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«ohuuug i Han, Vollmer.

Nummer 285 Fernruf 479 Freitag, dm 5. Dezember 1S3V

Fernruf 479 65 . IahkglMg.

Deulscher ReichMg

Berlin. 4. Dezember.

Die Umgebung und der Reichstag selbst machen auch heute den Eindruck des Belagerungszustandes. Durch ein großes Polizeiaufgebot ist alles abgesperrt. Präsident Lobe eröffnet die Sitzung um 12 Uhr. Aus der Tagesordnung steht die Fortsetzung der ersten Beratung des Reichshaus­haltsplans für 1931, mit der die Notverordnungen und die Mihtrauensanträge der Deutschnationalen, der Wirtschafts­pakte! und der Kommunisten verbunden sind.

Die Aussprache, für die drei Rednerrsihen mit etwa 30 Rednern und einer Redezeit von drei Stunden vorgesehen sind, eröffnete Abg. Keil (S.): Die politische Lage in Deutschland stehe im Zeichen hochgradiger Spannungen. Die Schuldsrage an den heutigen Zuständen sei nicht mit poli­tischem Parteigerause zu lösen. Tatsächlich trägt der Krieg die Schuld. (Widerspruch rechts) Am schwersten leide die Arbeiterschaft unter dem gegenwärtigen Wirtschaftsnieder­gang. Die Krise wurde verschärft, indem man die Sozial­demokratie vom Einfluß in der Reichsregierung ausschaltete. (Zuruf: Sie hat sich doch selbst ausgeschaltet!) Die Sozial­demokraten würden es begrüßt haben, wenn die Notver­ordnung vom Juli ausgehoben und durch ordnungsmäßige Gesetze ersetzt worden wäre. Das wäre möglich gewesen, wenn die deutsche Wählerschaft am 14. September sich in ihrer Mehrheit hinter die Sozialdemokratie gestellt hätte. Die Regierung hat bei der Sozialversicherung und der Bürger­steuer Aendsrungen vorgenommen, die sich mit den Wün­schen der Sozialdemokratie decken. Eine vollständige Auf­hebung der neuen Notverordnung würde schwere Erschüt­terungen zur Folge haben. Gegen einzelne Bestimmungen werden wir Aenderungen zu erreichen s»chen. Mir wollen, daß der Zusammenbruch des kapitalistischen Wirtschafts­systems sich ohne Bürgerkrieg, Erschütterungen und Kata­strophen vollzieht.

Abg. Feder-Nat.-Soz.: Der Reichstag hat sich durch seinen Verzicht auf die ordnungsmäßige Erledigung des Haushalts für 1930 selbst seine Existenzberechtigung ab- gesprochen. Auch die Regierung hat keine Berechtigung, da ihr das Vertrauen bisher nicht ausgesprochen worden ist. Um das zu ermöglichen, hat meine Partei setzt einen Ver- trauensantrag vorgelegt. Angesichts des gewaltigen An­wachsens unserer Bewegung wächst die Angst der November- Verbrecher vor der Abrechnung. Cs gibt zwei Dinge, durch die Menschen zusammengehalten werden: Idealismus und gemeinsam begangene Verbrechen. Uns hält Ser Idealis­mus zusammen, Sie (links) das zweite. (Beifallsklatschen bei den Nationalsozialisten). Weil Ihre Führer nicht wollten, daß Deutschland Sieger im Kriege blieb, haben wir deutsche Ehre und deutsche Erde verloren. Dazu kam das Verbrechen der Inflation. Die deutsche Gesamkverschulduna beträgt heute 50—6l> Milliarden, wovon 26 Milliarden Auslands­verschuldung sind. Das bedeutet, daß wir außer den Tributen jä-hlich noch 214 Milliarden Zinsen an das Ausland zu zahlen haben. Als Oppositionspartei haben wir nicht die Aufgabe, der Regierung die Wege zu zeigen. Wir werden diese einmal praktisch vorführen. Trotzdem haben wir uns nie in dieser Richtung versagt. Wiederholt haben wir die Wegsteuerung der Bank- und Börsensürflen beantragt, ferner die Einziehung der krieasaewinne. Vorgehen gea-n Schiebung und Wucher und Aufgeben der Erfüllungspol-kik. Man hat kein Recht, uns „verneinende Politik" vorzuwerfsn. Unsere Politik besaht das Lebensrecht des deutschen Volkes. (Beifall bei den Nationalsozialisten). Der Nationalsozialis­mus steht grundsätzlich aus dem Boden des Privateigentums und stellt es unter staatlichen Schutz. Deutschland wird in Zukunft nationalsozialistisch oder kommunistisch sein. Was dazwischen ist, wird zerrieben (Abg. Dr. Dinaeldey (DVP.) macht einen Zwischenruf). Sie haben gar keinen Grund, uns sozialistische Tendenzen zu unterstellen. (Lebhafte hört- Hört-Rufe und ironischer Beifall bei den Sozialdemokraten.) Der Redner schließt unter stürmischem Beifall der National­sozialisten mit dem Ruf: Deutschland erwache!

