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Nummer S

Fernruf 47V

Samstag de« 7. Januar 1933

Fernruf 479

68. Jahrgang.

Zer Beschluß hes AeWms

Drei Ueberraschungen

Der Sleltestenrat des Reichstags hat in seiner Sitzung am Mittwoch nachmittag, wie bereits kurz gemeldet, be­schlossen, daß der Reichstag auf Dienstag, den 24. Januar einberufen werden soll, um die Erklärung der Regierung entgegenzunehmen. Die Befürchtung, der Aeltestenrat werde ' sich wie in seiner letzten Sitzung, wieder in langes, zweck- und zielloses Gerede verlieren, hat sich überraschenderweise nicht bestätigt. Vielmehr brachte der Aeltestenrat so viel Entschlußkraft auf, nach knapp dreiviertelstündiger Aus­sprache den Einberufungsbeschluß zu fassen. Die Anträge der Kommunisten und der Sozialdemokraten, die Einberu­fung auf den 9. bzw. 10. Januar festzusetzen, wurden aber von der Mehrheit abgelehnt in der richtigen Erwägung, daß man den Reichstagsausschüssen, die am 10. Januar zu­sammentreten, Zeit zu ruhiger Beratung lassen müsse. Dar­auf ging gegen die Stimmen der Nationalsozialisten der Vorschlag des Zentrumsabgeordneten Dr. Bell durch, die erste Sitzung auf 24. Januar anzuberaumen.

Die Nationalsozialisten hatten — und das war die zweite große Ueberraschung — den Gegenvorschlag gemacht, den Präsidenten Göring zu ermächtigen, den Emberufungstag festzusetzen, ein Vorschlag, der offenbar bezweckte, die Ta­gung der Vollversammlung auf unbestimmte Zeit zu ver­schieben. Sehr bemerkenswert war in diesem Zusammen­hang die Erklärung des nationalsozialistischen Abgeordneten Dr. Fabricius: wenn man nun schon einmal am 24. Januar Zusammenkommen müsse, dann verlange seine Par­tei, daß über einen Mßlrauensanlrag noch vor der Regie­rungserklärung abgestimmt werde. Er sagte aber nicht, wie die nationalsozialistische Fraktion zu der Frage der Miß­trauenserklärung sich stellen werde.

Der Vertreter der Reichsreglerung, Staatssekretär Planck, gab den Parteien unmißverständlich z^. verstehen, daß die Regierung zwar lange Zeit Geduld und Nachsicht mit der Zaudertaktik des Reichstags bewiesen habe, daß sie aber jetzt dem weiteren Ausweichen der Fraktionen nicht mehr länger Zusehen wolle. Sie verlange daher, daß über die Mßtrauensanträge sofort in der ersten Vollsitzung eine klare Entscheidung getroffen werde: sie werde sich nicht mit einem nochmaligen Ausweichen vor der Entscheidung absin- den. Die Reichsregierung fühlt sich also den Fraktionen gegenüber stark genug und scheint entschlossen zu sein, ihre Trümphe der Auflösung und der Neuwahlen rücksichtslos auszuspielen, wenn es die Entwicklung fordern sollte. Eine andere Frage ist, ob sich die Reichsregierung als befriedigt erklären wird, wenn der Reichstag die Mißtrauensanträge zwar nicht förmlich ablehnen, aber sie doch durch Uebergang zur Tagesordnung erledigen würde. Durch einen solchen Beschluß würden diese Anträge geschäftsordnungsmähig er­ledigt werden und die Regierung erhielte die von ihr vom Reichstag geforderte Arbeitsfreiheit.

Die dritte Ueberraschung

bilden bestimmt auftretende Gerüchte, daß Gregor Stro­tz er, der am Mittwoch früh in Berlin eintraf, Besprechun­gen mit dem Reichskanzler v. Schleicher gehabt habe. Weiter verlautet, zwischen Hitler und dem vorigen Reichskanzler v. Papen sei eine Zusammenkunft in Köln verabredet wor­den. Hitler bemühe sich, ehe er seine letzte Entscheidung gegenüber dem Kabinett Schleicher trifft, eine Meinungs­äußerung Papens über die gegenwärtige Lage einzuhvlen.

«Das Zentrum durchkreuzt die Taktik der NSDAP."

