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V

NumMer 102

Fernruf 479

Dienstag, den 3. Mai 1932

Fernruf 479

67. Jahrgang.

Seine neuen Steuern.

sondern Einsparungen

Für die Beratungen des Reichskabinetts stehen drei Fcagengruppen teils politischer, teils finanzieller Art im Vordergrund. Einmal sollen auf dem Notverordnungsweg oder in anderer Form sämtliche politischen Verbände zur Beseitigung oer ihnen angeschlossene» miistärähnlichen Or­ganisationen verpsiiaM werden. Eine andere Fragengrupps betrifft die Pläne der Entlastung des Arbeitsmarkkes durch eine Notverordnung, das heißt, die Erweiterung des frei­willigen Arbeitsdienstes im Zusammenhang mit weitgehen­den Sicdiungsplänen. deren Finanzierung durch eine nach oben unbegrenzte Prämienanleihe erfolgen soll. Schließlich hat das Kabinett noch den Reichshaushaltplan festzustellen, damit er noch für den Zusammentritt des Reichstags und des Reichsrats am nächsten Montag druckfertig gemacht werden kann.

Der Reichshaushaltplan wird im Mittelpunkt der Be­ratungen stehen. Van besonderer Bedeutung wird die Tat­sache sein, daß zum erstenmal seit dem Weltkrieg kein Posten für Tributzahiungen darin vorgesehen ist. Das bedeutet ge­mäß der Jahresleistung, die im Poung-Plan für 1932 nieder­gelegt war, eins Buchersparnis von 1738 Millionen MM. Deutschland folgt mit der Nichtberücksichtigung der Kriegs­lasten dem Beispiel Englands. Vor allem aber wird dis Reichsregierung damit der außerordentlich ernsten Krisen­lage gerecht, in der sich die deutsche Wirtschaft befindet. Dis Ausgleichung des Haushaltplans für 1932 bedeutet selbst bei Nichtberücksichtigung der Tribute und selbst nach den ge­waltigen Opfern, die dem deutschen Volk :m Lauf des ver­gangenen Jahrs durch die Gehaltskürzungen und die neuen Steuern auferlegt wurden, für die Reichsregierung eine dornenvolle Aufgabe.

Der Reichsfinanzminister hat erklärt, der diesjährige Plan werde sich mit 8,5 Milliarden RM. ausgleichen gegen 11,9 Milliarden in 1930 und 9,3 Milliarden in 1931.

Aber es ist unmöglich, einen zuverlässigen Haushalt für die Dauer eines Jahrs aufzustellen. Beispielsweise hat die ständig verminderte Kaufkraft des deutschen Binnenmarktes einen ständig verminderten Eingang an Zöllen zur Folge gehabt. Die Arbeitslosigkeit weiter Schichten und der schlechte Geschäftsgang wiederum wirken sich in einem verminderten Steueraufkommen aus. Auch der Haushaltentwurf, der am Montag dem Kabinett zuging, ist kein fertiger Plan, sondern ein Gerüst mit den wesentlichen Rahmenziffern, bei dem es dem Kabinett überlassen bleibt, die einzelnen Zahlenposten durchzuberaten und einzufügen.

Das tatsächliche Aufkommen aus Steuern und Zöllen für die ersten elf Monate des abgelaufenen Haushaltjahrs beliefen sich etwa auf sieben Milliarden. Für das Gesamt­jahr würde sich nach durchschnittlicher Berechnung ein Auf­kommen von 7,6 Milliarden im Vergleich mit den geschätzten Einnahmen von 8,1 Milliarden ergeben.

