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»ruck, Verlag und Schristlettung! Theodor Gack, Vildsad. Withelmktratzr SS. Telephon 17g. — Wohnung - Bismartkftrab« »«.

Nummer 47 Fernruf 17 S Montag den 25. Februar 1929 Fernruf 17 S 64. Jahrgang.

Ser Schutz der Minderheiten

Eine wichtige Aufgabe Deutfchlands

Der vierte Kongreß der nationalen Minderheiten, der im letzten Sommer in Gens tagte und hinter dem 40 Millionen Menschen standen, hat Vas Ergebnis seiner Verhandlungen in einem Beschluß zusammengefaßt, der ein geradezu ver­nichtendes Urteil über die Minderheitenpolitik des Völker­bunds fällt. Dem Völkerbund wird vorgeworfen, er habe in achtjähriger Tätigkeit kein anständiges Beschwerdever­fahren für die Minderheiten auszugestalten vermocht und er nehme seine Verpflichtung gegenüber den Minderheiten allgemein sehr mangelhaft wahr. Um so bedauerlicher uno bedenklicher feien Vorstöße, die führende Staatsmänner von der Plattform des Völkerbunds aus gegen die Rechte der Minderheiten hätten unternehmen können. Gemeint waren die Reden des Brasilianers Mello Franco und des Griechen Politis, die unverhüllt für Vergewaltigung der nationalen Minderheiten durch die herrschenden Mehrheiten eingetreten waren.

Daß man innerhalb der Bürokratie des Völkerbunds auf die Beschwerden der 40 Millionen Minderheiten einfach pfeift, beweist die einseitige Art, wie man dort die Verhand­lungen über die Minderheitenfrage, auf der nächsten Rats­tagung im März, vorbereitet. In der Sammlung von Doku­menten und Aktenstücken, die das Sekretariat des Völker­bunds zu diesem Zweck veröffentlicht, wird einfach alles unterdrückt oder in den Hintergrund gedrängt, was den Minderheiten günstig sein könnte. Man ersieht daraus, daß der Völkerbund immer noch ist, was er von Anfang an sein sollte: ein Anhängsel des Pariser Außenministeriums, ein Werkzeug der französischen Politik zur Durchführung und Erweiterung der Pariser Friedensdiktate vom Sommer 1919.

Auch Frankreich ist durch die Friedensdiktate wieder Nationalitäten-Staat geworden und seine Politik ist lo min­derheitsfeindlich, wie sie sich das noch gerade glaubt gestat­ten zu können, angesichts der Tatsache, daß Frankreich den Krieg doch geführt hat zur „Befreiung" der Elsaß-Loth-'in- ger von der deutschen „Fremdherrschaft". Wie glücklich die Befreiten sich unter französischer Herrschaft fühlen, hat die mehrwöchige Elsaß-Debatte in der französischen Kammer der Welt inzwischen gezeigt. Und wenn Poincarö es sich immer noch überlegt, ob er die Rechte der elsässischen Min­derheit nicht einfach niedertrampeln soll, wie Mussolini die Rechte der Südtiroler Minderheit niederkrampelt, so tut er das doch nur deshalb, weil er die Aufklärung fürchtet, die damit über die wahre Natur der französischen Politik ver­bunden wäre. Man begnügt sich also einstweilen damit, die Polen zur Niedertrampelung der deutschen Minderheit in Ostschlesien zu ermuntern.

Dis Polen haben den Ostoberschlesischen Landtag auf­gelöst, um den Führer des Deutschen Volksbunds, den Ab­geordneten U l i tz, verhaften zu können. Und sie haben, wie sich jetzt herausstellt, ihn verhaftet, noch bevor die Auflösung rechtsgültig geworden war. Diese Gewalttat findet die Pariser Presse durchaus in Ordnung, denn — so begründet sie ihre Auffassung — warum weigern sich die Deutschen, ein Ostlocarno abzuschließen? Doch nur aus „Mangel an gutem Willen". Das also sind die Folgen der Bereitwilligkeit, womit wir uns von unserem guten und großen englischen Freund Lord d'Abernon noch Locarno führen ließen! Habt ihr die erzwungene West­grenze freiwillig und ohne Gegenleistung anerkannt - so wird uns heute entgegengehalten —, warum wollt ihr dis Ostgrenze nicht auch freiwillig noch einmal anerkennen? Das beweist doch sonnenklar euren „üblen Willen"!

Fragt sich nur, was das Ostlocarno eigentlich mit der Pflicht des Völkerbunds zu tun hat, über die Rechte der Minderheiten in Polen ebenso zu wachen wie über die Rechte der Minderheiten in den baltischen Staaten, in Rumänien, der Tschechoslowakei, Albanien und Griechenland? Einst­weilen liegen die Dinge so, daß der Völkerbund ganz ein­fach die Pflicht hat, sich um die Behandlung der Minder­heiten in Polen zu kümmern, und daß über die Art, wie die polnischen Machthaber mit der deutschen Minderheit in Oberschlesien umgehen, Beschwerden beim Völkerbund vor-

liegen.

