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Druck. Verlas und Sckriftleitung: Theodor Gack. Wtldbad i. Schw.. WilhelmstraßeM, Telephon 47S

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Nummer 130

Fernruf 479

Mantag den 8. Juni 1931

Fernruf 479

!66. Jahrgang.

Senkung -es Lebensniveaus

Rund 2 Milliarden Mark werden durch die neue Not­verordnung mehr als bisher aus der deutschen Wirtschaft herausgepretzk, die ja in den letzten Zügen liegt. Jeder Haus­halt wird im Jahr mit 120 Mark neuen Steuern belastet Der sozialdemokratische Parteitag billigte stillschweigend dic neue Notverordnung. Diemal ist es nun aber nicht mehr das „kleinere Uebel", sondern es ist schon das ganz große. Wie die Sozialdemokraten diese ungeheuerliche Notverord­nung vor ihren Wählern verantworten wollen, ist heute noch gar nicht zu übersehen.

Alles, was verhindert werden sollte, ist nun doch einge treten. Die Beamtengehälker sind erneut sehr wesentlich ge kürzt worden, was von der Regierung noch vor 14 Tagen eifrig bestritten wurde. Man befürchtet bei den Regierungs­parteien die politische Radikalisierung des Beamtentums. Die ist sowieso schon vorhanden, und nicht mit Unrecht sagt man, daß es auch im Beamtentum eigentlich nur noch zwei poli­tische Ansichten gebe. Entweder Kommunismus oder Natio­nalsozialismus. Mit diesen altbekannten herrlichen Phrasen von Demokratie und staatsbürgerlicher Mitte ist nichts mehr anzufangen. Der Reichsfinanzminister Dietrich wird wohl bei -er nächsten Wahl mit Schrecken feststellen, daß seine Wähler entlaufen sind. Bisher bemühte sich jede Partei, sich im Beamtentum Freunde zu schaffen. An die Beamten­schaft traute sich niemand heran. Auch der sozialdemokra­tische Staat versuchte, sich mit den Beamten gut zu stellen, da er sie brauchte. Es ist aber dem neuen Staat nicht ge­lungen, die Mehrzahl der Beamten für sich zu gewinnen.

Bis weit in die Kreise der gemäßigten Arbeiterschaft geht eine furchtbare Entrüstung über die sozialpolitischen Ver­schlechterungen der Notverordnung. Die sozialen Aukwen - dungen sind, um etwa 800 Millionen Mark gekürzt worden. Selbst in bürgerlichen Blättern, die sonst durchaus nicht als arbeiterfreundlich angesehen werden können, wird dargelegt, daß es eine ganz unerträgliche Belastung der arbeitenden Bevölkerung ist. Durch die Krisensteuer wird der Lohn und das Gehalt zugunsten des Staates gekürzt. Die unteren und mittleren Klassen werden am schärfsten erfaßt, während die Steuer bei den großen Einkommen immer geringer wird. Die Krisensteuer ist wohl das unsozialste, was überhaupt auf steuerpolitischem Gebiet jemals geleistet wurde. Diese Steuer soll allein 440 Millionen Mark einbringen. Der Reichs­finanzminister faßt die unteren Lohn- und Gehaltsstufen mit der Krisensteuer so außerordentlich scharf an, weil 95 o. H. der deutschen Bevölkerung heute nur noch Einkommen unter 200 Mark monatlich haben. Bei -er überwiegenden Masse der Bevölkerung dürfte aber das Einkommen um 120 Mark herum liegen. Davon bekommt aber der Reichssinanzminister keine Steuern mehr. Deshalb mußten durch die Krisensteuer gerade die unteren Lohnstufen erfaßt werden. Also eine un­geheuer unsoziale Maßnahme. Der kleine Gewerbetreibende wird durch die neue Erhöhung der Umsatzsteuer noch schneller als bisher zugrunde gerichtet. Der Verbraucher wird durch ungeheuere Verbrauchsabgaben erneut belastet. Jucker. Tabak und Treibstoffe werden erneut in die Höhe geschraubt. Dre Zuckersteuer beträgt jetzt schon das Zehnfache des Wertes des Zuckers.

