rung, die im Jahr 1930 noch einen Ueberschiiß von rund 56 Millionen Mark gehabt hat, läßt infolge der Steigerung der Leistungen und des starken Rückgangs der Beitrags­einnahmen für das Jahr 1931 210 Millionen Mark und für 1932 265 Millionen Mark Fehlbeträge erwarten, die aus dem Vermögen der Invalidenversicherung gedeckt wer­den müssen. Das Vermögen wird im Jahr 1931 von etwa 1637 Millionen Mark auf etwa 1430 Millionen Mark sinken. Die Landesversicherungsanstalten müs­sen jetzt etwa 18 Millionen Mark monatlich zuschie - ßen, 1932 werden es etwa 22 Millionen Mark monatlich sein. Die kritische Lage der Invalidenversicherung beruht im wesentlichen auf Nichterfüllung der Erwartungen, von denen der Gesetzgeber bei der Bemessung der Lei­stungen in den letzten Jahren ausgegangen war.

In der Unfallversicherung laufen zur Zeit etwa 800 000 Verletzten- und 200 000 Mk. Hinterbliebenenrenten. Die Unfallversicherung hat 1929 insgesamt 410 Mill. Mk. ausgegeben. In der Krankenversicherung sind vom 3ahr 1924 bis 1929 Einnahmen und Ausgaben ständig gewachsen. Sie haben sich von 1924 bis 1924 etwa ver­doppelt. Seit 1930 gingen Einnahmen und Ausgaben stark zurück. Ueber eine weitere Senkung der Arznei­kosten und der Pslegesätze für Krankenhäuser wird ver- handelt werden müssen.

In der Ang e stelltenversicherung hat der Bei­tragsrückgang erst 1931 stark eingesetzt. Die Angestellten- versicherung hat aber doch noch erhebliche Ueber- schüsse. In der k n a p p sch a f t l i ch e n Pensions­versicherung wird der Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben erneut durch den starken Rückgang der Be­legschaften bedroht. Die Mitgljederzahl der Arbeiterpen­sionskasse ist von 1925 bis 1031 von 722 000 auf 484 000 gesunken, die Mitgliederzahl der Angestelltenpensionskasse in derselben Zeit von 50 000 aus 42 000. Die Hauptaufgabe der nächsten Zeit sei, zu verhüten, daß das Vermögen der Invalidenversicherung, das heißt der in der Versicherung oufgespeicherte Lohnteil der deutschen Arbeitnehmer, bei einem ungünstigen Kursstand verschleudert werden müsse. Eine Beitragserhöhung in der Invalidenversicherung sei jetzt nicht möglich.

Die Beseitigung organisatorischer Män­gel der Sozialversicherung werde Gegen­stand eines Gesetzentwurfs sein, der den gesetz­gebenden Körperschaften zugehen werde.

Der Ausschuß nahm eine Entschließung an, welche dis Reichsregierung um Maßnahmen ersucht, um den notleiden­den Landesverstcherungsansialten die erforderliche Flüssig­machung von vorhandenen Vermögensbeständen zu ermög­lichen.

Neue Nachrichten

Reichskuroltgesetz

Berlin, 27. Nov. Reichsverkehrsminister Treviranus ist an den Reichsminister des Innern, Grüner, mit dem Antrag herangetreten, ein Reichskurortgesetz zum Gegenstand einer Ressortbesprechung zu machen. Durch die Schaffung einer einheitlichen Grundlage für die rechtmäßige Führung der Bezeichnung „Kuror t" soll der Fortentwick­lung der deutschen Bäder die staatlich notwendige Hilse ge­geben werden. Ein Ort mit der Bezeichnung „Kurort" soll den Kur- und Erholungsbedürftigen alles gewähren, was von einem Ort unter dieser Bezeichnung erwartet werden kann. 'Geeignete Unterlagen sind den Reichsbehörden vom Allgemei­nen Deutschen Bäoeroerbcind übergeben worden.

Vollstreckungsschuh für die westdeutsche Landwirtschaft?

Berlin, 27. Nov. Die Neichsregierung beabsichtigt, durch eine neue Notverordnung den Schuh gegen Zwangs­versteigerung, wie er in der Osthilfe vorgesehen ist, auch kür Sie westdeutsche Landwirtschaft einzuführen. — Und die süddeutsche Landwirtschaft?