Darüber war es auf der letzten Ratstagung zu einem Zu­sammenstoß zwischen dem polnischen Außenminister Za- lesky und Dr. Stresemann gekommen. Zaleski hatte damals die Gelegenheit für günstig gehalten, den Deutschen Volksbund so nebenbei des Landesverrats zu beschuldigen und anzudeuken. daß der Abgeordnete U'ih schon längst ver­haftet wäre, wenn ihn nicht die parlamentarische Straffrei­heit schützte. Diese empörenden Verdächtigungen hatten Herrn Stresemann veranlaßt, einen Antrag anzukündigen» daß die Minderheitenfrage auf die Tagesordnung der näch­sten Ratstagung gesetzt werde. Der Antrag ist inzwischen einaeaanaen, und die Ratstagung, die am 4. März beginnt, wird sick also grundsätzlich und allgemein mit der Minder- beitenvolitik des Völkerbunds zu beschäftigen haben.

^ Deutschland gibt seiner Politik beim Völkerbund damit endlich dir Richtung, die viele, vielleicht die Mehrheit des Volks von Anfang an für richtig gehalten habsn. Statt hrn arbvrsMen Diener der DroßkoFfeten zu machet und

Lagesspiegel

Der Reichstag hat sich bis Dienstag vertagt.

Zwischen Dr. Stresemann, dem Vorsitzenden der Deut­schen Volkspartei, und der volksvarkeillchen Landkaqsfrak- tion in Preußen ist wegen des Scheiterns der Koalition ein offenes Zerwürfnis eingelreken.

Der Miltelmeerflnq des „Gras Zevvelin" ist auf 26. März festgesetzt worden. Cr führt voraussichtlich der Rhone ent­lang, über Korsika nach Italien (Rom), Griechenland, Klein­asten und an die afrikanische Küste.

tzelft Unfälle verhüten!

Mgerr aufl

Dieser Ruf ergeht an die ganz» Le- Völlerung, um sieaufzurütteln u. aufzuNären über die Unfall, gefahren des tägl. Lebens.

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Es gilt vor allem, in die Hand jedes Einzelnen möglichst viel bleibende- Aufklärungs­material zu

Rkllhs - lliisÄvWliiW - lvchr

lrwwo)

vom 24. Februar btt z. Mrz 1929

sollt« sich jeder di« hier abgeblldete »Well» RllWo-Broschüre beschaffen und Ihren Inhalt brachten und beherzigen!

m>. r«m poststhalter zu haben.

Ab 1. Februar an jedem

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geduldig zu warten, was dabei al§ Lohn für treue Vienzre abfallen werde, hätte Deutschland wahrscheinlich bester gd- kan, sich als den gegebenen Führer und Mittel­punkt der Schwachen und Unterdrückten, der Mittleren und Kleineren zu betrachten, soweit sie nicht schon in einem Vasallenverhälknis zu den Großkopfeten stehen. Mer hak denn schließlich ein stärkeres Interesse daran, daß die nationalen Minderheiten ein erträgliches Dasein führen und in ihren Rechten nichi gewaltsam verkümmert werden, als Deutschland, das man mit seinen sämtlichen Nachbarn ln feindliche Spannung zu halten beflissen war, indem man jedem von ihnen eine deutsche Minderheit zukeilte?

Dänemark, Polen, die Tscheche!, Italien, Frankreich, Belgien, sie alle haben durch die Friedensdik* te deutsche Minderheiten zugewiesen bekommen. D i e A b . i ch t w a r, dadurch dauernde Feindschaft zu setzen zwi- lchen Deutschland und jedem seiner Nach­barn. Die Absicht ist im großen und ganzen erreicht wor­den. Immer wieder stößt sich die Bemühung Deutschlands, mit seinen Nachbarn erträglichere Beziehungen herzustellen, an den Drangsalierungen, denen das Deutschtum bei diesen seinen Nachbarn ausgesetzt ist. Seit aber Deutschland sich in bezug auf die deutsche Minderheit unter französischer Herrschaft, in bezug auf Elsaß-Lothringen, im Locarno-Pakk desinteressiert hat, seitdem fühlt Frankreich sich verpflichtet, Polenmit verdoppeltem Nachdruck gegen Deutschland und dis deutsche Minderheit in Polen zu unterstützen. Daher das Bestreben, die Frage eines Ost - Locarnos mit der Frage des Minderheiten-Schutzes in Polnisch-Oberschlesien zu verquicken — obwohl es damit ganz und gar nichts zu tun hak.

Deutschland würde dem Frieden Europas einen großen Dienst erweisen, wenn es HSn Völkerbund bäzu bringen

könnte, nicht nur gegenüber dieser, sondern gegenüber allen Minderheiten, die seiner Obhut unterstellt sind, seine Pflicht gewissenhafter wahrzunehmen, als er es bisher für nötig gehalten hak. Denn wenn die nationalen Minder­heiten überall so behandelt würden, wie es ihnen bei der Ausnahme in den fremden Staatsverband zugesichert worden war, so wäre ein gut Teil innereuropäischer Spannung be­seitigt. Leider ist zu befürchten, daß der „gute Mille" dazu bei denen am meisten fehlen wird, die im Völkerbund den größten EiNiTüß haben — was aber für Deutschland noch lange kein Anlaß zu sein braucht, diesem Einflußreichen zu­liebe in der Sache der Minderheiten fünf gerade sein zu lasten. Wenn ein anderer als die Hauptmacher des Völker­bunds etwas im Bund erreichen will, so muß er sich auf zähen Kampf gefaßt machen. And nun gar, wenn er lm Völkerbund einem verbrieten Nechk zum Sieg verhelfen will!

