für 1931 und 1938 zu beraten. Für den verstorbenen Zen­trumsabgeordneten Gauß-Heiibrunn ist Landwirt Kuhn- Marlach-OA. Künzeisau und für die durch Mandatsnieder­legung ausgeschiedenen Reichstagsabgeordneten Ulrich und Dr. Schumacher Gewerkschastssekrelär Geige r-Heilbronn und Hnuptlehrer S ch n e ck e n b u r g e r - Botnang in den Landtag eingetreten.

Präsident Pflüger eröffnet die Sitzung 4.15 Uhr. Ministerialrat Köstlin gibt zunächst die Regierungs- antworten auf 16 Kleine Anfragen bekannt.

Die Planberatung wird um 5.30 Uhr eingeleitet durch eine große Rede von

Finanzminister Dr. Dehiinger.

Zum ersten Mal unter der neuen Verfassung, so führt der Minister aus, kann dem Landtag ein Planentwurf ohne Abmangel vorgelegt werden. In einer Krisenzeit wie heute könnte es nicht gewagt werden, einen Abmangel stehen zu lassen, denn es fehlen die Voraussetzungen für die Aussicht auf spätere Abdeckung. Die Hindernisse, die sich der Ab- glcichung entgegenstellten, waren kaum zu überwinden, denn es klaffte zunächst zwischen Bedarf und Deckung ein Fehl­betrag von 26 Millionen AM. Der Plcmenkwurf wurde für zwei Jahre vorgelegk, well die Verwaltungen nicht Jahr für Jahr die umfangreichen Arbeiten der Ausstellung des umfangreichen Haushaltsplans bewältigen können.

Die Slaatsausgaben

Was die heutige Finanzlage des Staats betrifft, so ist die Slaatsrechnung für 1929 abgeschlossen. Der Voranschlag wies einen Abmangel von 10,6 Millionen RM. auf, dieser ist aber abgedeckt und es konnten noch 1,2 Millionen RM. Rcstmittel erspart werden, hinsichtlich des Rechnungsjahres 1930 läßt sich heule noch nicht mit Sicherheit sagen, ob es mit Hilfe der verbliebenen Restmittel gelingen wird, den Admangel von 1930 in höhe von 10,3 Millionen RM. ganz zu beseitigen, zumal da insgesamt 4,1 Millionen RM. Rest- mittel für die Jahre 1931 und 1932 abgezweigt worden sind. Ganz gewaltige Schwierigkeiten bleiben jiir die Rechnungs­jahre 1931 und 1932 zu überwinden. Um ihrer Herr zu wer­den, mußten außerordentliche und tief einschneidende Maß­nahmen ergriffen werden, die auch das Staalsministerium sehr ernst nimmt. An zahlreichen Aufwendungen, die man früher für selbstverständlich hielt, durste man mit Abstrichen nicht vorübergehen. So wurden gegenüber 1930 Gesamt­ausgaben von 22 Millionen RM. herobgedrückk. Von den Abstrichen sind am meisten die Straßen- und Hochbaukosken betroffen worden, die um etwa ein Drittel zu kürzen wa­ren, während es bei allen übrigen sachlichen und vermischten Ausgaben nur mindestens ein Zehntel ausmacht. Bei dem Hochbau ist infolgedessen unter den einmaligen Ausgaben überhaupt kein neues größeres Bauwesen mehr vorgesehen. Beim Straßenbau ist man in den letzten sieben Jahren ein gutes Stück vorangekommen. Der Gesamtaufwand des Staats betrug in Neubau und Verbesserung 8 Millionen, für Unterhaltung 41,8 Millionen RM. So läßt es sich ver­antworten» daß für zwei Jahre eine Pause im bisherigen Tempo des Straßenbaus einirikt. Sehr schwer zu nehmen ist die Herabsetzung der Mittel für den forstlichen Wegbau um 40 Prozent. Gerade in Zeiten schlechten Absatzes wäre er besonders wichtig, daß nicht auch noch eine mangelhafte Holzabfuhr den Preis empfindlich drückt.

