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Nummer 97

Fernruf 4M

Mittwoch, den 27. April 1932

Fernruf 479

67. Jahrgang.

Die Lüge i» NW

Weltanschauungen statt Sonderinteresfen

Berlin, 26. April. Das preußische Kabinett ist heut« zu­sammengetreten, um zu dem Wahlergebnis Stellung zu nehmen. Der Beschluß ist noch nicht bekannt, in politischen Kreisen glaubt man zu wissen, daß das Kabinett, wie be- reits angedeutet, die Geschäfte bis über die Mitte des Mo- "Zss ^"ni weiterführen wolle, mit der Begründung, der Rücktritt des Kabinetts könne nur dem Präsidenten des neuen Landtags abgegeben werden, der kaum vor­dem Juni gewählt werden könne. Di« preußische Verfas- sung sieht vor, daß der Landtag (der jetzige erreicht formell am 20. Mai sein Ende) auch vor Ablauf der letzten Frist durch das ..Dreimännerkollegium" — Ministerpräsident. Landtagsprasident und Staatsrätspräsident — aufgelöst werden kann. Einer der drei Männer, der Zentrums­abgeordnete Dr. Adenauer, Oberbürgermeister von Köln und Präsident des Staatsrats, hat nun erklärt, daß eine vorzeitige Landtagsauflösung nicht ins Auge gefaßt sei, ebensowenig werden Braun und Löbe dafür sein. Es dürfte also zunächst bei einer Geschäftsregierung bleiben.

Inzwischen wird überreichlich Zeit für koalitionsver- Handlungen sein, wofür bis jetzt die vorsichtige Aeußerung von seiten -des Zentrums und eine entschiedene Erklärung der Nationalsozialistischen Parteikorrespondenz vorliegen. Aus ausgedehnte Koalitionsgespräche wird man sich hienach schon Maßt machen müssen. Wie man hört, ist für den Posten des Landtagspräsidsnten der Abgeordnete Kube vorgesehen, während Abg. Gregor Straffer Minister­präsident werden soll. Ferner rechnet man damit, daß Adolf Hitler unter Hinweis auf das Ergebnis der Preußen­wahlen dem Reichspräsidenten die Auflösung des Reichs- tags nahelegen wird, in dem allerdings die gegenwärtigen Regierungsparteien, gemessen an den letzten Landtagswahl' ergebnissen, stark in die Minderheit gekommen sind. Auch in den Beratungen des Aeltestenrats des Reichstags werden die nationalsozialistischen Mitglieder einen Vorstoß in dieser Richtung machen.

Für Preußen ist die Lage nun so: In den Wahlen am 24. April haben die Nationalsozialisten allein fast ebensoviel Stimmen erhalten als die Weimarer Koalition (Sozialdemo­kraten, Zentrum und Demokraten) zusammen. Mit den Deutschnationalen besitzt die Rechte über eine Million Stim­men mehr als die bisherigen preußischen Regierungspar­teien. Zählt man die Stimmziffern der gesamten bisherigen Rechtsopposition in Preußen, also aller Parteien rechts vom Zentrum ohne die Staatspartei, so ergibt sich eine Zahl von rund 10,5 Millionen Stimmen, also über zwei Millio­nen Stimmen mehr als die Weimarer Koalition.

Wenn man schärfer hinsieht, wird man die Tatsache fest­stellen müssen, daß sich in Deutschland eine ganz neue For- mung des politischen und parlamentarischen Lebens abzu- zeichnen beginnt, die in drei großen Gruppen in die Er­scheinung tritt: Marxisten, Zentrum und Nationalsozialisten mit den Deutschnationalen. Das Kennzeichen der letzten Wahlen ist die Katastrophe der bürgerlichen Mittel- und, Linksparteien. Nur die Deutschnationalen haben sich da-^ neben als selbständige Partei behauptet, wenn auch eben­falls mit beträchtlichen Verlusten. Und diese Entwicklung lehrt, daß es bei den Wahlen wieder um Weltanschauungen geht und nicht nur um die Geschäfte von Jnteressentengrup-' pen. Die Wahlen gewinnen also an moralischem Wert. Zwischen, dem Internationalismus und dem Nationalismus der Rechten steht das Zentrum, und es wird sich nun zu entscheiden haben, welcher Seite es zuneigen will. Entschei­det es sich für die Rechte, so wird auch die Sozialdemokratie nach einem krisenhaften Rückgang in ihrer Haltung wahr­scheinlich nationaler werden.