Neueste Nachrichten

Der Koalilronshaitde!

Berlin, 24. Febr. Die Blätter aller Parteirichtungen neh­men zu dem Koalitionshandel in Preußen und im Reich Stellung und sprechen sich scharf dazu aus. Der seit Wochen sich hinziehende Schacher sei geradezu ein Unfug geworden, der das parlamentarische Svstem schwer schädige. Er laufe auch wie der Abg. Haas (Dem.) ausführt, dem Geist der Verfassung zuwider; die Parteien hätten nicht das Recht, zügellos über die Ministersitze zu verfügen und sie nach zah- enmäßigen Stärkeverhältnissen unter stch auszuteilen. Ver­schiedene Blätter weisen in ähnlicher Weise auf die Bestim­mung der Reichsverfassung hin, wonach der Reichspräsident einem Mann seines Vertrauens die Kabinettsbildung über­trägt; paßt das Kabinett den Parteifraktionen nicht, so kön­nen sie ihm im Reichstag das Mißtrauen aussprechen. Aber selbst dann habe der Reichspräsident das Recht, den Reichs­tag aufzulösen und an das Volk der Wähler zu appellieren. Die D. Allg. Ztg. nennt besonders das Verhalten der volks­parteilichen Landtagsfraktion „sehr unglücklich". Für die Haltung der Fraktion sei maßgebend gewesen die ziffern­mäßig ungünstige, von dem Ministerpräsidenten Braun vor- geschlaaene „Patentlösung" mit dem angebotenen preußischen Handelsministerium und dem Ministerium „ohne Porte­feuille", sowie die Erklärung Brauns, er könne die Zusage nicht aufrechterhalten, wenn die Deutsche Volkspartei statt des Handels- das Kultministerium forderte; ferner die An­deutung, daß di« Sozialdemokraten das Kultministerium für sich nehmen würden, und endlich die Konkordatsfrage.

Der Hauptvorstand der Deutschen Volkspartei ist aus Dienstag, 28. Februar, nach Berlin einberusen worden.

Finanzielle Notlage der Arbeitslosenversicherung

D!e Selbstverwaltung bedroht

Berlin, 24. Febr. Bei der Beratung des Haushalts der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenver­sicherung für 1929/30 im Verwaltungsrat führte der Vor­sitzende Dr. Syrup aus: Der gegenwärtigen großen Ar­beitslosigkeit von über 2,3 Millionen Hauptunterstützungs­empfängern sei die Reichsanstalt aus eigenen Mitteln nicht mehr gewachsen und sie müsse Darlehen des Reich» in Anspruch nehmen. Der während der vorigen Sommer­monate angesammelte Notstock von über 100 Mill. Mark sei bereits völlig aufgezehrt. Die nur für besonders un­günstige Zeiten vom Gesetzgeber vorgesehene Möglichkeit der Darlehensaufnahme beim Reich bringe die Gefahr mit sich, daß die Reichsanstalt, die auf dem Boden einer weitgehen­den Selbstverwaltung stehe — da sie ihren Bedarf ja in normalen Verhältnissen lediglich aus den Beiträgen der Wirtschaft decke — nun in die Abhängigkeit des Reichs, d. h. politischer Instanzen und Einflüsse hin­eingerate, wenn sie Reichsdarlehen zu nehmen gezwungen sei. Die Lage sei um so ernster, als die finanzielle Notlage eingetreten sei, obgleich durch das Gesetz über die berufs­übliche Arbeitslosigkeit das Reich bereits einen Haupkkeil der Kosten dieser Arbeitslosen übernommen Hab» und die Reichsanstalt entsprechend entlastet worden sei.

In den Blättern wurde davon gesprochen, daß eine E r- Höhung der Beiträge, die zurzeit 3 v. H. des Lohns betragen, notwendig werden könnte. Bis jetzt scheint di« Frage noch nicht in Erwägung gezogen worden zu sein.

Zulassung zur Krisenunkerstühung

Berlin, 23. Febr. Der Reichsarbeiksminister hak einen neuen Erlaß über Personenkreis und Dauer der Krisen- Unterstützung veröffentlicht. Danach sind nunmehr grund­sätzlich alle Berufe zur Krisenunkerstühung zugelasien. Ausgenommen sind nur die Berufe, in denen die Arbeiks- lvsigkeit ausgesprochenen Saisoncharakter hak, sowie einige bestimmte Berufe, deren Arbeitsmarkk auch jetzt noch nicht durch andauernde Arbeitslosigkeit in besonders starkem Ausmaß betroffen ist, und die Gelegenheitsarbei- ler. Die Ausdehnung der Krisenunterstühung auf di« neu

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