Ferner ist zu berücksichtigen, daß dieselbe wirtschaftliche Notlage, die die Einnahmen des Reiches verringerte, dis Regierung gleichzeitig gezwungen hat, der privaten Wirt­schaft immer wieder mit Beihilfen zur Seite zu springen. Hierdurch sind außerordentliche Ausgaben vop bemerkens­wertem Umfang notwendig geworden, die zwar über meh­rere Haushaltjcchre verteilt werden können, die aber den­noch !m kommenden Haushalt berücksichtigt werden müssen. Die Sanierung der Großbanken mit einigen hundert Millionen und die dafür vom Reich geleisteten Garantien sind an erster Stelle zu nennen. Ferner wurde das Reich ermächtigt, für die landwirtschaftlichen und gewerblichen Genossenschafksinstiiuie mit Stützungsgeldern bis zum Höchst­betrag von 150 bzw. 50 Millionen einzufpringen- Für die Schiffahrkssanierung wurde eine Garantie von 77 Millionen benötigt. Es gab weiter eine große Zahl von Beihilfen für industrielle Bekriebe, wie noch in letzter Zeit die Schlesische Oberbedarf, schließlich die Befreiung des notleidenden Berg­baus von den Unternehmer-Beiträgen für die Arbeitslosen­versicherung verschlang auch rund 25 Millionen RM.

Es entsteht auch dadurch eine Schwierigkeit, daß außi Wege zur Ausgleichung des Haushalts l jAritten werden. So dürfte man zum Ausgleich einen Post Reichsbahn-Vorzugsaktien heranziehen, die im Betrag v 100 Millionen Kurswert auf den Markt gebracht werd sollen. Weitere rund 200 Millionen dürften durch Ino ftj^ch^ahme des Kapitalmarktes in irgendeiner Form f die Einnahmeseite gebucht werden.

Trotz der Krisenlage haben sich die maßgebende!. Stell entschlossen auch im kommenden Etat einen Betrag von 4 Millionen RM. für die Tilgung der Rrichsschuld zurü zustellen, der nach der Lex Schacht von Weihnachten 19 verfügbar zu machen ist.

All dies läßt es als fraglich erscheinen, ob das Reick kabinett bei seinen Beratungen an der geplanten Ausgleich zahl von 8,5 Milliarden fe'stzuhalten vermag oder ob nu weitere Abstriche in den verschiedenen Ressorts vorgenoi wichen müssen. Neue Steuerlasten sollen nicht berll Wigt sein.

Die Fcstlagsrücksahrkarken für Pfingsten können zur Rückfahrt bis zum 17. Mai 24 Uhr einschließlich (Dienslag nach Pfingsten) benutzt werden.

Der Geschäftsbericht der Reichsbahn betont, daß der Aus- blick für 1932 sehr wenig erfreulich sei. da in den ersten vier Monaten der Verkehr weiter zurückgegangen ist und die Einnahmen gegenüber 1931 weiter um 26,3 v. H. gesunken sind. Die von der Reichsbahn zu zahlenden Beiträge zum Kriegstribut seien besonders drückend.

Die Blätkermeldung. der Reichsverkehrsministee Trevira­nus wolle zur Nationalsozialistischen Parkej übertreten, wird von maßgebender Seile als eine Erfindung bezeichnet.

Dem sozialdemokratischen Dozenten an der Technischen Hoschule in Braunchweig Dr. v. Bracken und Dr. v. Frank- kenberg ist von der Regierung ihr Lehrauftrag entzogen worden.

Der Führer der bürgerlichen Fraktion der Stadkoerord- nekenversommlung in Braunschweig, Buradorff. ist von der Deutschen Votksparkei zur NSDAP, übergekreten.

Nach dem Urteil des Friedensrichters in Riga (Lettland) in der Klage der neuen Domverwalkung gegen die deulsäie evangelische Domgemeinde auf Räumung der Pastorale und der Küsterwohnungen muß die deutsche Domgemeinde alle Räume der Domkirche mit Ausnahme einer einzigen Woh­nung verlassen.

Der Führer der klerikalen Partei in Litauen. Professor pakschtas, forderte in einem öfsenklichen Vortrag über die Riemelfrage in kowno, die Stadl Memel müsse zur Haupt­stadt Litauens gemacht werden.

In einem Dorf bei Lodz (Polen) sind am Montag in drei Stunden 33 Bauernhäuser und 150 Wirtschaftsgebäude durch Feuer vernichtet worden.

Bon den 605 in Frankreich und Algerien zu vergeben­den Kammer-Mandaken sind 248 entschieden, 357 Glich- wählen haben siaktzufinden.

