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Nummer 236

Fernruf 479

Donnerstag, den 9. Oktober 193V

Fernruf 479

65. Jahrgang.

^ Der neue Finanzausgleich

Die letzte Veröffentlichung der Reichsfinanzstatistik über die Kosten der öffentlichen Verwaltung Deutschlands (Finanzjahr 1927/28) gibt einen Zuschußbedarf an in der ungeheueren Höhe von 14986 Millionen Mark. Der Zu­schußbedarf ist durch Steuern, Zölle und eigene Erwerbs­einnahmen des Reichs, der Länder und Gemeinden zu decken. Von dem Zuschuß entfielen in dem genannten Finanzjahr 45,7 Prozent auf den Bedarf des Reichs selbst; 54,3 Prozent auf den Bedarf der Länder und Gemeinden. Der neue Reformplan der Reichsregierung nimmt für das Reich das Recht in Anspruch, die Höchstgrenze festzusetzen, wieviel die öffentliche Verwaltung in Deutschland überhaupt kosten darf. Nach dem bisherigen System decken Länder und Gemeinden den einen Teil ihres Finanzbedarfs aus den Prozentsätzen der Reichssteuern, die das Reich ihnen über­weist. Welche Reichssteuern dafür in Betracht kommen, mit wieviel Prozent ihres Gesamtertrags und nach welchem Zuweisungsschlüssel, das ist bis heute der Hauptinhalt t.es „Finanzausgleichs" gewesen. Was den Ländern und Ge­meinden noch an Einnahmen fehlt, das müssen sie nach gel­tendem Recht sich selbst durch eigene Steuern und Erwerbs­unternehmungen verschaffen.

Die Prozentbeteiligung der „Kostgänger" an den Reichs­steuern ist starr und ungerecht. Alle jahrelangen Kämpfe um den Verteilungsschlüssel haben nicht bewirken können, daß die einzelnen Reichste!!« richtig das an Ueberweisunn/n erhalten, was im Verhältnis dem Beitrag ihrer Bevöl­kerung zu den Reichsabgaben entspricht und andernteils ihrem Bedarf angemessen ist. Dorthin geht zu viel, und da­hin zu wenig. Leistungsschwache Länder werden auf Kosten der anderen bevorzugt. Was das Ueberweisungssystem auf der einen Seite den Ländern und Gemeinden an Selbst­bestimmung und Selbstverantwortlichkeit genommen hat, das ist ihnen aus der anderen Seite wieder zuviel gewährt worden, auf dem Gebiet der eigenen Steuern und Erwerbs­einnahmen. Ein weitgehender Abbau des Ueberweisungs- systems ist nun im neuen Resormplan vorgesehen; die Prozentanteile der Länder und Gemeinden an den Reichs- steuern sollen durch Zuschläge ersetzt werden, die sie selbst ^usschreiben. Damit aber die erweiterte Steuerhoheit der Länder und Gemeinden die parteipolitische Finanzwirtschaft Nicht ins Ungemessene ausdehnt, soll die Oberaufsicht des Reichs über Länder- und Gemeindefinanzen fest verankert und durch allgemeingültige Bestimmungen, „Rahmen­gesetze", für die gerechte Verteilung der Steuerlasten auf alle Volksschichten vorgesorgt werden. Also, mehr Selbst- Lestimmungsrecht der Länder und Gemeinden, aber unter der Kontrolle des Reiches! Der Anfang ist bereits gemacht, durch die in der Notverordnung verfügte Bürgersteuer, die ein Gegenstück sein soll zu den Grund- und Gewerbesteuern.

Das Steuervereinheitlichungsgesetz soll beschleunigt, vor­her aber noch, als Notmaßnahme, die höhe der Realfleuern Wesentlich vermindert werden. Für die Steuerverteilung zwi­schen Reich, Länder und Gemeinden, den Bereichs des bis­herigen Finanzausgleichs also, werden neue Richtlinien ge­plant, insbesondere das Iuschlagsrecht der Gemeinden zur Einkommensteuer an Stelle des jetzigen Prozentanteils. Das Reich selbst will die Höchstgrenze aller Ausgaben auch für die Länder und Gemeinden festsetzen nach dem Grundsatz: das ganze deutsche Volk trage die öffentliche Finanzlast als ein einheitliches Ganzes; deshalb müsse eine oberste Stelle be­stimmen, welchen Gesamtbetrag die Last höchstens erreichen darf. Innerhalb dieser Grenzen jedoch, die das Reich vor­schreibt, will man künftig dezentralisieren, soweit nur mög­lich. Drr bisherige überspannte Zentralismus soll also auf- ^ , gehoben werden.