Sehr viel wird dabei darauf ankommen, wie sich die Reichsregierung einstellt und ob sie bei der Entwicklung der Dinge und der Umschichtung der Wählermassen die Führung übernehmen will. Nur so wäre wahrscheinlich die in der Luft liegende Auflösung des Reichstags, dessen Zusammen­setzung, wie die Landtagswahlen namentlich in Preußen , klar erwiesen haben, der Volksstimmung längst nicht mehr entspricht, noch zu umgehen.

Fühlungnahme zwischen Zentrum und Nationalsozialisten?

Berlin, 26. April. Wie die DAZ. berichtet, ist anzuneh­men, daß die ersten Verhandlungen zwischen den Nationalsozialisten und dem Zentrum über die Möglichkeiten einer Neuordnung der preu- K i s ch e n Verhältnisse bald in Fluß kommen- Die erste Anfrage der Nationalsozialisten, ob das Zentrum zu gemeinsamen Besprechungen bereit sei, sei schon gestern bei der preußischen Zentrumsfraktion «»folgt. Mit den Ver­handlungen dürste schon in den nächsten Tagen zu rechnen sein. Der Vorsitzende der Zentrumspartei, Prälat Kaas, wer-« sich zu diesM Zweck nach Berlin begehen pnd, wix

Die Ankunft des Luftschiffs «Gras Zeppelin" in Fried­richshafen wird für Mittwoch früh 5 Ahr erwartet.

3m Aeffestenrak wurde der nationalsozialistische Antrag auf Auflösung des Reichstags nur von den Antragstellern befürwortet: er wird daher vom Reichstag sicher abgelehuk werden.

Der Aelteslenrak des Reichstags beschloß am Dienstag, gemäß dem Vorschlag der Regierung den Reichstag für den 9. Mai zu einer etwa viertägigen Tagung einzuberufen, in der die erste Losung des Aeichshanshalkplans erledigt wer­den soll.

Dem Reichstag liegen zur Zeit 217 Anträge vor, in denen von Gerichtsbehörden die Aufhebung der Immunität von — meist kommunistischen und nationalsozialistischen — Abgeord­neten verlangt wird.

Das endgültige Wahlergebnis in Preußen ist nach einer Mitteilung des Wahlleiters erst in 19 oder 12 Tagen zu erwarten. Es sei nicht ausgeschlossen, das; sich für die eine oder andere bürgerliche Partei noch eine Maudalsvermeh- rung ergebe, weil in mehreren Wahlkreisen nur verhältnis­mäßig wenige Stimmen zur Erlangung eines weiteren Mandats fehlen. Die Gewählten haben dann binnen 14 Ta­gen sich zu erklären, ob sie die Wahl annehmen.

Das Polizeipräsidium in Braunschwelg hat bis auf wei teres alle politischen Versammlungen nn-'o Aufzüge unter freiem Himmel in der Stadt Braunschweig verboten. Unter das Verbot fällt eine für Mittwoch geplante sozialdemokra­tische Kundgebung, in der der italienische Sozialist Lorsi sprechen sollte.

Der Gerverkschafksring hat an den sozialpolitischen Aus­schuß des Reichskats die dringende Forderung gerichtet, daß bei der Beratung des Regierungsentwurfs zur Arbeitszeit- Verkürzung unter allen Amständen weitere Gehalts- und Lohnkürzungen vermieden werden.