Was soll aus den jugendlichen Arbeitern unter 21 Jah­ren werden. Dre Eltern können sie doch nicht ernähren. w°rden n°ch radikaler Man darf nicht vergessen, daß Besitz des Wahlrechts sind. Was soll aus den Landarbeitern werden, denen die Unterstützung ebenfalls ent- M ? Am meisten wird man bedauern, daß die

Renten der Kriegsbeschädigten um SO Millionen Mark ge­kürzt worden sind. Der Dank des Vaterlandes hätte anders ausfallen müssen. Aber die Regierung Brüning scheint dafür

öe G^bÄ^/äu haben. Warum kürzt man nicht ^e Gehalter der B r a un - Severing und Genossen. Herr

100 000 Mark^ Ein Jahresgehalt von rund

dann würden "hm alle diese Gehälter zusammen,

den die SO Millionen Mark, die man

n Kriegsbeschädigten raubt, bald zusammengebracht sein.

Auszug aus der Notverordnung

unttt'ze!!stn°?- Die gestern vom Reichspräsiden

Überrest-« ^ Notverordnung ist heute der Oeffentlich halt wird gesagt^' ihre Bedeutung und ihren '

der Notverordnung bedeuten e der Nchäeg 7 erV ^ch-hafls- und Finanzpol

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^gieruna ck^^se.nkt werden. (Sehr richtig!) Die Reh f u « o i « a k k ^ der Notverordnung den Rahm Telln-st^ "-^kiwilligen Arbeitsdienst. T

snehMern soll der Erwerb eines Eigenheims oder ei;

ragesspiegel

Reichskanzler Dr. Brüning und Reichsaußenminister Dr. Lurtius haben heute mittag die deutsche Botschaft verlassen, um das Wochenende, wie r-orgesehen, aus Mac Donalds Landaufenthalt in Lhequers zu verbringen. Damit die Zusammenkunft der Staatsmänner völlig ungestört ver­lause, werden sonst keine Besucher zugeiassen werden. Nach den Besprechungen wird ein gemeinsames Kommunique ausgegeben werden.

*

Nach einer Mitteilung des spanischen Innenministeriums ist es in O v i e d o zu Zwischenfällen gekommen. Streikende Bergarbeiter gerieten hier mit Arbeitswilligen in Streit. Ls kam zu einer Schießerei, so daß der Gouverneur Trup­pen zur Wiederherstellung der Ordnung einsehke, die von den Streikenden mit Gewehrschüssen empfangen wurden.

Me der diplomatische Korrespondent des „Daily Tele­graph" erfährt, steht zu erwarten, daß Mac Donald hervor­ragende Bankiers und Wirtschaftler, darunter solche, die an der Ausarbeitung des Doungplans teilgenommcn haben, zum Essen nach Lhequers einladen wird, um sie mit den deutschen Gästen zusammenzubringen.

Siedlerstelle erleichtert weroen. Die umrcy;uyrungsoe,iun- mungen werden mit größter Beschleunigung ergehen.

Mit der Reichsbahn ist vereinbart, daß für 200 Mil­lionen Reichsmark Arbeiten über den Voranschlag von 1931 hinaus beschleunigt ausgeführt werden. Dafür wer­den innerhalb weniger Wochen über 120 000 Arbeiter neu eingestellt werden. Weiter wird die Regierung Mittel der Krisensteuer zur Beschaffung weiterer Ärbeitsmöglichkeiten verwenden. In der Notverordnung wird die Reichsregie­rung weiterhin ermächtigt, mit Zustimmung des Reichsrats für einzelne Gewerbe- oder Arbeitnehmergruppen. abge­sehen von Kleinbetrieben, die Arbeitszeit bis auf 40 Stun­den herabzusehen und die Zulässigkeit tariflicher Mehrarbeit von einer behördlichen Genehmigung abhängig zu machen. In erster Linie soll die Arbeitsstreckung im Wege freiwilliger Vereinbarung durchgeführt werden.

Weiter wird die Reichsregierung darauf hinwirken, daß Innungen und Zwangsinnungen für eine ge­wisse Zeit von ihrer Befugnis, Wettbewerbshandlungen mit Ordnungsstrafen zu belegen, keinen oder nur ausnahms­weise Gebrauch machen.

Der Steuerausfall

ist auf rund 940 Millionen zu beziffern, von denen rund 500 Millionen auf das Reich und 440 Millionen auf Länder und Gemeinden entfallen. Im Haushalt des Reiches muß ferner Deckung geschaffen werden für eine Reihe von Mehr­ausgaben. Bei der Krisenfürsorge bleibt ein Fehlbetrag von 245 Millionen abzudecken.

