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Nummer 239

Fernruf 179

Freitag, den 11. Oktober 1929

Fernruf 179

64. Jahrgang.

Leue »schrichlen

Der Ilachsolger Skresemanns im Reichstag. A» L.ellc

des verstorbenen Reichsministers Dr. Strefemnnn tril! Malermeister H ave mann in Hildesheim in den Reiche tag ein.

Herriot in Berlin

Berlin. 10. Oktober. Der frühere französische Minister Präsident Herriot ist heute, nachdem er gestern abend in Wien gesprochen hatte, in Berlin angekommen. Er wurde vom französischen Botschafter de Margerie und einigen Herren der Botschaft empfangen. Herriot stattete dem Grab Dr. Skresemanns einen Besuch ab. Heute abend wird er bei Kroll über Paneuropa sprechen.

Die Riesenspionage

- Bochum, 10. Oktober. Auf Einladung der Arbeitgeber­verbände im Handelskammerbezirk Bochum sprach der ehe­malige englische Generalstabshauptmann Vivian Str an­ders über die fremdländischen „Kontrollkommissionen" in Deutschland. Der Redner, der sich verschiedentlich in Schrif­ten über die Wirtschaftsspionage der Kontroll­kommissionen verbreitet hat, betonte, daß der politische Zweck dieser Kommissionen schon aus der Wahl ihrer Mitglie­der heroorgehe. Alle leitenden Stellen waren von Offizie­ren mit Spezialkenntnissen beseht. Die Kontrolle über die Entwaffnung sei nur Vorwand gewesen, u m d i e Wirtschaft auszuspionieren. Jede Usber- wachungskommission sei zugleich ein geheimes Nachrichten­büro. Da Frankreich sich besonders auf einen chemischen Krieg vorbereitet, galt sein Hauptinteresse der deutschen chemischen Industrie. Die neue „V e r g l e i ch s k o m m i s- s i o n", die nach dem Haager Abkommen nun eingesetzt wer­den solle, sei dazu bestimmt, das Werk der alten Kontroll­kommissionen fortzusetzen, bedeute, ausgerüstet mit statistischem, karthsographischem und organisatorischem Ma­terial, nichts anderes als eine riesige Spionage­zentrale.

Kanada und Rußland

Ottawa (Kanada), 10. Oktober. Während die gegen­wärtige englische Regierung im Begriff ist. die amtlichen Beziehungen zu Sowjetrußland wiederherzustellen, erklärte der kanadische Ministerpräsident, Kackenzie King, Kanada werde sich in seiner Haltung gegenüber Rußland durch das Vergehen Englands nicht beeinflussen lassen. Er sehe keine Möglichkeit, wieder einen diplomatischen Vertreter Sowjet- rußiands für Kanada zuzulassen, wie das im Jahr 1024 der Fall gewesen sei, da Rußland das Vertrauen mißbraucht habe. Der Entwicklung der Handelsbeziehungen beider Länder stehe dagegen nichts im Wege.

Ser Muk-Skandal

Man kommt aus den Überraschungen im Sklarek- Skandal nicht mehr heraus. Frau Oberbürgermeister Böß, die mit ihrem Gemahl an der Studienreise Berliner Skadt- räte in Amerka teilnimmt, hat von den Sklareks einen Pslz- manksl im Wert von 4000 Mark um 400 Mark bezogen, die übrigens noch nicht bezahlt sind. Die Tochter Frl. Böß bekam — Reithosen; sie ist deshalb in den „Anzugslisten" galant als «Herr Böß jung" aufgeführt. Diese Angaben des Buchhalters Lehmann konnten aus den Geschäfts­büchern als richtig nachgewiesen werden. Der Staatsanwalt ersuchte den Bürgermeister Scholtz, vorerst keine Erhebun­gen seitens der Stadt mehr vornehmen zu lassen.

Neuerdings wird nun ruchbar, daß dieselben Durchsteche- reien, wie sie von den Beschaffungsämtern mit den Sklareks getrieben wurden, auch bei der städtischen W o h n u n g s- Fürsorge-Gesellschaft im Schwünge seien. Hier seien parteipolitische und finanzielle «Freunde" in sträf- üchem Maß namentlich auch bei Bauten usw. bevorzugt worden.

