,.i:

/

> /?

>7

r^ 'v

.v.

Enztslbcrts I^4t^n§

«lmtsblsktunS MnzeigeyfünWjsöbaö

^ »Zn- öas^obLpT» Enzfsl

S

Erscheint täglich, ausgenommen Sonn­innerdeutschen Verkehr monatlich 1,7k Wildbad. — Bankkonto: Enzlalbank Häberle t

: bezogen im Zweigstekle l Stuttgart.

Anzeigenpreis: Die einspaltige Petitzeile oder deren Raum im Bezirk Grundpreis IS Pf., außerhalb 20 Pf. — Reklämezetle SÜ Pf.

Rabatt nach Tarif. Für Offerten und bei Auskunfterteilung werden jeweils 10 Pf. ' '

_ „.... . . . .. .. mehr berechnet. — Schluß der Anzeigennahmc

täglich s Uhr vormittags. — In Konkursfällen oder wenn gerichtliche Beitreibung notwendig wird, fällt jede Nachläßgewährnng weg.

Druck, Verlag.und Schristleituug: Theodor Sack, Wlldbad i. Schw., Wilhelmstraße SS, Telephon 17». — Wohnung: Hans Vollmer.

Nummer 54

Fernruf 47 S

Lurlms Wer Friede, Abrüstung und Kriegrschuldlüge

Wien, 5. März. In einer Besprechung mit Vertretern der Presse sagte Reichsaußenminister Dr. Curtiu s: Mein Besuch in Wien ist keine „Sensation". Ziel und Methode der österreichischen Politik decken sich mit denen der Politik des Deutschen Reichs, alles, was in unfern Kräften steht, zur Förderung und Sicherung eines Friedens der Gerechtig­keit und Gleichberechtigung beizutragen. Die Belastung des deutschen Volks wird dadurch für unser Volk ins Unermeß­liche gesteigert, daß uns der Versailler Vertrag noch fort­laufend ungeheure Leistungen auferlegt hat. Ich habe vor kurzem die Mrkschaftsrvidrigkeik dieser einseitigen Kapital- enkziehunaen dargetan und auf die Zusammenhänge zwischen der Wirtschaftskrise und der Verelendung durch unerträg­liche Belastungen hingewiesen. Niemand vermag heute zu sagen, wie sich die Lösung gestalten wird. Auf jeden Fall wird sie im Rahmen der Verträge und der Zusammenarbeit liegen, und auf keinen Fall darf Deutschlands sittlicher und sozialer Leibensstgnd noch weiter gefährdet werden. Die deutsche Politik kann nur aus Erhaltung und Sicherung des Friedens gerichtet sein.

Dies bedeutet den Ausgangspunkt unserer Politik um so mehr, als Deutschland große Forderungen an die Zukunst zu stellen hat. Wir haben sehr wohlbegründeke Ansprüche und werden nicht erlahmen, diese mit Zäher Geduld und unerschrockenem Mut zu vertreten, bis uns ihre Befriedi­gung sicher ist. Wir werden aber dieses Ringen um unsere Zukunft nur mit friedlichen Mitteln austragen.

Der Völkerbund hat oft genug die Erwartungen nicht erfüllt, die in ihn gesetzt wurden; ich will aber auf der an­dern Seite auch mit Befriedigung anerkennen, daß es dem Völkerbund wiederholt gelungen ist, ausgleichend zu wirken. Sein wahrer Wert wird sich erst erweisen, wenn es ihm ae- lingt, di« ihm übertragenen großen Aufgaben zu lösen. Als Deutscher denke ich jetzt vor allem an die Durchführung der Abrüstung und eine loyale Regelung der Minderheitenfrage. Wir erwarten von der allgemeinen Abrüstungskonferenz, daß sie der überspannten militärischen Bereitschaft zahlreicher Länder ihren bedrohlichen Charakter nimmt und das gleiche Recht aller Völker auf Sicherheit nicht nur anerkennt, son­dern auch verwirklicht.

