Die englisch-russische Annäherung 19031907

Neue englische Akten

Von Oberst a. D. Dr. phil. h.

Als G. P. Gooch, -er gemeinsam mit Harold Temperley die Akten des Britischen Auswärtigen Amtes herausgibt, im Februar vorigen Jahres in Berlin weilte, hat er sich über die Bedeutung der englischen Akten für die Erkenntnis der wahren Gründe des Weltkrieges in unparteiischer und be­sonnener Weise geäußert. Er ging dabei von der Auffassung Sir Edward GreyS aus. baß England von jeher gezwungen gewesen sei, zu jeder Macht, die eine Hegemonie in Europa aufrichtete, in Opposition zu treten. Als Grey 1803 von LanSdowue sein Amt übernahm, hätte er aber gleich einen bestimmende» Faktor der englischen Politik, nämlich die Freundschaft mit Frankreich, mit übernehmen müssen, die durch Lansdowne und Delcassö im Jahre 1884 etngelvitet und durch die erste Marokkokrists 1983 gekräftigt worden war. Im Sinne der Entente Cordiale vom 8. April 1984 stellte sich Grey am Vorabend der Algeciras-Konferenz von 1986 ent­schlossen auf dt« Seite Frankreichs. Damals geschah es, daß Sir Edward Grey offizielle Militärbehörden ausdrücklich ge­nehmigte, allerdings unter der Voraussetzung, daß diese Un­terredungen in keiner Weise die Entscheidungsfreiheit der Regierung beeinträchtigen dürften.

Nach Berelnrgung der englisch-französischen Gegensätze in Marokko und Aegypten wandten sich die englischen Staats­männer einem Ziele zu, bas vom Standpunkte Großbritan­niens von allergrößter Bedeutung war. Man versuchte einen Abbau der für die englische Machtstellung in Indien sehr be­drohlichen englisch-russischen Gegensätze in Asten, und hier­bei übernahm König Eduard VN. persönlich di« Führung. Ter Vierte Band der Britischen Dokumente, der nunmehr tu der mustergültigen Übersetzung von Hermann Lutz bei der Deutschen Verlags-Anstalt in Stuttgart erschienen ist, legt alle Phase» der englisch-russischen Annäherung klar, die schließlich zu der Vereinbarung vom 31. August 19i»7 über die ostasiatischen Probleme, über Tibet, Afghanistan und Per- sien, geführt hat. Wenige Tage schon nach Abschluß der Ent­ente Cordiale vom 8. April 1984 traf König Eduard bei einem Besuche in Kopenhagen dort Jswolski, der damals als Gesandter Rußland in Dänemark vertrat. Mit voller Offenheit und starkem Nachdruck bekannte sich Eduard VII zu seinem Wunsche nach Herbeiführung freundschaftlicher Be­ziehungen zu Rußland und nach einer freundschaftlichen Ver­ständigung über verschiedene zwischen den beiden Mächten noch schwebende Fragen. Damals, noch während des russisch- japanischen Kriegs, war nach der Auffassung der englischen und russischen Staatsmänner auf dem von Eduard VH. an- gedenteten Wege noch nicht viel zu erreichen; immerhin aber hatte man den Brückenschlag vorbereitet. In diesem Sinne äußerte sich auch sojort der russische Außenminister Graf Lambsdorff. Er ließ durch seinen Botschafter in London, den Grafen Benckendorff. erklären, infolge des Krieges mit Japan sei der jetzige Augenblick sür den Eintritt in Ver­handlungen ungünstig, aber die russische Negierung habe sich nie einer aufrichtigen Verständigung abgeneigt gezeigt; sie sei bereit, zu einer möglichst vollkommenen Verständigung über alle bisherigen englisch-russischen Streitfragen zu ge­langen, sobald das Ende des Krieges eine Gelegenheit da­für biete.