Mißtrauenserklärung gegen Reibnih

Neu-Strelih, 27. Nov. Im Landtag von Mecklenburg- Strelitz erklärte Minister v. Reibnitz (Soz.), die Finanz­lage sei so schlecht geworden, daß es zweifelhaft sei, ob die Beamtengehälter ausbezahlt werden können. Er wiederhole daher seinen Antrag, das Land solle seine Selbständigkeit aufgeben und sich an Preußen anschließen. Der Landtag nahm mit Mehrheit einen Mißtrauensantrag gegen die Regierung an, für den auch die bürgerliche Mehrheit stimmte. Wegen eines Krankenhausneubaus war es zu Gegensätzen im Regierungsblock gekommen. Die Entschei­dung über die Regierung der Großen Koalition wird der Landtag in der nächsten Sitzung treffen.

Grenzverlehung französischer Flieger

Trier, 27. Nov. Zwei französische Militärflieger über­flogen die deutsch-französische Grenze bei Besch. Ihr Er- Kennungszeichen an den Tragflächen waren deutlich zu sehen. Nachdem sie eine Strecke der Eisenbahnlinie nach Trier ge­folgt waren, nahmen sie Richtung auf Frankreich.

Die Sparmaßnahmen in Hessen

Darmstadt, 27. Nov. Die hessischen Sparmaßnahmen wer­den weiter fortgesetzt. Wie die Blätter Mitteilen, wird vom 1. Dezember an das Ministerium für Arbeit und Wirtschaft aufgelöst. Di« einzelnen Abteilungen des Ministeriums werden den andern Ministerien angegliedert. Außerdem wurden von der geschäftsführenden Regierung in den letzten Tagen noch drei Kreisschulrats stellen eingespart.

Freilassung der antifaszistischen Flieger

Konstanz, 27. Nov. Die Angelegenheit der drei anti- saszistischen Flieger hat nun ihre Erledigung gefunden. Die drei Piloten wurden heute freigelassen, nachdem Bassanesi wegen Paßvergehens zu 250 Reichsmark und Rosselli wegen verbotenen Waffentragens zu 100 Reichsmark Geldstrafe verurteilt worden waren. Gegen Tarchini war keine An­klage erhoben worden.

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Unstimmigkeiten im Völkerbundsrat

Paris, 27. Nov. Vor der Abfassung der Entschließung des Völkerbundsrats zum mandschurischen Streit gab es, wie jetzt bekannt wird, ein „Ereignis". Die Vertreter von Nor­wegen, Spanien, Polen und Südslawien gaben ihrer Un­zufriedenheit Ausdruck und erklärten, daß sie nicht pieiter Mitwirken würden, wenn der Völkerbundsrat

seiner Entschließung eine Form geven würbe, die die Chi­nesen bloßstellen würde. Durch ein ungerechtes Vor­gehen gegen den Schwächeren würden sie sich selbst bedroht sehen.

Zalefki geht nach London

Warschau, 27. Nov. Außenminister Zalefki, der zur­zeit an den Beratungen des Völkerbundsrats teilnimmt, ist nach Warschau zurückgerufen worden. Er soll nach der amtlichen „Gazeta Polska" am 9. Dezember mit besonderem Auftrag nach London reisen, um sich mit der englischen Regierung über die Fragen der Sicherheit und Ab­rüstung bzw. Nichtabrüstung zu besprechen.

Unruhen in Tientsin?

Tokio, 27. Nov. Nach einer japanischen Meldung soll es gestern abend in Tientsin wieder zu Unruhen gekommen sein. Die Chinesen hätten plötzlich Gewehr-, Maschinengewehr- und Artilleriefeuer auf die japanische Nie­derlassung eröffnet. Die Japaner hätten erst geantwortet, als eine Aufforderung, das Feuer einzustellen, unbeachtet ge­blieben fei. Das Kabinett hat heute früh über die Forderung der japanischen Militärbehörden auf Verstärkung der japanischen Garnison in Tientsin beraten.