Dieses gleiche Recht auf Sicherheit ist für uns aber nicht ein relativer, sondern ein absoluter Begriff. Wir können es nicht verstehen, daß Ursprung oder Ausgang des Kriegs den Maßstab für die Zukunft abgeben, daß aus irgendwelchen Gedankengängen heraus ie nach dem Volk, um das es sich handelt, verschiedene MoWSbe gelten sollen, oder daß man versucht, einen Unterschied zu machen in der moralischen Be­rechtigung dieses Anspruchs, je nachdem er von uns oder von den andern erhoben wird. Wir erheben vor ollem Einspruch gegen die Herein,ziehuna der falschen Kriegsschuldthese in dis Zusammenhänge der Abrüstungsfrage.

Abschluß der Besprechungen über die wirtschaftliche Zusammenarbeit

Men, 5. März. Reichsminister Dr. Curtius und Staatssekretär Dr. Pünder suchten heute vormittag Dr. Schober auf und hatten mit ihm eine neue Bespre­chung, die vor allem einer engeren Zusammenarbeit Deutschlands und Oesterreichs auf wirtschaftspoliti­schem Gebiet galt. Die Beratungen, an denen die Ge­sandten der beiden Länder und die beteiligten Sachverstän­digen teilnahmen, konnten heute abgeschlossen werden.

Eine ungarische Stimme zum Wiener Besuch

Budapest, 5. März. In einem Leitartikel des «Psster Aoyd' beschäftigt sich der frühere Minister des Aeußeren,

^ ^ 3 - iE dem Wiener Besuch des Reichsaußen- ministers Dr. Curtius und sagt u. a-: In Ungarn wird jeder Bew^s einträchtiger Zusammenarbeit zwischen den beiden mit dem Gefühl inniger Befriedigung r ""6 als Mitglieder des-

auch Deutschland, und Oe starre ichaehör-n und uns klar darüber, daß sich aus dieser Gemeinschaft der Gesichtspunkt«, die wir in den großen politischen Fragen zu vertreten haben, Forderungen erbeben, die uns in un­serer Politik bei dem gleichen Ziel einen g l e i ch- laufenden Weg vorschreiben.

Am Scheideweg

Berlin, 5. März. Durch die Forderungen, die die Sozial­demokratische Partei zur Bedingung für ihre Zustimmung zum Wehrhaushalt gemacht hat, ist die Reichsregierung in eine schwierige Lage gebracht worden. Die Kommunisten hatten bereits in ihrem sogenannten Millionärskeuerantrag, der dem Ausschuß überwiesen ist, einen 20prozentigen Son­dersteuerzuschlag auf Vermögen von über 500 000 Mk. so­wie eine 20prozentige Sondersteuer auf Dividenden und Auf- fichtsratsdezüg- verlangt. Die Sozialdemokraten hoben den

Freitag den 6. März 1931

Fernruf 47S

66. Jahrgang.

lagersmegel

Die Auslegung der Listen für das Slahlhelmvolksbegeb- ren zur Auflösung des preußischen Landtags wurde aui S. bis 21. April 1931 festgesetzt.

Das thüringische Kabinett hat den Bevollmächtigten im Reichsrat angewiesen, gegen den Reichstagsbeschtuß belr. zollfreie Einfuhr von 1 Million Zentner Gefrierfleisch Ein­spruch zu erheben.

Eine Abordnung des Verbands sächsischer Industrieller wurde im Reichsarbeiksministerium für eine Lastenerleich- kerung der Industrie angesichts der besonders großen Ar­beitslosigkeit in Sachsen vorstellig.

Die türkische Regierung hat zugesagt, daß sie sich an den Arbeiten des Alleuropa-Äusschusfes beteiligen werde.

letzteren Antrag übernommen und dazu ekne Erhöhung des Sonderzuschlags zur Einkommensteuer auf Einkommen von 8000 Mark aufwärts auf 10—12 v. tz. mit rückwirkender Kraft auf das Jahr 1930 verlangt. Außerdem soll die Min­destgrenze für die Einkommenbesteuerung nach dem Ver­brauch von 15 000 auf 8000 Mark herabgesetzt werden.

Demgegenüber hat der Reichsfinanzminister ernstlich darauf verwiesen, daß ein weiteres Anziehen der Steuer­schraube nicht mehr möglich sei; die Steuererträge seien ohnedies sehr unsicher und gehen immer mehr zurück. Die Folge des Antrags wäre eine neue Kapitalflucht ins Aus­land. Da aber Sozialdemokraten und Kommunisten im gegenwärtigen Restreichstag die Mehrheit haben, wäre an der Annahme der Anträge nicht zu zweifeln wenn beide Parteien, wie beim Gefrierfleischantrag und beim Brot- geseh beieinander bleiben. In parlamentarischen Kreisen neigt man daher zu der Ansicht, daß dann das Reichsknvi- nett entweder den Panzerkreuzer L usw. fallen lassen und sich noch enger mit der Sozialdemokratie als führender Partei verbinden, oder aber zurücktreten müßte.

