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64. Jahrgang

Nummer 2

Donnerstag den 3. Januar 1929

Fernruf 179

Fernruf 179

Der lieujahrZempsailg beim tleichs- pkäftbenlen

Berlin, 2. Januar.

... Neujahrstag zog um 10 Uhr vormittags die mili­tärische Wachtpara.de vor dem Präsidentenpalais auf und die Kapelle des Wachtregiments brachte ein Ständchen. Um 12 Uhr empfing der Reichspräsident das diplomatische Korps.

Nuntius Pacelli überbrachte die Glückwünsche des diplomatischen Korps für den Reichspräsidenten und das deutsche Volk. Er wies darauf hin, daß Deutschland gleich im Anfang dem Kriegsverzichtpakt beigetreten sei und sich damit feierlich zum friedlichen Ausbau der Beziehungen zwischen den Staaten bekannt habe. Möge das heute be- ginnende Jahr die glückliche Lösung der wichtigen und heik­len Aufgaben bringen, von denen die Ruhe Europas abhangt.

Reichspräsident von Hindenburg

erwiderte mit Worten des Dankes und fuhr dann u. a. fort:

Sie haben von den Enttäuschungen und Rückschlägen ge­sprochen, von denen die Völker in ihrem Bestreben nach friedlicher Entwicklung betroffen werden. Seien Sie ver­sichert, daß kein Land solche Enttäuschungen und Rückschläge härter empfindet, als Deutschland, das trotz seiner ernsten Bemühungen um Herstellung einer wabren Friedensgsmem- schaft noch immer von der Sorge um die Erfüllung berech­tigter Erwartungen bedrückt wird. Mit besonderer Bitter­keit empfindet es das deutsche Volk gerade heute, daß einem großen Teil unseres Gebiets immer noch die Freiheit vor- enthalken wird, auf die wir nach göttlichem und menschlichem Recht Anspruch haben. Wir wollen troß herber Enttäuschung hoffen, daß im neuen Jahr dem deutschen Volk die volle Selbstbestimmung zurückgegeben wird. Denn nur zwischen freien Völkern können die hohen Gedanken der Verständi­gung. des Friedens und der Entwicklung der Menschheit voll zur Auswirkung gelangen. Für die Ueberwindung der Hemmnisse, die einer gesunden und natürlichen Entwicklung entgegenstehen, alle Kräfte einzuseßen, ist Deutschland stets bereit gewesen und wird es weiter sein. Zur Erreichung dieses für die Ruhe Europas entscheidenden Ziels gehört die freie und verständnisvolle Zusammenarbeit aller Natio­nen. Auf der Grundlage des kriegsverzichkpaktes gilt es, weiterzuarbeiten, um die großen Gedanken dieses Abkom­mens zu verwirklichen.

An dem Empfang nahmen Reichskanzler Müller, Reichsaußenminister Dr. Stresemann, die Staatssekre­täre Dr. v. Schubert und Dr. Meißner, sowie der Chef des Protokolls, Gesandter Köster, teil.

Der Empfang der Reichsregierung

Darauf empfing der Reichspräsident den Reichskanzler, die Reichsminister und die Staatssekretäre der Reichs­regierung.

Reichskanzler Müller überbrachte die Glückwünsche der Reichsregierung und des deutschen Volks uud führte dann u. a. weiter aus: »

Die Reichsregierung ist sich mit allen Deutschen voll Stolz der Tatsache bewußt, an der Spi'-e des Reiches einen Mann zu wissen, dem die ganze Welt die größte Achtung zollt für die Art, in der er sein hoh's und schweres Amt ausübt. Das vergangene Jahr hat die Hoffnungen und Wün'de aus außenpolitischem Gebiet, die jeder Deutsc'e hegt, n cht erfüllt. Das wird uns nicht ebhalten, unablässig wie bis­her auf ihre Erfüllung zu dränaen, l's Rhein und K"ar und Pfalz von französischem Druck befreit sein werden. Die bevorstehende Zusammenkunft der Sachverständigen wird, so Hollen wir, die für Reich und Volk so entscheidend wich­tige Reparationsfrage in Fluß bringen. Erst die Lösungen dieser gewaltigen Aufgaben kann die noch aus dem Krieg zurückgebliebenen Spannungen beseitigen und eine Aera vertrauensvoller Beziehungen zwischen uns und allen Nach­barn ermöglichen, ohne die die Grundlosen eines wahrhaften Friedens nicht aelegt werden können. Die innere Lage habe sich gefestigt. Manchmal wolle es aber scheinen, als wenn die Fortschritte üb-rtriebsn würden und manche ausländische Beobachter (das Wort ist offenbar auf den Dawesagenten und seinen Jahresbericht gemünzt. D. Sehr.) Deutschland in einem Zustand der Blüte sehen, der nicht den Tatsachen entspreche.

