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Nummer 24

Fernruf 17S

tiae, 28 k>r»NNNV 1828

64. Zahrgan

Tagung des 8eichs?akdbu«i>ö

Berlin. 28. Jan. Der Neichslandbund veranstalieke hsuke mittag im Zirkus Busch und im Großen Schauspielhaus große Kundgebungen, die ans allen Teilen des Reichs außerordentlich zahlreich besucht war. Nach Eröff­nung der Versammlung durch den Präsidenten, Neichs- minisker a. D. Schiele im Großen Schauspiel­haus führte Präsident Hepp u. a. aus: Mit über 14 Milliarden Mark sind wir heute gegenüber dem Ausland oerschu'dek. Am sinnfälligsten sind die Erscheinungen unseres Wirtschaftsverfalls in der L a nd w i r t s ch a.f t zu beobach­ten. Acht Milliarden neuer Schulden in einem Zeitraum von knapp vier Zähren bedeuten eine jährliche linterbilanz von 2 Milliarden Mark. Die gesamtlandwirkschaftliche Ver­schuldung bedeutet eine alljährliche Verzinsung von erheblich über 1 Milliarde Mark, d. h. etwa ein Achtel der gesamten wirtschaftlichen Einnahmen gehen im Zinsendienst auf. Die Gründe für diese verzweifelte Lage müssen wir in der wachsenden Unrentabilität der Landwirtschaft suchen, die es unmöglich macht, Einnahmen und Ausgaben in Ueber- einstimmunq zu bringen. Bei den verantwortlichen Ne- gierungrstcllen herrscht müde Resignation, jeg'icher Mills zur Tat fehlt. Wir fordern die Schaffung eines Besttz- fcDguiigsfonds, der, dezentralisiert angesehk, über die am ländlichen Kreditgeschäft Beteiligten Zur Auswirkung Kommt. SkaaMche'Hilfe ist die notwendige Ergänzung der Selbsthilfe. Staatliche Hilfe st der» wir darum in Zs.t- und handelspolitischer Hinsicht. Kommende Handelsverträge haben der veränderten Lage der Landwirtschaft stacker Rechnung zu tragen. ,

Im Gegensatz zum Neichssmanzmimstsr werden wir seine Steuerpläne ablchnen; wir verlangen Abbau der bessthen- d>n Steuern, Der Bauer hat das Vertrauen zu diesem Staat ver'oren, er sieht in ihm seinen Feind, Die Leistungen auf Grund des Dawcsvlans sind zum erheblichen Teil mit der Verschuldung der Landwirtschaft bezahlt. Trotzdem hat es die Neichsregierung nicht für erforderlich gehalten, zu drin Sachvcrsländi'ena isfchuß für die Revarationen einen Vertreter der Landwirtschaft zuzuziehen. Zn der Auswahl der Sachverständigen wie in der Wahl Pierponk Morg-ms zum Vorsistendcn'des Sachverständigenkollegs sehen wir die grost'n S-csabren des überwiegenden Einflusses des in->r- nationafen Ba k-, Börsen- und Spekulalionskoyitals. Wir wenden uns gegen alle Absichten, die die Aufhebung des Trausfci schntzes, die „Kommerzialisierung" unserer Schulden betreiben.

Präsident Bethge: Der Landbund mutz über den Parteien stehen. Eine Zerrissenheit durch Parteipolitik gibt es für die Land^ündier nicht. Deutscher Bauer, deutscher Boden und deutsches Schicksal sind untrennbar miteinander verknüpft.

In der Versammlung im Zirkus Buich führte der Vor­sitzende des Landwirtschastsverbands Ostpreußen, Ritter­gutsbesitzer Strüvy, u. a. aus: Ostpreußen, seit 9 Jahren in fremdem Staatsgebiet, ist mit einer offenen Grenze von über 600 Kilometer stets in Gefahr, daß das „Würgehals­band des polnischen Korridors" eines Tages zugezogen wird. Die Ostpreußenhilfe soll als Anfangsmaßnahme dankbar an­erkannt werden. Aber kann man von einer Steuersenkung sprechen, wenn das Gesamtsteuersoll auf mindestens dersel­ben Höhe bleibt?