Aelchsfinan,Minister Dietrich erwiderte dem Vor­redner, er sei mit ihm darin einig, daß das selbständige Ge­werbe vor der Gefahr beschützt werden müsse, von den großen Konzernen ousgefressen zu werden. Der Zinssatz werde sich durch staatliche Verbote nicht herabsetzen lassen. Die Zins- senkung werde am besten bann erreicht, wenn Deutschland politisch und wirtschaftlich stabil werde. Das erste M'itel da­zu sei die Annahme dieses Sparhaushalls. Erfreulich sei, daß auch von den Nationalsozialisten anerkannt werde, daß der verlorene Krieg die Schuld an den heutigen Zuständen trage. Die Frage, ob die Inflation überhaupt abznwenden war, sei schwer zu beantworten. Sicher sei aber, daß sie nicht verbrecherisch gemacht wurde.

Neue liichnchlen

Meinungsverschiedenheiten im Reichskubinett

Berlin, 4. Dez. Halbamtlich wird gegenüber einer Zei­tungsmeldung erklärt, daß sich im Reichskabinett allerdings Me.inusigsperschieorn heilen stberhas Re-

sormprogramm ergeben haben. Sie seien aber in sachlichen Auseinandersetzungen erledigt worden und haben jedenfalls keine politische Bedeutung für die Regierung er­langt.

Die Reichsiagsfraktion der Deutschen Volkspai - t e i hat beschlossen, das Kabinett Brüning zu unterstützen.

Mihtrauensankräge

Berlin, 4. Dez. Die Deutschnationalen und die Kommu­nisten haben im Reichstag Mißtrauensanträge gegen die Reichsregierung eingebracht.

Der Zuschufsbedars des Reichs

Berlin, 4. Dez. Nach Abzug der Ueberweisungen an die Länder und Gemeinden betrug der eigentliche Gesamtauf­wand für Reichszwecke im Jahr 1927 7,2, in 1928 8,4, in

1929 8,0 und nach den jetzigen Voranschlägen in 1930 8,5 und 1931 7,5 Milliarden Mark. Von diesen Gesamtausgabe werden in den einzelnen Verwaltungen verschiedene Anteile durch Einnahmen der betreffenden Verwaltung gedeckt. Der dann verbleibende Zuschußbedarf lastet auf den Steuern und den anderen Deckungsmitteln und hat daher besondere Bedeutung. Der Zuschußbedarf zeigt eine ähnliche Linie wie die Gesamtausgaben: 1927 7,0, 1928 8,2, 1929 7,7,

1930 8,2 und 1931 6,0 Milliarden Mark. Dabei ist aber zu betonen, daß Gesamtausgaben wie Zuschuhbedarf in 1930 und 1931 auf Schätzungen beruhen.

Nach dem Krieg und besonders nach der Inflation ist der ZuschußbedarfderHoheitsverwaltungenin Reich, Ländern und Gemeinden in vier Jahren um volle 50 v. H. gestiegen; er betrug 1925 11,7, 1926 13,6 1927 15, 1928 17 und 1929 16,9 Milliarden Mark. Die entsprechende Reihe ergab sich auch für das Reich, das in diesen Zahlen nicht mit enthalten ist.

Daß wir uns an der Grenze der Steuerkraft befinden, zeigt das ständige Absinken der Steuererträge, das für 1930 um 1143 Millionen gegenüber dem Soll herunter­geschätzt ist. Und wenn von bisher 869 000 einkommensteuer­pflichtigen Landwirten nach einer kleinen Steuererleichterung durch die Notverordnung noch 43 000 Steuerpflichtige übrig bleiben, so sagt das mehr als genug. Für 1931 wird der Reichsbedarf niedriger veranschlagt als in den beiden Vor­jahren. Wird aber die Wirklichkeit diesen Voranschlag be­stätigen? Oder müssen wir damit rechnen, daß die Aus­gaben noch größer oder die Steuereingänge noch kleiner werden? Das sind Fragen, die heute uns alle angehen.