Zur Behebung der Arbeitslosigkeit tut Württemberg sehr viel, denn in den beiden Jahren 1931 und 1932 werden ne­ben rund 3 Millionen RM. für die verstärkte Förderung der wertschaffenden Arbeitslosensürsorge voraussichtlich über 25 Millionen RM. aufgebracht für die großen Bahnbauten, die mit Hilfe des württ. Staats im Gang sind.

Schwer ins Gewicht fällt die öprozenlige Kürzung der Personalbezüge aller Beamten und Angestellten. Aus eige­nem Sparwillen beruht die Kürzung um 1 Mill. RM. jähr­lich bei den Ausgaben für zuständige Beamte einschließlich Stellvertretungs- und Dienstaushilfekosten, ferner die drei­monatige Besetzungssperre für freiwerdende Planstellen und die Hinaufsetzung der Altersgrenze um 1 Jahr. Ob es aller­dings gelingt, die volle 1 Million einzusparen, ist noch zu unsicher.

Die Staatseinnahmen

Und nun die Staatseinnahmen, hier muß für 1932 mit einem erheblichen Absiaken des Ertrags der Gewerbesteuer gerechnet werden. Im übrigen kommt die verhältnismäßige Stabilität der Realsteuern in erster Linie den württember- gischen Gemeinden zugut, die daran weit mehr als der Staat beteiligt sind. Der würkt. Finanzausgleich, der den Gemeinden in der Hauptsache die weniger konjunkturemp­findlichen Steuern zumeist, hak sich so durchaus bewährt. An eine Aendecung des inneren Finanzausgleichs ist nicht zu denken, auch nicht aus dem Gebiet der Ausgabenver- teilung, insbesondere der Schullasien. Die unbefriedigende Finanzlage mancher württ. Gemeinden hat ihren Grund nicht sowohl in der Steuer- und Lastenverteilung als in den Zeikumständen mit ihrer Rot, der leider nichi überall recht- zeitig und mit vollem Ernst Rechnung getragen worden i'*

Wohl das umstrittenste Kapitel ist die Grbäudeentschul- dungssteuer. Reichsgesetzlich ist der württ. Staat gezwungen, dem Wohnungsbau die hülste der ihm bisher zugewandten Gebäudeentschuldungssteuermittel zu entziehen. Es besteht die Wahl, ob diese Hälfte zur Senkung der Realsteuern oder zur Deckung des Abmangels im Staatshaushaltplan ver­wendet werden soll. Leider stehen die Mittel aber zu einer weiteren Steuersenkung nicht zur Verfügung und sie müssen deshalb zum Planausgleich verwendet werden.

Das wichtigste Steuereinnahmekapitel sind die Reichs- sieuerüberweisungen. Leider muß mitgeteilt werden, daß diese Ueberweisungen einen Ausfall von mindestens 2, mög­licherweise bis 3 Millionen RM. gegenüber dem Voranschlag für 1930 aufweijen werden, wenn nicht ganz unerwartete Ereignisse eintreten. Die Voranschlagszahlen für 1931 dürften nach einer vorläufigen Mitteilung des Reichsfinanz­ministeriums schon wieder um mehr als eine halbe Million zu hoch gegriffen sein.

Ein trübes Bild bieten die Forsteinnahmen. Die über­mäßige Holzeinfuhr und der verringerte Jnlandverbrauch drücken auf die Waidrente. Der Einnahmeüberschuß ist seit 1928 von 13 Millionen auf 7,3 Millionen abgesunken und so trotz intensiver Bewirtschaftung ganz ungenügend. Das Nachgeben der Holzpreise ist hauptsächlich auf die russische Einfuhr zurückzuführen, aber Abhilfe ist nicht ganz einfach, denn Rußland hat seine Holzlieferungen nötig, um seinen Verpflichtungen für Lieserungsaufträqe nachzukommen, die es nach Deutschland erteilt hat. Die Warenlieferungen aus Württemberg nach Rußland bezifferten sich bis Ende 1030 aul rund 31.5 Millionen RM. Nachteilig wirkt auch der Rückgang im holzoerbrauch und die Vorliebe werter kreise für apständiickes 6ol;.

