrheit ver­fügen. Von den 66 Sitzen des Reichsrats entfallen 26 auf Preußen, von denen wiederum je 13 das Staatsministerium und die 13 Provinzer einschließlich Berlin besetzen. Bon den 26 preußischen Sitzen werden sicher 22—23 aus die Regierungsparteien entfallen. Da der Umschwung in den außerpreußtschen Ländern zugunsten der Regierungsparteien auch eine Aenderung der politischen Zusammensetzung der Reichsratsvertreturigen dieser Länder im Gefolge hat, ist die Regierungsmehrheit damit gegeben. Im preu­ßischen Staatsrat gehörten von 81 Vertretern bisher 89 den jetzigen Regierungsparteien an (unter Einbeziehung der Deutschen Volkspartei), während die SPD. 22, das Zen­trum über 19, die KPD. über 6 und Splitterparteien über 5 Sitze verfügten. Künftig dürften von 81 Staatsratsver­tretern mindestens 55—65 den Regierungsparteien zrizu- rechnen sein.

Das bemerkenswerteste Moment der Konmrunalwahlen ist der katastrophale Rückgang derKommuni« st e n. In beschränkterem Umfang trifft dieses, von wenigen örtlichen Ergebnissen abgesehen, auch auf die SPD. zu, die 20—30 v. H. ihrer Stimmen und Sitze einbüßte. Der Rück­gang der Regierungsparteien ist dagegen im Durchschnitt geringer als der Rückgang der Wahlbeteiligung, die man nach vorläufigem Usberschlag mit 80 v. H. annehmen kann.

In zahlreichen Städten hat sich eine absolute M e h ^

heit der R e g i e r u n g s p a r t e i e n ergeben, vielfach sogar eine absolute Mehrheit der Nationalsoziali­sten. In Westdeutschland ist in vielen Städten emeZ me i- drittel Mehrheit aus Nationalsozialisten und ^enlstim zu verzeichnen. Nur in Trier hat das .Zentrum eine aam- lute Mehrheit erhalten. In Altona ist " d,e Stelle ^.er

Linksmehcheit eine Regierungsmehrh .on

getreten.

Die Kommunalwahlen werden sicherlich in nächster Zeit Neuwahlen zahlreicher Bürgermeister zur Folge haben, da es bisher nationalsozialistische Burger- meister kaum gibt, zumal bis zum Juli v. I. den Kommunal­beamten ebenso wie den Staatsbeamten die Zugehörigkeit zur NSDAP, verboten war. Man kann wohl schon setzt sagen, daß die nationale oder nationalsozialistische Mehrheit in zahlreichen Magistraten mit den bisherigen Stadtober­häuptern kaum zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit kommen wird, so daß sich daraus zwangsläufig eine A e n- derung in der Spitze der Kommunen erg. st. Damit dürften viele neue Ääsichter in der Kommunalpol st auftauchen und, da die Nationalsozialisten jünger« Kandi­daten bevorzugen, Mird man vermutlich auf diesem Weg« zu