Die kommunistische Fraktion der Stadtverordneten hat beantragt, den Oberbürgermeister unverzüglich von der amerikanischen Studienreise zurückzurufen und zur Berant- workung zu ziehen.

. Untersuchung hat, wie die „B. Z." meldet, einen solchMi Umfang angenommen, daß die Voruntersuchung, also ^"n^Uung durch den Untersuchungsrichter, sein wird. Neben dem eigentlichen Geschäftsbetrieb der Brüder Sklarek, der von den Bücher- sachverstandlgen gerade unter die Lupe genommen wird, Ausdehnung des Verfahrens auf den Rennwelk-Belrieb der Sklarek notwendig, insbesondere sollen die Verbindungen der Sklarek mit den Buch- ch." ?^ung unterzogen werden. Es wird

nämlich behauptet, daß die Sklarek einer Reihe von Leuten „Gelder zukommen ließen, aber nicht durch direkte Zu­weisung. sondern dadurch, daß sie sie bei ihren Pferde- rennen »nnknahmen«. Für diese Leute ist also anaeblicb von den Sklareks gewettet worden Diese .'FreunL" K« ü ?b§r nur.den Gewinn ausgezahlß während^ am^Verluji

Tagerspiegel

Der Reichsausschuß für das Volksbegehren hal bei der Reichsregierung Widerspruch erhoben, daß unter dem Vor­geben der Auflösung des Stahlhelms bei Mitgliedern des Reichsausschusses, die dem Stahlhelm nicht angehören, wie z. B. dem Major a. D. Heider in Dortmund. Haussuchungen vorgenommer» und Papiere des Ausschusses beschlagnahmt worden sind. Gegen diese Verfassungsverlehung werden alle gesetzlichen Schrille Vorbehalten.

Rach amtlicher Bekanntmachung ist für das Volksbegeh­ren „Freiheitsgeseh" die "Zahl der Stimmberechtigten bei der Reichslagswahl vom 20. Mai 1928, nämlich 41 278 897. zugrunde zu legen. Demgemäß beträgt die für das Volks­begehren erforderliche Zahl (ein Zehntel) 4127 889 Stimmen.

Das Reichsmilchgeseh ist dem Reichsral zugegangen.

Reichskagsprästdent Lobe ist von längere' Kur in Mer­gentheim und Nachkur in Freudenstadt nach Berlin zurück- gekehrt.

Der ungarische Honvedminister Graf Cfaky ist wegen persönlicher Angriffe der Opposilionspresse zurückgekreken. Zum Nachfolger soll der Staatssekretär Gömbös ausersehen lein.

Mac Donald hal sich am Mittwoch abend im Weißen Haus von Präsident Hoover verabschiedet und ist nach Reu- york abgereist.

3n Genf wurde am Donnerstag die 13- internationale Arbeitskonferenz eröffnet, die sich ausschließlich mit den Arbeitsverhältnissen der Seeleute, besonders mit der Frage des Achtstundentags an Bord der Handelsschiffe zu befassen hat. Rund 250 Vertreter und Sachverständige aus 32 Län­dern sind anwesend.

mcyk veiemgr waren. Hier liegen ganz oe>i!mmre Be/ryui- digungen vor, die von sachkundigen Beamten jetzt nach­geprüft werden. Kein Zwe-fel, die Sklareks waren Be­stechungsgenies.

Neben der strafrechtlichen Untersuchung durch die Staats­anwaltschaft hat der preußische Innenminister die Auf­stellung eines staatlichen Untersuchungskom­missars im Fall Sklarek in bezug auf die Beschuldi­gungen gegen die städtischen Beamten usw. verfügt- Zum Kommissar wurde Oberregierungsrat Tapolski vom Innenministerium ernannt.

Es scheint wieder einmal, wie seinerzeit im Varmat­prozeß, irgendwo nicht recht zu klappen. Die gleichzeitige Zweiteilung der Untersuchung in eine strafrechtliche und eine verwaltungsmäßige erscheint mehr geeignet, die Unter­suchung zu verwirren als sie zu fördern. Zum Disziplinär- verfahren wäre es noch Zeit genug, wenn die Gerichts­behörde zu einem gewissen Abschluß ihrer Untersuchung gelangt ist.