Deckung

s) Aus der Ausgabenseite: Gehaltskürzung 101 Millionen RM., Reichsversorgung 85 Millionen RM., son­stige Haushaltsabstriche 120 Millionen, zusammen 306 Mil­lionen RM.

b) Auf der Einnahmeseite: Zuckersteuer 110 Mil­lionen RM-, Mineralöl Zölle 75 Millionen, Statistische Abgabe 3 Millionen, Uebergang zur Monatszahlung bei der Umsatzsteuer 80 Millionen, zusammen 268 Millionen RM. Deckung insgesamt 574 Mill. RM.

Krlsenfürsorge und Arbeitsbeschaffung

Fehlbetrag für Krisenfürsorge 245 Millionen RM., für Arbeitsbeschaffung 140 Millionen, zusammen 385 Millionen Reichsmark. Die Deckung wird durch das Aufkommen aus der Krisensteuer sichergestellt. Zur Deckung des Fehlbetrags bei Ländern und Gemeinden, insbesondere der Wohlfahrtslasten der Gemeinden, stehen zur Verfügung: Gehaltskürzung 207 Millionen, Lohnsteuer­erstattung 60 Millionen, Umsatzsteuer 35 Millionen, zusam­men 302 Millionen RM. — Im einzelnen wird hierüber gesagt:

Die Srisensteuer

Der Gedanke der Volksgemeinschaft zwingt zu der Schluß­folgerung, daß alle Volksgenossen zur Abmilderung der Ka­tastrophe nach Maßgabe ihrer Leistungsfähigkeit beitragen müssen. Die ganze Maßnahme soll für 1!4 Jahre, also vom 1. Juli 1931 bis 31. Dezember 1932 gellen. Die Krisensteuer soll insgesamt 775 Millionen RM. erbringen, von denen 385 Mill. RM. auf das Rechnungsjahr 1931 entfallen.

Die Srisenlohnsteuer beträgt bei einem Rkonatslohn bis zu 300 RM. 1 v. H. des Brutkoarbeitslohns und steigt bis 5 v. H. bei über 3000 RM. Abzüge dürfen nicht gemacht werden. Es zahlt also ein Lohnempfänger mit einem Bruttolohn von monatlich 250 RM. an Krisen­steuer 2.50 RM., bei 300 RM. 3 RM.. bei 400 RM.

6 RM.. bei 500 RM. 10 RM.. bei 600 RM. 15 RM.. bei 700 RM. 21 RM.. bei 800 RM. 28 RM: bei 1100 RM. 80 RM.

Besondere Vorschriften sind eetrolltzn für die Besteue­

rung der einmaligen Einnahmen. Die Krisensteuer der ver­anlagten Einkommensteuerpflichtigen bemißt sich nach dem Einkommen, das für Steuerabschnitte veranlagt wir-, die in den Kalenderjahren 1931 and 1932 geendet haben.

Ein Gewerbetreibender zahlt z. B. bei einem Einkommen von 2000 RM. 15 RM. Krisensteuer, bei 4000 RM. 40 RM., 8000 RM. 120 RM . 12 000 RM. 180 RM., 25 000 RM. 500 RM.. 80 000 RM. 1600 RM., 150 000 RM. 3750 RM., 300 000 RM. 9000 RM.. 1 Mill. RM. 35 000 RM., 1.5 Mill. RM. 60 000 RM. Bei L a n d w i r t e n ist zu berück- sichtigen, daß durch die Einführung der landwirtschaftlichen Emheitssteuer di« ersten 6000 RM. steuerfrei sind, also auch von der Krisensteuer. Zu beachten ist, daß die Krisen­steuer der Veranlagten bei den veranlagten Ge­haltsempfängern zur Krisenlohnsteuer hinzutritt. Hier findet also eine doppelte Heran­ziehung statt. Um Härten zu vermeiden, sind Gehaltsein­kommen bis zu 16 000 RM. von der doppelten Belastung ausgenommen. So zahlt ein Gehaltsempfänger mit 1200 Reichsmark Gehalt nur die Krisenlohnsteuer.

Wohlfahrtslasten der Gemeinden und Gemeindeverbände

Die Lohnsteuererstattungen werden aufgehoben, und zwar erstmals für das Kalenderjahr 1931. Für den Rest des Rechnungsjahrs 1931 wird ein Erstattungsbetrag von 60 Millionen RM. angenommen. Ein weiterer Betrag zur Deckung der Wohlfahrtslasten fällt den Gemeinden durch die Kürzung der Gehälter der Gemeindebeamten und An­gestellten zu.