Trotz aller Bereitwilligkeit der englischen und russischen maßgebenden Staatsmänner stellten sich der Herbeiführung eines Einvernehmens über die ostasiatischen Probleme im­mer neue Schwierigkeiten in den Weg, io auch die Be­strebungen des deutschen Kaisers, durch den Vertrag von Björkoe vom 24. Juli 1988 zu einem näheren Freundschafts­verhältnis mit Rußland zu gelangen. Aus den englischen Akten erfahren wir nunmehr, baß man sich in London da­mals längere Zeit in Unklarheit darüber befunden hat, was eigentlich in Björkoe vor sich gegangen war. Aus Peters­burg berichtete der Botschafter Sir Charles Hardinge am 1 August 1983, der Zar ser hoch befriedigt nach Petersburg znrückgekehrt; offenbar Hobe ihm der deutsch« Kaiser den Rai gegeben, den Krieg fortzusetzen, falls er keine günstigen Friedensbedingungen erhalten könne, und ihn dahin be­ruhigt, baß Rußland an seiner Wrstgrenze von Deutschland nichts zu befürchten Hab«. Im übrigen lassen auch die eng­lischen Akten Zweifel darüber bestehen, ob die englische Ne­gierung jemals den Vertrag von Björkoe authentisch er­fahren hat. Der neue Aktenband beschränkt sich auf die Be­merkung, daß der Vertrag tatsächlich »nullifiziert* worden sei. da die russischen Minister kein Inkrafttreten von der Zustimmung Frankreichs abhängig machten.

Als die englisch-russische Vereinbarung über Ostasien am 31. August 1987 glücklich zustande gekommen war, ergab sich für di« deutsche Politik, die bisher in gewisser Beziehung den asiatischen Gegensatz der beiden Großmächte geradezu als feststehenden Faktor hatte betrachten dürfen, eine ganz neue Lage. England hatte, wenn auch nur auf einem außer­europäischen Gebiet«, ein gemeinsames Arbeitsfeld mit Ruß­land hergestellt. Aus dieser Zusammenarbeit ergab sich ganz im Sinne der BiSmarckschrn Anschauungen, der ein Gleiches für die Entspannung der deutsch-französischen Gegensätze er­strebte, ein allmählicher Abbau der bisherigen allgemeineren außenpolitischen Gegensätze. Tie Schaffung solcher gemein­samen Arbeitsgebiete kann sür die außenpolitischen Be­ziehungen der großen Staaten, wie die neuen englischen Akten wiederum eindringlich beweisen, kaum überschätzt werden. Nach der englisch-rumänischen Vereinbarung vom 81. August 1987, die als Ergänzung und Krönung der eng­lisch-japanischen Übereinkunft von 1982 und ihrer Erneue­rung vom 12. August 1988 betrachtet werden muß. war um Deutschland herum ein Ring von englischen Verständigun­gen und Freundschaften geschaffen, der die Handlungssrej- heit der deutschen Außenpolitik wesentlich einschränkte Selbst dem Optimismus des Fürsten Bülow konnte die Bedeutung einer solchen Gruppierung nicht entgehen, wenn er auch nach Abschluß des englisch-russische» Abkommens der deutschen

c. Bernh. Schwertfeger.

Presse den Wunsch Mitteilen ließ, es nicht etwa zu einer englisch-russischen Allianz aufzubauschen oder ohne Not als Verletzung deutscher Interessen hinzustclleu.

England konnte den Erfolg buchen, aus seiner Iso­lierung, die noch wenige Jahre früher bestand, herausgelangt zu sein. In einem Memorandum des englischen Auswärti­gen Amtes vom Januar 1988 wird festgestellt, die Reibungs­fläche» zwischen Großbritannien und Rußland in Asien seien