Reichspräsident von hindenburg

erwiderte mit Worten des Dankes und fuhr dann fort:

Mein erster Gruß gilt unseren Brüdern und Schwestern im besetzten Gebiet, deren ich mit dem gesamten deutschen Volk in schmerzlicher Anteilnahme gedenke. Es war die schwerste Enttäuschung des vergangenen Jahres, daß die be­rechtigte Erwartung für die endliche Befreiung des besetzten Gebietes von fremder Militärgewalt bis heute noch keine Erfüllung fand. Mit Befriedigung begrüße ich daher die Erklärung, daß die Reichsrem'ernng entschlossen ist, un­ablässig darauf zn drängen, daß Rbein, Saar und Pfalz von fremdem Druck befreit werde. Mit Genugtuung habe ich begrüßt, daß es der tatkräftigen Mitarbeit der Reichsregie­rung und der verständigen Einsicht der Arbeitnehmer wie her Arbeitgeber gelungen ist, die wirtschaftlichen Kämpfe im

Jnvustriegebiel Nordwestdeutschlands und in Sachsen betzu­legen und den so dringend nötigen wirtschaftlichen Frieden zu sichern. Die deutsche Wirtschaft hat im vergangenen Jahr mancherlei Nöte zu bestehen gehabt. Wir wollen hoffen, daß das kommende Jahr die Hemmnisse, die der freien Kräfte- entfaltunq noch entgegenstehen, beseitiat werden und der Wirtschaft die Möglichkeit weiterer Betätigung gegeben wird, die unseren zahlreichen Erwerbslosen Arbeit und Brot ver­schafft. Ein lebenswichtiger Zweig unserer Volkswirtschaft leidet ganz besondere Not, die Landwirtschaft, nament­lich im östlichen Deutschland Sie wieder in die Lage zu setzen, ihre Aufgabe die Volksernährung Deutschlands o erzeugen, ersähen zu kennen, wird eine der dringendsten der „ödsten Wona*« s»m Deshalb wiederhole ich de Reichsregierung gegenüber die dringliche Bitte, in

Erkenntnis der Wichtigkeit dieser Frage alle Kräfte für die Behebung der Rot der Landwirtschaft einzusehen. Auch ich bin der Auffassung, daß trotz aller Schwere der Zeit unsere innere Lage sich gefestigt und gebessert hat. Ja, es will mir sogar scheinen, als ob die Gegensätze, die unser Volk so unheilvoll durchwehen, sich gemildert hauen oder wenig­stens nicht mehr in solcher Schärfe zutage treten wie früher. Möge das deutsche Volk auch im kommenden Jahr fort­fahren, im Gedanken an das Vaterland und seine Zukunft persönlichen und politischen Widerstreit zu überwinden und zu überbrücken.

Im Anschluß an den Empfang der Reichsregierung nahm der Reichspräsident die Glückwünsche der Vertreter des Reichstags, des Reichsrats, der Wehrmacht, der Reichsbahn und der Reichsbank entgegen.

Ser Zahresbmcht des Sawesagenlen

Am Neujahrstag wurde der 188 Seiten umfassende Jahresbericht des Dawesagenten Parker Gilbert ver­öffentlicht, der sich als eine auffallend günstige und den Tatsachen großenteils nicht entspre­chende Beurteilung der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung Deutschlands darstellt. Man hat den Eindruck, als ob der Dawesagent Poincare in die Hände arbeiten und für die Sachverständigenkonferenz eine solche Grundlage schaffen wolle, daß dem deutschen Rücken eine möglichst hohe Reparationslast aufgebürdet und bei einer etwaigen Untersuchung der deutschen Leistungsfähig- keit deutsche Einwände durch das „makoebliche Urteil der zuständigsten Stelle" widerlegt werden können.