Nicht nur die Verwaltung will der neue Finanzausgleich revidieren, sondern auch die Finanzlast selbst wesentlich ver­mindern. Nach dem Beispiel des Reichs werden Länder und Gemeinden wohl oder übel „rationalisieren" und sparen müssen, um mit dem vom Reich für zulässig erklärten Höchst­haushalt auszukommen.

Wenn aber das Reich im Zug des neuen Finanzaus­gleichs die Ausgabenbefugnis der Länder und Gemeinden beschränken und überwachen und Sparmaßregeln erzwingen will, so ist auch darauf hinzuweisen, daß gerade durch die Reichsgesehgebung der letzten Jahre den Ländern und Ge­meinden zahlreich« neue Aufgaben aufgebürdet worden sind, die außergewöhnliche Kosten verursachen, zumal im Für­sorgewesen. Das Reich muß diese Verhältnisse genau über­prüfen und zumal die Gemeinden wesentlich entlasten, die heute vielfach durch den reichsgesetzlich übertragenen Auf­gabenbestand fast runiert sind. Auch das gehört zu einem Finanzausgleich, der mehr als Verlegenheitsmaßnahme ist, der wirklich in Form und Inhalt die Forderung des Tags „endgültig" erfüllen will.

Erdbeben in Südbeulschlanb

In der Nacht zum Mittwoch gegen 12.30 Uhr wurden in einem großen Teil Süddeutschlands mehrere Erdstöße ver­spürt. die Wtzj bis drei ^ekundW andauerten. Lie S töß e

ragesspiegel

Der sächsische Landtag hat die Anträge au' stuslüsima bei Landtags abgelehnt. Dafür stimmten IS Nationalsozialisten (der 14. war aus der Sitzung ausgeschlossen worden), die 1Z Kommunisten und 4 Deukschnationale, die Mrtschafls- parkeiler enthielten sich der Stimme; dagegen stimmten die übrigen 55 Abgeordneten.

Die sozialistische Wiener „Arbeiterzeitung" meldet, daß das soz. Volksbegehren über die Arbeitslosen-, Alkers, und Invalidenversicherung in Oesterreich 1SS4 998 Unterschriften ergeben habe.

Nach Meldungen aus Nanking haben die Truppen Tschiangkaischeks die Stadt Tschangkscha (Provinz Honan), das bisherige Hauptquartier Fengjuhsiangs, beseht. Zeug hak sich hinter den Hoangho zurückgezogen. — Sein Rückzug dürfte nach chinesischer Strategie mit einigen Millionen Taels erkauft worden sein.

waren im südlichen, den Alpen naher gelegenen Geviet Par­ker als im nördlichen. Im Alpengebiet selbst wurden die Stöße bis Innsbruck wahrgenommen. Von Schäden ist aber bis jetzt noch nichts gemeldet worden. ^

Im nördlichen und mittleren Baden wurde, wie aus Heidelberg und Karlsruhe gemeldet wird, nur ein leichter Erdstoß verspürt; in der Bodenseegegend waren es zwei Stöße von erheblich größerer Stärke, so daß die Schlafenden geweckt und Möbelstücke in den Wohnungen von der Stelle gerückt wurden.

In Württemberg scheint die Bebenwelle, soviel bis jetzt bekannt, nicht so weit nach Norden gereicht zu haben. Immerhin wurden die Stöße in Stuttgart in der Zeit­dauer von 3—4 Sekunden deutlich wahrgenommen. Die Erschütterung war stellenweise etwa so, wie wenn ein schwe­rer Lastwagen über die Straße fährt. An andern Stellen wurde im Tal überhaupt nichts verspürt. Weit stärker wa- ren die. Stöße auf den Höhen. Die Bebenwarte Hl tzen- eim begann ihre Aufzeichnung um 12 Uhr 27 Minuten Sekunden: die Aufzeichnung dauerte etwa 10 Minuten Stark waren die Stöße ferner in Aalen, Ulm, Ebingen, Sigmaringen, Ravensburg und Friedrichshafen.

