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Nummer 305

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Fernruf 17S

Montag, den 3V. Dezember 1S2S

Fernruf 17S

64. Jahrgang.

Ein neues Buch von Seeckt

Im Verlag für Kulturpolitik, Berlin, ist kürzlich ein Buch des früheren Chefs der Heeresleitung, Generaloberst o. Seeckt, erschienen unter dem Titel: „Die Zukunft des Reichs". Das Buch hat Aufsehen gemacht und wird viel besprochen; es hat viel Zustimmung, aber auch Wider­spruch gefunden. In der Einleitung lehnt der Verfasser ausdrücklich ab, prophezeien zu wollen; er wolle auf gewisse, die Allgemeinheit angehende Zustände aufmerksam machen und Vorschläge für Abhilfe geben.

In einem Kapitel „Der Apparat" behandelt General­oberst o. Seeckt die Frage der Beschränkung der gegen- wärtigen Machtstellung des Parlaments im Interesse einer Stärkung der Regierungsgewalt. Der Regierungsapparat habe andererseits einen viel zu großen Umfang angenom­men, sowohl durch Ueberbesetzung der Dienstzweige als durch die fortwährende Neuerrichtung von Amtsstellen. Die Ar­beit könnte von einem geringeren, aber von Grund auf geschulten Personal besser geleistet werden. Die Herrschaft der Behörden sei heute beinahe „gottähnlich" geworden. Daneben sei der Zentralismus im neich aus Kosten einer gesunden föderalistischen Entwicklung auf die Spitze getrieben worden.

Die Regierung sei ein selbständiger Teil der Staats- gemalt neben dem Parlament. Sie dürfe dem Par­lament nur insoweit verantwortlich sein, als dieses die Ge­samtinteressen — nicht die Parteiinteressen — mit Sicher­heit vertrete. Die Marschrichtung der Regierung dürfe nicht bis in alle Einzelheiten gebunden sein, sondern es müsse ihr eigene Verantwortung zuerkannt werden.

Gegenüber den häufig wechselnden Parlamentsmehr­heiten sei eine stärkere Vollzugsgewalt erforderlich. Ein Oberhaus — etwa nach englischem Sinn — bilde ein gutes Gegengewicht gegen die Uebermacht des Parlaments. Eine weitgehende Dezentralisierung der Verwaltung müßte die sachliche Arbeit fördern, die in der politischen Atmo­sphäre nur zu leicht leide. Eine weitausgebaute Selbstver­waltung der Nachgeordneten Stellen würde vor allem auch in finanzieller Hinsicht eine Besserung unserer Lage sowohl in den Einzelstaaten wie in den Gemeinden herbei« führen. -4

Die Einflußnahme des Staats, sagt Seeckt, ist zweifellos heute überall auf die Spitze getrieben. Bald ist es so weit daß jeder Deutsche Staatspensionär ist und wir alle nur noch von Verordnungen leben. Der Eingriff In die Selbständigkeit, in die Freiheit unseres Menschen unterbindet aber schließlich die allgemeine natürliche Ent­wicklung. Es ist an der Zeit, daß wir uns über die heutige Herrschaft der Bürokratie klar werden und sie auf das hr zukommende Maß zurückführen.

Wie in der Organisation der Behörde der Zentralismus überspannt ist, so gilt dies im weiteren Sinn für die Ent­wicklung des Gedankens der Reichseinheit. Der beste Augenblick ist verpaßt, 1919 war alles zu erreichen. Jetzt kämpft man sich mühsam vorwärts. Verkennt man aber nickt, daß es Preußen ist, das der Hauptbestandteil und tue stäitste Stütze des Reichs ist?

Für Preußen, seine Erhaltung und seine Erweite­rung, aber auch für den Bestand der großen und führenden Einzelstaaten spricht sich das Buch in bestimmter Weise aus. Man soll nicht über jede „Sonderheit" schreien — Ostpreußen und Bayern sind verschiedenartiger Natur — man soll aber auch den Einzelstaaten Freud und Leid überlassen. Es ist ein ungesunder Zustand, wenn sie heute als die „un­zufriedenen Kostgänger des Reichs" dohingehen und von diesem wie von ihrem großen Vater Taschengeld zugewiesen bekommen".

Die Forderungen des Generalobersten v. Seeckt lassen sich vielleicht dahin zusammenfassen: Wir brauchen eine gesunde und ruhige Entwicklung. Diese ist aber nur mög- lick wenn wir uns nicht sprunghaft, sondern logisch, d. h. au? historischer Erkenntnis fußend, und organisch weiter- beweaen Und er glaubt, daß es nur des Mannes be- dürfe der die Zügel der Regierung mit starker Hand er­greife und sicher führe.