An der Obermosel ist in der Nähe von Rehlingenhof ein französisches Militärflugzeug notgelandet; der Flieger wurde feslgenommen.

aus nationalsozialistischer Quelle verlautet, wevve auch Adolf Hitler demnächst in Berlin erwartet. Welche Bedeutung man im Zentrum den neuen preußischen Ent- micklungsMöglichkeiten beimesse, gehe daraus hervor, daß Anfang Mai ein außerordentlicher Parteitag des preußischen Zentrums geplant sei.

*

In Zentruinskreisen wird dem Nachrichtenbüro des BDZ. gesagt, das Zentrum werde nicht imstande sein, einen von Adolf Hitler benannten Nationalsozialisten ohne weiteres als Ministerpräsidenten anzunehmen. Gegen Gregor Straffer als preußischen Ministerpräsidenten habe man wegen der bayerischen Abstammung gewisse Bedenken. Eine offizielle Stellungnahme zu dieser wie jeder anderen Kandidatur lehne das Zentrum zur Zeit ab. Bei der Besetzung des Landtagspräsidiums werbe bas Zentrum nach dem parlamentarischen Brauch verfahren. Es würde aber nur für einen Nationalsozialisten als Präsidenten stimmen können, wenn die Nationalsozia­listen gemäß dem parlamentarischen Brauch nicht die Wahl des von den Sozialdemokraten zu stellenden 1. Vizepräsi­denten unmöglich machen.

Unterstützung durch die Kommunisten

Berlin, 26. April. WTB. meldet, die Kommunistisch« Partei werde mit allen Mitteln die Bildung einer national­sozialistischen Regierung zu verhindern suchen und zunächst dagegen stimmen, daß die kürzlich von der alten Landtags- Mehrheit beschlossene Abänderung der Geschäftsordnung vom neuen Landtag wieder aufgehoben werde. Danach würde! also der Ministerpräsident mit absoluter Mehrheit zu wäh­len sein. Da eine absolute Mehrheit im neuen Landtag aber nicht vorhanden ist, würde das bisherige Kabinett Braun als geschäftsführende Regierung im Amt bleiben. Von kom­munistischer Seite wird aber erklärt, daß für diese Unter«' stützung der alten Regierung gewisse Bedingungen ge­stellt werden, die wahrscheinlich in Form von Anträgen dem neuen Landtag vorgelegt werden.

NSDAP, zur Koalitionsregierung bereits

München, 26. April. Die Nationalsozialistische Partei­korrespondenz schreibt u. a.: Das Ergebnis der Länder« wählen ist ein vernichtender Urteilsspruch über das schwarz- roie Regierungssystem aller Schattierungen, nicht nur in den Ländern, sondern auch im Reich. Und es ist anderseits rin überwältigends Bekenntnis des deutschen Volks zur nationalsozialistischen Freiheitsbewegung und zu ihrem Wollen. Daß die Nationalsozialistische Partei bereit ist, denk Willen des Volks entsprechend die Reglerungsvek«, antwortung überall dort zp

die bisherigen Regierungen geschlagen und in die Minder­heit versetzt worden sind, das gilt nach dem letzten gewal­tigen Wahlsieg insbesondere für das Land Preußen. Wenn man von uns Achtung vor den Gesetzen der Demo­kratie verlangt, die nicht wir eingesührt haben, sondern di« andern, dann sollte es in einem geordneten Staatswesen eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, daß di« schwarz­rote Preußenregierung nach dieser katastrophalen Nieder­lage unverzüglich verschwindet und dieser nationalsozialistisch geführten Regierung das Feld räumen würde. Aber in Rot- Preußen spielt man politisch mit anderen Karten. Dis Be­hauptung, die Nationalsozialisten seien trotz ihres Wahlsiegs nicht in der Lage, eine Koalitionsregierung in Preußen zu bilden, ist ein übles Manöver. Die Nationalsozialisten haben als die führende Partei der na­tionalen Opposition nach Sinn und Willen der Verfassung das Recht, in Preußen zu regieren. Sie wird nicht dulden, daß der erklärte Volkswille von den bisherigen völlig aufs Haupt geschlagenen Machthabern vergewaltigt werde. Wir sind stark genug, um unseren geschlagenen Gegnern in allen Parlamenten und öffentlichen Körperschaften das Leben sauer zu machen. In diesem unserem Willen zum Kamps und zum äußersten Widerstand gegen die Vergewaltigung der Volksrechte wissen wir uns einig mit dem Volk selbst und erklären schon heute vor aller Oeffentlichkeit, daß alle Folgen, die sich aus der angekündigten Nichtachtung des Wahlergebnisses ergeben werden und müssen, aus diejenigen fallen, die dom Spruch des Volks nicht Rechnung tragen wollen, weil er gegen sie entschieden hat.