Am stärksten scheint das Beben imsüdlichenBayerr gewesen zu sein. In Kempten und besonders in Mün­chen wurden drei Stöße in steigender Stärke verspürt. Die Einwohnerschaft kam in Erregung. Möbelstücke wackelten, Fenster zerbrachen, im Mauerwerk bildeten sich vielfach Risse. Das Beben war von einem dumpfen Rollen begleitet. Die Stöße sollen sich von Nord nach Süd gerichtet haben. Auch aus Garmisch-Partenkirchen und besonders von Ehr wald am Fuß der Zugspitze werden starke Stöße ge­meldet, während auf der Wetterwarte auf der Zugspitze nichts wahrgenommen wurde. Immerhin trat in der Fern­sprechleitung zur Zugspitze eine Störung auf.

Das Erdbeben ist zweifellos ein sogenanntes tekto­nisches, dos dadurch entsteht, daß die Erdkruste einer Unterhöhlung durch die fortschreitende Erkaltung des Erd- innern nachgibt.

Die Ursache des Luftschiff-Unglücks

London, 8. Oktober. Die englischen Sachverständigen neigen zu der Ansicht, daß die Ursache des Unglücks des „R 101" in dem anhaltenden Regen und einem plötzlichen senkrechten Luftstoß zu suchen sei. Während der Fahrt hatte das Luftschiff Regenwolken in 15 Meter Entfernung fest­gestellt. Es konnte daher die Tatsache nicht beobachten, daß in größerer Höhe sich Haufenwolken befanden. Nach den Erfahrungen des deutschen Gleitflugs sind aber solche Wolkenbildungen fast regelmäßig mit senkrechten Wind­strömungen verbunden. Es sei daher nicht unwahrscheinlich, daß der Schwanz des Luftschiffs in einen derartigen senk­recht nach oben gerichteten Luftstrom geraten sei, wodurch die Spitze nach unten gedrückt und das Luftschiff zur Erde getrieben wurde. Derartige Höhenveründerungen mußten um so gefährlicher sein, je tiefer das Luftschiff flog. Da während der Nährt heftiger Seitenwind herrschte, wurde die ganze Maschinenkraft dazu verwendet, den Kurs zu halten. Der Führer habe es, um Brennstoff zu sparen, anscheinend vorgezogen, niedriger zu fliegen.

Die Aufbahrung der Todesopfer

Die Ueberreste der Todesopfer wurden am Dienstag nachts mit Sonderzug von Dover nach London gebracht. Die Särge wurden in aller Stille nach der Leichenhalle in W e st- minster übergeführt. Am IE Oktober werden sie den ganzen Tag auf einem Katafalk aufgebahrt sein und am folgenden Morgen mit großem, feierlichem Trauerzug durch London geführt und in einem Sonderzug nach Carding - t o n gebracht. Hier wird wiederum ein feierlicher Lsichen- zug zum Friedhof St. Mary veranstaltet, wo die gemein­same Beisetzung erfolgt.

In Baris wurden zur Zeit der Ueberführuna alle Ge­

richtsverhandlungen züm Zeichen der Trauer auf fünf Minuten unterbrochen.

Eckener als Sachverständiger eingeladen

London, 8. Okt. Die englische Regierung hat Dr. Ecke­ner eingeladen, nach London zu kommen und als Sach­verständiger sein Urteil über das Luftsch.ffunglück abzugeben.

Neue Nachrichten

Der Kanzler beim Reichspräsidenten

Berlin, 8. Oktober. Reichskanzler Dr. Brüning be­richtete heute vormittag dem Reichspräsidenten über seine Besprechungen mit den Parteiführern und über die Regie­rungserklärung, die Mitte nächster Woche im Reichstag ver­lesen werden soll. Wie verlautet, wird der Reichspräsident der Regierung keine neuen Vollmachten erteilen, bis die Stellungnahme des Reichstages zu der Regierungserklärung erfolgt ist.