Die Verhandlungen des Reichskanzlers mit den Führern der Sozialdemokratie wurden am Donners­tag in Gegenwart von Mitgliedern der Zentrumsfrak- tion fortgesetzt. Gestern abend hatte der Reichskanzler noch eine Besprechung mit dem Führer der Deutschen Volkspartei, Abg. Dingeldey. Die der Volkspartei nahestehende Deutsche Allg. Ztg. schreibt in diesem Zusammenhang, die Sozialdemokratie müsse einsehen, daß ihre bekannten Gegen­forderungen für die Bewilligung des Panzerkreuzers uner­füllbar seien. Die. Erpressung könnte zu politischen Folgerungen führen, die der Sozialdemokratie sehr unerwünscht wären.

Der sozialdemokratische „Abend" schreibt, es werde sich nun entscheiden müssen, ob die Regierung Brüning im Kamps der Sozialdemokratie gegen den Faszismns eine brauchbare Barrikade sei, so daß es sich lohne, sie nicht stür­zen zu lassen.

Ser Sieg Gandhi»

London, 5. März. Der «Friedensschluß' des indischen Rationalistenführers Gandhi mit dem britischen Vize- König Lord Irwin bedeutet, wie mehr oder weniger offen zugegeben wird, den Sieg Gandhis. Zwar der «zivile Ungehorsam', den Gandhi im April vorigen Jahrs mit der verbotenen Herstellung von Salz aus dem Meereswasser begann, wird eingestellt. Die indischen Führer, die am Londoner Indienkongreß nicht beteiligt war, haben sich bereit erklärt, an neuen Verhandlungen am «Runden Tisch" teilzunehmen. Die indischen Küstenbcwohner haben aber nur das Recht erhalten, Salz aus dem Meereswasser h e r z u st e ll e n. Das Salzmonopol (2 Pfg. Steuer auf ein Pfund des amtlich hergeskellten Salzes) ist nun jeden­falls durchbrochen. Das Salzmonopol stellt aber eine sehr wichtige Einnahmequelle der britischen Verwaltung dar. Das von den Küstenbewohnern hergestellte Salz darf auch verkauft werden. Weiterhin wird das Verbot des friedlichen' Streikposten st ehens gegen eng­lische und überhaupt fremde Waren aufgehoben. Endlich wird der gesamte Landbesitz von Nationalisten, der bei Bestrafungen wegen «zivilen Ungehorsams' eingezogen worden war, freigegeben. Verschiedene Londoner Blätter greifen die Regierung wegen der «Kapitulation' des Vize­königs heftig an.

In englischen Handelskreisen wird der indische Friedens­schluß mit großer Erleichterung ausgenommen. Dir indi­schen Anleihen sind an der Londoner Börse gestiegen. Die Regierung hat noch keinen Beschluß darüber gefaßt, welche Maßnahmen gegenüber den 50 00V politischen Gefangenen in Indien getroffen werden sollen.

Neue Nachrichten

Empfänge beim Reichspräsidenten

Berlin, 5. März. Der Herr Reichspräsident emvfing heute den deutschen Gesandten in Bern, Dr. Adolf Mül­ler, sowie den neuernannten Gesandten in Luxemburg, Freiherrn von Ow-Machendorf.

Der Botschaftsrat in Washington, Dr. Otto Kiep, wurde zum Generalkonsul erster Klasse in Neuyork ernannt-

Anleihe in Frankreich?

Berlin, 5. März. Wie verlautet, läßt die Reichsregiecung zur Zeit durch Vermittlung des Berliner Bankhauses M e n- delssohn in Paris über eine größere Anleihe verhan­deln. Zunächst sind mehrere kurzfristige und „Ueberbrük- kungskredite" fällig. Sodann aber soll der Reichshaushalt 1930 voraussichtlich mit einem Abmangel von nahezu zwei Milliarden abschließen, der nicht durch neue Steuern gedeckt werden kann.

