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vir. 61

Freitag, den 14 . Mürz 1930

Jahrgang 102

Das Haager Gesetzgebungswerk unterzeichnet

Verfassungsrechtliche Nachprüfung des Polenabkommens — Ein Ausruf des Reichspräsidenten an das deutsche Volk

TUBerl in, 14. März. Amtlich wirb mitgetettt: Nc'chs- präsi-eut von Hindeuburg hat gestern das de» Nonngplan enthaltende Gesetz über die Haager Konferenz unterzeichnet und die damit in Verbindung stehende» Gesetze auSgesertigt und ihre Verkündung im Reichsgesetzblatt veranlaßt.

Ten Gesetzentwurf znr Regelung von Frage« des Tel» lcs X des Versailler Vertrages, welcher das deutsch» polnische Liqnidatiousabkommen enthält, hat der Herr Reichspräsident «och nicht vollzogen, son­dern in Ausübung der ihm «ach Artikel 76 der Ncichsversas- snng obliegenden Pflicht zur Prüfung des vcrsassungSmäßi- gc« Zustandekommens der Gesetze einftwcile« zurückgestellt. Der Herr Reichspräsident hat sich wegen einer eingehende» Prüfung der Frage, ob dieses Gesetz vrrsassungsänderndc» Eharakter hat, mit dem Herrn Reichskanzler und den betei­ligten NeichSmin fter« i« Verbindung gesetzt.

Nach der Unterzeichnung des Haager Gesetzgebungswer­kes hat der Reichspräsident nachstehende Kundgebung erlassen:

„Während des Kampfes um Ablehnung oder Annahme des Sjonngplans sind mir von Verbänden, Vereinen und Einzelpersonen viele Ounderte von Zuschriften zugegangen, die, von Sorgen um die Zukunft unseres Vaterlandes er- ftislt, mich in dringenden Worten baten, das Zustande­kommen des Uoungplanes durch die Verwei­gerung meiner Unterschrift unter die Gcsetzes- und Ratifikations-Urkunden zu verhindern. Da ich mich mit allen denen, d e sich teils rn kurzen Protesten, teils in langen Ausführungen an mich gewandt haben, nicht ein­zeln anseinandersetzen kann, gebe ich nachstehend eine Ant­wort aus diesem Wege: .

Schwer««, aber festen Herzens habe ich nach reiflicher ge­wissenhafter Prüfung die Uounggesctze mit meinem Name« unterschrieben. Nach Anhörung von Befürwortern und Geg­ner» dieses Planes, «ach sorgfältigem Für und Wider» bin ich zu der Ucberzengung gelangt, daß trotz der schweren Be­lastung, die der Neue Plan dem dentscheu Volke aus lange Jahre hinaus ««'erlegt, und trotz der große« Vrdenken, die gegen manche seiner Vestlmunrngc« erhoben «erden können, de, Nonngplan lm Vergleich; znm Dawcsplan eine Besse­rung und Entlastung darstellt und wirtschaftlich und politisch einen Fortschritt auf dem schweren Wege der Befreiung und des Wiederaufbaues Deutschlands

bedeutet. Zu einer Ablehnung konnte ich mich im Gefühl meiner Verantwortung für Deutschland und seine Zukunft nicht entschließen, da die Folgen einer solch;« für die deutsch; Wirtscha't n d di: deutschen Finanzen unabsehbar sein und schwere Krisen mit allen ihren Gefahre« für unser Vater­land bringen würde«. Ich bin mir durchaus bewußt, daß auch die Annahme öS Bonngplancs uns nicht von allen Sorgen für die Zukunft befreit, aber ich glaube trotzdem zu­versichtlich, daß der nunmehr eingcschlagsne Weg, der dem besetzten deutsch;« Gebiet die langersehnte Freiheit und nns allen die Erwartung weiterer Fortschritte gibt, sich als der rtcht'ge erweisen wird.

