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Druck- Verlag und Schriftleitung: Theodor Gack, Wildbad i. Schw., Wilhelmstratze 8S» Telephon 479. — Wohnung: Haus Vollmer.

Nummer'

Fernruf 479

Freitag den 27. November 1931

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Haussuchung bei nationalsozialistischen Führern in Hessen

Darmstadk, 26. Nov. Auf Veranlassung des Oberreichs­anwalts waren in Hessen gestern Haussuchungen bei national- sozialistischen Führern- so im sogenannten Braunen Haus in Darmstadt, der hessischen Gaugeschäftsstelle, ferner in den Wohnungen des Sturmführers Hauptmann a. D. Was- sung (Darmstadt), des Gerichtsassessors Dr. Best, Amts­anwalts in Alzey, bei dem Gutspächter Dr. Wagner (Bvxheimerhos bei Lampertheim) und bei Kapitänleutnant a. D. v. Davidson (Darmstadt). Wassung, Dr. Best und Dr. Wagner sind neugewählte Landtagsabgeordnete.

*

Der preußische Minister Severing und der hessische Innenminister hatten, wie W.T.-B. meldet, dem Ober­reichsanwalt ein Schriftstück überreicht, dos von führenden Nationalsozialisten in Hessen ausgestellt worden sein soll. Das Schriftstück sei überschrieben »Entwurf der ersten Bekannt­machung unserer Führung nach dem Wegfall der seitherigen Staatsbehörden und nach Ueberwindung der Kommune (d. h. der Sozialdemokratie und der Kommunisten) in einem für einheitliche Verwaltung geeigneten Gebiet". Das Schrift­stück enthält u. a. den Befehl an die Bevölkerung, jeder An­ordnung der SA., gleich von welchem Dienstgrade erteilt, sofort Folge zu leisten. Widerstand werde mit dem Tode bestraft. Alle Schußwaffen seien binnen 24 Stunden abzu­liefern. Wer dann noch im Besitz einer Schußwaffe betroffen werde, könne ohne Verfahren auf der Stelle erschossen wer­den. Die Todesstrafe werde auch augedroht den Beamten, Angestellten und Arbeitern öffentlicher Behörden, die ihren Dienst nicht weiterführen, sowie denjenigen, die die zu erlas­senden Notverordnungen verletzen. In den ersten Notverord­nungen solle bestimmt werden, daß alle Lebensmittel an die Führung oder deren Beauftragte aus Anforderung ohne Entgelt abzuliefern seien und jeder Verkauf von Lebens­mitteln verboten werde. Verstöße, hiergegen sollten mit Ein­ziehung des gesamten Vermögens, eventuell auch mit Todes­strafe geahndet werden. Die Durchführung der Volksernäh­rung solle durch Kollektivspeisung und auf Grund von Le­bensmittelkarten erfolgen, auf die Lebensmittel ohne Be­zahlung geliefert werden sollen.

Ein besonderer Verordbungsentwurf „zur Sicherung des gegenwärtigen Eigenkumsskands" spreche aus, daß die Füh­rung zur Rettung des Lebens der Bevölkerung gezwungen sei, über den gesamten Ertrag des Volksvermögens und das Vermögen des einzelnen Volksgenossen zu verfügen. Bis zu anderweitiger Regelung gebe es kein Privateinkommen mehr. Dafür werde der gegenwärtige Vermögensstand ge­sichert durch Verbot von Zwangsvollstreckungen, Hemmung von Verjährungsansprüchen, Aushebung des Zinsenlaufs für Geldforderungen und den Mietzins usw."

Ein besonderer Verordnungsentwurf behandle die natio­nale Arbeitsdieustpflichk, die jeden Deutschen (nicht Juden usw.) männlichen und weiblichen Geschlechts vom 16. Lebensjahr betreffe, soweit er nicht bei Behörden diene oder der SA. bzw. Landeswehr angehöre.

Das Schreiben Severings an den Oberreichsanwalt führt weiter aus, das Schriftstück sei von dem hessischen Landtags­abgeordneten Dr. Schäfer, der mit der Nationalsozialisti­schen Partei inzwischen in Zwist geraten sei, dem Polizei­präsidenten in Frankfurt a. M. ausgeliefert worden. Ver­gleichende Schriftproben hätten ergeben, daß Gerichtsassessor DL Best das Schriftstück niedergeschrieben habe. Die Un­gesetzlichkeit des Plans sei in der einleitenden Bemerkung, „nach dem Wegfall der seitherigen obersten Staatsbehörden und nach Ueberwindung der Kommune" zu erblicken.