Im Reichstag führte bet der Einleitung der dritten Le­sung des Haager Abkommens Reichskanzler Müller u. a. aus: Bei de« Verhandlungen «m den Aoungplan war für Deutschland die Befreiung der Rheinlands sowie die Neuregelung der Reparaüonsfrage das Ziel. Die Reichs­regierung setzt sich auch jetzt bei Beginn der dritten Lesung nachdrücklich für eine gleichzeitige Verabschiedung aller die­ser Gesetzesvorlagen ein. Sie hat niemals er» Hehl daraus gemacht, daß der Sachverständige«-!»« und die z« seiner In­kraftsetzung getroffenen Abkomme» auch nach ihrer Ueber- zengnng hinter den berechtigte» Erwartungen Deutschlands weit zurückblcibe» und daß die Kritik in manchen Punkten leider berechtigt ist. Ausschlaggebend muß für uns aber blei­ben, ob das Ergebnis als Ganzes dem deutschen Gemeinwohl förderlich ist oder nicht. Die NcichSregierung erklärt mit voller Ueverzeugnng, daß sie in der Neuregelung eine» Fort­schritt gegenüber dem bisherigen Zustand der Dinge erblickt.

Alle Mißdeutungen und Zweifel in der Sanktionsfrage sind unbegründet. Durch die Beseitigung der Reparations­kommission und durch die Einführung der Organe des Neuen Planes ist dem Sanktionssystem des Vertrages von Versailles der Boden entzogen. Das Rheinland ist von der Sondcrhaftung befreit. Alle Streitfragen sind künftig vom Schiedsgericht zu entscheiden. Die Bestimmungen des Planes darüber sind erschöpfend, so daß daneben irgend­welche anderen Befugnisse der Gläubiger nicht in Betracht kommen. Selbstverständlich steht die Erfüllung der außer­ordentlichen Reparationsleistungen, zu denen wir verpflich­tet sind, unter den gemeinen Regeln des Völkerrechts. Aber auch gegrrr die Rechte, die das gemeine Völkerrecht den Gläu­bigern gibt, haben wir für den äußersten Fall noch Garan­tien eingeschaltet. Dieser äußerste Fall, daß nämlich Deutsch­land den Plan »zerreißt*, kann nur von der höchsten inter­nationalen Nechtsinstanz festgestellt werden und vor einer solchen Feststellung, die wir praktisch als eine Unmöglichkeit betrachten dürfen, können die Gläubiger überhaupt keine Schritte gegen Deutschland tun.

Die Räumung der besetzten Gebiete ist gesichert. Erhobe­nen Sinnes sehen wir dem Tag entgegen, an dem wir di« Befreiung der Nhetnlanbe feierlich begehen und den Rhein­ländern für ihre Treue und die Opfer danken können. Be­dauerlich bleibt allerdings, - die Saarverhandlungen noch zu keinem greifbaren Ergebnis geführt haben. Ich bin der festen Hoffnung, daß der Befreiung der Rheinlands und der Pfalz bald die des Saargebietes folgen wird.

Die Rückkehr zu stabilen und stetigen Verhältnissen, die wir bestimmt erwarten, macht erst den Weg für eine finanz-, staats- und wirtschaftspolttische Reform frei. Im Sinne des Kinanzprogramms vom Dezember erklärt die Neichsregie- rung erneut, daß Deutschlands Wirtschaft dringend der Ent­lastung bedarf, die zu dem frühest möglichen Zeitpunkt er­folgen muß.

Bor allen Dingen aber ist eine Sanierung der Finanz- uud Kassenlage des Reiches, der Länder und Gemeinde« die unerläßliche Voraussetzung für eine Rückkehr zu geordneten Finanzverhältnissen. Deshalb hat die Reichsrcgierung den Haushaltplan für 1938 mit größter Sparsamkeit ausgestellt und in sich ausgeglichen. Neue außerordentliche Ausgaben dürfen künftig nur eingestellt werden, wenn die Deckung sest- steht. Vorläufig darf ein neuer Anleihebedarf erst dann wieder in den Haushalt eingestellt werden, wenn der alte

Der neue Reichsbankpräsident

Die Wahl Dr. Luthers zum Reichsbankpräsidcnte« bestätigt.

TU Berlt », 13. März. Der Reichspräsident hat gestern dle Ernennung dcS Reichskanzlers a. D. Dr Luther zum Neichsbankpräsidenten für die Amtsdanervo« 1 Ia h- ren vollzogen.