Neue Nachrichten

Die deutsch- Abordnung für die Haager Konferenz

Berlin, 29. Dez. Die Beratung des Reichskabinetts über die Bestellung der deutschen Abordnung für die zweite Hua- aer Konferenz blieb am Freitag ohne Ergebnis. Und zwar war es vor allem die Fraae. ob Reichsbankpräsi­

dent D r. Schacht als Sachverständiger beigezogen wer­den solle, wogegen sich verschiedene Kabinettsmitglieoer sträubten. Die Verhandlungen wurden am Samstag fort­gesetzt und die Abordnung wurde nach dem amtlichen Be­richt folgendermaßen zusammengestellt: Reichsaußenmini- ster Dr. Curtius, Reichsminister für die besetzten Gebiete Dr. Wirth, Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer, Reichswirtschaftsminister Robert Schmidt, Staatssekretär v. Schubert und die Ministerialdirektoren Dr. Gaus und Dr. Ritter vom Auswärtigen Amt, ferner Staats­sekretär Dr. Schäffer und Ministerialdirektor Dr. Dorn vom Reichsfinanzministerium, Ministerialdirektor Dr. M i l- l e r vom Ministerium für die besetzten Gebiete, endlich von der Reichskanzlei Staatssekretär Dr. Pünder und der Pressechef Ministerialdirektor Dr. Z e ch l i n.

Als Sachverständiger nimmt nur der Hamburger Ban­kier Melchior teil. Dr. Schacht wird an den Arbeiten im Haag nur teilnehmen, soweit die Verhandlungen über die Internationale Bank es als erforderlich erscheinen lassen und sofern die Abordnung seine Beiziehung für wünschens­wert hält. Im übrigen wird das Mitglied des Reichsbank­direktoriums Geh. Finanzrat Dr. Vocke der Abordnung angehören.

Wie verlautet, hat Dr. Schacht in der Kabinettssitzung für seine Beteiligung die Bedingungen gestellt, daß über den Joungplan hinaus keine wie immer ge­artete unmittelbare oder mittelbare Be­lastung des deutschen Volks anerkannt wer« den darf. Jede weitere Zahlungsverpflichtung oder ein weiterer deutscher Verzicht im Zusamenhang mit der Saar­regelung sollen von der deutschen Abordnung unbedingt a b- gelehnt werden.

Auf dieses Bedingungen scheint das Reichskabinett nicht eingegangen zu sein. So erklärt es sich, daß Dr (schacht diesmal nicht führender Sachverständiger, sondern nur Ersatzmann ist, obwohl er ohne Zweifel der Sachver­ständigste ist.

Die Aufstellung der Abordnung kommt reichlich spät, nachdem die Abordnungen der Glaubigermächte schon seit Wochen gemeinsame Beratungen und Vorbereitungen ab­gehalten haben.

Beschlagnahme einer kommunistischen Geheimdruckerel

Berlin, 29. Dezember. Die Polizei beschlagnahmte in einer Gastwirtschaft in der Sedanstraße in Berlin-Schöne­berg in der Kommunisten verkehren, drei Vervielfältigungs­apparate und Handsatzmaterial zur Herstellung pressewid- riger Druckschriften. Solche Druckschriften, darunter die „Rote Front", das Organ des aufgelösten Rot-Front-Kämp- ferbundes, wurden ebenfalls beschlagnahmt.

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Ein Kammersieg Briands

Verkrauenserklärung mit 342 gegen 17 Stimmen

Paris, 29. Dez. Bei der weiteren Beratung des Haus­halts des Außenministeriums in der Kammer erneuerten die Abgeordneten Franklin-Bouillon und Re > bel ihre Angriffe gegen die Locarno-Politik und die Räumung. Briand gab die Echtheit der Schriftstücke des verstorbenen Marschalls Foch zu, in denen Foch sich gegen die Räumung ausspricht. Diese seien 1926 dem Präsidenten der Republik und dem Ministerpräsidenten Poincare übergeben worden, aber nicht ihm (Briand), obgleich er der Vorgesetzte Fochs in der Kommission für Landesverteidigung gewesen sei. Das werfe ein trauriges Licht auf die Art und Weise, wie Foch seine Pflichten aufgefaht habe.

Ministerpräsident Tardieu erklärte, er habe in Ver­sailles fünf Monate lang gegen England, Belgien und Amerika ankämpfen müssen, um die Besetzung der Rhein­lande durchzusehen, denn diese Staaten haben davon nichts wissen wollen. Schließlich sei die französische Forderung doch durchgedrungen, allerdings mit der Einschränkung, daß die Besetzung auf die Sicherung der Reparationen beschränkt wurde.

Trotz der scharfen Angriffe Briands gegen Foch nahm die Kammer die von Tardieu verlangte Vertrauenserklärung mit 342 gegen 17 Stimmen bei 235 Stimmenthaltungen der Linken an.

In der Nachtsitzung fragte Abg. Rucard (Sozialradi­kal), ob die Gerüchte begründet seien, daß die Regierung mit dem Vatikan in Verhandlungen über einKonkordat stehe. Briand antwortete, es bestehe ein Konkordat für Elsaß-Lothringen, von einer Wiederherstellung des Konkordats für ganz Frankreich könne keine Rede sein.

