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Nummer»

Fernruf 4M

Samstag den-28. November 1931

Fernruf 479

66. Jahrgang.

Me MM

Darmstadk, 27. Nov. Die Aufregung, dke durch die erstell Berliner Berichte über das Hochverratsunternehmen national­sozialistischer Führer entstanden war, hat bereits einer ruhi­geren Aufastung ^Platz gemacht, namentlich seit durch di« Erkläruno des Oberreichsanwalts bekannt geworden war, daß auch die Aeichsanwaltschaft eine gedämpftere Auffassung von der Wichtigkeit der Darmstädter Funde hat, als das preußische Innenministerium. Die Gauleitung der NSDAP, in Hessen erklärt, die betreffenden Mitglieder hätten von sich aus eine Art Abwehrprogramm für den Fall einer bolsche­wistischen Machtherr schuft aufstellen wollen, aber keinen ge­setzwidrigen Umsturz beabsichtigt. Hitler haben den gesetz­lichen Kurs der Bewegung beschworen Und daran habe sich die Partei zu halten. Wer durch Unverstand oder als Spitzel den Führer meineidig machen wolle, müsse rücksichtslos diszipliniert werden.

Erklärung Görings

1.0. Reichstagsabgeoidneter Hauptmann a. D. Göring teilt mit: Weder der Gau-, noch der Reichsleitung sei das durch Dr. Schäfer dem preußischen Innenministerium zu­getragene Schriftstück bekannt gewesen. Schäfer aus Offsn- bach sei vor wenigen Wochen von der Sozialdemokratie zu den Nationalsozialisten übergetreken. anscheinend in der Ab­sicht, hier Material Zu fabrizieren. Es sei festgsstellt daß die ganze Sache vom preußischen Ministerium des Innern aus­ging und daß die Polizei krampfhaft bemüht sei, hier die ganze Partei von 800 000 Mitgliedern sestzulegen. Die Par­tei werde in der Lage sein, zu beweisen, daß es sich um eine marxistische Spitzelarbeit handle.

Dc. Bests Erklärung

1.0. Dr. Best erklärt in der Gaupressestelle der NSNAP.: Er sei der Verfasser des Entwurfs, der in dem vom Minister Severing der Presse übergebenenMaterial" teils rich­tig, teils geändert wiedergegeben sei. Als um den 1. August d. I. allgemein ein kommunistischer Aufstand erwartet wurde und von den Dienststellen der NSDAP, keine Wei­sungen für diesen Fall gegeben wurden, habe er (Best) sich entschlossen, ohne Auftrag und ohne Fühlungnahme mit den Amtsverwaltern der Partei die Richtlinien auszuarbeiten. Wenn die gesetzlichen Vertreter des Staats durch den ge­glückten Hochverrat der KPD. beseitigt worden wären, hätte nach meiner Auffassung d-'e nationale Bewegung, an ihrer Spitze die NSDAP., die Pflicht gehabt, mit den von ihr zu- sammcngsrafften Kräften aus eigenem Recht bei dem Putsch die Ernährung der Bevölkerung sichergustellen.

Den Entwurf der Richtlinien habe er einigen Mitarbei­tern, darunter dem jetzigen Denunzianten Schäfer-Offen- bach, zur Rückäuherung über die rechtlichen upd wirtschaft­lichen Möglichkeiten der Vorschläge übergeben.' In diesem Stadium blieb die Angelegenheit auf sich beruhen, da die politische Entwicklung seit dem 1. August d. I. ihre weitere Erörterung überflüssig mochte. Keine Dienststelle der NSDAP., besonders auch weder der damalige Gauleiter Gemeind er, noch die Reichsleitung, habe, von seinem Ent­wurf mittelbar oder unmittelbar Kenntnis erhalten. Dis Richtlinien seien auch nickt in einer'geheimen Sitzung auf dem Boxbeimer Hof beschlossen worden". Der jetzige De­nunziant Schäfer habe als der damalige Leiter des Gau- wirtschaftsbeirots der Nationalsozialistischen Arbeiterpartei- Gau Hessen, den Entwurf mit ihm (Best) öfter durchgespro­chen, ohne den bedingten und deshalb durchaus legalen Charakter der angeregten Erörterunegn zu bezweifeln. Wenn Schäfer setzt eine andere Darstellung der Vorgänge gebe, so wolle er sich durch die bewußt eingestellte Denunziation daffir rachen, daß Best im Auftrag des Gauleiters Lenz, M. d R., d:e Ermittlungen durchführte, die kurz vor der Landtaa-- mabl ergaben, daß Sckäker durch Verschweigen seiner Be­strafung wegen Weckstelfälschuna usw. und durch falsche An­gaben über seine Laufbahn und seine berufliche Stellung seine Kandidatur für den hessischen Landtag bei der Nationalsozia­listischen Arbeiterpartei erschwindelt batte Schäfer sei übrigens vor seiner im Fr,Mahr d. I. erfs-lMm Verurteilung durch psychiatrische Gutachten als schwerer Psychovath und als stark vermindert zurechnungsfähig bestgestellt worden. Die Oeffentllchkeit dürfte nunmehr in der Laue sein, sich über die des von dem preußischen Minister des Innern bilden"Materials" ein abschließendes Urteil zu