Tlufvuf k

Auch in Württemberg hat die Arbeitslosigkeit in diesem Winter stark überhandgenommen und die Nor weite Kreise gezogen. Die Zahl der ausgesteuerten Arbeitslos.n i t dauernd im Wachsen begriffen. Staat und Gemeinden tun, was sie können, um sich der Bedürftigen anzunehmen. Aber ihre Kräfte und Mittel reichen nicht aus, um alle Not, be­sonders auch die seelische Not, zu erfassen. Die Organisatio­nen der freien Liebestätigkeit sind bestrebt, die öffentliche Fürsorge weitgehend zu unterstützen und haben schon eine Reihe von Hilfsmaßnahmen eingeleitet. Doch sind ihre Mit­tel beschränkt oder schon aufgebraucht. Das Ende der wirt­schaftlichen Krisis und der gesteigerten Arbeitslosigkeit ist noch nicht abzusehen. Das weitere drohende Elend kann nur überwunden werden, wenn alle Kreise des Volkes zusam- menstehen und die Not gemeinsam tragen. Wer noch Ar­beit und Verdienst hat, ist verpflichtet, dem Volksgenossen beizustehen, der ohne Erwerb auf Hilfe angewiesen ist.

Angesichts des Ernstes der Lage richten die Verbände der freien Wohlfahrtspflege mit Unterstützung der württ. Regierung an die Bevölkerung die dringende Aufforderung, doch der materiellen und seelischen Bedrängnis der not- leidenden Volksgenossen sich kräftig anzunshmen, sei es in unmittelbarer persönlicher Hilfe von Mensch zu Mensch, sei es durch ein- oder mehrmalige Beiträge an die anerkannten

Dem Aufruf schließt sich

Verbände und Vereine der freien Wohlfahrtspflege, ent­weder durch Geldspenden oder durch Abgabe von Kleidung Wäsche und Lebensmittel. Die Leitung der Sammlung im ganzen Land ist der Zentralleitung für Wohltätigkeit in Württemberg und in den einzelnen Bezirken den Bezirks- wohltätigkeitsvereinen übertragen. Die eingehenden Gelder und Naturalien sollen der Unterstützung von in besonderer Not befindlichen Volksgenossen, aber auch zur Förderung der von den Organisationen der freien Wohlfahrtspflege selbst oder in Verbindung mit der öffentlichen Fürsorge schon eingeleiteten oder noch einzuleitenden Hilfsmaßnah­men, wie öffentliche Speisungen, Wärmestuben, Taccheim-- für jugendliche Arbeitslose, Bettenhilfe für kinderreiche Familien, Wäsche- und Kleiderabgaben verwendet werden.

Wir sind der festen Zuversicht, daß die schon so oft be- währte Hilfsbereitschaft des württ. Volkes auch in dieser schweren Notzeit nicht versagen wird.

Zentralleitung für Wohltätigkeit in Württemberg. '

Württ. Landesverein vom Roten Kreuz.

Landesverband der Inneren Mission.

Caritasverband für Württemberg.

Württ. Landesverband für Israelitische Wohlfahrt-, bestrebungen.

Arbeiterwohlsahrt Württemberg württ. Regierung an.