Englische Beobachter in der Mandschurei

Paris. 27. Nov. Das Völkerbundssekretariat gibt verschie­dene bei der englischen Regierung eingegangene Berichte ihrer amtlichen Beobachter in der Mandschurei bekannt. Darin wird u. a. erklärt, daß bei der Einnahme von Tsit-- sikar vier Japaner getötet und 108 verletzt worden seien, während die Zahl der Opfer auf chinesischer Seite 600 be­trage (Tote, Verwundete oder Erfrorene). In der Gegend von Tschintschau seien 23 000 Chinesen zusammengezogen.

' Konflikt zwischen Zivil- und Militärbehörden in Japan?

Weitere Truppensendungen nach China

Das japanische Außenministerium soll erklärt haben, die Japaner beabsichtigen nicht, Tschintschau anzugreisen Sollte trotzdem ein Angriff erfolgen, so würde der Rü ck tr i t t der Regierung unvermeidlich sein, da es in diesem Fall offenbar sein würde, daß die Truppen nicht mehr in der Hand der Regierung seien.

Das chinesische Hauptquartier Tschanghsueliangs meldet, eine in zwei Militärzügen anbesör-derte japanische Abteilung habe nach einem Gefecht mit chinesischen Truppen den Bahn­hof Tschanjangho besetzt.

Blutbad in Lindswiese

Prag, 27. Nov. In dem Kurort Lindemiese bei Frei waldau in Schlesien (d. h. in dem von der Tschechoslowakei besetzten Hultschiner Ländchen) war es am Mittwoch aus Anlaß einer Versammlung arbeitsloser Steinbrucharbeiter meist deutscher Nationalität zu einem Zusammenstoß mit einem großen Aufgebot tschechischer Gendarmerie gekommen, die in rücksichtslosester Weise die Versammlung auseinander­trieb. Als die Arbeiter sich weigerten, gab die Gendarmerie einige Gewehrsalven ab, wodurch neun Arbeiter getötet und 15 schwer verletzt wurden. Auch einige Gendarmen sollen durch Stockhiebe verletzt worden sein. Im tschechoslowakischen Parlament wurde der Innenminister Slavik von den deut­schen Abgeordneten wegen des Blutbads zur Rede gestellt. Er erklärte, 1000 Kommunisten hätten die verbotene Ver­sammlung veranstaltet und dis Gendarmerie mit einem Steinhagel empfangen und den Offizier niedergeschlagen, worauf Befehl gegeben worden sei, Salven abzugeben. Eins Kommission werde die Angelegenheit an Ort und Stelle un­tersuchen. Die Parlamentssitzung nahm einen solch stür­mischen Verlaus, daß sie abgebrochen werden mußte.

Verkrauenserklärung für Laval

Paris. 27. Nov. Die Kammer hat um 3 Uhr früh eine von der Regierung angenommene Tagesordnung der Links­republikaner mit 325 gegen 150 Stimmen angenommen.

Regierungskrise in Australien

Canberra, 27. Nov. Der Erstminister des Australischen Bunds, Sc ulin, dessen Regierung am 25. November im Unterhaus mit fünf Stimmen eine Niederlage erlitten hat ist zurückgetreten und hat beim Generalgouverneur Isaac die Auslösung des Bundesparlaments beantragt. — Der Grund der Niederlage ist die schon länger vorhandene Spal­tung der Arbeiterpartei, die bei den Wahlen im Oktober 1929 fast zwei Drittel der Sitze im Unterhaus errungen hatten. Der linke Flügel unter Führung des Abg. L a n g verlangte eine rein sozialistische Finanzpolitik, die sich aber schon deshalb nicht durchführen ließ, weil Australien als wichtiges Rohstoffland die Weltwirtschaftskrise aufs schwerste zu fühlen bekam. Das vermeintliche Aushilssmittel der hohen Schutzzölle trug im Gegenteil dazu bei. durch die allgemeine Preiserhöhung die Ausfuhr erst recht zu erschweren.

Außerordentliche Vollmachten für den Gouverneur von i Südafrika

Kapstadt, 27. Nov. Der Senat nahm in dritter Lesung eine Vorlage an, die den Gouverneur ermächtigt, alle Fragen, die sich aus den Gold umlauf, sowie auf Bank- und Währungsangelegenheiten beziehen, aus dem Verordnungsweg zu regeln.