„ Reichsminister a. D. Schiele führte sodann u. a. aus: Vor 5 Jahren stand die Landwirtschaft noch nahezu unver­schuldet da, heut? hat sie über 8 Milliarden neu aufgenomme­ner Schulden. Das bedeutet fast ebensoviel, als die jäbrliche Produktion für den Markt ausmacht. Der Stand der Agrar­preise liegt um über ein Fünftel unter dem der Industrie. Bei einem Wert der landwirtschaftlichen Marktvroduktion von ungefähr 9 Milliarden Mark bedeutet der Preisunter­schied nahezu 2 Milliarden Mark, die die Landwirtschaft bei der jetzigen Preisgestaltung jäbrlich verliert. Die kurzfristi­gen öffentlichen und halböffentlichen Kredite müssen unter Zuhilfenahme einer staatlichen Garantie in wirksamer Fort­führung und im Ausbau des Notprogramms in langsristige Abzahlungskredite umgewandelt werden.

^ Es ist unbegreiflich, wie P a r k e r G i l b e r t in seinem Jahresbericht von einer Blüte unserer Wirtschaft und einem Zustand zunehmender Kapitalbildung sprechen konnte. Deutschland hat seit zehn Jahren mehr verzehrt, als mir aus eigener Wirtschaft produziert haben. Seit 10 Jahren stehen Produktion und Verbrauch im Mißverständnis ,u- einander. Das Defizit ist gedeckt worden durch die Auf­zehrung der Sparkapitalien wäbrend der Inflationszeit und seither durch die Aufnahme ausländischer Kredite. Wir brauchen das Programm des Feldzuges der Arbeit nach dem Osten. Das ist keine rein agrarische Angelegenheit, keine Sache des Ostens allein, das ist die Lrbens- und Srbicksals- frage für das ganze deutsche Volk in allen seinen Schichten.

Die Not mutz uns Landwirte b-s zum letzten Mann zu- sammenschmieden zur Einheitsfront. Der Kampf gegen das heutige System darf nicht zum Kampf gegen den Staat schlechthin führen. Nicht Staatsverneinung, nicht resignier­tes Abseitsstehen kann uns helfen. Durch verantwortungs­bewußte Arbeit gilt es, ihn für uns zurückzugewinnen, ihn jn unseren Geist um-Mstalten,

Taaeslmeael

Die Neichsregierung soll nach einer Berliner Meldung beabsichtigen, gegen die Absicht Englands, das frühere Deulsch-Ostafrika als Kolonie dem britischen Reich einzu­verleiben. Widerspruch zu erheben und beim Völkerbund zu beantragen, daß an dem durch den Versailler Vertrag fest- gelegten Zustand ohne Zustimmung des Völkerbunds nichts geändert werden dürfe.

Der Reichsparteikag der Wirtschaftspakte» sprach st h scharf gegen die Sieuervorschläge Hilserdinas und gegen den Entwurfs des Stenervereinbeillichungsgesehes aus, dessen Zurückziehung verlangt wurde.

Die Deutsche Partei in Südslawien wurde infgelöst und die Parkeikasse beschlagnahmi.

Tn Basel wurde am Sonntag das 400jährige Refor- mationssubitäum gefeiert. Aus Weinsberg, der Heimatstadt des Basler Reformators Johannes Oecolampadius, sprachen Stadtschultheiß Dr. Weinbrenner und Dekan Zeller.

Der IM ßeWann-Mmg

Man muß einige Jahre zurückgehen, um den Ursprung des Falls Hoffmann-Kölling klarzulegen. Im Juni 1925 verschwindet in Magdeburg spurlos der Kaufmann Hel­ling, ohne daß die Kriminalpolizei sich darum besonders gekümmert zu haben scheint. Im Frühjahr 1926 wird m Magdeburg ein gewisser Schröder verhaftet, weil er Schecks mit dem Namen des Verschwundenen herausgsgeben hat. Schröder kommt wegen Mordverdachts in Haft. Die Untersuchung führt zu dem Verdacht der Mittäterschaft auf den Fabrikanten Haas. .Helling hatte am Tage vor seinem Verstkwindsn in einer Steuerhinterziehungsangelegenheit, die gegen Haas schwebte, aussagen wollen, und die Unter­suchung nahm zunächst an, Haas habe in irgendeiner Weise für die Beseitigung Hellings gesorgt, um sich einen un­angenehmen Zeugen vom Hals zu schaffen. Haas wird durch einen Magdeburger Kriminalbeamten verhaftet.