Den Hauptvorteil aus der Schulgelderhöhung werden die Gemeinden haben. Erfreulich ist, daß von der preußisch- füddeulschen klasfenlotterie ein um zwei Drittel erhöhter lleberfchuß erwartet werden kann. Die Mittel der Rest verwallung find erschöpft. Sie sind teilweise für Vor­schüsse, namentlich ^Ur Darlehen an die Reichsbahn, ver­wendet worden. Zur Rückzahlung dieser Vorschüsse ist nun eine Anleihe erforderlich. Darüber schweben seit einiger Zeit Verhandlungen, die hoffentlich in absehbarer Zeit zu einem befriedigenden Ergebnis führen.

Düstere Zukunft unter der Herrschaft des Voungplans

Zum Schluß seiner Rede wies der Minister auf die sorgenvolle Entwicklung der Reichsfinanzen hin, wo sich der Fehlbetrag von Monat zu Monat vergrößert. Darin lauern für die Finanzen der Länder neue Gefahren und es kommen noch besondere Opfer für Württemberg hinzu. So muß es aus der Arbeilslosenversicheruns. 2 Millionen RM. monak- lich zugunsten anderer Reichsieile abliefern. Die Landes­versicherungsanstalt Württemberg hatte in den Jahren 1929 und 1930 durchschnittlich 10 Millionen für andere Anstalten des Reichs nbzuliesern Besonders benachteiligt ist Würt­temberg bei Vergebung von Reichraufkrägen. Es hat für 82 Millionen RM. zu wenig an Reichsaufträgen erhalten. Als Entschädigung für die Abtretung der württembergifchen Post bietet das Reich jährlich nur etwa 1.5 Millionen an, während es aus der württember gischen Reichspost jährlich mindestens 12 Millionen Reinertrag herausholt. Schließ­lich hat Württemberg auch noch 45 Millionen RM. an niederverzinslichen Darlehen an die Reichsbahn gegeben. All diese Opfer tragen dazu bei, zu einer zunehmenden Ver­armung Württembergs zu führen.

Die Zukunft unserer Slaakswirtschafk in Württemberg liegt somit außerordentlich düster vor uns. Solange wir mir den kriegslribuken des Voungplaus belastet sind, die durch die Preissteigerung des Golds wieder die Hobe des Dawes- plans von 2,5 Milliarden Goldmack erreicht haben, ist an eine Besserung nicht zu denken.

Ich bin nicht in der glücklichen Lage, interessante Reden zu Hallen. Dazu ist meine Aufgabe zu ernst. Meine Pflicht als dazu berufener Sachverständiger und als verantwort- sicher Führer der württ. Staakswirischaft ist es, Landtag und Volk nüchtern und klar und wahr die Auswirkung der Haushalt vor Augen zu führen und. soweit es in mei- deukfchen Rot und Reichspositik auf den württ. Staats- nen Kräften steht, von unserem Volk die ihm daraus drohen­den großen Gefahren abzuwenden.

Regierung und Steuervereinheillichungsgesetz

Von den Kleinen Anfragen, die gestern im Landtag be­antwortet wurden, dürfte die Stellung der württ. Regierung zum Kleuervereinheitlichungsgeseh von besonderem Interesse sein. Die Antwort der Regierung besagt:

1. Die Bedenken gegen das Steuervereinheitlichungsgesetz gründen sich in der Hauptsache darauf, daß die Steuerhoheit der Länder durch dieses Gesetz wesentlich beschränkt, fa nahe- zu völlig ausgehoben wird. Damit ist vor allem die Gefahr verbunden, daß der Reichstag, der für die Deckung etwaiger Steuerausfätk m den Ländern nicht zu sorgen hat, bei einer Nachprüfung der Notverordnung dem Gesetz eine Form gibt, bei der zum mindesten in einzelnen Ländern die erforder­lichen Steuerertäge ohne schwere volkswirtschaftliche Schä- den nicht mehr erzielt werden können. ,

Eine Vereinfachung gegenüber der bisherigen Regelung der Realbesteuerung bedeutet das Steuervereinhelllichungs- gesetz für Württemberg jedenfalls nicht, vielmehr wird diese Bestimmung höchstwahrscheinlich umständlicher und die Ver- walkungsarbeil vermehrt. . ,