Schiele über Ernährungsfragen

Rede im Haushaltsausschuß

daraiffM^ Schiele

varauf hin, welche Rolle im Rahmen der Ernährung heute

dieemzelnen Erzeugnisse spielen. Etwa 28 Prozent her Er- Nahrungsausgaben entfallen auf Fleisch und tierllcke ^ k'* 2-0 Prozent auf Brok und sonstig?Backwaren 14 Prw zeüt auf Arwst^ Molkereierzeugnisse und 3,5 bis 4 Pro- ^ '^nf 'KnOoffOn Eine Verbilligung der Kartoffeln sei bis­her schon dadurch erreicht worden- d. z.L. in Berlin auf

Tagesspiegel

Der Aeltestenrat hat die von den Kommunisten beantragte Einberufung des Reichstags abgelehnt. Für den Antrag stimmten Kommunisten und Deutschnakionale. Volkspartei und Wirtschafksparkei enthielten sich -er Stimme. Die Na­tionalsozialisten waren nicht anwesend.

Der preußische Landtag hak den Abg. Wittmaack (Soz.) mit 250 von Z59 abgegebenen Stimmen zum Präsidenten ge- wählt. Leinert hat verzichtet.

Im Auftrag Hitlers hat Reichstagsabgeordneter GSring dem Reichsinnenminister Gröner die Erklärung abgegeben, Partei und Leitung der NSDAP, haben mit dem Darm- städker Schriftstück nicht das geringste zu tun.

Der Außenhandelsausschuß des Deutschen Industrie- und Handelskags forderte in seiner Sitzung in Berlin Gegenwehr der deutschen Handelspolitik gegen Absperrungsmaßnahmen des Auslands. Die Maßnahmen auf dem Gebiet der Devisen­politik seien nicht geeignet, in der gegenwärtige» Krise Ab­hilfe zu bringen.

In Kisselbach bei Eisenach wurden bei Kommunisten Waf­fen und verbotene Schriften beschlagnahmt und drei Verhaf­tungen vorgenommen.

In ganz Bulgarien war am 27. November, dem 12. Iah- reskag des Friedensvertrags von Neuilly, Traucrtag. Zm Land wurden überall Protestverfammlungen gegen den Ver­trag abgehalten.

Der australische Flieger Hinklee, der am 25. November nachts von Port Natal in Brasilien abgeftogen war, ist am Freitag nachmittag in St Louis (Französisch-Westafrika) em- gelroffen Er hat damit als erstep den südlichen Atlantik ohne Zwischenlandung in dieser Richtung überflogen.

Grund einer Abmachung zwischen oem Groß- uno Klein­handel die Minderbemittelten, Erwerbslosen usw., die sich bei den Kleinhändlern in eine Liste eingetragen haben, Kartof­feln zu einem um 8590 Pfennig je Zentner verbilligten Satz erhalten. Dieses Beispiel Berlins habe auch in anderen Städten Nachahmung gefunden. Beim Brokpreis sei, von dem Beispiel Berlins ausgehend, in fast allen Großstädten eine Preissenkung für die Erwerbslosen eingetreten. Diese verbilligten Preise liegen in Berlin 3,2 Ps. je Kilogramm unter dem gewöhnlichen Verkaufspreis, in Leipzig 4 Ps., in Dresden 44)4 Pf., in Nürnberg 26 Pf., in Bremen 5 Pf. usw. Die Reichsregierung sei bestrebt, eine Kürzung der Spanne im Brotpreis allgemein herbeizuführen, doch könne im Augenblick, wo die Dinge noch im Fluh seien, nicht näher daraus eingegangen werden.