Dem Parlament in Washington soll eine Entschließung vorgelegk werden, noch dem die Bereinigten Staaten zum Haushalt des Internationalen Gerichtshofs im Haag für das laufende Jahr ungefähr 50 060 Dollar beisteuern sollen. — Die Bei stglen Staaten haben bisher keinen Beitrag geleistet, obgleich unter den 15 Richtern verschiedener Nationen sich ein Amerikaner befindet.

HaMreich Polens »ns Snnziz?

London, 2. Mai. „Daily Expreß" veröffentlicht in großer Ausmachung einen Bericht seines Sonderbericht­erstatters in Danzig, in dem es u. a. heißt, Polen habe seine Pläne für die Besitzergreifung des Freistaats Danzig fertig­gestellt. Nur ein in 11. Stunde erfolgter Schritt Frankreichs habe verhindert, daß die polnische Flagge am 1. Mai über Danzig wehte.

Der Berichterstatter sagt: Die maßgebendste Persönlich­keit an Ort und Stelle (der Völkerbundskommissar) habe ihm erklärt: „Die Polen haben ihren Kops verloren." — Die Danziger Behörden besürchkeksn, daß die polnische Flotte in den Danziger Hafen cinsahren und wie im Falle der Weg- nähme von Wilna die Well vor eine „vollendete Tatsache" stellen würde. Der Obeckommissar. Graf Gravina, habe sich dringend mit dem Generalsekretär des Völkerbunds in Verbindung gesetzt und habe ihm warnend von dieser Ge­fährdung des europäischen Friedens Mitteilung gemacht.

Der Danziger Berichterstatter des Arbeikerblatts „Daily herald" sagt, die radikalen Elemente in Deutschland und Polen warten nur darauf, daß die andere Seite die Feindseligkeiten eröffne. Eine Katastrophe sei gestern vermieden worden, aber die Lage bleibe ernst und bedürfe einer sorgfältigen Behandlung.

Der Sonderberichterstatter der „Daily Mall" in Zoppok berichtet ebenfalls, daß eine neue internationale Verwicklung nur mit knapper Not vermieden worden sei.

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Das Sekretariat des Völkerbundskommissars bestreitet in einer Zuschrift an die Danziger Blätter entschieden die Alarmnachrichte» der englischen Blätter, soweit sie auf die Tätigkeit und die Person des Völkerbundskommissars B,ezug nehmen.

Die Danziger amtlichen Stellen haben zu den Meldungen noch nicht Stellung genommen.

Die Danziger Verwaltung erklärt das Aufta-uchen der Meldungen in der englischen Presse damit, daß seit Wochen und Monaten in polnischen Hetzblättern Artikel erschienen sind, in denen u. o. auch die Beseitigung der Hoheitsrechte der Freien Stadt gciordert wurde.

Von polnischer Seite wird erklärt, am 1. Mai sei die Frist für die vorläufige Regelung des Aufenthaltsrechts polnischer Kriegsschiffe im Danziger Hgfen cchgelaMem. M

)ei anzunehmen, daß Dieser Umstand zu „mißverständliches Auslegungen" geführt habe. " '

So ganz harmlos dürste die Sache denn doch nicht ge­wesen sein. Die polnischen Absichten auf Danzig und Ost­preußen sind bekannt.

Die württ. Regierungsbildung

Die Kölnische Zeitung weiß über die Bildung einer württ. Rechtsregierung folgendes zu berichten: „Den Be»^ mühungen der Nationalsozialisten ist es gelungen, bis jetzt eine Bereitschaft der Deuischnationalcn und des Bauern­bunds und darüber hinaus des Christlichen Volksdiensies zu einer Rechlsregierung zu erzielen. Das bedeutet praktisch zunächst, daß diese Koalition, die über 38 Sitze im neuen Landtag verfügt, ihren Kandidaten bei der Wahl des Kkaals- präsidenlcn durchsetzen könnte. Wenn auch das von dem neuen Staatspräsidenten zu bildende Staatsministerium ein Mißtrauensvotum mit 42 Stimmen bekommen würde, so bliebe es doch als geschäftsführende Regierung am Ruder, da die Opposition unter Abrechnung der 7 kommunistischen Stimmen, die gegen jede Regierung sind, nur über 35 Sitze verfügt, also keine Regierung bilden kann.

