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»ruck, »«lag «. perautw. Schrtftleitnng! Theodor Gack, «ilddad t. Sch«., «ilhelmstr. SS, Tel. 47». — Wohnung! Billa Hubertus

Nummer 6

Fernms LTV

Montag den S. Januar 1933

Fernruf 479

68. Jahrgang.

Die WMWffW

Die Durchführungsbestimmungen zur Förderung der Arbeitsbeschaffung und der ländlichen Siedlung find am 7. Januar veröffentlicht worden.

An den Richtlinien wird bestimmt, baß für Arbeiten im Rahmen des Arbeitsbeschaffungsprogramms den Trägern der Arbeit (Gemeinden asm ) auf Antrag von der Deutschen Gesellschaft für öffentliche Arbeiten oder der Deutschen Rentenbankkreditanstalt ein Darlehen gewährt werden kann, s

Die Arbeiten müssen für die Volkswirtschaft wertvoll . sein, möglichst im Lauf des Jahrs 1933 beendet werden, sich - vorwiegend auf Instandsetzung, Verbesserung und Voll- endung vorhandener Anlagen oder ans die Förderung der Bodenkultur erstrecken, die durch den Kapitalaufwand enr- stehenden Zukunstslasten rechtfertigen. Es must festgestellr werden, daß der Träger der Arbeit nicht aus eigener finan­zieller Leistungsfähigkeit in der Lage ist, die Arbeiten zu finanzieren. Ist er hierzu teilweise imstande, so kann ihm sür den Rest ein entsprechendes Darlehen gewährt werden,

Die Gewährung des Darlehens erfolgt unter folgenden Voraussetzungen: Der Träger muß in der Lage sein, di« aus der Darlehensaufnahme und der Ausführung der Ar­beit entstehende zukünftige Belastung zu tragen. Die Ver­gebung der Arbeiten an Unternehmer ist der Ausführung in eigener Regie grundsätzlich vorzuziehen. Die Arbeiten sollen möglichst nicht freihändig vergeben, sondern aus­geschrieben werden. Bei der Vergebung der Aufträge sind die mittleren und kleineren Betriebe ausreichend zu berück­sichtigen. Generalunternehmer sind grundsätzlich auszuschal- ken; soweit das nicht möglich ist, sind auch sie zu verpflich­ten, die Auftragssumme auf möglichst viel mittlere und klei­nere Betriebe zu verteilen. Der Gewinn des Unternehmers ist auf ein möglichst geringes Maß zu beschränken. Alle Ar­beiten sind, soweit dadurch keine wesentliche Verteuerung eintritt, durch menschliche Arbeitskraft auszuführen. Außer­deutsche Baustoffe dürfen nur dann verwendet werden, wenn geeignete inländische Baustoffe nicht vorhanden sind. Bei Ausführung der Arbeiten müssen in weitestem Umfang Ar­beitslose eingestellt werden, vornehmlich sind langfristig Er- ) werbslose, vor allem Kinderreiche und Familienernährer zu berücksichtigen. Die Arbeitnehmer sind bei den Arbeiten unter den Bedingungen eines freien Arbeitsvsrtrags zu be­schäftigen: die Arbeitszeit soll 40 Stunden wöchentlich nicht überschreiten.

Die Laufzeit eines Darlehens soll der voraussichtlichen Dauer der Arbeit angepaßt werden, jedoch 25 Jahre nicht überschreiten. Die Laufzeit beginnt für den Darlehensneh­mer am 1- Iuli 1935. Ausnahmsweise kann der Ausschuß der Reichsregierung den Laufzeitbeginn um ein weiteres Jahr hinausschieben. Die Zahlungen sind von dem Darlehens­nehmer in gleichen Halbjahresraten (Renten) nachträglich zu leisten. Bei einer Tilgungszeit von 20 Jahren sind 6 v. H. des ursprünglichen Darlehensbetrags für das Jahr als Renke zu zahlen. Bei längerer oder kürzerer Til-gungszeit tritt eine entsprechende Verminderung oder Erhöhung der Rente ein. Die übrigen Lasten aus der Darlehnsgewährung trägt das Reich.