Berlin, 6. Jon. Die „Germania" schreibt, die Sitzung des Aeltestenrats scheine ein Beweis dafür zu sein, daß sich das politische Schwergewicht in den letzten Wochen mehr und mehr zuungunsten der Nationalsozialisten verlegt habe. Außer ihnen habe niemand mehr ein Interesse daran haben können, daß die Klärung der Beziehungen zum Reichskabi­nett und Reichstag auf ungewisse Zeit hinausgezögert werde. Während sie in ihrer Presse den Rücktritt des Kabi­netts Schleicher fordern, tragen sie eine offene Scheu vor einem baldigen Zusammentritt des Reichstags zur Schau. Das Zentrum habe (durch den Vorschlag Bell) die Taktik der Nationalsozialisten durchkreuzt.

Falls der jetzige Reichstag noch länger am Leben bleibt, liegt ihm bereits ein reichhaltiger Beratungsstoff vor. Außer den Mißtrauensanträgen der Sozialdemokraten und Kom­munisten sind eine Reihe von Vorschlägen zur Abänderung verschiedener Notverordnungen, Große Anfragen des Zen­trums über den Begriff «subventionierte Betriebe", über die Finanzen u. a., eine deutschnationale Große Anfrage für Schaffung der Stelle eines Staatssekretärs für Handwerk und Einzelhandel und Rentabilität der Landwirljckrofk. ferner internationale Abkommen betr. Arbeitszeit im Kohlenberg­bau, weiterhin Avbeitsbeschwffungsplcm usw.

lagesspiegel

Der Herr Reichspräsident hat am Donnerstag den ko- lonialsekrelär a. D. Exzellenz von Lindequist empfangen.

Der Reichspräsident wird bei der Beerdigung des frühe­ren Reichskanzlers Dr. Luno in Hamburg durch Reichsver­kehrs- und Reichspostminister Irhrn. Elz v. Rübenach ver­treten sein. Die Trauerfeierlichkeiten finden in der katholi- schen Marienkirche statt, woraus die Ueberführung nach dem Ohlsdorfer Friedhof erfolgt. In der Kirche und am Grab wird nur der Geistliche sprechen.

Halbamtlich wird erklärt, daß von Besprechungen Gre­gor Straßers mit dem Reichskanzler oder von derartigen Absichten nichts bekannt sei.

Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft hat den Regierungen der Länder und den mit der Vergebung der Reichskredile für die landwirtschaftliche Siedlung be­auftragten Stellen die Grundsätze zugehen lassen, nach denen vom 1. Juli 1932 ab auf die Dauer von zwei Jahren die Jahresleistungen der landwirtschaftlichen Siedler aus 3,5 v. H. — bei Anliegersiedlungen 4 v. H. -- gesenkt werden.

Das brennende Wrack der „Atlanlique" wurde mn Don­nerstag nachmittag von der englischen Küste bei Weymoulh au« gesichtet.

Die chinesischen Truppen unter Tschangsueliang haben sich ln Ordnung südwestlich von Schanhaikwan zurückgezo­gen und werfen Schützengräben auf. Sie haben Befehl, wei­terem Vordringen auf Peking oder Peiping, wie die alte Relchshauptstadk nunmehr heißt, äußersten Widerstand zu leisten. Der japanische Außenminister erklärte, nachdem die Japaner ihr strategisches Ziel in Nordchina erreicht hätten, stellen sie die militärischen Unternehmungen vorläufig ein.

Sie HsilOliskW i« Preußen

Ausarbeitung und Vertretung

Berlin, 6. Jan. Durch das Urteil des Staatsgerichtshofs vom 25. Oktober ist der alten preußischen Regierung u. a. die Vertretung der Staatsregierung gegenüber dem Parla­ment belassen worden, und zu den Aufgaben der Staats­regierung gegenüber dem Landtag gehört die Vorlage eines aushaltgesehes vor Beginn jedes neuen Rechnungsjahrs, a aber die eigentliche Regierungsarbeit dem Re ichs- kommissar und seinen Beauftragten obliegt, würde sich der merkwürdige Zustand ergeben, daß die Regierung Braun einen Haushaltplan vorzulegen hätte, bei dessen Ausarbei­tung sie gar nicht beteiligt ist.