Den Eingang des Berichts bildet ein

Brief an die Pariser Enkschädiaunaskommifston,

in dem darauf hingewiesen wird, daß im jetzigen 5. Dawes- jahr aus dem deutschen Reichshaushalt 750 Millionen Gold­mark mek-r als bisher für die Daweszahlungen entnommen werden müssen. Auch im vierten Dawesjahr habe der Dawesplan „erfolgreich gearbeitet". Der Transferausschutz habe die Transfers ohne Störungen für die deusche Wäh­rung vörgenommen. Die Sachlieferungen hätten sich be­trächtlich vermehrt.

Auch die im Dawesplan vorgesehenen Sicherheiten hätten sich weiterhin zufriedenstellend entwickelt. Die Bonds, die nötig seien, den jährlichen Dienst der Jndustrie- belastung zum vollen Betrag zu decken, seien regelmäßig beliefert worden. Die deutsche Reichsbahngesell­schaft habe eine starke finanzielle Stellung, die teilweise zurückzuführen sei auf die kürzlich? Tariferhöhung und teil­weise auf die Auswirkungen einer verbesserten Finanz­kontrolle. Die Reichsbahn sei durchaus in der Lage, die vor­gesehenen Leistungen zu erfüllen, vorausgesetzt, daß die Gesellschaft eine kluge Finanzpolitik verfolge und daß die Rechte der Ueberwachung und der Kontrolle, die der deutschen Regierung Vorbehalten seien, nicht in einer Art ausgeübt würden, die geeignet sei, die Fähigkeit der Gesellschaft, einen vernünftigen Ertrag auf ihr Kapital zu verdienen, zu stören.

Der öffentl. Haushalt in Deutschland zeige immer die Nei­gung, zu viel auszugeben und zu viel zu bor­gen. Die Länder und Gemeinden, die in diesem Jahr vom Reich unter der gegenwärtigen Finanzregeluna 600 Milli­onen Reichsmark mehr als im Finanzjahr 1926/27 erhielten, hätten in ihren Budgets immer noch Fehlbeträge zu ver­zeichnen. Sie forderten deshalb vom Reich immer größere Zahlungen, um ihren ständig wachsenden Ausgaben be­gegnen zu können. Im Interesse der Aufrechterhaltung der Festigkeit des Reichshaushalts sei infolgedessen die Frage einer Finanzregelung zwischen Reich, Ländern und Gemein­den dringend. Nach Ablauf des jetzigen Finanzjahres werde sich eine neue Gelegenheit bieten, im Interesse des Reiches als Ganzem eine Regelung zu finden, die unter gleichzeitiger Anerkennung der Bedürfnisse der Länder und Gemeinden das Reich in die Lage versetzen würde, seinen eigenen Be­dürfnissen Rechnung zu tragen und eine gute Kontrolle über die Gesamteinnahmen zu gewinnen, für deren Hereinbrin­gen es die Verantwortung trage. Parker Gilbert meint, Laß durch ein« aelund« Regelung in dieser Hinsicht Hunderte

von Millionen gespart werden könnten. (!)

Die Einnahmen des Reiches nehmen auch weiterhin eine günstige Entwicklung. Die Aufgaben der Regierung müßten aber innerhalb der Grenzen der verfügbaren Einnahmen gehalten werden, und die Zeit sei gekommen, wo ener­gischere Maßnahmen in dieser Hinsicht ge­troffen werden müßten. (!) Zweifellos seien zahlreiche Gelegenheiten für eine wesentliche Verminderung derAusgaben vorhanden, nicht nur seitens des Reiches selbst, sondern auch durch die Reform der Finanzregelung mit den Ländern und Gemeinden. Ob und inwieweit eine Erhöhung der Steuern nötig sei, werde von den praktischen Fortschritten abhängen, die in der Verminderung der öffentlichen Ausgaben und in der Frage der Regelung des Verhältnisses von Reich zu Ländern und Gemeinden er­zielt würden.