Breie der Zuschriften haben in wohlmeinender Absicht an mich peilönllch die B tte gerichtet, meinen, des früheren Heerführers Namen, nicht dadurch vor der Geschichte zu ver­dunkeln, daß ich mit ihm diese Gesetze decke. Hierauf er­widere ich: Ich habe mein Leben in der großen Schule der Pflichterfüllung in der alten AHinee verbracht und hier ge­lernt, '

stets ohne Rücksicht aus die eigene Person meine Pflicht gegenüber dem Vaterland zu tun.

Deshalb hatte bei meiner Entsche dnng seder Gedanke an mich selbst vollständig zurückzutreten. So konnte auch der Gedanke, durch einen Volksentscheid oder meinen Rücktritt die Verantwortung von mir abzuschieben, bei mir n cht Bo­den fassen.

Der parlamentarische Kamps um die Noung-Gesetze ist mit deren Verkündung endgültig zu Ende. Damit muß nnn auch im deutschen Volk der Streit um diese Frage beendet sein, d:r soviel ncnc Gegensätze hcrvorgcrusen und die von mir von sehe? so schmerzlich empfundene Zerrissenheit i» unserem schwer geprüften Vaterlande stark erweitert hat. Ich richte daher an alle deutsch;« Männer und Frauen die ernste Mah­nung, sich ihrer Pflichte« gegenüber dem Vaterland; und der Zukunft der Nation bewußt zu sein und sich nun endlich unter Überwindung des Trennend;« und Gegensätzliche« zusam- menzusinden zu gemeinsamem Wirken für unsere Zukunft, in der eS wieder ein freies, gesundes und starkes Volk geben soll. Tie politischen Auseinandersetzungen und Kämpfe der l:tz- ten Monate müssen nunmehr einer geschlossenen praktische« Arbeit Platz machen» welche die Er sn: dnng nnscrex Finanzen, die Belebung unserer gesamten Wirtschaft und damit die

Beseitigung der ungeheure« Arbeitslosigkeit «nd nicht zuletzt die Milderung der schweren Lage der deutschen Landwirtschaft «nd die Wiederherstellung ihrer Rentabilität zum Ziele haben muß. Ich habe der ReichSrcgierung die Erledigung dieser Arbeit in einem Schreiben an den Herrn Reichskanzler vom heutigen Tage zur Aufgabe gestellt und fordere hiermit gleichzeitig alle Deutschen auf,

sich über die trennenden Parteischrauke« znr gemeinsamen Arbeit die Hände zu reichen.

Vor mehr als sechzig Jahren habe ich bei der Neichsgriindung den Jubel miterlebt, der bas gesamte deutsche Volk über seine endlich erreichte Einigung beseelte. Ich kann mir nicht denken, daß dieser Geist dahingeschwunden ist und dauernder innerpolitischer Zwietracht Platz gemacht hat. Wir müssen uns trotz und wegen der Not der Zeit auf uns selbst be­sinnen und wieder einig werden in dem Gedanken:

Deutschland über alles!

gez. von Hlndenvurg."'

Auch der Reichsrat stimmt zu

Die Nounggcsetze im Reichsrat für dringlich erklärt.

TU. Berlin, 14. März. Im Reichsrat wurde gestern ein thüringischer Antrag, gegen die Bounggesctze Einspruch ein- znlegen, mit 42 gegen die 5 Stimmen von Ostpreußen, Bran­denburg, Pommern und Thüringen abgelehnt. Bayern, Sach­sen und Mecklenburg-Schwerin enthielten sich der Stimme. Ein besonderer Antrag Ostpreußens gegen bas Polenabkom- mcn Einspruch einzulegen, wurde mit 35 gegen 10 Stimmen abgelehnt. Für den Antrag stimmten nur Pommern, Ost­preußen, Brandenburg, Grenzmark, Oberschlesten, Schleswig- Holstein. Rhcinprovinz, Thüringen u. Mecklenburg-Schwerin, während sich Niederschlesien, Bayern, Sachsen, Oldenburg und Bremen der Stimme enthielten. Ans preußischen Antrag beschloß bann der Reichsrat mit 42 gegen S Stimmen di« Nonnggcsctze für dringlich zu erklären. Dagegen stimmten wieder Ostpreußen, Brandenburg, Pommern und Thüringen, während sich Bayern, Sachsen und Mecklenburg-Schwerin -er Stimme enthielten.