Das Flottenbauprogramm

49,4 Millionen

Berlin, 5. März. Das Bauprogramm der Reichsmarine­leitung, das dem Reichshaushaltsplan beigegeben ist, be­steht, wie der Börsenkurier berichtet, mit Rücksicht auf die ungünstige Finanzlage aus 2 Teilen. Der 1. Teil des Pro­gramms sieht u. a. den unaufschiebbaren Ersatz der vier ältesten Panzerschiffe vor. Der 2. Teil wird später den Ersatz der übrigen uns belassenen vier Panzerschiffe, sowie der letzten drei Kreuzer enthalten. Das Panzerschiff Z soll im Lauf des Jahrs 1932 und das Pan­zerschiff 6, für das jetzt die erste Rate von 10,8 M llion^n angefordert wird, bis zum Jahr 1934 fertiggestellt werden. Für das Panzerschiff Z, „Ersatz Preußen", werden einjchl. der Bewaffnung in diesem Haushalt 16,8 Millionen an­gefordert. Weiter enthält der Haushalt 1931 19,7 M'llio-. nen für Neubauten, 2,1 Millionen für Torpedoarmierung, n. so daß der Gesamtbetrag für Schiffsbauten und Armierun- gen rund 49.4 Millionen gegenüber 40,8 Millionen im Vorjahr beträgt.

Zulassung des Stahlhelmvolks gehrens

Magdeburg, 5. März. Der preußisch? Minister des In­nern, Severing, hak dem ersten Bundesführer des Stahlhelms, Franz Seldte, unter dem 4. März mit­geteilt, daß er die Auflegung von Eintragungslisten für ein Volksbegehren „Landtagsauflösung' bei den Gemeinde­behörden zugelassen habe. Landeswahlleiter ist der Präsi­dent des preußischen statistischen Landesamts, Dr. Sänger.

Der Erlaß des Elbinger Polizeipräsidenten

Elbing, 5. März. Polizeipräsident Früngel erklärt die Meldungen über den befohlenen Boykott der Danziger Schutzpolizeioffiziere und Familien durch die Elbinger Po­lizei für unzutreffend. Lediglich ein gemeinsames Tischtennis­turnier sei verboten worden, jedoch nicht aus politischen Gründen.

Weiterer Gehaltsabbau?

Esten, 5. März. In einer Versammlung der städtischen Beamten und Angestellten hielt Oberbürgermeister Dr. Bracht eine Rede, die aroßes Aufsehen erregt. Die bis­herige Gepflogenheit der Reichsregierungen und der Reichs- fagsmehrheiten sei immer darauf ausgegangen, die Gehälter zu erhöhen. Die unglückselige „Finanzreform" Köhlers allein habe im Reich eine Mehrbelastung von 1,5 bis 2 Milliarden verursacht. Von Jahr zu Jahr habe man neue Behörden und Beamtenstellen geschaffen. Leider habe sich der dadurch her­vorgerufene Unwille der Bevölkerung auf die Beamten ent­laden statt auf die Urheber der Gesetze. Er (Bracht) habe eine Senkung der Gehälter um mindestens 10 v. H. vor- geschlagen. Reich und Länder bezahlen in den meisten Fällen die Gehälter schon nicht mehr aus eigener Kraft, sondern sie pumpen dazu die Gelder durch die bekannten „lieber- b r ü ck u n g s k r e d t te". Das höre aber einmal auf. Don Reich und Staat drohen weitere Gehaltskürzungen. Bon der Reichsregierung usw. sei dies schon zweimal amtlich bestrit» ten worden. Aber aus Erfahrung wisse man, daß nach d"r dritten Ableugnung das Gefürchtete sicher eintrete. Es ge'-e nicht länger an, daß Reich und Staat ruhig Zusehen, w'e auch die gesündesten Gemeinwesen unter der Last der W-'>. fahrtsausgaben zusammenbrechen. Darüber werden d>e Ge­meinden demnächst mit dem Minister Severing ein Wörtlein reden.

Die Niederlande im Fall eines Kriegsausbruchs

Haag. 5. März. In Beantwortung einer Anfrage, welche Stellung die Niederlande im Fall eines Kriegsausbruchs zu anderen Staaten einzunehitzen hätten, hat der Außenminister der Ersten Kammer folaente Erklärung zugehen fassen.: .Nack