Der Dawesplan habe auch den anderen Hauptzweck er­füllt, nämlich die Befestigung der deutschen Währung. Die wirtschaftliche Lage habe sich befestigt. Man dürfe aber doch nicht annehmen, daß Deutschland Las wieder gutgemacht habe, was durch den Krieg an Werten zerstört worden sei. Aber man müßte sich immer der Tat­sache erinnern, daß die Schwierigkeiten und mannigfachen Mißverhältnisse sich nicht allein auf Deutschland beschränken.

Schlußfolgerung.

Parker Gilbert sagt zum Schluß, daß das Vertrauen im Lauf der letzten vier Jahre wieder hergestellt worden sei, und.daß Deutschland sein Ansehen als gut ar!»eitender Wirt­schaftskörper wiederhergestellt habe. Aber die Tatsache, daß der Dawesplan keine endgültige Festsetzung der deutschen Reparationsverpflichtungen vor­gesehen habe, habe in diesem Plan selbst ein Element der Ungewißheit zurückgelassen. Es werde immer klarer, daß eine endgültige Regelung, die durch beiderseitiges Einver­ständnis Zustandekommen müsse, sowohl im Interesse der Gläubigermächte, als auch Deutschlands liegen würde. Die neue Sachverständigenkonferenz müsse Vorschläge für eine vollständige und endgültige Regelung der Reparationen machen.

Die amerikanischen Blätter zum Bericht des Dawesagenten

Neuyork» 2. Jan. Die Blätter bringen den Bericht Par­ker Gilberts in großer Aufmachung. In den lleberschrifken wird die hoffnungserweckende Beurteilung der deutschen Wirtschaftslage und Zahlungsfähigkeit, wie sie in dem Be­richt zum Ausdruck kommt, hervorgehoben. Insbesondere im Hinblick auf die in diesem Jahr fälligen 2)4 Milliarden.

Die Pariser Presse nimmt von dem Dawesbericht mit größter Befriedigung Kenntnis. Der „Mitin" sagt, der Bericht enthalte die wertvolle Feststellung, daß es ganz un­nötig sei, Deutschland irgend etwas an den Dawesverpslich- tungen nachzulassen, da es ohne Schwierigkeiten bezahlen könne. Der „Avenir" sagt, Gilberts Bericht werde das Hauptstück der Beratungen der Sachverständigen bilden und ihnen die Ueberzeugung beibrinaen. daß eine Untersuchung der deutschen Leistungsfähigkeit sich durchaus erübrige.

Neueste Nachklchlen

Konflikt des apostolischen Administrators von Briefen mit den italienischen Behörden

Innsbruck. 2. Jan. Wie der Tiroler Anzeiger berichtet, wurde der apostolische Administrator von Brixen, M u t s ch- l e ch n e r, vor einiger Zeit als Kapitalvikar der Diözese Brixen in die dortige Magistratskanzlei vorgeladen. Mutsch- lechner erklärte, es sei noch nie vorgekommen, daß ein Ver­treter des Bischofs zu irgendeiner Konzlei gerufen worden sei, noch immer habe man sich bi« >etzt in di» Gkchäsliche Hofburg begeben, wenn irgendein Amt einen Wunich ge­habt habe. Er werde daher nicht erscheinen. Darauf­hin wurde Mutschlechner wegen Ungehorsams mit einer Geldbuße bestraft. Er weigerte sich, die Strafe zu zahlen, worauf ihm ein Schreibtisch gepfändet wurde. Am 27. Dezember war in der bischöflichen Hofburg die Ver­steigerung des Tisches, der ans 200 Lire geschäht und aus­geboten wurde. Da zwei Herren, ohne voneinander zu wissen, die Absicht hatten, den Tisch zu kaufen und ihn dem apostolischen Administrator zurückzustellen. trat der Fall ein, daß der eine Herr 100 Lire bot und der zweite sein Angebot auf 150 Lire steigerte.

Die Beilegung des Streiks zwischen Bolivien und Paraguay

Washington, 1. Jan. Die für heute in Aussicht genom­mene Unterzeichnung des zwischen Bolivien und Paraguay vereinbarten Protokolls konnte nicht voraenommen werden, da der bolivianische Gesandte nicht im Besitz der notwendi­gen Weisungen seiner Regierung war.

Ein Schiedsverkrag der panamerikanischen Konferenz Washington, 2. Iyn. Der Unterausschuß der Schied^

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