Fleischverkauf am 3. Weihnachtsfeiertaq

Auf Anregung des Fleischergewerbes beschäftigen sich die zuständigen Stellen zur Zeit mit der Frage, ob in diesem Jahr der dritte Weihnachtsfeiertag in einigen Morgenstunden für den Fleischverkauf sreigegeben werden soll. Die Tatsache, daß der dritte Feiertag diesmal auf einen Sonntag fallt, bedeutet für die Verbraucherschaft insofern eine Harte, als an drei Tagen keine Einkäufe vor allem von friscyen Lebens- mithin gemacht werden können. Es ist möglich, naß me ÄN- gelegenheit noch im Reichsrat behandelt wird.

Stuttgart. 27. November.

Eingaben beim Landtag. In der Zeit vom 22. August s 9 November 1931 sind beim Landtag 42 Eingaben em- "gangen, die durch Verfügung des Präsidenten den zustan- aen Ausschüssen überwiesen wurden. Die Gesamtzahl der ingaben in dieser Landtagsperiode hat sich dadurch aus 193 erhöht.

Die 26. Hanpkversammlung der wüttk. klaudwirlschafks- kammer findet am Mittwoch nachmittag im Sitzungssaal des württ. Wirtschastsministeriums in Stuttgart statt. Ans der Tagesordnung stoben u. a. Referate über den Existenzkampf der landwirtschaftlichen Betriebe, über den Zusammenbruch der Waldwirtschaft, über Erwerbslofensiedlung, Land- arbeite'rsiedlung, Bauernsiedlung, über den freiwilligen Ar­beitsdienst, Umschulung von Arbeitskräften, Naturallieserun- gen zur Abgeltung rrn Steuern. Es sind zwei Sitzungstage in Aussicht genommen.

Hilfe für dis Junglehrer. Einen hochherzigen und in seiner Bedeutung nachahmenswerten Beschluß faßte die Bereinigung württ. Rektoren. Um dem Borwurf des Dop- pelverdienens ein Ende zu machen, verpflichtet der Verein ab 1. Januar 1632 seine Mitglieder, die ihnen neben der Stundenermäßioung gesetzlich 'zustiehsnde Funktionszulage restlos der Hilfskasse für stellenlose Junglehrer zu über­weisen.

Beschlagnahme einer syndikalistischen Zeikung. Bon zu-

ländiger Seite wird mitgeteilt: Die Nr. XIII/48 des ..Syn'di- »allst", Organ der Freien Arbeiter-Union Deutschlands fAnarcho-Syndikalisten) vom 28. 11. 31 wurde vom Polizm- Präsidium auf Grund des ß 12 Abs. 1 in Verbindung 'mit 8 1 Abs. 1 Ziffer 2 der Verordnung des Reichspräsidenten som 28. 3. 31 beschlagnahmt und eingezogen.

Seine Zukunft verscherzt. Als VöWtzer der Bahnstation Holzgerlingen unterlag der 44 I. alte wi^heiratete frühere Bahnmeister von Holzgerlingen I o s'k'M-Ai tt e lm a n n der Versuchung, sich an eingehenden Frachtgeldern im Ge- samtbetrag von 968 Mark zu vergreisen. Er hatte wohl gehofft, den Betrag wieder abdscken zu können, kam aber nicht mehr dazu und mußte sich jetzt wegen Amtsunter­schlagung vor dem Erweiterten Schöffengericht Stuttgart verantworten, wo er zu 1 Jahr Zuchthaus und 300 Mark Geldstrafe verurteilt wurde.

Militärische Spionage. Vom Strafsenat des Oberlandes­gerichts wurden die ehemaligen Reichswehrgesreiten Karl Gottlieb von Biebrich a. Rh. und Helmut Schallies von Danzig je wegen eines versuchten Verbrechens des Ver­rats militärischer Geheimnisse, sowie wegen weiterer Straf­taten zu Gesamtgefängnisstrafen von 2 Jahren 6 Monaten und von 1 Jahr 3 Monaten unter Anrechnung der Unter­suchungshaft verurteilt. Sie hatten im Mai d. I. versucht, mit geheimem militärischem Material über die Schweiz nach Frankreich zu gelangen, um sich dem französischen Spionage­dienst als Agenten anzubieten. Ein dritter Reichswehrsoldat wurde wegen unterlassener Anzeige des ihm bekannt gewor­denen Spionagevorhabens zu sechs Wochen Gefängnis ver­urteilt, die durch die Untersuchungshaft verbüßt sind. Das Urteil ist rechtskräftig.

