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bau» geliesert; durch dir Post drzsgen im

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Anz Rav täglich!

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»ruck, Dsrlag und Schriftlritung! Theodor Sack, Wildbad t. Sch»., Wilhelmstratze «S, Telephon 17». — «ohnung: Hau» Bollmer.

Nummer 43

§«cnruf 47S

Sec griechisch-bulgarische Slreil

Am 15. Oktober v. I. begann ein griechisch-bulgarische: Zollkrieg. Alle bulgarischen Erzeugnisse werden in Griechenland nach dem Höchsttarif verzollt: dadurch wird di« Einfuhr fast ganz unterbunden. Die Ausfuhr Bulgariens nach Griechenland bestand hauptsächlich in Vieh und Lebens­mitteln und erreichte zuletzt einen Wert von nahezu 500 Millionen Lewa jährlich, das sind rund 10 v. H. der gesam­ten bulgarischen Ausfuhr. Dagegen führte Griechenland nach Bulgarien Oel und Südfrüchte im Wert von nur etwa SO Millionen Lewa ein. Diese Ungleichheit im Austausch­handel wollte Griechenland dazu ausnutzen, Bulgarien einen Schiedsspruch in einigen Fragen aufzuzwingen, dis auf bulgarischer beite als schon längst entschieden betrachtet werden. Da der strittige Betrag in die Milliarden geht, leistet Bulgarien auch heute entschieden Widerstand, trotz der großen Verluste, die es durch den Zollkrieg in seinem Ausfuhrhandel mit Griechenland erleidet.

Inzwischen hat der englische Minister des Auswärtigen, Henderson, die Vermittlung in diesem Streit über­nommen. Bulgarien weigert sich entschieden, die Ent­schädigungen für die im Krieg geschädigten griechischen Staatsangehörigen einem Schieds­spruch zu unterwerfen. In dieser Angelegenheit belaufen sich die, griechischen Ansprüche auf 1,8 Milliarden Lewa Die bulgarische Regierung stützt sich darauf, daß diese Ent fchädigung schon in den allgemeinen Repara tionszahlungen enthalten sei, welche die bulgarische Regierung auf der Haager Konferenz auf sich genommen hat. Ein Schiedsspruch wäre danach unzulässig. Schließ­lich wäre das ein gefährlicher Musterfall, weil nach Grie­chenland auch Südslawien und Rumänien entsprechende Ansprüche stellen könnten.

Eine weitere Streitfrage bilden die Wälder im Do spat, auf die zwei Griechen Eigentumsrecht erheben, da sie diese angeblich schon zur Türkenzeit vor 60 Jahren besessen hätten. In allen bulgarischen Gerichtsinstanzen wurden aber die von den beiden Griechen vorgebrachten Dokumente als gefälscht erwiesen. Der Streitwert be läuft sich auf 1,5 Milliarden Lewa.

Die dritte Frage, die von Griechenland aufgeworfen wird, dreht sich um die Entschädigung der im Jahr 1906 in Anchialo geschädigten griechischen Staatsangehörigen, deren Häuser von einigen bulgarischen Bürgern, die über di« Herausforderungen griechischer Banden in Mazedonien aufgebracht waren, in Brand gesteckt wurden. Seinerzeit hatte die bulgarische Regierung so gut es ging dieses Un­recht gutgemacht. Seit jener Zeit schon wurden zwischen Griechenland und Bulgarien zwei Friedensverträge, einer in Bukarest und der andere in Neuilly, geschlossen In keinem dieser Verträge wurde diese Frage geregelt. Plötz­lich fällt es jetzt der griechischen Regierung ein, Ansprüche zu erheben, die in den Friedensverträgen hätten erledigt «erden müssen.