Für Anlagen, die Buhungon in wirtschaftlich angemesse­ner Höhe ermöglichen, hat der Darlehensnehmer an Stelle der obengenannten Rente die vollen Zins- und Tilguugs- lasten zu tragen. Die Laufzeit des Darlehns beginnt in die­sem Falle für den Darlehnsnehmer mit Fertigstellung der Anlage, spätestens am 1. April 1934.

Die Darlehnsanträge sind an den Reichskommissar für Arbeitsbeschaffung zu richten, der die Anträge der Deutschen Gesellschaft für öffentliche Arbeiten oder der Deutschen Ren­tenbankkreditanstalt zuleitet. Sie entscheiden über die Zu­leitung der Darlehen. Dem Reichskommissar für Arbeits­beschaffung steht gegen ablehnende Entscheidungen das Ein­spruchsrecht zu. Macht er hiervon Gebrauch, so kann er die Entscheidung des Ausschusses der Reichsregierung herbei- sühren.

*

Die Verordnung bedeutet den Abschluß der Vor­arbeiten des Reichskommissars. Die allgemeinen Grund­sätze enthüllten gegenüber den ursprünglichen Plänen keine wesentlichen Aenderungen. Hervorgehoben, must wer­den, daß die Darlehen nur kür die ArbMen verwendet werden dürfen, für die sie bewllllgk wurden. Das bedeutet, daß eine Gemeinde, die ein Darlehen aufnehmen will, die­ses nicht zum Ausgleich eines Hajushaltfehlbetraqs ver­wenden darf.

Bei der Festsetzung der Darlehensbedingungen im ein­zelnen ist man von der Auffassung ausgegangen, daß im wesentlichen zwei Arten von Arbeiten in Frage kommen werden, Arbeiten, die keinerlei Rente abwerfen werden und Arbeiten für sogenannte „werbende Betriebe", für die naturgemäß andere Bedingungen durchaus gerechtfertigt sind.

Grundsätzlich soll ein Antrag innerhalb 14 Tagen er­ledigt sein. Es ist nicht beabsichtigt, die zur Verfügung stehenden Summen kontingentweife auf die einzelnen Län­der zu verteile«- sondern die Verteilung soll ansjMMch

Der frühere Reichskanzler von Papen hatte am Freitag abend in Düsseldorf eine längere politische Aussprache mit dem Vorsitzenden der Westdeutschen Landeskakholiken-Aus- schtisse der Deukschnatlonalen Vvlkspactei. Dr. Glasebock- Arefeld. Die Besprechung hat sich, wie man hört, vorwiegend mit der Frage der Eingliederung des katholischen konserva­tiven Vottsleils in die zu bildende große nationale Einheits- front im Sinne der bekannten Ssmmelbesirebungen der DNVP. befaßt.

- Von der Deutschen Volksparkei wird parteiamtlich mit- gekeilk, daß sie keine Veranlassung habe, gegen da» Kabinett in Opposition zu treten, um der (in der Unterredung Papen Schleicher in Opposition zu treten, um der (in der Unter- redung Papen—Hitler) sich vort»ereikenden neuen Harzbur. ger Front beizukreten.

Auf Grund der Amnestie ist da, gegen Dr. Göbbels (Bat.Soz.) vom Oberreichsanwalk im April v. I. eingeleitete Hochverratsverfahren eingestellt worden. Göbbels Halle in verschiedenen Reden und Artikeln zu gewaltsamem Umsturz her Verfassung aufgefordert.

nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgen. Selbstver­ständlich wird dabei dafür Sorge gelragen werden, daß kein Land ganz ausfällt. Die bisherigen unverbindlichen Anmeldungen auf Kredite gehen bereits weit über die zur Verfügung stehenden Mittel hinaus.