Vom Tage. Am Donnerstag mittag fuhr ein Personen­kraftwagen, der einem anderen Auto ausweichen wollte, in, voller Fahrt in das Schaufenster eines Geschäfts in der Tübinger Straße. Die Schaufensterscheibe wurde völlig zer­trümmert. Personen kamen nicht zu Schaden.

Bei der am 24. November in Mühlhausen a. N. aus dem Neckar geländeten weiblichen Leiche handelt es sich um eine 57 I. a, Frau aus Feuerbach, die in einem Anfall von Schwermut Selbstmord verübt hat.

Bus dem Lande

tzellbronn. 27. Nov. Aus dem Gemeind erat. Der Gemeinderat beschloß, 25 000 Mark aus Restmitteln der Stadtpflege vom Jahr 1929 zur Gewährung einer ein­maligen Winterbeihilfe an 750 Armenunterstützungsempfän­ger des Fürsorgeamts und 350 Hauptunterstützungsempfän­ger des Arbeitsamts, die am 1. 12. 31 in Zuschußunter­stützung des Fürsorgeamts standen und am Auszahlungs­tag (Mitte Dezember) noch Unterstützung vom Arbeitsamt beziehen, zu bewilligen. Die Stadtverwaltung gab ihren Arbeitern durch Anschlag bekannt, daß ab 7. Dez. d. I. die wöchentliche Arbeitszeit in den städtischen Betrieben vor­übergehend auf 45 Stunden verkürzt werde. Da vorher zwischen der Bauabteilung und dem Gesamtarbeiterrat der städt. Arbeiter keine Einigung hatte erzielt werden können, so erhob der „Gesamtvorstand der Arbeitnehmer der öffent­lichen Betriebe" in der Presse gegen die Stadtverwaltung Vorwürfe, die Stadtamtmann Kübler zurückwies. Die Aus­sprache ergab einige neue Gesichtspunkte und so wurde die Angelegenheit der Bauabteilung zur nochmaligen Prüfung zurückgewiesen. — Die Frage der Randsiedlung wird auch für Heilbronn Bedeutung haben. Eine Anregung des städt. Oberbaurats Dr. Seyfried zielt darauf ab, von den 6000 Pendelarbeitern Heilbronns die Hälfte wieder auf dem flachen Land anzusiedeln. Stadtrat Geheimrat Bruck­mann setzte das Problem der Randsiedlung für Heilbronn in Beziehung zu der geplanten Landesplanung, bei der die drei Zentren Stuttgart, Heilbronn und Ulm mit Rücksicht auf den Neckarkanal Zusammenarbeiten müßten.

Waiblingen, 27. Nov. Uebernahme des v e rbes- rrten Remslaufs. Am Dienstag vormittag fand die ebernähme des ersten Bauteils der Remskorrektion von der irma Heitmann und Littmann statt.

Backnang. 27. Nov. E in e E i n g ab e d e s B ü r ge r- eisteramts. Das Bürgermeisteramt hat an dos Lan- issinanzamt eine Eingabe gerichtet, anläßlich der Aushebung 's A'Mnzamts Gaildorf die Gemeinden des Rot- und ocher^Ss dem Finanzamt Backnang zuzuteilen.

Warendieb. Der Posthelser Willi S. hat auf seinen ienst- und sonstigen Gängen in der Stadt, namentlich wenn : in den Läden zu tun hatte, die Gelegenheit ausgenutzt, Irrtet Gegenstände mitlaufen zu lassen und in seinem Zim­ier aufzustapeln. Die Polizei hat für etwa 300 Mark Waren -schlagnahmt, unter denen Genußmittel aller Art, Wasche, Rauchwaren, sowie Wertsachen, u. a. vier Uhren, enthalten »aren. Der Täter wurde in Gewahrsam gebracht.

Brandstiftung. Am Mittwoch abend brach in der iutohalle des Casebesitzers Johann Schnell in Ittenberg euer aus Der Brand konnte, bevor größerer Schaden ent- ond, gelöscht werden. Bei den angestellten Nachforschungen er Landjäger wurde der Schwiegersohn des Eigentümers, lodert Julmi, als Täter ermittelt, der nach längerem eugnen die Tat auch einräumte, worauf er an das Amts-

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