Luthers Ernennung zum Neichsbankpräsidenten findet in Amerika eine durchaus günstige Aufnahme. Man verweist allgemein auf die Weitsichtigkeit und Klugheit des früheren Reichskanzlers Luther und glaubt, daß seine Tätigkeit er­folgreich sein wird.

Die Arbeitslosenziffer sinkt

TU. Berlin, 13. März. In der Woche vom S. bis 8. Mürz kam das Anwachsen der Arbeitslosen zum Stillstand. Die Zugänge von neuen Arbeitsuchenden konnten erstmals dnrch die Abgänge an Arbeitslosen ausgeglichen werden. Die Frühjahrsbelebung in den Außenberufen stieg langsam wei­ter an. Das konjunkturelle Absinken des Beschäftigungs­grades setzte sich ruhiger als in den Vorwochen fort. So kam das Gleichgewicht dadurch zustande, daß die aufsteigenben Kräfte etwas stärker und dle absteigenden etwas schwächer geworden sind.

Die Zahl der Hauptunterstützungsempfänger in der ver- sicherungsmäßigen Arbeitslosenunterstützung, die am 23. Fe­bruar nach der endgültigen Meldung 2 378 521 betrug, ging in der Berichtswoche auf 2 363 888 zukück. Die Zahl der Hauptunterstützungsempsänger in der Krisenunterstühung betrug am 28. Februar 277 282. Sie stieg nach den Vormel- duugeu inzwischen »och schwach um etwa 1888 Personen au.

nunmehr mtt Erfolg beseitigt und das werde ohne Zweifel zu harmonischeren Beziehungen zwischen beiden Machten in Europa beitragen.

Überall in den Akten wird der maßgebende Einfluß er­kennbar, den König Eduard trotz seiner Bindung als kon­stitutioneller Monarch auf die Führung der englischen Außenpolitik ausgeübt hat. In diesem Sinne beglück­wünschte-er am 17. September 1987 den englischen Botschaf­ter in Rußland, Sir A. Nivolsen, zu dem erfolgreichen Ab­schlüsse der überaus schwierigen Verhandlungen und be- zeichnete die englisch-russische Konvention als einen großen Triumph für die britische Diplomatie. Deutschland aber geriet, bas erkenne» wir mit erschreckender Deutlichkeit, im­mer mehr in die weltpolitische Vereinsamung hinein.

endgültig abgedeckt ist. Alle Verpflichtungen dürfen nur im Nahmen der vom Ncichsfinanzminister bereitgcstellten Mit­tel eingegangen werden.

Die Erwerbslosigkeit wird sich, wenn eS gelingt, die Wirtschaft wieder anzukurbeln, nicht so ungünstig auswirke» wie zur Zeit. Die Reichsregieruug wird mit allem Nach­druck bemüht sein, die deutsche Sozialpolitik in den seither bewährten Bahnen fortzusühren.

Neue, raschwirkende Maßnahmen gegen die Agraruo» sind in Vorbereitung. Wir müssen die Roggenvorräte auS zwei guten Erntejahren im Lande verbrauchen und dadurch die Ginfichr ausländischen Weizens einschränken. Dazu be­darf es der Mitarbeit der gesamten Bevölkerung, an die ich hiermit appelliere. Eine Gefährdung der deutschen Währung ist ausgeschlossen. Die Furcht vor politischen Unruhen för­dert die Kapitalflucht; ganz zu Unrecht, denn die Regierung ist stark genug, Putschgelüste von links und rechts rücksichts­los im Keime zu ersticken. Die deutsche Republik steht heute unerschütterlich da.

Eine ruhige Fortführung der deutschen Gesamtwirtschaft, ihre Entlastung dnrch de» Neuen Plan, die geplante Stcner» rcform, sowie die Maßnahme« zngnnsten der Landwirtschaft sind die Grundlage, von der ans die Reichsregiernng am Wiederaufbau wciterarbeite« will. Sie fordert dazu die Mitarbeit des Reichstages, die ihr nicht versagt werden darf, wenn das Volk nicht schweren Schaden leiden soll.