Sie Ausbeulung SeuWands

In dem Auszug des „Berliner Lokal-Anzeigers" aus dem neuen Buch Dr. Schachts „Das Ende der Reparationen" (Gerhard Stalling AG-, Oldenburg) heißt es im zweiten Ka­pitel „Die Ausbeutung Deutschlands^ weiter:

Deutschland hat an Reparakionen gezahlt bis zum Ruhr- embruch 29 Milliarden und unter dem Dawesplan 8 Mil­liarden RM.;.es hat durch die Wegnahme privaten Eigen­tums im Ausland 11 Milliarden RM. eingebüßt, und es hat seine Kolonien im Wert von 80—100 Milliarden NM. verloren. Deutschlands eigene kriegskosten betrugen rund 150 Milliarden RM., die zum größten Teil ebenfalls aus der Substanz des Volksvermögens geflossen sind. Die Be- '"^Sskoslen betrugen 5/- Milliarden RM. Die Verluste ^Pssiion sind nicht zu schätzen. Einer so aus- ^ablunasn^öm^ ^ 2 te man im Doungplar, eine weitere °uf. deren Gegenwarlswerk 40 Mil- Mrden von denen inzwischen schon wieder 2,5 Mil­

liarden Reichsmark bezahlt worden sind, wogegen sich di-

wl.d.r Äp!-ch.° d ' die Reparationen, die von Deutschland verlangt werden, nicht belastender seien als d-e non Wiarden Goldmark, die Deutschland im Jah-e 1871 von Frankreich verlangt und erhalt n hat, für Frank-eick

Neue Nachrichten

Unwohlsein des Reichskanzlers

Die heutige Sitzung des Reich, krbi ton »» XD-X Xk Agrarvorlagen weiter behandelt werden sollten, wurde wegen Unwohlsein des Reichskanzlers abg:-

Samstag den 21. Febrnar 1931

In der Versteigerung auf Schloß Glienicke wu .-l -

Gipsmaske der Königin Luise nach dem Rauchschen Sari-- phag vom Verkauf zurückgezogen.

Der amerikanische Senat hat mit 72 gegen 12 Stimmen ein Gesetz angenommen, nach dem Lebensversicherungs­urkunden von Kriegsteilnehmern staatlich bis zu SO v. H. bestehen werden können.

Dem javanischen Abgeordnetenhaus ist eine Vorlage zu­gegangen, die den Arbeitern in Japan innerhalb bestimmter Grenzen das Soalikionsrecht und die Erlaubnis zu kollek- tivem Vorgehen verleiht. Es gibt zwar bereits Gewerk­schaften in Japan, aber sie sind noch nicht gesetzlich anerkannt. Am die Befürchtungen der Arbeitgeber zu zerstreuen, bereitet die Regierung auch einen ergänzenden Gesetzentwurf über die Kontrolle von Arbeitskonflikte« vor.

Es wird versichert, daß in der gestrigen Sitzung mehrere Forderungen des Reichsernährungsministers Schiele durchgedrungen feien, so die Ermächtigungszölle für Getreide, die gleitenden Zölle für Schweine und Hülsenfrüchte (letztere gegen den Widerstand des Mi­nisters Eurtius), ferner die Verlängerung des Einfuhr- scheinsystems und die Beseitigung der Zwischenzölle für Speck und Schmalz. Mit Italien sollen Verhand­lungen über die Einfuhr von O b st und Gemüse eingelei­tet werden. Schwierigkeiten bereiten noch Re Zvllsvrderun- gen für Holz und Butter.

Die Wahireform im Reichsrat angenommen

Berlin, 20. Febr. Der Reichsrat bat gestern den Entwurf der Reichsregierung über eine AenoerungdesWahI- gesetzes mit 56 gegen 10 Stimmen (Thüringen, Mecklen­burg-Schwerin und Sachsen) angenommen. Der Entwurf schlägt vor:

1. Abschaffung der langen Listen; die Stimm­zettel können nur bis drei Bewerber enthalten.

2. Im Zusammenhang mit der Abschaffung der langen Listen ist eine erhebliche Verkleinerung der Wahl­kreise vorgesehen (162 gegen bisher 35).