Der damalige Oberpräsident der Provinz Sachsen, Hör - sing, wandte sich sofort nach Berlin: Haas dürfe nichts geschehen, er sei ja der beste Geldgeber des Reichsbanners Schwarz-rot-gold. Hörsing erwirkte bei der preußischen Re­gierung, daß ein Kriminalbeamter nach Magdeburg ge­sandt wurde, der seinerseits Ermittlungen in der Strafsache anstellte. Es kam zu scharfen Zusammenstößen zwischen dem Untersuchungsrichter Landgerichtsrat Kölling und den Magdeburger Verwaltungsstellen. Kölling suchte und fand Unterstützung bei dem Landgerichtsdirektor Hoffmann. Ais die Beschuldigungen und Anwürfe gegen die beiden Richter ins Maßlose sich steigerten, traten die Angegriffenen die Flucht in die Oeffentlichkeit an. Es entspann sich eine häßliche Preßpoiemik. Hörsing setzte es durch, daß das Dis­ziplinarverfahren gegen Hoffmann und Kölling eröffnet wurde.

-..^"stächst gab's im Frühjahr 1927 ein Verfahren vor dem Disziplinarsenat des Oberlandesgerichts l"aumburg, das vollkommen geheim geführt wurde. Es erkannt gegen Köl- Verweis, gegen Hoffmann auf Strafversetzung und 200 Mark Geldbuße. Im April 1928 folgte das Berufungs- Verfahren vor dem Disziplinarhof am Berliner Kammer- gericht, das aber vertagt wurde; im Januar 1929 ist die Disziplinarbehörde nunmehr nach erneuter mehrtägiger Ver­handlung zu einem Spruch gekommen. Dadurch wird Köl- ling wegen Dienstvergehens in ein- anderes Richteramt glei­chen Rangs versetzt und mit 70 Mark Geldbuße belegt. Für Hoffmann verbleibt es bei dem Naumburger Urteil: Straf­versetzung und 200 Mark Geldbuße.

Ein Antrag zum Fall Hoffmann-Kölling

Berlin, 28. Jan. Dem Preußischen Landtag ist ein II antrag der deutschnationalen Fraktion zugegangen, der de Artikei 8 der preußischen Verfassung, der die Unabhä, glgkeit der Rechtspflege gewährleistet, folgend Zusatz anfügen will: „Auch die Richter sind unabhäno und nur dem Gesetz unterworfen. EingriffederVe waltungsbehörden in die Rechtspflege, insonderh in die Aufgaben der Untersuchungsrichter, sind unzi lässig". In der Begründung wird u. a. angeführt: t dem Bsrufungsverfahren vor dem Obersten Diszipimarseu beim Kammergericht gegen Landgcr chtsdirektor Hof mann und Laug-r r'-tsrat Kölling hat der Vsrtret öer Smo! ann>a!> chaft roch vorliegendem Bericht di S andpuuP eingenommen der Eingriff von Verioa'tunq behorden sei solange „bereinigt", ms n cht die o-rfassung mäßige verantwortliche Instanz, der Preußische Landta dagegen Einspruch erhebe. Damit ist nicht nur die Tatsaä der aufsehenerregenden Eingriffe in die bisher als una hängig angesehene Rechtspflege von der Anklaqebehöri

Ü e g e b e n, sondern auch die schwere Verantwortur sur die durch die Schuld der Verwaltungsbehörden entsta dens Rechtsunsicherheit dem Preußischen Landtag z ge choben. Das Urteil gegen die beiden Richter ist pr zessual unwiderruflich. Unwiderruflich darf aber nicht b!«

Gefühl dxx. Rechtsunsicherheit, dl durch dis Erklärung des Staatsanwalts. Staassraison ge!

über Recht, sowie Hurch die Feststellungen in diesem Ver­fahren über die geschehenen Eingriffe weiter Kreises des Richterstands und des Volks ergriffen hat. Dieser Rechts- unsicherheit kann nur durch den beantragten Zusatz in die Verfassung im Sinn der Ausschließung jeden Eingriffs rich­terlicher Steelln in die Rechtspflege abgeholfen werden.

Neueste NaäMlen

Empfänge beim Reichspräsidenten

Berlin, 28. Januar. Der Reichspräsident nahm heute den Vortrag des Reichsministers der Justiz, Koch, entgegen und empfing den neuerwählten Vorsitzenden des Volks­bunds deutsche Kriegsgräberfürsorge, Reichswehr-minister a. D. Dr. Geßler.