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Die Berliner Presse znr Annahme des Nonngplans.

Die Berliner Blätter nehmen zur Annahme des Noung- plans ausführlich Stellung, wobei die Frage nach den Fol­gen teilweise eingehend erörtert wird. Dle »D.A.Z.* sagt, ans das endgültige Ja zum Tnbutpakt gebe es nur ein« Frage: Wann wird dieser unerfüllbare Plan fallen? Di« B ö r s e nz e l t u n g* weist darauf hin, daß die Mehr­heiten, die sich bet den Abstimmungen der beiden letzten Tage herausgestellt haben, nicht überwältigend seien. Auch im Ausland sehe man. wie stark der Widerstand gegen den Uoungplan in Deutschland sei. Besonders deutlich sei dir Sprache der Zahlen bei der Abstimmung über das deutsch- polnische Liquidationsabkommen. Hier sei bi« Mehrheit so schwach, daß der Reichspräsident Anlaß hatte, die Unter­zeichnung des Abkommens zu verweigern. Der »Lokal- anzeiger* weist darauf hin, daß die Mehrheit, die sich für den Neuen Plan znsammengefunden habe, 84 v. H. der Ab­geordneten betrage. Das vom Reichspräsidenten als wesent­lich für seine Entscheidung bczcichnete Erfordernis, daß ein, »nicht geringe Mehrheit" die fraglichen Gesetze annehme« müsse, sei also nicht erfüllt worden. Die »Germania* beschäftigt sich mit den nächsten Aufgaben, die der Annahme des Plans folgen müßten und weist darauf hi», daß die dringlichsten Aufgaben darin beständen, baß das Reich in einen Dauerzustand .gesunder und starker Staatspolitik sparsamster Finanzpolitik und schöpferischer Wirtschafts­politik zu überführen sei. DerBörsencourier* sagt» die Abstimmung möge dem Ausland beweisen, welche schwe­ren Bedenke« die deutsche Volksvertretung habe über­winden müssen, um einer Belastung zuzustimmen, dle di« Sachverständigen und nicht nur die deutschen kaum für trag­bar hielten und die nur im Vergleich zur Dawesbelastung als bas kleinere Übel erscheine.

Der Höhepunkt der winterlichen Arbeitslosigkeit dürste je­doch am 28. Februar bet 2 658 723 Hauptunterstlltzungsemp- fängern liegen.

Arbeitermangel im Elsaß.

Die Handelskammer Straßburg hat sich in ihrer letzte» Sitzung mit dem Arbeiterman§el. der ln den industriellen Anlagen des Kammerbezirks sich fühlbar gemacht und der so groß geworden lst, baß er d e Aufrechtcrhaltung der Betriebe an manchen Orten zu gefährden beginnt. Die Kammer schlägt verschiedene Maßnahmen vor, von denen die Forde­rung der erleichterten Heranziehung ausländischer Arbeits­kräfte die wichtigste ist. ^

Eine neue kommunistische Geheimverbindung aufgelöst

TU. Dresden, 13. März. Der politischen Abteilung de» Polizeipräsidiums Dresden war bekannt geworden, daß un­ter dem Namen »Antifa* «Antifaschistische Arbeiterwehr) eine sogenannt« Rote Loge gegründet wurde. Die Aufgabe der Mitglieder dieser Roten Loge, die zum erstenmal bet den Vorkommnissen am 6. März ausgetreten ist und auch am Donnerstag anläßlich des kommunistischen Hungermarsches nach Dresden wieder in Tätigkeit treten sollte, besteht vor allen Dingen darin, bei Umzügen usw. sogenannte Roll­kommandos zu bilden. Am Mittwoch abend haben einige Beamte der politischen Abteilung des Polizeipräsidiums Dresden diesen kommunistischen Gcheimbund bei einer Be­sprechung der Pläne sür Donnerstag überrascht und auS- gehoben. 33 Teilnehmer an der Versammlung sind verhaftet worden.

Die Regierungserklärung zum Poungplan