Aber die Bestrebungen der Nationalsozialisten gehen weiter. Seit Tagen wird eifrig mit den Demokraten ver­handelt. Mit ihnen zusammen hätte eine Rechtsregierung eine Mehrheit von 42 Stimmen. Die Demokraten haben sich noch nicht entschieden, doch scheint eine gewisse Neigung für einen Eintritt ln eine Rechtsregierung vorhanden zu sein. Die Entscheidung soll erst in der Mitte der kommenden Woche fallen. Während sie auf der einen Seite ihren Wirt­schaftsminister behalten dürften und einen, wenn auch nur geringen Einfluß auf die Regieurng haben könnten, spielen sie in der Opposition gar keine Rolle. Das wüettembergischs Zenlrmn hat sich nicht offiziell entschieden. Es dürste seine endgültige Stellungnahme von den Verhandlungen in Preu­ßen abhängig machen, um dann allerdings selbständig einen Beschluß darüber zu fassen, ob es eine Rechtsregierung zu einer gewaltigen Mehrheit stärken oder sich gegen die „evan­gelisch betonte" Front, wie das „Deutsche Volksblatt" d:: bisherige Koalition nennt, stellen soll."

Die politische Enlrmcklung in Preußen und im Neich

Berlin. 2. Mai. Verschiedene Blätter beschäftigen sich mit der politischen Entwicklung in Preußen und im Reich und mit den Möglichkeiten für die Bildung einer neuen Reoierung in Preußen. Der nationalsozialistische „Angriff" stellt erneut fest, daß irgendwelche Verhandlungen zwischen Zentrum und NSDAP, noch nicht stattgesunden haben. Die. Nationalsozialisten können abwarten, bis die anderen Par­teien mit sich ins klare gekommen seien. Sie würden sich an einer Regierungskoalition in Preußen nur unter der Voraussetzung beteiligen, daß ihnen die Machtmittel des Staats in die Hand gegeben würden und könnten eine Regiernngsübernahme in Preußen nur dann verantworten, wenn die Gewähr dafür vorhanden ist, daß ihnen vom Reich her die Macht in Preußen nicht aus der Hand geschlagen werde. Deshalb müsse auch im Reich eine Regelung der, Dinge eintreten, bei der die Nationalsozialisten den entschei­denden Einfluß gewinnen. Abg. Kube erklärte, die Nationalsozialisten werden auf keinen Fall in eine Koalition eintreten, a" der die Deutschnalionalen nicht auch beteiligt seien. Ob es zu einer Koalition mit dem Zentrum komme,, stehe noch nicht fest. So oder so werde es doch über kurz oder lang zu einer Landkagsauflösung kommen. s

Die „Tägliche Rundschau", das Blatt des Christlich-Sozia­len Volkediensts", sagt, wenn setzt versucht werde, die Nationalsozialisten mit in die Verantwortung einzubeziehen, so sei das auch im Hinblick auf die Hindenburgwahl zu be­grüßen, die den Sinn halte, in Deutschland wieder eine Obriakeit, eine unabhängige väterliche Staatsführung zu befestigen. Politisch sei festzustellen, daß Zentrum und Bayerische Volkspartei zum ersten Mal offen vor die Ver­antwortung gestellt worden seien. Der Reichskanzler trete für eine Beteiligung der Nationalsozialisten ein, es sei aber noch nicht entschieden, ob das ganze Zentrum das preuß!sck>e Bündnis mit den Mächten der liberal-sozialistischen Ver­gangenheit löten wolle. Das Zentrum sei heute exponiert. Es bestehe keine Veranlassung, das Zentrum avs seiner riesigen und gefährlichen Verantwortung für Preußen und das Reich zu entlasten.

Neue Nachrichten

Land für die Siedlung

Berlin, 2. Mai. ReichSarbeitsminister Stegerwald Hai sich mit Personen, die im Siedlunaswesen tätig sind, über die Aufteilung des durch die Osthilfe frei werdenden Landes besprochen. Man war übereinstimmend der Mei­nung, daß einfacher und billiger gesiedelt werden müsse als bisher. Alles Land im Osten, besonders die größeren Gü­ter, die nicht mehr emschuldet werden können, soll mit größ­ter Beschleunigung besiedelt werden. . -x