Als Auftraggeber kommen nach Ansicht der Gemeinde­kreise, vor allem die rund 52 000 Gemeinden in Betracht, die wir in Deutschland haben und von denen rund 50 000 kleinere Gemeinden, insbesondere Landgemeinden, darstellen. Wenn man nun der Zahl von 52 000 die Summe von 500 Millionen gegenüberstelle, die für diese Arbeitsbeschaffung zur Zeit zur Verfügung stehe, dann ergebe sich, daß der Bedarf der Gemeinden an der Ausführung von Aufträgen mit der genannten Summe nicht gedeckt werden könne. Die Beteiligung der Städte am Arbeitsbeschaffungsprogramm finde also ihre natürliche Grenze in dem Umfang der zur Verfügung stehenden Mittel. Es sei auch kaum zu erwarten, daß vor März neue Reichsmiktel für diesen Zweck bereit- gestellt werden könnten. Dazu komme noch, daß die Ver- schuldung der Gemeinden durch dies« Art von Arbeits­beschaffung noch zunehme.

Pye« und Wer

Eine gemeinsame Erklärung

Berlin, 8. Januar. ERB. verbreitet über die Unter­redung Mischen dem frühem Reichskanzler von Papen und Adolf Hitler, die am Mittwoch in Köln erfolgte, folgende Mitteilung der beiden an der Unterredung Be­teiligten:

„Gegenüber unrichtigen Kombinationen, die in der Presse über das Zusammentreffen Adolf Hitlers mit dem frühern Reichskanzler von Papen vielfach verbreitet werden, stellen die Unterzeichneten fest, daß die Besprechung sich ausschließ­lich mit den Fragen der Möglichkeit einer großen nationalen, politischen Einheitsfront befaßt hat und daß insbesondere die beiderseitigen Auffassungen über dag zur Zeit amtierende Reichskabinett im Rahmen dieser allgemeinen Aussprache überhaupt nicht berührt worden sind.

gez. Adolf Hitler, gez. von Papen."

Bankier v. Schröder (Köln), in dessen Haus am Mitt­woch da» Gespräch statffand, erklärt:

„Die Anregung, eine Aussprache zwischen dem ehemaligen Reichskanzler von Papen, als dem Repräsentanten weitester nationalkonservativer Kreise, und Herrn Hitler, als dem alleinigen Führer der nationalsozialistischen Bewegung, her- beizusühren, ist einzig und allein von mir persönlich ausgegangen. Der Zweck war, in einer solchen vertraulichen Aussprache den Boden für eine Verständigung aller natio­nalen Kräfte wieder zu suchen, die mir in den volitisch auf­geregten Zeiten der letzten Monate immer mehr verloren zu gehen schien. Nichts andres war die Absicht, und über nichts andres ist die Unterhaltung geführt worden.

gez. Kurt Frhr. von Schröder."

VMM SWNllUg i« Osten

London. 8. Januar. Wie Reuter aus Schanhaikwan meldet, meinen die dortigen unterrichteten Ausländer, es sei Möglich, daß üie Feindseligkeiten sich bald in einem größeren Umfang über Nordchina aushM-n WldW-

I Berlin wurde eine Reichsarbeiisgemeinschaft aller großen

Bände und Verbände, die an der prakllschen Durchführung der Arbelksdlensles mllgewlrki haben, gebildet. Angeschlossen sind u. a.

! Tkahlhelm, Iungdeuischer Orden, Rak.-so;. Verein für Amschulung, DVH.. Technische Rothilse, Eiserne Front, Deutsche Turaerschafl, Keichsbund sür Arbeitsdienst, Deutsche Liudenienschast, Evang. Zenkralorganisation sür den FAD., kaih. Heimaiwerk.

Die Bank von Italien hat den Diskont- und Lombardsah von 5 auf 4 v. H. herabgesehi.

Der ikalienisch-rumänische Areundschastrverkrag ist bis IS. Iu« 1933 verlängert worden.

In Rumänien ist wieder eine Kabinettskrise ausgebroche» wegen tiefer Meinungsverschiedenheiken mit dem König Larol. Die Blätter erklären, die Krise komme seht, da in Gens und Pari« über die schwierige Finanzlage Rumäniens verhandelt werde« soll, sehr zur Anzeit.