Dos unerwünschte Ergebnis der Steuer-Vereinheitlichung für Württemberg wird daneben eine ganz erhebliche Ver­schiebung der Steuerbelastung sein, die in der heutigen, an Gegensätzen ohnedies überreichen Zeit äußerst nachteilia wir­ken muß. ^ .....

lieber etwoige weitere Schritte gegen die Durchführung der Steuervereinheitlichuna sind Entschließungen im Staats- Ministerium noch nicht gefaßt worden, da die Reichsreatt- rung weitere Verhandlungen mit den Ländern in Aussicht gestellt hat.

Viirllemberg

Stuttgart. 20. Februar.

Todesfall. Generalleutnant a. D. Karl v. Frech ist im 77. Lebensjahr nach langem Herzleiden hier gestorben. Er war geboren in Schwetzingen und trat im Jahre 1872 in das württ. Feldartillerie-Regiment 13 in Ludwigsburg ein. In seiner letzten Friedenssteilung war er Kommandeur der 26. Feld-Art.-Brlgade in Ludwigsburg. 1911 trat er in den Ruhestand. Den Weltkrieg machte er an der Spitze verschie­dener Brigaden von Anfang bis zum Ende auf mehreren Kriegsschauplätzen mit.

Vom Rathaus. Die Zahl der unbesoldeten Mitglieder des Geineindecats. die nach Art. 37 der neuen Gemeinde­ordnung in großen Städten zwischen 40 und 72 benagen

kann, wurde vom Gemeinderät fast einstimmig auf 60 sest- gelegt. — Der Rechnungsabschluß für das Jahr 1929 wurde mit 29 gegen 19 Stimmen bei 14 Enthaltungen, also mit einer Stimme Mehrheit, genehmigt. -

Für Erweiterung des Mineratbads Leuze gegen die König-Karls-Brücke hin wurden 55 000 Mark bewilligt.

Ein Sparerlatz des Oberbürgermeisters. Oberbürger­meister Dr. Lautenschlager hat einen Sparerlaß heraus­gegeben, in dem bestimmt wird, daß für das laufende Wirt­schaftsjahr 1930 alle Haushaltsplansähe insoweit als gesperrt gelten, als sie nicht zur Abwicklung und Aufrechterhaltung des laufenden Dienstes unbedingt erforderlich sinh. Anschaf­fungen und noch nicht begonnene Bauten jeder Art, auch wenn sie im ordentlichen Haushalt finanziert sind, sind .zu­rückzustellen. Alle an der Verwaltung öffentlicher Gelder beteiligten Aemter und Beamten müßten in der hecttigen Notzeit ihr Aeußerstes daransetzen, jede vermeidbare oder aufschiebbare Ausgabe zu Unterlasten und jede Möglichkeit einer Ausgabensenkung wahrzunehmen.

Staatliche Anerkennung der Säuglings- und kleinkinder- fchwestern. Die Kleine Anfrage des Abg. Kling betr. An­erkennung der Ausweise als staatlich anerkannte Säuglings­und Kleinkinderschwester hat das Innenministerium dahin beantwortet, daß eine große Zahl der Säuglingspslegerinnen, die einen Ausweis aus Grund der BekanntmcnAmg-ktes Ministeriums des Innern vom 4. Oktober 1917 besitzen, ohne weiteres den Ausweis als staatlich anerkannte Säuglings­und Kleinkinderschwester erhält, weil diese Pflegerinnen jetzt schon Nachweisen können, daß sie wenigstens zwei Jahre an ärztlich geleiteten Säuglings- und Kleinkinderanstalten oder -sürsorgestellen tätig gewesen sind. Von den Inhaberinnen des früheren württ. Ausweises, welche diesen Nachweis nicht erbringen können, hat sich ein erheblicher Teil entschlossen, die Prüfung als Säuglings- oder Kleinkinderschwester nach­zumachen. Dies« haben beim Innenministerium nachgefucht, daß ihnen der einjährig« Lehrgang, den sie seinerzeit vor der Prüfung mstgemacht haben, aus die für die Zulassung zur Schwesternprüsung erforderliche zweijährige Ausbildungszeit angerechnet werde, so daß sie die letztere Prüfung schon nach einem einjährigen Fortbildungslehrgang ablogen können. Das Innenministerium hat grundsätzlich kein Bedenken, die- sen Gesuchen zu entsprechen.