Die Notverordnung enthält dann noch Kapitel über Sicherung der Haushaltsführung der Gemein­den und Gemeindeverbände, wobei einige allge-' meine Grundsätze über Mittel und Umfang der Staatsauf­sicht gestellt werden, ferner über Wohnun-zswirtschaft, wobei das Gebiet der Hauszinssteuer die am 1. Januar 1932 etn- tretende Erhöhung des Zinssatzes für die Aufwertungshypo­theken von 5 auf 71L v. H. von einschneidender Bedeutung ist, und über sonstige Steuer- und Zollmaßnahmen.

Weiterhin wird eine Aenderung des Einkom­mensteuergesetzes vorgenommen, durch die eine Be­steuerung der Reserven von Einzelfirmen, offenen Handels­gesellschaften und Kommanditgesellschaften mit höchstens 20 vom Hundert vorgesehen wird, und zwar im Interesse der Ansammlung produktiven Kapitals. Weiter sollen Kapi­talverwaltungsgesellschaften steuerlich in der Weise begünstigt werden, daß sie nur mit einem Zehntel ihres Vermögens zur Körperschaftssteuer und zur Ver­mögenssteuer herangezogen werden sollen.

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Ansrus der lieichsregierung

Berlin, 6. Juni. Die Erwartung, daß die Weltwirt­schaftskrise und damit Not und Arbeitslosigkeit aller Indu­striestaaten und noch mehr der Rohstoff- und Agrarländer zurückgehen werden, hat sich als trügerisch erwiesen. Deutsch­land ist in dem Güteraustausch der Erde mit einer jähr­lichen Summ« von 23 Milliarden Reichsmark verflochten, und es kann sich allein aus der gemeinsamen Not nicht ret­ten, unter der selbst die im Krieg siegreichen Staaten schwer leiden. Darüber hinaus verringert sich unsere Kaufkraft am Weltmarkt um den Betrag, den wir für Tribute ohne Gegenleistungen abgeben. Die Tributzahlungen schwächen uns als Käufer und nötigen uns zur Drosselung der Ein­fuhr. Sie zwingen uns zur Steigerung der Ausfuhr,, gegen welche andere Länder in immer stärkere Abwehr treten. Eine erbitterte Verschärfung des Kampfes um die Märkte der Welt ist die Folge. '

Schwerste Lasten und Opfer muß die Reichsregierung dem deutschen Volke zumuten, um die Zahlungsfähigkeit des Reiches aufrechtzuerhalten. Diese ist die Voraussetzung für die Fortführung der deutschen Wirtschaft: von ihr hän­gen Millionen und aber Millionen von Kriegsteilnehmern, Sozialrentnern, Beamten und Angestellten in ihrer Existenz ab. Im In- und Auslande ist vielfach der Vorwurf er­hoben worden, daß wir nicht sparsam genug göwirtfchastet hätten. Dieser Vorwurf trifft jedenfalls auf Deutschland für die Gegenwart nicht zu. Auf der ganzen Linie sind die stärksten Anstrengungen gemacht worden, die Ausgaben auf das tragbare Maß zurückzuschrauben. (!) Nach dem Vollzug der neuen Notverordnung werden die Ausgaben des Reichs einschließlich der Abstriche vom vorigen Jahre die Riesen- fumme von mehr als 1,5 Milliarden RM. weniger betragen. Staatsmännifche Pflicht der Reichsregierung ist es, jetzt schon Vorsorge zu treffen, kommende Schwierigkeiten zu überwinden. Daß es dabei ohne Härten, die alle Kreise des Volkes treffen, nicht gehen kann, werden die Einsich­tigen begreifen. Es ist ^besser, in geordneten Formen Lei­stungen (I), auch wenn es schmerzlich ist (!), zu kürzen und Beiträge von denjenigen zu fordern, die noch «in Ein­kommen haben, als die Gefahr heraufzubeschwören, daß Zahlungen, auf denen die Lebenshaltung weiter Volks­schichten beruht, eines Tages nicht mehr bewirkt werden können.

In ähnlicher Lage wie das Reich befinden sich Länder und Gemeinden. Auch sie haben sich weitgehend einge­schränkt und werden es noch mehr tun müssen. Die Reichs- .rsLirrunü Ms lick M»r WZöMrLrr chrr SW allen Veüül