Der Schulzwischenfall ln Dirfchau

Berlin. 28. Jan. Wie die DAZ. aus Dirschau meldet, sind die 21 Kinder aus den deutschen Klassen der mittel- städtischen Volksschule, die am Mittwoch plötzlich auf höheren polnischen Befehl dem deutschen Unterricht entzogen wurden und fortan die polnische Volksschule besuchen sollten, wieder in die deutschen Klassen eingeschult worden.

Der Opiumhandel

Genf, 28. Jan. Der Vertreter Chinas im Opiumaus­schuß des Völkerbundes beschuldigte in der letzten Sitzung namens der Nalionalregierung in Nanking die europäischen Regierungen offen, daß sie um des Geschäfts willen die Vergiftung der asiatischen Völker durch Rauschgift dulden oder sogar begünstigen.

Welchen Umfang der verbrecherische Schmuggelhondel mit Opium, Morphium Kokain, Heroin usw. bereits ange­nommen hat. zeigt ein amtlicher Bericht der Vereinigten Staaten, wo vom 1. Juli 1927 bis 30. Juni 1928 wegen un­gesetzlichen Handels mit Rauschgiften von amerikanischen Gerichten insgesamt Strafen von 8786 Jahren Gefängnis (im Vorjahr 7088 Jahre) und 900 000 Goldfranken Geld­strafen verhängt wurden. Und trotzdem nimmt dieser Schmuggelhandel immer mehr zu, weil der hinter dem international organisierten Schmuggel steckende großkapi­talistische Konzern nicht gefaßt werden kann oder nicht ge­faßt werden will. Verurteilt werden immer nur die Kle-n- verkäüfer oder Unteragenten. — In Ostasien sind am Opiumhandel besonders Britisch-Jndien, Frankreich und Ja­pan beteiligt.

England und Amerika

London, 28. Jan. Bei einem Festmahl in Birmingham sagte Außenminister Chamberlai n: In England werde viel über die Beziehungen zwischen England und Amerika gesprochen, weil das englische Volk besonders empfindlich sei gegen alles, was von dem Grundsatz derFr^undschaftzu Amerika abzuweichen scheine. Es gebe aber im Grund zwischen beiden nur eine Meinungsverschiedenheit, die auf das Mißlingen der Flottenkvnferenz der drei Mächte in Genf zurückzuführen sei. Es handl« sich darum, wie man die „Beschränkung der Seerüstung" billigerweise den ver­schiedenen Verhältnissen Englands und Amerikas anpassen könne. England gestehe den Vereinigten Staaten die Gleichheit mit den englischen Seestreitkrästen zu, ein Zugeständnis, das England noch nie einer andern Nation gemacht habe, England sei ein Reich, dessen Glieder über die ganze Erde verteilt seien, die Vereinigten Staaten bilden dagegen eine geschlossene Einheit auf einem Erdteil. Es handle sich darum, den Maßstab für die Regelung der See­streitkräfte unter Wahrung der Gleichheit zu finden. Ashn- lich hatte zuvor der ebenfalls anwesende amerikanische Bot­schafter Houghton die auf Rasse, Ueberlieferung und gleicher „moralischer Weltanschauung" beruhende englisch- amerikanische Freundschaft betont.

Seerechkskonserenz?

London, 28. Jan. Der künftige Präsident der Verslnigt-n Staaten, Hoover, soll nach dem „Daily Telegraph" be­absichtigen, nach seinem Amtsantritt eine Konferenz der führenden Seemächte einzuladen, die das Seekriegsrecht mit besonderer Berücksichtigung der Stellung der jeweils Neu­tralen in Kriegszeiten erörtern soll. Die Vereinigten Staaten wollen von den anderen Seemächten, falls diese eine Blok- kaöe ausführen, gewisse Zugeständnisse für sich eing-eräumt wissen, wogegen sie gegen die Ausübung der Blockade durch England und andere Völkerbundsmitglieder keinen E nwand erheben würden, falls sich die Blockade gegen eine krieg- führende Macht richte, deren Haltung vom Völkerbund und von der „öffentlichen Meinung" in Amerika verurteilt werde.

Bessere Aussichten für Aman Allah

Allahabad. 27. Jan, Aman Ullah hat einen Aufruf an die afghanischen Stämme erlassen, in dem er darauf hmweist, daß der Räuber Habib gar nicht afghanischen Stammes sei. Die Afghanen sollen ibm (Aman) helfen, den Sohn eines Wasserträgers, nämlich Habib hinauszu­werfen. Dsr Aufruf scheint nicht wirkungslos zu bleiben. Der durch seine Tapferkeit bekannte Nadir Man hat sich