Der Deutsche Beamtenbund für Aenderung des Uoungplans

Berlin, 8. Oktober. Der Gesamtvorstan-d des Deutschen Beamtenbund erklärt in einer Entschließung zum Wlrt- schafts- und Finanzplan der Reichsregierung: Ohne Aen­derung des Joungplans ist eine wirtschaftliche Gesundung Deutschlands unmöglich. Die Behauptung ist falsch, daß d:s Vesoldungsreform von 1927 den Beamten mehr gegeben habe als begründet war. Die beabsichtigte Gehalts­kürzung ist unberechtigt, in ihrer Form unsozial und wird daher abgelehnt. Die gegen die Beamren der Länder, Gemeinden und öffentlichen Körperschaften ge­plante Sondergesetzgebung mit ihrem Verfassung s- ändernden Charakter führt zu unerträglichen Härten und ist abzulehnen. Die auf Preisabbau gerichteten Maß­nahmen haben bisher noch keinen bemerkenswer­ten Erfolg gehabt. Die Beamtenschaft richtet das drin­gende Ersuchen an die Reichsregierung, ihre Machtmittel nachhaltiger als bisher dem Ziel des Preisabbaus dienstbar zu machen. Auf tätige Mitwirkung bei der Durchführung aller hierzu erforderlichen wirtschastspolitschen Maßnahmen durch die Beamtenschaft kann die Regierung rechnen.

Der Zerfall der Sta t Partei

Berlin» 8. Okt. Pressevertretern gegenüber erklärte Mahraun, der Iungdeutsche Orden habe Mehr und mehr erkannt, daß die Staatspartei nur Fortsetzung der Demo-; kratischen Partei werden sollte. Das jungdeutsche und volks­nationale Ziel des inneren Wiederaufbaus und der nationalen Erziehung der Jugend seien dadurch in Gefahr gewesen, nicht mehr verwirklicht werden zu können.

tz ö pk er - A s ch o f f erklärt«, die Demokraten hätten nicht dulden können, daß der demokratische Einfluß in de>k Staatspartei zurückgedrängt werde.

Zusammenschluß von Rechtsgruppen?

Berlin, 8. Oktober. Wie eine politische Korrespondenz meldet, stehen Verhandlungen über «ine enger« Verbindung zwischen dem Christlichen Volksdienst und der Konservativen ; Volkspartei vor dem Abschluß. Beide Gruppen zusammen würden 19 Mandate zählen. Man nehme an, daß auch di« drei welfischen Abgeordneten sich dieser Verbindung an­schließen und daß fernerhin noch die zwei christlichen Ge­werkschaftler Baltrutsch und Adolph aus der bisherigen Staatspartei dieser Gruppe sich anschließen.

Der frühere deutschnationale Reichstagsabgeordnet« Schlange-Schöningen ist aus den Listen des Stahl­helm gestrichen worden. Er hatte der Aufforderung, freiwillig auszutreten, nicht Folge geleistet. Der Abgeord­nete hatte sein Wort nicht gehalten, daß er beim Austritt aus der deutschnationalen Fraktion sein Mandat nieder­legen werde. Schlange ist nicht mehr Mitglied des neuen Reichstags.

Scheringer und Wendt kommen nach Gollnow. Ludin nach

Rastatt

Leipzig, 8. Oktober. Nach einer Blättermeldung sollen Leutnant Scheringer und Oberleutnant a. D. Wendt zur Abbüßung der über sie verhängten Strafe nach Gollnow (Pommern) übergeführt werden, während Leutnant Ludin, der Badener ist, voraussichtlich in Rastatt untergebracht werden soll.

Der Skahlhelmstreik in Bayern

München, 8. Okt. Das Polizeipräsidium hatte, sehr wahr­scheinlich in Uebereinstimmung mit dem Innenminister Stütze!, dem Bund der Frontsoldaten verboten, am Be- gräbnis des Prinzen Leopold in Uniform teilzunehmen. Der Minister wurde vom Stahlhelm, der das Verbot als eine Beleidigung erklärte, scharf angegriffen, und es ist nun ein regelrechter Kriegszustand zwischen dem Stahlhelm und der Bayerischen Volkspartei ausgebrochen. ^