Oberbürgermeister Böß hat aus San Franziska tele­graphiert, weder er noch die an der Studienreise teilnehmen­den Stadräte Bonecke und Niedahl seien von den Ge­schäften der Stadtbank mit den Sklareks unterrichtet ge­wesen. Er habe vor längerer Zeit, Benecke und Niedah! auch in letzter Zeit Kleider gekauft. Cr halte den Sklarek- Skandal für ein „Wahlmanöver". (!) Sofortige Rückreis­sei wegen ungünstiger Schiffsverbindung schwer mögli, und sachlich bedenklich.

1-

Die deutschnationale Pressestelle teilt u. a. mit: Ein Anzahl von Zeitungen hat die Behauptung ausgestellt, da sich deutschnationale Abgeordnete von den Gebrüder Sklarek hätten einladen lassen. Jedem derartigen Gerück wird energisch nachgegangen. Die Partei wird sich gegebe nenfalls nicht scheuen, die schärfsten Konsequenzen zu ziehen

Schon wieder ein Bestechungsprozetz in Berlin

Berlin, 10. Oktober. Ein umfangreicher Bestechungs­prozeß, in dem der Direktor, der Prokurist, ein Hande'ls- bevollmächtigter sowie vier weitere Angestellte der Eisen­waren- und Lampenfabrik D. F. A. Schulze in Berlin und ferner drei mittlere Eisenbahnbeamte ver­wickelt sind, hat am Donnerstag vor dem Schöffengericht Berlin-Mitte begonnen. Schon vor einiger Zeit hotte gegen Angestellte der Hamburger Zweigniederlassung der Firma ein Bestechungsprozeß stattgesunden. Im Lauf die- ser Verhandlungen ergaben sich Anhaltspunkte dafür, daß von der Berliner Zentrale aus planmäßig ein ganzes Netz von „Beziehungen" zu mittleren Eisenbahnbeamten, die bei der Vergebung von Aufträgen zu wirken hatten, gesponnen worden war. Die Anklage geht davon aus, daß die Angestellten der Firma mit Wissen der Geschäftsleitung an technische Beamte im Eisenbahnzentralamt und bei Eisen­bahnwerkstätten Geschäfte und Geldzahlungen gemacht haben, um Einsicht in die Konkurrenzangebote zu er­langen. Das Bestreben der Firma soll auch dahin gegangen sein, zu erreichen, daß die Amtsstellen bei den Ausschrei­bungen möglich kt weniaKonkurrenzfsrmenzu

Angeboten aus forderten Für den Prozetz sind mehrere Wochen in Aussicht genommen.

Ein deutscher Vorschlag an die Regierungen in Moskau und Ranking

Berlin. 10. Okt. Die Reichsregierung hat als Schutzmachi für die Sowjetinteressen in China und für die chinesischen Interessen im Gebiet der Sowjetunion den Regierungen in Moskau und Nanking vorgeschlagen, aus Gründen der Menschlichkeit auf die im Zusammenhang mit dem gegen­wärtigen Streit gegen Privatpersonen getroffenen Maß­nahmen zu verzichten. Es handelt sich in erster Linie um die Freilassung der von beiden Teilen internierten oder gefangenge etzten Angehörigen des anderen Staats freizu- lassen und ihnen eine angemessene Frist zum Verlassen des Gebiets zu geben.

Die Auflösung des Stahlhelms Rheinland- Westfalen

Berlin. 10. Oktober. Die bereits kur>, gemeld-te Aus­lösung des Stahlhelms in der Rheinpromnz und in Westfalen durch den preußischen. Innenminister G r z e - sinski wird in einer amtlichen Mitteilung damit begrün­det, daß bei Uebungen, die am 21. und 22. September in diesen Provinzen vor dem Stahlhelmführer S e l d t e statt­gefunden hätten, den Verdacht bestätigt hätten, daß jeden­falls in diesen Provinzen der Stahlhelm eine Vereinigung darstelle, die im Widerspruch zu § 1 des Gesetzes vom 22. März 1921 und der Verordnung vom 12. Februar 1926 stehe und daß die Mitglieder dazu ausgebildet werden, daß sie in der Lage seien, nach militärischen Gesichtspunkten kämpfend auszutreten.