« ' Noch eine französische Stimme

Paris, 26. April. „Journal" vertritt di« Ansicht, daZ Ergebnis der Wahlen vom Sonntag sei als dis Bekun­dung der An Zufriedenheit eines leidenden Volks auszulegen. Die Schwierigkeiten Deutschlands seien kein Märchen. Das deutsche Volk täusche sich aber, wenn es glaube, daß die Friedensverträge die wahren Ur­sachen der Drangsale seien. Das deutsche Aebel sei em in­neres; es trage den Namen: „Organisierte Unordnung",

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Neuer Landtag zum 24. Mai einberufen

Berlin. 26. April. Das preußische Slaaksministecium hat aus Grund des Artikels 17 der preußischen Verfassung beschlossen, den neuen Landtag zum 24. Mai dieses Jahres einzuberusen und ihm als verfassungsmäßige Folge aus dem Ausfall der Wahlen seinen Rücktritt ln seiner Gesamtheit mikzukeilen.

Bis zur Neuwahl des Ministerpräsidenten und der Heber- nähme der Geschäfte durch eine neue Regierung ist das Staatsministerium auf Grund des Artikels 59 der Verfas­sung verpflichtet, im Amt zu bleiben. Eine frühere Ein- berusung des Landtags als zum 24. Mai ist aus technischen Gründen unmöglich. Auch eine Auflösung des jetzigen Land­tags könnte den Termin nicht verfrühen; denn der Landtag kann nicht eher zusammentreten, bis ein den Bestimmungen des Landeswahlgesetzes entsprechendes endgültiges amtliches Wahlergebnis zusammen mit den Annahmeerklärungen der einzelnen gewählten Abgeordneten vorliegt. Während früher die Abgeordneten der Landesliste automatisch aufrückten, ist jetzt die Bestimmung der Abgeordneten auf der LanÄesliste der Entscheidung der Partei Vorbehalten. Der Landeswahl­leiter muß deshalb erst eine achttägige Entscheldungssrist der Parteien abwarten.

Die Regierungsbildung in Anhalt

Dessau. 26 April. Der Führer der NSDAP, in Anhalt. Hauptmaim a. D. Loeper, hat die Deutsche Volkspartci und die Deutschnationale Volkspartei zu einer Besprechung über die Regierungsbildung in Anhalt eingeladen. In einem Telegramm an Hitler drückt er die Bereitwilligkeit aus, ge­meinsam mit den beiden genannten bürgerlichen Parteien die Regierung in Anhalt zu bilden.

Reue Nachrichten

600 000 Stimmen verdunstet

Berlin, 26. April. Abg. Brosius erklärt, die Splitter­gruppen, die bei den letzten Wahlen fast vollständig weg­gefegt wurden, tragen die Hauptschuld daran, daß die Deutschnationale Volkspartei nicht so stark wurde, um tinen cindeutigenRechtskurs in Preußen durchzusetzen. Mindestens 600 000 Stimmen, also 12 Mandate, hätten ohne den Eigen­sinn und politischen Ehrgeiz einiger „Führer" vor dem Ver- schwinden bewahrt bleiben können, wenn der woblü berleaH ^