Am Freitag oder Samstag werden nun die Be­sprechungen zwischen dem Reichskanzler v. Schlei­cher und dem Ministerpräsidenten Braun fortgesetzt wer­den und wird dabei u. a. die Haushaltfrage anschneiden: die alte Regierung könne nur einen Haushaltplan vor dem j Landtag vertreten oder ihm zustellen, wenn sie Gelegenheit ! erhalte, durch eigene Nachprüfung der Unterlagen und durch eigene Mitarbeit einzelne Teile des Haushaltplans ver­treten zu können.

Seitens der kommissarischen Regierung wird dazu halb­amtlich bemerkt, daß gegenwärtig die Vorarbeiten für den Plan in den zuständigen Ministerien noch nicht zum Ab­schluß gelangt sind, weil man die Absicht habe, im neuen Haushaltplan schon alle die Acnderungen zu berück­sichtigen, die durch die verschiedenen Reformmaßnah­men, wie die Auflösung des Wohlfahrtsministeriums usw. notwendig werden. Unter diesen Umständen ist nicht damit zu rechnen, daß der preußische Staatshaushaltsplan frist­gerecht, d. h. bis zum 31. März d. I., vom Parlament ver- abschiedet werden kann. Allerdings werden irgendwelche praktischen Schwierigkeiten für die preußische Verwaltung aus dieser Verzögerung nicht entstehen.

Tatsachen und Vermutungen

Schleicher — Straßer

Berlin. 6. Jan. U-ber die innerpolitische Lage herrscht in den politischen Kreisen noch immer völlige Unklarheit. Um so mehr behilft man sich mit Vermutungen. Trotz der halbamtlichen Wider­legung wird bestimmt behauptet, und es scheint Tatsache zu sein, daß Gregor Straßer am Mittwoch eine Aussprache mit dem Reichskanzler gehabt hat. 'Zeneral v. Schleicher hat bekanntlich früher sehr gute Beziehungen zu den Nationalsozialisten unter­halten Da er die Politik niemals mit dem Gemüt, sondern stets mit dem Verstand betrieben hat. läßt er sich durch die gegen- wärtiaen Angriffe aus dem nationalsozialistischen Lager nicht be­irren sondern hält an der Auffassung fest, das Staatsinteresse er- fordere es, die NSDAP, als Ganzes für den Staat zu gewinnen. Deshalb hat er auch die Amnestieoorlage eingebracht.

Bon der Gegenseite hat der Reichskanzler bis jetzt weder eine ! Ä,l?Ls Vck M Wisse. MsltkL M NM fangen M. M.

Die Besprechung des Reichskanzlers v. Schleicher mit dem preußischen Ministerpräsidenten Braun Hai am Freitag vormittag stattgesunden. Das Hauptthema bildete die Frage der Behandlung des preußischen Haushalts vor dem Landtag. Die Besprechung hat ganz in der Linie der Politik des Reichskanzlers gelegen, der um di« Beilegung des Konflikts zwischen dem Reich und der alten preußischen Regierung bemüht ist. Weitere Besprechungen werden folgen.

Der Reichskanzler Hai die Varstandschasl de» Landbunds emp­fangen, die ihn von der großen Erbitterung der Landwirte unler- richieke.

ver Reichskommisfar für Preußen Hai beschlossen, die Uni­versität und di« Techn. Hochschule in Breslau zum 1. April 1933 zu vereinigen.

In Münster (Wests.) ist Erzbischof Dr. Poggenburg m 71. Le­bensjahr gestorben. Er war 1913 zum Bischof geweiht worden.

Der bekannte Großindustrielle Geheimrak v. Borflg ist in Berlin lm SZ. Lebensjahr an einem Herzschlag gestorben.

Der 39. Präsident der Vereinigten Staaten, Calvin Ü>V>dg-, ist am Donnerstag im Alker von 61 Jahren gestorben. — Loolid-s war der Nachfolger Holdings und Vorgänger Hoover«. Er war der Typus des puritanischen Neu-Engländers und wegen s:in:r großen Schweigsamkeit, die der Amerikaner mit Recht beim Staats^ oberhaupt liebt, sehr volkstümlich.

Die Reichsbank beabflchtigk, im Sommer mik einem Erwei­terungsbau zu beginnen: die Baukosten werden aus etwa 2S bis 30 Millionen Mark geschäht.