Die Verbandsleitung des Stahlhelm für Rheinland-Industriegebiet erklärt hierzu, die mit- der Auf­lösung beauftragten Behörden haben eine Begründung für die Auflösung abgelehnt, sie werde erst :n einigen Tagen erfolgen. Man müsse daraus schließen, daß der Innen­minister das Material zur Begründung erst durch die Be­schlagnahmungen besorgen wolle, wie dies in an­deren Fällen, vor allem bei dem bekannten Vorgehen gegen die Ruhrindustriellen versucht worden sei. Es scheine so, als ob ein Geländespiel, das die Landesverbände Rheinland und Industriegebiet am 22. September dieses Jahres in der Gegend von Langenberg im Rheinland ab- gchalten hätten, sowie die damit zusammenhängende wehr­sportliche Betätigung die Begründung des Verbots ergeben sollten. Der Stahlhelm seinerseits weise darauf hin, daß z. B. das Reichsbanner denselben Wehrsport ungehindert ausübe und daß z. B. der Jung- deutsche Orden genau an der gleichen Stelle bei Lan- genburg vor kurzem ein Geländespiel ohne jegliches Ein­greifen habe durchführen dürfen. Der Stahlbelm habe so­fort sämtliche Rechtsmittel gegen dic e Maßnahme des preußischen Innenministers ergriffen, die nach seiner Auffassung in jeder Weise sowohl sachlich wie juristisch un- haltbar sei. In diesem Zusammenhang müsse auch darauf hingewiesen werden, daß das gesamte Material des Wahl­kreisausschusses Westfalen-Süd für das Volksbegehren in Dortmund gleichfalls beschlagnahmt worden sei, daß also in dieser Hinsicht parteipolitische Motive im Kampf der Re­gierung gegen das Volksbegehren erkennbar seien.

Die Arbeitslosen des In- und Auslands

Der Abschluß der vorläufigen Arbeitslosenoersicherungs­reform legt die Mitteilung von Vergleichszahlen über die Leistungen des Auslands auf dem Gebiet der Arbeitslosen­versicherung nahe. Was die Zahl der Versicherten angeht» so hat Deutschland 17 Millionen Versicherungspflichtige, Großbritannien 12 Millionen, Italien Millionen Ver­sicherte, die Sowjetunion, in der jeder Arbeiter versichert ist, wo aber keine Beiträge erhoben werden, ungefähr 11 bis 12 Millionen Versicherte nach dem Stand von 1928. An Jahreseinnahmen hatte Deutschland 1928 insgesamt 853 Will. Mk. (ohne Krisenfürsorge) zu verzeichnen. Groß­britannien 43 Mill. Pfund oder 860 Mill. Mk., Italien 40 Milk. Mk. An Iahresausgaben ergab sich bei der Deutschen Versicherungsanstalt rund 1 Milliarde, wovon 80 v. H. auf reine Unterstützungen entfallen, 100 Mill. Mk- als Kranken­kassenbeiträge in Frage kommen, während der Rest auf Ver­waltungskosten entfällt. Großbritannien hatte 50 Mill. Pfd. oder 1 Milliarde Mk. an Ausgaben, Rußland 115 Mill. Rubel oder 200 Mill. Mk. Italien mußte 22 Mill. Mk. aus­geben, bedeutend weniger als eingenommen wurde. Was die Arbeitslosenzahl betrifft, so hat der Sachvers indigen- ausschuß für Deutschland eine Durchschnittsziffer von 1,1 Million Personen errechnet. Für das laufene Jahr rechnet man aber bereits mit einer Durchschnittsziffer von 1,2—1,3 Mill. Arbeitslosen. Für Großbritannien ergibt üch eine Durchschnittsziffer zwischen 1 und 1,3 Millionen, für Ruß­land eine solche zwischen 1,2 und 1,4 Millionen, wobei zu bemerken ist, daß von diesen nur 650 000 (50 o. H.) Unter­stützungen beziehen. Pro Kopf und Monat ergibt sich im Deutschen Reich ein Unterstützungssatz von 67 M im Durch­schnitt aller Lohnklassen: bei Großbritannien dürste ein ähnlicher Satz die Norm sein, während die Sowjetunion an ihre Arbeitslosen 18 Rubel oder 27 Mk. im Monat zahlt,