Die durchkreuzte Rogaenstutzung

Berlin, 4. Dez. Die R o g g e n st ü tz u n g des Reichs­ernährungsministers Schiele ist bekanntlich trotz der auf­gewendeten Reichsmitiel vollständig fehlgeschla- en. Die Landwirtschaft gibt dem Staatssekretär im eichsernährungsministerium Dr. Baade (Soz.) und den Spekulationen des Getreidehandels die Schuld. Die deutsch­nationale Fraktion hat nun im Reichstag einen Antrag eingebracht, in dem die Einsetzung eines Untersu- chungsausschusses verlang: wird. Der Ausschuß soll u. a. prüfen: inwieweit die Verträge, die zwischen dem Reich und der Getreidetudustrie- und Kommissions-A.-G (GJC.) oder der Deutschen Getreidehandelsgesellschaft (DGH.) oder zwischen beiden untereinander den Grundsätzen eines „ordentlichen und ehrbaren Kaufmanns" entsprechen; in­wieweit mühelose Gewinne zum Schaden der deut­schen Landwirtschaft erzielt wurden und inwieweit Reichs- Pellen »der in Reichsstellen tätige Personen die Erziehung solcher mühelosen Gewinne geduldet oder begünstigt haben; wie hoch die Kosten der Reichsstellen für ihre ge­schäftliche Betätigung bis heute waren und welche Ver­wendung die Mittel im einzelnen gefunden haben. Eins Vorlage der Bilanzen der GJC. und der DGH. soll zur Prüfung der Angaben angefordert werden.

Kommunistische Ausschreitungen

Leipzig, 4. Dez. Bei einer kommunistischen Kundgebung kam es zu schweren Zusammenstößen mit der Polizei, die von der Schußwaffe Gebrauch machen mußte. Neun Teilnehmer wurden verwundet ins Krankenhaus gebracht, wo einer bereits gestorben ist.

Anläßlich des Teilstreiks der Straßenbahner in Chem - n i ß veranstalteten die Kommunisten eine Kundgebung. Die Polizei verhaftete 120 Kommunisten.

Zu einem Messerkampf kam es am Mittwoch in der Innenstadt von Hamburg. Etwa 250 Kommunisten in roter Marineuniform griffen eine Polizeipatrouille an; die Beamten wurden zu Boden gerissen, geschlagen und ge­treten. Als Verstärkung herbeikam, entwickelte sich ein regel­rechtes Handgemenge von Messer gegen Gummiknüppel. Ein Polizeihauptmann und der Bezirkspolizeikommissar wurden durch Messerstiche in Leib, Rücken und Gesicht schwer ver­letzt, ein Wachtmeister, dem die Schlagader durchstoßen wurde, getötet. Die Kommunisten entkamen in der Dunkel­heit bis auf zwei.

Bei schweren Zusammenstößen der Kommunisten mit der Polizei in Plauen wurden mehrere Polizeibeamte schwer verletzt, davon einer lebensgefährlich.

Das Kabinett Tardieu gestürzt

Paris, 4. Dez. Die Regierung ist bei der Abstim­mung über die von der radikalen Senatskommission vor­geschlagene einfache Tagesordnung mit 139 gegen 147 Stimmen in die Minderheit geraten.

Steinwürfe auf das polnische Konsulat in Hamburg

Hamburg, 4. Dez. Von unbekannten Tätern wurden gestern abend einige Fensterscheiben am Hause des polnischen Konsulats in Homburg durch Steinwürfe zertrümmert. Bür­germeister Roß hat dem polnischen Konsulat sogleich das Bedauern des Senats und des Staatsanwalts für auswär­tige Angelegenheiten über den Vorfall übermittelt.

Die Wasfenfunde in Jäschkowitz

Breslau, 4. Dez. Die Polizei schränkt ihren Bericht über die gemeldete Beschlagnahme von Waffen bei National­sozialisten auf dem Gutshof Jäschkowitz dahin ein, daß bet den Nationalsozialisten selbst keine Waffen gefunden worden seien. Auf dem Gut wurden beschlagnahmt acht Militärgewehre und Karabiner, 2 Jagdgewehre, 3 Tesching, 21 Revolver und Pistolen, 77 Dolche und Seitengewehre, 36 Totschläger und Gummiknüppel, 85 Spaten, 580 Stück Gewehrpatronen, 3 Stielhandgranaten, 3 Uebungshand- granaten, 362 Stück Pistolen- und Revolvermunition, 2 Leuchtpistolen und etwa 100 Stahlhelme.