Wegen schwerer Vergehen gegen die Devisenbestimmungen sind ln Berlin sechs Bankleute sestgenommen worden. — Der Berliner Börsenmakler Nathan Ginsberg wurde wegen Verschiebung oo^ 106 000 Mark verhaftet.

mulmigen an. Der „Fall Straßer" ist innerhalb der NSDAP, noch nicht erledigt. Der Reichskanzler soll nun entschlossen sein, falls er von Hitler eine Absage erhalte, die Unterstützung und Mitarbeit desjenigen Teils der Partei anzunehmen, der sich um Gregor Straßer gruppiert. Der Reichskanzler und Straßer wollen jedoch anscheinend den Verlauf der Tagung de» Reichs­tags und das Schicksal abwarten, das die nationalsozialistisch« Fraktion dem Mißtrauensantrag bereitet. Sollte der Antrag von der Fraktion unterstützt werden, so glaubt man annehmen zu können, daß Gregor Straßer mit seinen Freunden aus der Frak­tion austreten werde, und dem Reichskanzler stünde es frei, nach der Auflösung des Reichstags in ein offenes Bündnis mit der Straßer-Gruppe zu treten. Man spricht in diesem Fall von einer Vizekanzierschaft, ja auch zugleich von der preußischen Minister- Präsidentschaft Straßers oder auch davon, daß er Reichskommisfar für Preußen werden könnte. «

Wie gewagt diese Vermutungen sind, geht schon daraus her­vor, daß zwar der Hessen-Nassauer Dr. Held, also ein Pr»uße, Ministerpräsident in Bayern werden konnte, daß ee aber doch nicht gut denkbar ist, daß der Bayer Straßer zum Ministerpräsi­denten in Preußen gewählt oder zum Reichskommisfar ernannt s werden könnte. Wie groß die Gefolgschaft Straßers innerhalb der ! NSDAP, ist, ist ganz unbekannt, und Schleicher wird schwerlich die Erfahrung machen wollen, die Brüning mit Treviranus ge­macht hat. Die Deutschnationale Volkspartet wurde zwar ge­sprengt, aber bei den Neuwahlen zog Treviranus nicht die Mehr­heit dieser Partei mit sich, sondern er stand mit wenigen Leuten einsam und ist mit ihnen seitdem von der Bildfläche überb->upt verschwunden. Dem Kabinett Brüning ist Treviranu» eher Hem­mung als Stütze geworden.

Papen — Hitter

Die Besprechung Hitlers mit Herrn . Papen hat, wie jetzt auch die Nat.-Soz. Korrespondenz bestätigt, tatsächlich stattgesun­den, und zwar im Haus des Bankiers Baron Schröder in Köln. Reichskanzler v. Papen erklärte den» Düsseldorfer Ver­treter des Conti-Nachrichtenbüros: „Ein Teil der Berliner Press« habe an die Meldung von der Unterredung mit Hitler Mittei­lungen geknüpft, die frei erfunden sind, so insbesondere die Darstellung, als die Unterredung eine Spitze gegen den Reichs­kanzler oder die gegenwärtige Regierung gehabt habe. (Angeb­lich sollte Hitler den Herrn v. Papen ersucht haben, mit Hilfe der Obersten v. Hindenburg den Reichspräsidenten zu einer Kanzler­schaft Hitlers zu überreden.) Das Gegenteil ist der Fall. D'e Aussprache hat sich ausschließlich um die Lösung der Frag« cu» deht, der schon die Arbeit des letzten Halbjahrs gewidmet war. nämlich der Eingliederung der NSDAP, in eine nationale Kon­zentration. Eine starke, von allen nationalen Kräften getragen» Regierung sei notwendig, da wir außenpolitisch im neuen Jrhr nur auf diese Weise freie Hand für die Schritte zu einer politisch n und wirtschaftlichen Entlastung Deutschlands erhalten können. G, müssen also Wege gefunden werden, um die nationalen Kröitr wieder In eine Linie zusammenzuführen, statt daß sie sich gegm- seitig zerfleischen.

München, 6. Jan. Gegenüber Behauptungen des „Vor­wärts" über angebliche Bewaffnung und ungesetzliche Be­strebungen der SA. erklärt die Nationalsozialistische Partei- Korrespondenz: „Wie schon unzählige Mal« betont worden iftz stich all« derartigen NaHMten frjst erfunden,"