Falls dos Schriftstück echt ist, würde also die National­sozialistische Partei mit einem kommunistischen Aufstand rech­nen, dessen Bekämpfung bzw. Niederschlagung die Aufgabe der Nationalsozialisten wäre. In oder nach diesen Kämpfen wären die gegenwärtigen obersten Staatsbehörden zu besei­tigen. Es bleibt abzuwarten, ob es sich um eine ernsthafte Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens handelt. Das Entwerfen solcher Pläne für einen gegebenen Fall ist an sich nicht strafbar.

*

Nach einer amtlichen Mitteilung aus Darmstadt ist durch das Ergebnis der Haussuchungen die Echtheit des Schrift- stücks erwiesen und die Tatsache der Abfassung durch Dr. Best und die anderen genannten Führer bestätigt worden.

Dr. Schäfer, der seit Mittwoch verschwunden ist, soll am Donnerstag nachmittag von der Reichsanwaltschaft in Leipzig vernommen worden sein.

Der zweite Unterausschuß des deutsch-französischen Wirt­schaftsausschusses tritt am Freitag in Berlin zu seiner ersten Sitzung zusammen. Der Aufgabenkreish dieses Unteraus­schusses erstreckt sich auf die Regelung der Verkehrsfragen.

Minister Severing hat gegen den früheren Oberpräfiden- ten der Provinz Ostpreußen. Mnnig. ein Ermittlungsver­fahren eingeleitek, weil Winnig kürzlich, wie wir gemeldet haben, einen Vortrag auf dem nationalsozialistischen Schu­lungskurs in München gehalten hak. — Winnig ist vor eini­ger Zeit von der Sozialdemokratie zu den Nationalsozialisten übergekreken.

Im „Braunen Haus" in Darmstadk fand am Donnerstag eine neuerliche polizeiliche Durchsuchung statt.

Gerichksasfeffor Dr. Best in Alzey soll nach BMkermel- dungen feit Mittwoch abend nicht mehr aufzufinden sein.

Zn Paris veranstaltete der Internationale Kongreß für die moralische Vorbereitung der Abrüstung eine Kund­gebung. an der 600 Vertreter aus 17 Ländern teilnahmen.

Die japanische Völkerbundsverlrekung leiste mtt, daß am 24. November die Zurückziehung der japanischen Truppen von Tsiksikar begonnen habe.

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Durch ausströmendes Gas wurden in einem Haus in Warschau 6 Bewohner getötet, 3 weitere sind schwer vergiftet. Da unter den Bewohnern Streitigkeiten herrschten, nimmt man an. daß ein Gasrohr in böser Absicht angefeist wor­den sei.

Erklärung des Oberreichsanwalts

Leipzig, 26. Nov. Oberreichsanwalt Dr. Werner gab dem Vertreter der Telegraphen-Union über seine Beziehun­gen zu -den Haussuchungen in Hessen folgende Erklärung:

„Das Vorgehen der Darmstädter Polizei i st nicht auf meine Veranlassung hin geschehen. Wie die Polizei­behörde zur Kenntnis des Verdachts strafbarer Handlungen gelangte, ist hier noch nicht bekannt, wie ich auch über das Ergebnis der bisherigen Ermittlungstätigkeit in Darmstadt amtlich noch nicht unterrichtet bin. Ich hatte gestern eine Unterredung mit dem preußischen Innen­minister Severing in Berlin, die auf Einladung des Ministers hin erfolgte und bei der mir das Schriftstück vor­gelegt wurde, in dem der Versuch des Hochverrats erblickt wird. Dieses Schriftstück soll von Best herrühren. Dazu gab ich den Rat, als Beweismittel wenigstens die Schreib­maschine des Best zu beschlagnahmen, mit der das Schrift­stück hergestellt worden sein soll. Das wird inzwischen ge­schehen sein. Ich ließ ferner dem preußischen Innenminister raten, seine Absicht, die Presse in großem Ausmaß zu unter­richten, zunächst nicht anszuführen, weil die Untersuchung empfindlich gestört worden könnte, wenn wirklich der Tat­bestand des Hochverrats vorläge. Ob das der Fall ist, muß noch geklärt werden. Soweit das Schriftstück Bests als Stütze zur Feststellung des Tatbestandes in Betracht kommt, handelt es sich doch offenbar um Maßnahmen, die sich gegen eins aufGrundderjetztgeltendenVerfassung im Amt sich befindliche Regierung nicht richten, vielmehr ist vorausgesetzt, daß eine solche legale verfassungsmähigs Regierung (durch einen kommunistischen Aufstand) ge­stürzt und durch die Herrschaft der „Kommune" ersetzt sei."