3. Die Reichsliste verschwindet. Die Stimmen werden in Wahlkreisverbänden und äußerstenfalls die hier­bei bleibenden Verbandsreststimmen in Ländergruppen zu­sammengezählt.

4. Der amtliche Stimmzettel wird ab­geschafft.

5. Das bisherige Wahlvorschlagsverfahren fällt weg. Der Entwurf wollte es ersatzlos beseitigen. Die Ausschüsse meinten aber, daß dies, solange der Proporz aufrechterhalten werde, zu Schwierigkeiten führen müsse. Sie haben ein vereinfachtes Anmeldeversah- ren für die Stimmzettel beschlossen, dessen Aus­gestaltung der Reichsstimmordnung Vorbehalten ist.

Außerdem wurde mit 34 gegen 29 Stimmen bei 3 Ent­haltungen ein Antrag der preußischen Regierung angenom­men, den W a h l q u o t i e n t e n auf 75 000 zu erhöhen, so daß also auf je 75 000 Stimmen einer Partei ein Reichs­tagsabgeordneter käme statt auf 60 000 wie bisher. ,

Das Schulgesetz ausflchtlos

Berlin. 20. Febr. Zm Haushaltausschuß des Reichstags regte Abg. v. Kardorff eine Heraufsehung des Wahl- alters und eine Aenderung der Geschäftsordnung deS Reichstags in dem Sinn an, daß zur Beschlußfähig- keik des Reichstags nicht mehr die Mehrheit der Mitglieder, sondern nur die Anwesenheit von 200 Abgeord­neten erforderlich sein solle. Zur Frage eines Reichs­schulgesetzes führte Reichsinnenminister Dr. Wirth aus, diese Frage würde ein aussichtsloser Kampf in diesem Reichstag sein, es hätte deshalb keinen Sinn, ein Schulgesetz einzubringen. Für die Reichs re form be­stehe dieselbe Aussichtslosigkeit. Die Heraufsetzung des Wahlalters wäre angesichts der «politischen Verwilde­rung der Jugend an den deutschen Universitäten" wünschens­wert. Die Maßnahme wäre aber verfassungsändernd und habe kaum Aussicht auf Erfolg.

Wandaisniederlegung

Berlin» 20. Febr. Der deutschnationale preußische Land­tagsabgeordnete Senatspräfldent Dr. Deerberg hat aus Gesundheitsrücksichten fein Mandat niedergelegt.

„Groß-Wecklenburg"

Schwerin, 20. Febr. Gegenüber dem Antrag der sozial­demokratischen Fraktion im Landtag von Mecklenburg- Strelltz, dieses Land solle sich an Preußen anschlie- hen, machte Finanzminister Haack von Mecklenburg- Schwerin im Schweriner Landtag den Vorschlag der Bereinigung der beiden Mecklenburg zu ejpeiv Verrpql-

Fernruf 478

SS. Jahrgang.

tungsgebiei. Der Anschluß von Strelitz an Preußen würde ungeschichtlich und unnatürlich sein.

kommunistisches Volksbegehren auf Auflösung des thüringischen Landtags

Weimar, 20. Febr. Die Kommunistische Partei hat an das thüringische Staatsministeiium einen Antrag aus Zu­lassung eines Volksbegehrens auf Auflösung des Landtags gerichtet. Außerdem wird beantragt, von der Beibringung der im Gesetz geforderten Unterschriften von 1000 Stimm­berechtigten abzusehen, da glaubhaft nachgewiesen sei, daß 20000 Stimmberechtigte den Antrag unterstützen.

Wieder Schüsse aus ein nal.-soz. Lokal

Berlin, 20. Febr. In der vergangenen Nacht wurden auf ein nationalsozialistisches Verkehrslokal, als einige Na­tionalsozialisten das Lokal verließen, von der gegenüber­liegenden Seite aus den Anlagen des Viktoriapacks etwa zwölf Schüsse abgegeben. Ein junger Mann wurde am Kops verletzt. Die Täter entkamen in den Anlagen.