Hitler tadelt das Jäschkowiher Unternehmen

Berlin, 4. Dez. Zu den Waffenfunden in Jäschkowitz be­richtet die DAZ., Adolf Hitler habe aus Berlin folgendes Telegramm gesandt: Der seit langem bestehende Beschluß der politischen Leitung der Partei, jeden rücksichtslos aus der Partei zu entfernen, der ungesetzliche Mittel im politi­schen Kampf anwendet, wird auch in diesem Falle zur An­wendung gebracht werden.

Die Parteileitung in Berlin teilt mit:

Seit dem Verbot der Ortsgruppe Breslau sind auch alle Sturmabteilungen ausgelöst worden, so daß es sich in Jäsch- kowitz also -nicht um eine Sturmabteilung handeln kann. Bei den Festgenommenen soll es sich um Mitglieder ver­schiedener nationaler Verbände handeln. Auch eine Anzahl früherer nationalsozialistischer SA.-Leute solle sich unter den Festgenommenen befinden, jedoch niemand der vor der Auf­lösung der Ortsgruppe Breslau der NSDAP, in führender Stellung gestanden hat.

Studentenwahlen an der Universität Breslau

Breslau, 4. Dez. Bei den Wahlen für die Vertretung der freien Studentenschaft wurden 2011 Stimmen ab­gegeben, von denen 15 ungültig waren. Es erhielten die Nationalsozialisten 1402 Stimmen und 22 Sitze, die nationalen Studenten (Korporationen) 433 Stimmen mit 7 Sitzen und die Nationale Einheitsliste (Studentische Selbstverwaltung) 122 Stimmen mit 2 Sitzen. Auf die Christlichnationalen entfielen 29 Stimmen, sie erhielten keinen Sitz. Die katholischen Verbindungen stimmten nicht ab.

Das neue österreichische Kabinett

Wien, 4. Dez. Bundespräsident Miklas veranlaßt« gestern den Landeshauptmann von Vorarlberg, Dr. Ender, der den Auftrag zur Kabinettsbildung bereits zurückgegeben hatte, die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Cs kam dann eine Koalition zwischen Christlich-sozialen, Schober- - block und Landbund zustande. Das neugebildetc Kabinett, " das heute ernannt und vereidigt wurde, setzt sich folgender­maßen zusammen: Bundeskanzler: Dr. En der (Chr.-so- Ml), Vizekanzler und Aeußeres: Dr. Schober (Wirt- schaftsbl.), Inneres: Ingenieur Winkler (Landbund), Ju­stiz: Dr. Schür ff (Wirtschaftsbl.), Finanzen: Dr. Juch (Beamter), Handel: Heinl (Ehr,-sozial), Landwirtschaft: Thaler (Ehr.-fozial), Heerwesen: Vaugoin (Chr.-so- zial), Unterricht: Dr. Czermak (Chr.-sozial), Soziale Ver­waltung: Dr. Re sch (Chr.-sozial). Außer Juch und Resch sind alle Minister Mitglieder des Nationalrats.

Verschwörung gegen den Faszismus

Rom 4. Dez. Nach amtlicher Meldung wurde in Rom eine Geheimverbindung entdeckt, die am Jahrestag des Marsches auf Hom einen Anschlag ausführen wollte. Bis jetzt sind 24 Personen, darunter zwei Frauen, verhaftet wor­den. Ferner sind kommunistische Verbindungen, die sich in verschiedene Provinzen verzweigen, aufgedeckt worden. In Rom wurde eine Druckerei, die Schmähschriften gegen den Faszismus herstellte, geschlossen.

Anschlag auf den spanischen Ministerpräsidenten

Madrid, 4. Dez. Der politische Schriftleiter der Zeitung »El Sol,,, Llizo, hat gestern bei einer Pressebesprechung auf Ministerpräsident Berenguer einen Reoolverschuß abgegeben, ohne ihn jedoch zu treffen. Umstehende stürzten sich auf ihn und konnten den Schuß ablenken, so daß die Kugel in die Decks drang,