Beleidigende Rede Lavals gegen Deutschland

Paris, 27. Nov. Ministerpräsident Laval hielt gestern in der Kammer die angekündigte außenpolitische Rede. Zu­nächst gab er einen Ueberblick über seine Reisen. Auf der Londoner Konferenz habe Frankreich allein eine Anregung gegeben, wie Deutschland Hilfe geleistet werden könne und dafür Bedingungen gestellt. Diese seien abgelehnt worden. Der van ihm (Laval) in Berlin angeregt», deutsch französische Ausschuß werde sicherlich große Dienste leisten. Seine Reise nach Washington sei die schönste und ertragreichste Propa­ganda für Frankreich. In Amerika kenne man jetzt die Opfer, zu denen Frankreich unter Herabsetzung seiner Rüstungen sich bereit gefunden habe. Man wisse dort, wie restlos friedlich Frankreich gesonnen sei. Frankreich sei nunmehr gesichert gegen jeden Borstoß von der Art der Hooverschen Moratoriumserklärung im Juni d. I. hoover habe im übrigen den Rechten des amerikanischen Kongresses ebensowenig vorgegriffen, wie er (Laval) dem Willen des französischen Parlaments. Ueber die Kriegsschulden und Reparationen habe er Hoover gegenüber in der deutlichsten Art die Haltung Frankreichs zum Ausdruck gebracht und den geheiligten Charakter der Reparation aufrechterhalten. Frankreich habe als Gläubiger des Deutschen Reichs ein Recht, sich über die von Deutschland betriebene Verschwen­dung aufzuregen, und er könne sich hierin auf das Zeugnis Brünings berufen. Es fei die Gewohnheit Deulschlands, sich zu modernisieren, zu rationalisieren, sich zu verschönern und nach all den verschwenderischen Ausgaben dafür sich als zahlungsunfähig zu erklären. (Stürmischer Beifall.) Ein solch schweres Vergehen in der Erfüllung der Reparations­schuld werde noch verschlimmert durch di» unangebrachten Kundgebungen, die in Deutschland gerade auch unter dessen Volksvertretern durch zu viel Leute unterstützt werden.

Das harmonische Gleichgewicht Frankreichs, die Arbeit­samkeit und der Sparsinn der Franzosen seien kein Grund, die Mittel Frankreichs zu verschleudern oder gar Frankreich zu der verschwenderischen, gewissermaßen von der Vorsehung gewollten Freigebigkeit zu veranlassen, die gewisse Länder I von ihm erwarten. (Lebhafter Beifall im ganzen Haus.) t Das i?M. so vielen Seiten aessrdeitr.VMrgum könne nicht j

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rückkehren, wenn es nicht die Einhaltung des gegebenen ^.orts und die Achtung vor den Vertrckgsunterschriften zur Grundlage habe. Frankreich werde sich nicht weigern, in den Verhandlungen des Sonderausschusses der BIZ. d.e Einzelheiten einer neuen Vereinbarung mit Deutschland zu prüfen, aber wir werden uns mit keiner andern Verein­barung einverstanden erklären als einer solchen, die aus­schließlich für den Zeitraum des wirtschaftlichen Niedergangs gilt. Wir wollen Opfer bringen, aber wir werden eine Herabsetzung unserer Schuldforderungen nur in dem Um­fang annehmen, als uns in völlig gleichem Maß Herab­setzungen von anderer Seite (England und Amerika) ge­währt werden. Wir werden den Privatschulden keinerlei Vorrang vor unseren Reparationssorderungen zugestehen. Wenn nach dieser Krise Deutschland wieder zahlungsfähig werden sollte, so würde das auch in unserem Interesse lie­gen, damit wir das uns Zustehende bekommen.

Frankreich, dessen Ansehen unvergleichlich ist, kann di» Rolle spielen, die es auf Grund seiner Vergangenheit ver­dient. Es hegt keinerlei Vorherrschaftspläne, es hat nur ein Ideal: Frankreichs alte Zivilisation zu verteidigen und der Sache der europäischen Ordnung zu dienen, die in Gefahr ist, durch die sozialen Katastrophen weggeschwemmt zu werden.