Der erste Ministerrat in Madrid

Madrid, 20. Febr. Havas berichtet, die Aussprache im gestrigen Ministerrat über das Regierungsprogramm sei sshr langwierig gewesen, weil das Kabinett eine Einigung zwi­schen der grundsätzlichen Stellung der liberalen und der kon­servativen Minister Herstellen mußte. E ü aber ein« be friedigende Lösung gefunden worden. D naatsratswahlkn sollen am ersten Sonntag im März, d>e Wahlen zu den ProvinMvertretungen Mitte Mai stattsi. ..

Düsterberg in Paris?

Paris, 20. Febr. Das nicht zuverlässige Blatt «Amt du Peuche" behauptet, der zweite Vorsitzende des Stahlhelms, Oberstleutnant a. D. Dllsterberg. sei in Begleitung eines hohen Beamten des Auswärtigen Amts in Berlin in Paris eingetroffen und habe Besprechungen im französischen Außenministerium gehabt. (?)

Werbeschrift für die Abrüstung

Genf, 20. Febr. Der Leiter der Abrüstungsabteilung de» Völkerbundssekretariats, Aghnides (Grieche) hat sine Denkschrift über einzuleitende internationale öffentliche Ab­rüstungswerbung des Völkerbunds ausgearbeitet. Darin wird die Herausgabe einer Halbmonats- oder Monatszeit­schrift des Sekretariats vorgeschlagen, in der Angaben über die Behandlung der Abrüstungsfrage im Völkerbund und in den verschiedenen Mitgliedstaaten, Angaben der verschie­denen Regierungen über den augenblicklichen Stand ihrer Rüstungen, über Heeresausgaben, Beschlüße der Völker- bundgesellschaften usw. mitgeteilt werden sollen. Für eine öffentliche Werbung sollen bekannte Politiker im Auftrag des Völkerbunds Vorträge mit Ansprachen halten. Pazi­fistische Werbung soll ausgeschlossen sein, die Werbevorträge sollen sich vielmehr „im Rahmen des politisch Möglichen" halten. — Der Vorschlag hat bis jetzt in Völkerbundskreisen wenig Anklang gefunden.

Mißtrauen Südamerikas gegen Alleuropa

Genf, 20. Febr. Der Generalsekretär des Völkerbunds, Drummond, der soeben von seiner Reise nach Süd­amerika zurückgekehrt ist, sprach gestern vor Vertretern der Presse über diese Reise. Cr gab zu, daß die südam.rika- Nischen Staaten dem Briandfchsn Alleuropa-Plan mü M z- trauen gegenüberstanden. Er habe ihnen erklärt, daß wckii mehr zu befürchten sei, nachdem der Plan in die allge­meine Völkerbundsarbeit eingereiht worden sei.

Damit wird zugegeben, daß Drummond dem Alleuropa­plan, wenigstens soweit er Amerika betrifft, die von Bria:d allerdings gegen Amerika beabsichtigten Spitzen genom­men habe, indem man den Plan Briand aus der Hand nahm und zur Sache des Völkerbunds machte.

keine Dumpingsront

Genf, 20. Febr. Der Wirtschaftsausschuß des Völker­bunds, der sich in den letzten Tagen mit der Dumpingfrage beschäftigte, hat den französischen Antrag, unter den Völker­bundstaaten eine gemeinsame Front gegen das amert- kanische und russische Dumping zu schaffen, ab gelehnt.

WrllemberMer kandlag

Planbericht des Finanzministers Dr. Dehlingei

Stuttgart. 20. Februar.

Gestern nachmittag trat der Landtag wieder zusammen, um in längerer Taauna vor allem die Haushaltsentwürfe