Der persische Gesandte in London ist nach Teheran berufe« worden.

Nachdem China sich über den japanischen Angriff beschwert hatte, hat auch der japanische Generalkonsul in Schanghai bei de« chinesischen Bürgermeister Einspruch gegen die wachsende japan­feindliche Werbung in Schanghai erhoben.

Die japanischen Kräfte in Schanhaikwan werben aus min­destens 6000 geschätzt. Die Chinesen entsenden mit großer Eile Verstärkungen nach Tschinwangtau: sie sind entWssten, den Japanern Widerstand zu leisten, während die Japaner, selber drohen, ihren Angriff zu erweitern, falls di« wegungen der chinesischen Truppen nicht aufhören. Die Lage, wird von den britischen amtlichen Kreisen in Tschinwcmtali als beunruhigend empfunden und ein britisches Regiment in Schanghai hält sich in Bereitschaft, noch Tschinwangtau abzufahren, um dort dis britischen Interessen zu schützen. Di« Nankinger Regierung erhält täglich Telegramme aus den verschiedensten Kreisen und von militärischen Befehlshabern aus ganz China, die um Anweisungen bitten, gegen di« Japaner nach Nordchina zu arschieren. Mn sehr einflußreicher chinesischer Führer «"-""rte einem Ver­treter der Agentur Reuter, die Chines ,cien einmütig ent­schlossen, die nördlich von Peking gelegene Provinz Jchol zu verteidigen. Es sei jetzt unmöglich gewor­den, den Zorn des Volks vor den wachsenden Herausforde­rungen der Japaner zu bändigen.' Jede Hoffnung, der Völkerbund könne für China etwas Posi­tives lei st en, sei in Wirklichkeit aufgegeben worden. In Nanking herrscht große FeiMÄigkeit ßMM di« Japaner.

Chinesische Maßnahmen zum Schutz Tientsins und Pekings

London» 8. Jan. „Times" meldet aus Peking: Die vom Hauptquartier de» javanischen Generals Makamura in Tient­sin veröffentlichten Erklärungen, worin di« Bewegung chi­nesischer Truppen auf Tschinanwingtau „trotz der Warnung Japans" angegriffen wird, riefen in Peking ernste Vefürch- ' tungen wach. Etwa 3000 Mann chinesischer Truppen sind von Tientsin in Richtung auf Tangshan geleitet worden. Auf Grund von Befehlen aus Nanking, einem Angriff Widerstand zu leisten, sollen di« chinesischen Behörden es für nötig befunden haben, diese Truppen zur Verstärkunz einer kleinen Streitmacht in die Nähe des Flusses Lwan zu <»st. senden, die gegen überlegene japanische Streitkräfte den A n- marsch auf Tientsin und Peking schützen soll.

Britische Warnung an China und Japan

Schanghai, 8. Januar. Die britische Gesandtschaft hat -i« chinesischen und die japanischen Behörden gewarnt, etwas zu unternehmen, was die britischen Interessen in Tsch-imvangtau gefährden könnte.

Das Bricrnd-Schild gestohlen. In der Nacht zum I. Jan.

wurde in Paris das Erinnerungsschild an Bnand von der in den Trocadero-Gärten gepflanzten Briand-Eiche weg gestohlen.

Reue Nachrichten

kommunistisches Stadlverordneienptcistdinm

' Chemnitz. 8. Im:. Bei der Wahl des Präsidiums des neuen Gtadtverordnetenkollegiums in Chemnitz, das eure Linksmehrheit van ein«? Stimme aufweist (31:30), wurden zu den drei Vorstehern laute? Kommunisten gewählt, da von den 20 nationalsozialistischen Stadtverordneten Z für die Kommunisten stimmten.

Gchalkfkreit in Anhalt

Dessau, 8. Jan. Der frühere sozialdemokratische Minister­präsident Deist hat gegen den Staat Anhalt ein« Klage aut Nachzahlung seiner gekürzten Pensicmsbezüz« sg)LLl