Prüfungen für Kurzschrift und Maschinenschreiben. Am

Sonntag, 8. März, vormittags 9 Uhr finden in der Siädt. Handelsschule. Stuttgart. Hasenbergstraße 26 wiederum Prü­fungen in Kurzschrift und Maschinenschreiben statt.

Von der Technischen Hochschule. Der Allgemeine Stu- denten-Ausschuß (Asta) der Technischen Hochschule Stutt­gart nahm mit 35 gegen 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen einen nationalsozialistischen Entschließungsantrag an: „Die Stuttgarter Studentenschaft billigt in jeder Beziehung das Vorgehen der Heidelberger Studentenschaft im Fall Gumbel und geht in dieser Hinsicht in allem mit der Heidelberger Deutschen Studentenschaft einig."

Kundgebung. Im Liederhallesaal veranstaltete gestern das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold und der Verband der Kriegsbeschädigten eine Kundgebung, der ausländisch« Gäste anwohnten. Die Versammlung wurde von Abg. Roßmann (Soz.) eröffnet, der ausführte, es dürfe nie wieder Krieg geben. Der letzte Tropfen Blut gehöre der deutschen Republik. Der Vertreter der französischen Kriegs­opfervereinigung, Pi cho t-Paris, erklärte sich ebenfalls gegen den Krieg.

Otto h ö r j i n g, der Bundesvorsitzende des Reichsbaw ners, von der Versammlung stürmisch begrüßt, wandte sich äußerst scharf gegen die Kommunisten und besonders gegen die Nationalsozialisten. Diese beiden Par­teien würden das deutsche Volk ln den Abgrund führen. Der Antisemitismus der Nationalsozialisten sei teuflisch. Das Reichsbanner wünsche den Bürgerkrieg nicht, aber es sei gerüstet. Auf der Gründungsfeier (22. Februar) werde die Marschbereitschaft festgestellt werden. Wenn die Nationalsozialisten und Kommunisten den Bürgerkrieg woll­ten, so werde das Reichsbanner ihnen mit Waffen in der Hand «ntgegentreten und sie schlagen und restlos und erbarmungslos vernichten. Kein Volk Hab« die Schuld am Krieg, sondern nur die Kabinette.

Gegen die Betätigung der öffentlichen Hand. Der Stadt- verbcmd für das Handwerk und Gewerbe von Groh-Stutt- gart hat an den Gemeinderat der Stadt Stuttgart eine Ein­gabe gerichtet, in der er sich gegen die Tätigkeit verschiedener städtischer Betriebe wendet, die das Arbeitsgebiet der orts­ansässigen Betriebe des Handwerks und Gewerbes ein­schränken.

Klage der oberen Reichspost, und Telegraphenbeamken. Die Württembergische Vereinigung der oberen Reichspost- und Telegraphenbeamten hat durch ih n, Vorsitzenden beim württ. Staatspräsidenten den Antrag gestellt, er möge als Vertreter der Staatsregierung, die im Jahr 1920 den Staatsvertrag wegen Uebergangs der vormaligen württ. Post an das Reich'mit dem Reich abgeschlossen hat, Klage vor dem Staatsgerichtshof wegen Nichteinhal- tung der in 8 10 der Zusatzbestimmungen zu diesem Ver­trag gewährleisteten persönlichen Rechte der ehemaligen württ. Staatsbeamten eimrichen.