Inanqriffnahme des Finanzproqramms

— Berlin, 14. März. Nach Erledigung des Haager Gesetz- gebnngc werks treten nun die Verhandlungen über die Finanzgesetze in den Vordergrund. Man steht ihnen in parlamentarischen Kreisen mit ein wenig Optimismus ent­gegen. Morgen wird -er Reichsrat sich mit dem Molden- hanerschcn Unanzprogramm befassen. Vermutlich wird der Reichsrat den Antrag auf Aufhebung des Paragraphen 85

Tages-Spiegel

Reichspräsident o. Hindeuburg hat gestern die Haager Gesetz« mit Ausnahme des Polenvertragcs unterzeichnet. In eine» längeren Kundgebung begründet er diesen schwere« Schritt.

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Im Reichsrat wurde die Dringlichkeit des Neuen Plans mit 4L gegen 5 Stimme«, die Zustimmung zu den LiquidatlonS- abkommcu mit 85 gegen 1v Stimmen beschlossen.

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Der Reichstag hat gestern in zweiter Lesung das Nepublik- fchutzgesctz beraten. Innenminister Severing wurde »o« der Opposition heftig angegriffen.

*

Die Vorbesprechungen der Regierungsparteien zeige« eint Entspannung der Finanzkrise. Auch die Volkspartci nimmt jetzt wieder an de» FiuauzSeratnngc» teil.

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Briand wir- heute endgültig von London, wo man ans dom tote» Punkt augelangt ist, nach Paris znrückkchren und die Nonng-Debatte in der Kammer für Donnerstag näch­ster Woche vorbcreite«.

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Der französische Staatshaushalt 1SSV wurde in der Kammer mit 47S gegen 112 Stimmen angenommen. Das Hanshalts- glcichgcwicht stellt sich «ach dem Entwnrs wie folgt dar: Einnahmen 50 409 Millionen, Ausgabe« 50261 Millionen, Überschuß 208 Millionen.

des Finanzausgleichgesetzes, der die Unterstützung leistungs­schwacher Länder vorsieht und den Zankapfel während der letzten Verhandlungen zwischen Len Weimarer Parteien und der Bayerischen Volkspartei bildete, zurückstellen. Am Dienstag, so nimmt man an, wird der Finanzplan aus dem Reichsrat an den Reichstag gelangen. Die Entscheidung dürste aber erst nach dem Mannheimer Parteitag der Deut­schen Volkspartei zu erwarten sein, der am Donnerstag be­ginnt. In den Kreisen der Deutschen Volkspartei scheint neuerdings die Auffassung an Boden zu gewinnen, daß der gegenwärtige Zeitpunkt zu einem Ausscheiden ans der Ne­gierung nicht geeignet sei. Doch wäre es verfrüht, eine Pro­gnose für die Weiterentwicklung zu stellen.

Finanzvcrhandlunge« im Reichstag.

Im Reichstag wurde» Donnerstagnachmittag die Finanzverhandlungen zwischen Regierungsparteien wieder ausgenommen. Die Besprechung der Vertreter der Parteien, in der auch die deutsche Bolkspartei durch den Abgeordneten Dr. Cremer vertreten war, dauerte drei Stunden. Ein Ergebnis ist, wie verlautet, bisher nicht er­zielt. Es handelte sich vielmehr in der Hauptsache um die grundsätzliche Aussprache über die weiteren Möglichkeiten einer Einigung. Die Besprechungen sollen heute fortgesetzt werden.

Das Republikschutzgesetz im Reichstag

Reichsinnenminister Severing im Kampf mit der Opposition

— Berlin, 14. März. Auf der Tagesordnung der Don­nerstag sstzung des Reichstages stand die zweite Lesung des Nepublikschutzgesetzes.