Die nationalsozialistische Parteileitung zu den Haus­suchungen in Darmstadk

München, 26. Nov. Die Pressestelle der Neichspartei- lelkung der NSDAP, erklärt, es handle sich, wenn wirk­lich belastendes Material gefunden worden sei, um Fäl­schungen, jedenfalls um Dinge, mit denen die Partei nichts zu tun habe und von denen sie keine Kennt­nisse gehabt habe, die sie aber auch für ausgeschlossen halte. Eine eingehendere Stellungnahme der Parteileitung sei erst möglich, wenn ihr selbst die bis jetzt noch fehlenden Unter­lagen vorliegen. Am Schluß der Erklärung wird betont, daß jedes Parteimitglied, das sich mit ungesetzlichen Dingen beschäftige, aus der Partei ausgeschlossen werde.

Fernruf 479

66. Jahrgang.

Neue IlachrWen

Die Flucht unter die Staatsfittiche

Berlin. 26. Nov. Auf der heutigen Tagung des «M- schaftspolitischen Gesamtsausschusses des Hansabunds für Ge­werbe, Handel und Industrie erklärte der Vorsitzende Dr. Fischer, in der Welt sehe man ein unermüdliches Schaf­fen der Politiker, die wirtschaftlichen Schranken zwischen den Nationen zu erhöhen und die Bindungen und Ordnun­gen der Wirtschaft im Innern zu erweitern. Das gegen­wärtige Geschlecht versuche immer wieder, aus der freien Marktwirtschaft unter die Fittiche des Staats zu flüchten. So werde alles zur Gesundung Notwendige immer wieder abgebremst, alles, was fallen müsse, aufgehal­ten. Die freie Marktwirtschaft werde in ihr Gegenteil ver­kehrt. Gleichzeitig bringe das Vordringen des Staats un­mittelbar oder mittelbar immer wieder aufs neue Fol­gen der Verderbnis hervor. Mit schwerster Sorge bemerke man, daß der Staat sich verpflichtet füble, die wirt­schaftlichen Folgen solcher wirtschaftlichen Fehler abzu­schwächen. '

Der neue Einigungsversuch des Rais

Paris, 26. Nov. Der Völkerbundsrat hat eine Ent­schließung veröffentlicht, in der die streitenden Parteien Japan und China an die Entschließung vom 30. September d. I. erinnert werden, durch die beide Parteien sich feierlich gebunden erklärt hätten. Demgemäß sollen die japani­schen Truppen so schnell wie möglich auf die Eisen­bahnlinie zurückgezogen werden. Den beiderseitigen Ober- kommanüierenden in der Mandschurei soll der Befehl erteilt werden, sich jeder Handlung zu enthalten, die neue Zwischen-, fälle heraufbeschwören könnte, ferner die notwendigen Maß­nahmen zu ergreifen, um jede Verschärfung der Lage zu verhindern. Geplant sei die Bildung eines Ausschus­ses, der „an Ort und Stelle" die Lage prüfen und dem Rat Bericht erstatten solle über alle Anstände, die geeignet seien, den Frieden zwischen China und Japan zu bedrohen. In diesem Ausschuß sollen beide Mächte je einen Vertreter haben.

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In Washington ist die Entschließung günstig aus­genommen worden, denn sie bringe nach dem Muster der Ausgleichsverträge „moderne Methoden der Versöhnung" zur Anwendung und „entlaste die Mitglieder des Nats von einer schwierigen Frage".

Japans Vorbehalt

Paris, 26. Nov. „Petit Puristen" will vom Auswärtigen Amt erfahren haben, die japanische Antwort auf den Ent­schließungsentwurf des Völkerbundsrats laute günstig. Di« Japaner verlangen jedoch eine Zusatzbestimmung, die beide Regierungen auffordere, ihre Overkommandierenden anzu­weisen, alles zu vermeiden, was die Lage verschärf«, könnte. Die japanische Regierung wünsche genau sestgelegk zu sehen, daß als „feindselige Handlungen" nicht diejenige, angesehen würden, die unerläßlich seien, um die „berech. tigte Verteidigung" und den „P o l i z e i d i e n st* sicherzustellen.

Amerika wird ein nichtamtliches Mitglied in den Unter­suchungsausschuß entsenden.

Rückwanderung von Elsaß-Lokhringern

Paris, 26. Nov. Die französischen Zeitungen berichte« aus Straßburg- die französischen Konsulate in Deutschland werden mit Gesuchen von Elsaß-Lothringern, die durch den Vertrag von Versailles zu französischen Staatsbürgern wur- den, aber in Deutschland geblieben waren, überschwemmt. Etwa 15 000 Personen, die unter der Arbeitslosigkeit in Deutschland leiden, wünschen in ihre Heimat befördert zu werden. Die Deutschen verweigern ihnen jedoch als Aus- ländern die Beihilfe zu Reisekosten usw. Die Lage sei »sehr ernst".

ViiriienibersHcher kandkag

Kehraus

Stuttgart, 26. November.

Der Lakcktag hat heute das Württ. Ausführungsgesetz rum Bürgerlichen Gesetzbuch in dritter Lesung gegen die