Die Steuersenkung in Frankreich

ausschuß der Kammer und der Regierung nunmehr zustande­gekommenen Verständigung soll die Steuersenkung 1147 Millionen Franken (188 5 Mill. Mk.) betragen.

Der Mörder des Grafen Mirbach erschossen

Moskau. 29. Dezember. Der Mörder des ersten deutschen Botschafters im revolutionären Rußland, des Grafen Mirbach, wurde dieser Tage in Moskau erschossen. Am 3. März 1918 wurde in Brest-Litowsk der Frieden mit Rußland unterzeichnet. Am 6. Juli desselben Jahrs fiel Graf Mirbach in Moskau von Mörderhand. Der Ge­sandtenmord ist nie gesühnt worden. Als Rathenau mit Rußland den Vertrag von Rapallo ab­schloß, wurde des Mords gar keine Erwähnung mehr getan. Der Mörder, Bljumkin, war Mitglied der russischen Geheimpolizei, der Tscheka, und bekleidete mehrere Aemter. Bor einigen Tagen nun wurde Bljumkin zum Tod verurteilt und erschossen, weil er unerlaubte Verbindungen zu Trotzki in Konstantinopel unterhielt und diesen mit ge­heimen Nachrichten versehen haben soll.

polnische Spionage in Rußland

Moskau. 29. Dezember. In Charkow sind zahlreiche Personen verhaftet worden, die dem dortigen polnischen Vizekonful geheime Nachrichten besonders miiitck sicher Art. ausgeliefert haben sollen.

Der Vorschlag Gandhis angenommen

Lahors. 29. Dezember. Der Ausschuß des indischen Kongresses hat die von Gandhi beantragt« Entschließung angenommen, wonach der Kongreß die Einladung der bri­tischen Regierung zu einer englisch-indischen Dersassungskon- serenz in London ablehnt und die volle Unabhängigkeit In­diens verlangt. Zweifellos wird die Entschließung auch vom Kongreß selbst mit großer Mehrheit angenommen.

Die Ausschiffung Dr. Schachts

Berlin, 29. Dez. Aus der amtlichen Mitteilung über die Zusammensetzung der deutschen Abordnung für die Zaa- r Konferenz ist nicht ersichtlich, welche Gründe für die usschiffung des Dr. Schacht — denn um eine solche han­delt es sich — maßgebend gewesen find. Das Verhältnis zwischen Dr. Schacht und dem jetzigen Außenminister Cur- tius war allerdings schon längere Zeit sehr gespannt. Man glaubt aber, daß in der überaus schwierigen Lage, in der sich das Reich augenblicklich befindet, persönliche Miß­helligkeiten doch nicht zu unsachlichen Entschlüssen führen könnten. Jedenfalls wird es als sehr bedauerlich be- trachtet, daß mit Dr. Schacht zweifellos der fähigste Kopf aus der Abordnung ausscheide, um so mehr, als Dr. Schacht auch die größere Erfahrung und Gewandtheit in inter­nationalen Verhandlungen besitze, während von den übrigen verschiedene, wie z. B. die Reichsminister Molden­hauer und Robert Schmidt, sowie der neue Staats­sekretär Schäffer überhaupt noch nie an solchen Ver­handlungen teilgenommen haben. Zudem genieße Dr. Schacht als Sachverständiger auch im Ausland das größt« Ansehen. Da Dr. Schacht in den letzten Wochen die Reichspolitik entscheidend beeinflußt oder eigentlich geführt habe, so wäre es folgerichtig gewesen, daß er auch weiter die Verantwortung mittrage.

Zusammenschluß der evangelischen Gruppen

Berlin» 29. Dez. Nach zweitägigen Beratungen ist der Zusammenschluß der Christlichsozialen Reichsvereinigung und des Christlichen Volksdienstes unter dem Namen Christlichsozialer Volksdienst vollzogen wor­den. Nach Ostern soll eine neue Reichstagung nach einer Stadt des Westens einberufen werden.

Viiküeniberg

Stuttgart, 29. Dez. Vom württ. Staatshau s- halt. Nach dem Bericht der Staatsfinanzverwaltung be- liefen sich in den ersten elf Monaten des Jahres 1929 im ordentlichen Haushalt die Einnahmen auf 173 249 000 RM., die Ausgaben auf 183 929 000 RM. Nach Abzug der Steuer­überweisungen an Gemeinden usw. verbleibt eine Mehr­ausgabe von 9 139 000 RM. Im außerordentlichen Haushalt betragen die Einnahmen 11 216 000 RM., die Aus- gaben 12 357 000 RM., somit Mehrausgabe 1 141000 NM.

75. Geburtstag. Oberst a. D. Heinrich Ziegler, vor dem Krieg Kommandeur des Landsturmbataillons Leon­berg, dann Kommandeur des Landsturm-Ins -Regts. 39, zu­letzt Etappenkommandant in Longuyon, feiert am 29. Dezem­ber den 75. Geburtstag.

Reue Prüfungsordnung im Vermessungsfach. .Das Fi-

Varis. 29. Dezember. Nack der zwiicken dem Finanz-

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