*

Laval stieg unter brausendem Beifall von der Redner­tribüne herab. Die Minister beglückwünschten ihn. Der Hin­weis auf die noch nicht vollzogene Genehmigung des Hoo­verschen Zahlungsaufschubs durch den amerikanischen Kon­greß ist ziemlich dunkel. Wollte Laval sagen, daß bei einer Nichtgenehmigung plötzlich wieder alles, was mit dem Schuldenaufschub zusammenhing, von französischer Seite als ungültig erklärt werde?

Zu der gestrigen Rede Lavals schreibtEcho de Parts": Laval ist der wahre Außenminister, Briand nimmt nur noch den Rang eines Unterstaatssekrelärs ein, der sich auf Völ­kerbundsangelegenheiten spezialisiert hat. Wir gewinnen bei diesem Wechsel in jeder Hinsicht, namentlich, was die Sub­stanz der Reden anlangt. Man darf den Ministerpräsiden­ten von 1931 nicht für die vorhergegangenen Fehler ver­antwortlich machen. Laval bemüht sich, zu retten, was noch zu retten ist.

Dietrich zur Winterhilfe

Berlin, 27. Nov. Im Haushaltsausschuß des Reichstags sprach Reichsfinanzminister Dietrich den Wunsch aus, daß der Ausschuß jetzt kein« weitere Belastung der Reichs­finanzen für die Winterhilfe beschließe. Einige Kohlen­reviere haben sich bereit erklärt, Kohle umsonst zur Verfügung zu stellen, andere zu verbilligten Preisen. Be­sonders ins Gewicht fallen die Frachten. Während die Braunkohle, die in der Nähe von Berlin gewonnen werde, für den Transport nach Berlin keine sehr große Fracht ver­ursache, betragen dis Frachtkosten für Ruhrkohle nach Ber­lin 14 Mark für die Tonne. Die Ruhrkohlenindustrie habe eine Million Tonnen zu 10 Mark je Tonne zur Verfügung gestellt, so daß der Zentner 50 Pfg. kosten würde. Wenn man davon ausgehe, daß eine Familie 10 Zentner bekomme, würde diese Million Tonnen für 2 Millionen Familien aus«, reichen. Dazu trete dann die Hilfe der anderen Reviere, so daß über 2 Millionen Tonnen verbilligt an Er­werbslose usw. abgegeben werden können. Das Reich sei bereit, noch 12 Millionen RM. bsreitzustellen, um die freiwillige Hilfeleistung der Kohlensyndikate zu verstärken. Auf diese Weise werde es möglich sein, die 2 Millionen Tonnen noch einmal um 6. Mark je Tonne zu verbilligen. Eine weitere Rerchshilf'e zur Verbilligung der Lebens­mittel für die Arbeitslosen könne nur beim -Fleisch in Frage kommen. Für Rindvieh werde zurzeit em Preis er­zielt, -er weit unter dem Vorkriegsdurch­schnitt liege. Die Lage der viehprodu.üsrenden Land- Wirtschaft sei katastrophal geworden. Die Reichsregie­rung sei bereit, für die Verbilligung des Fleisches 10 Mil­lionen Mark arrfzuwenden aus Mitteln, die noch beim Reichsernährungsministerium zur Verfügung stehen. Dazu sollen vom Reich noch 5 Millionen gegeben werden, so daß die Versorgung der minderbemittelten Be­völkerung mit billigem Fleisch für die Dauer von 3 Monaten sichergestellt sei.

Die Lage der Sozialversicherung

Gesetzentwurf zur Beseitigung organisatorischer Mängel >

Berlin, 27. Nov. Der Sozialpolitische Ausschuß des Reichstags beschäftigte sich gestern mit der Lage der Sozial­versicherung. Ministerialdirektor Dr. Grieser vom Reichs­arbeitsministerium schilderte die derzeitige Lage der deut­schen Sozialversicherung. Er führte u. a. aus: In der Invalidenversicherung laufen zur Zeit etwa 3 Mil­lionen Mark Renteneinheiten, nämlich rund 2,3 Millionen Mark Invalidenrenten, 670 000 Mark Witwenrenten und etwa 610 000 Mark Waisenrenten. Die IruMdenpersich^