Neichslnnenmln ster Severing leitete die Beratungen cin und begründete das Republikschutzgesctz n. a. damit, daß durch die sich mehrenden Zusammenstöße zwischen Schupo. Nationalsozialisten u. Kommunisten die Republik eines beson­deren Schutzes bedürfe. Mit dem Nepublikschuhgesetz soll verhindert werden, daß di« Machtmittel des Staates vorzei- tig abgenutzt werden. Ein Staat, der seinen Schutz aufg bt. gibt sich selbst auf. Zu den Volksvertretern habe ich das Ver­trauen, -aß sie ihre Pflicht tun werden. (Lachen bei der Opposition.)

Nach den Ausführungen des Neichsinnenministers zum Nepubl kfthutzgesetz eröffnete Abg. Everltng lDnat.) die Aussprache. Er erklärte, die vom Minister an die Wand gemalten Gefahren hätten mit dem vorliegenden Gesetz gar nichts zu tun. Die Vorlage enthalte überhaupt keine Vor­schriften gegen Gewalttättgkctten. Im Schatten der Aoung- abstimmungen wolle man den Nest der Inneren Freiheit zer­schlagen. Die letzte Säule des Rechtsstaates, die Justiz, sei in Gefahr. Nicht um Schutz der Republik handle es sich, son­dern um einen Angriff zugunsten des Systems gegen die Opposition, um eine Fortsetzung des pol tischen Kampfes mit anderen Mitteln. Die Denkschrift Lcs Innenministers sei an Einseitigkeit, Oberflächlichkeit und Kleinlichkeit unüber- tresfbar. Wenn in ihr sestgestellt werbe, die staatsbürger­liche Sicherheit sinke täglich mehr, so sei das d e Bankcrott- wirtschaft des Systems Severing. Ter Redner fragte, ob man dem Prestige des Herrn Severing das Opfer verfas- sungskürzender Beschlüsse bringen wolle. Hier würde der Justitia d e Binde von den Augen gerissen, um sie der Oppo- kitton vor den Mund »u leaeu.

Severing über Volksbegehren und Volksentscheid.

Im Haushaltsausschuß des Reichstages wnrde bei der weiteren Beratung des NachtragkhaushaltS besonders der Mehrbedarf von 850 OVO NM. für Maßnahme» zum Schutz der Republik erörtert. Der Reichsfinanzminister Seve­rin g erwiderte auf beutschnationale Ausführungen, baß er über die Verwendung des Fonds beim Hilfshaushalt Stel­lung nehmen werde. Die Schlußfolgerung, baß man auf einen derartigen Fond verzichten könne, sei verfehlt. Wenn der Reichskanzler sestgestellt habe, baß der Bestand der Re­publik gesichert und genügend staatliche Mittel vorhanden seien, »m jedem Putsch entgegenzutrcten, dann habe er nicht für ein« Herabsetzung der staatlichen Machtmittel, zu denen auch der Fond zum Schutz der Republik gehört, plaidiert. Die Negierung müsse im nächsten Jahr Mittel für diesen Zweck verlangen. Die Nachsorderung sei notwendig gewesen» um der Agitation des ReichsansschnsseA für das Volks­begehren «ntgegenzntrete».

Die Nachforderung wurde schließlich vom Anschuß ge­nehmigt. Ebenso wurde die Anforderung von sechs Millio­nen NM. zur

Durchführung der Hilfsmaßnahmen zugunsten der ans Rußland abgewanderte« deutschen Bauern gebilligt. Reichskommissar Stückle» teilte dabei mit, daß mit den Mennonitenorganisationen In Amerika ein Vertrag zu­standegekommen sei, wonach diese dem Reich die Ausgabe» für die russischen Mennomten erstatten.

Die Zustimmung des Ausschusses fand auch die Anforde­rung von 600 000 NM. für die Durchführung des Volks­begehrens und 2,1 Millionen NM. für die Durchführung deS Volksentscheids sowie der Betrag von 80 000 NM. für di« Kosten des Staatsbegräbnisses des NeichsaußenministerS Dr. Stresemanu.