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Druck, «erlag «ad Tchriftleitungl Theodor Sack, Wildbad, Wikhelmftraß« 8«. Telephou 17». — «ohmmg i Bismar-tstraß« «».

Nummer 268 Fernruf 17 S

Mittwoch den 14. November 1928

Fernruf 179 63. Jahrgang

l Sie schwer kranke eanlmirischasi

II.

Dawesverkrag und agrarische Einfuhrfiergerung 0

Cs schien einmal, als wenn der D a w e s v er t r a g die Landwirtschaft schone und für sie nicht so schlimm sei. Tat- l,-sachlich war aber die Folge des Dawesvertrags die, daß bei sUr dadurch eingetretenen unmittelbaren Verschuldung .Zeukschlands an Amerika (Dawesanleihe usw.) eine un­geheure Steigerung der ausländischen Agrareinfuhr sich entwickelte, die den schwersten Druck auf die heimische Landwirtschaft ausübt. Unter dem Ein­fluß dieser Cntschädigungspolitik wurde die deutsche Land­wirtschaft bis aufs Hemd ausgezogen.

>-W Wenn es jetzt heißt, Frankreich und England wollen das einzig für uns Günstige im Dawesvertrag, denTransfer- schutz, aufheben und die ganze Entschädigung „kom­merzialisieren", so wissen die Landwirtschaft und das deutsche Volk überhaupt ganz genau, daß sie sich gegen eine solche Art von Revision entschieden wehren müssen. In dem Augenblick, wo vom Standpunkt Frankreichs und Eng­lands aus die Gefahr besteht, daß in ihrem Sinne der Dawesmechanismus versagt und sie keine Zahlungen mehr erhalten — in dem Augenblick, wo von unserem Stand­punkt aus der Transferschutz eigentlich wirksam werden und endlich einmal die vielgerühmten „Lichtpunkte" des Dawes- vertrags sich verwirklichen müßten, in dem Augenblick sollen diese „Lichtpunkte" beseitigt werden und nur der ganz: andere unbarmherzige Rest soll übrigbleiben.

In Wirklichkeit hat eigentlich gar kein „Transfer" (Zah­lung deutschen Bargelds an die früheren Feinde) stattgefun­den, sondern man hat nur den amerikanischen Dollar mit dem englischen Pfund und dem französischen und belgischen Franken getauscht. Amerika hat der deutschen Wirtschaft leihweise Dollars gegeben und wir haben sie von Reichs und Dawes wegen an Frankreich, England usw. weiter­gegeben. Die Privatschuld der deutschen Wirtschaft ist größtenteils zu dem Zweck gemacht, um die Kriegstributs zu bezahlen. Als ehrlicher Gläubiger kann Amerika di > unsinnige Wirtschaft, bei der schließlich sein Schuldner so oder so bankrott werden muß, auf die Dauer nicht mit­machen, so lockend eine Zeitlang das Geschäft wegen des hohen Zinsfußes (der eine Folge der Entschädigungszah­lungen ist) und so zweckmäßig es eine Zeitlang politisch erscheinen möchte.

! s Die Umgehung des Dawesgukachkens ^

Wir mußten selbst alle Augen zumachen, um nicht zu bemerken, daß der Transfer nicht nach dem Sinn des Dawesvertrags gehandhabk wurde. Denn es heißt in dem Gutachten ganz deutlich: „Die Entschädigungszahlungen selbst werden von Deutschland aus dem Ueberschuß der deutschen Ausfuhr geleistet und können nur so geleistet werden." Wir haben aber, außer viel­leicht im Jahr 1926 unter der Augenblickswirkung des eng­lischen Bergarbeiterstreiks, in den Jahren seit 1923 über- Hauptno ch keinen Ausfuhrüberschuß gehabt, sondern eine stark passive Handelsbilanz. Es widerspricht deshalb dem Dawesvertrag, wenn fort und fort Transferzahlungen stattfinden. Es widerspricht ihm um so mehr, als deren Bewerkstelligung im Weg der Ver­rechnung mit privaten Ausländsanleihen eigentlich nur be­deutet, daß das dicke Ende der Währungsschwie­rigkeiten künstlich in die Zukunft geschoben wird.

Die Gefahr der Nawes-,.Revision" in französischem Sinn

Der Dawesagent Parker Gilbert mußte eine recht un­angenehme Zeit innerlichen Unbehagens durchmachen, als er entsprechend dem machtbewußten Verlangen der Haupt­gläubigermächte weiter und weiter den Dawesvertrag in der geschehenen Weise handhaben mußte. Ich verstehe es, daß er als ehrlicher Mann aus dieser Zwangslage einen Ausweg suchte — den einzigen Ausweg, den es für ihn gab, näm­lich den derAenderung („Revision") des Vertrags. Für die Art, wie die Aenderung vorgenommen wird, ist nicht mehr der Dawesagent in erster Linie verantwortlich, das heißt zunächst Amerika, das sich zurückhält. Sicher weiß Amerika längst, wie es bei uns aussieht, und wundert sich nur, daß wir es nicht wissen. Weiter Frank­reich und England. Beide sehen, daß eine ehrliche Handhabung des Dawesplans binnen kürzester Frist die Daweszahlungen würde aufhören lassen. Daher wollen sie den Vertrag in ihrem Sinn geändert haben. End­lich Deutschland. Ja, mein Gott, Deutschland! Es ist gewohnt, sich durch seine eigenen Dummheiten zugrunde zu richten. Darauf, daß Deutschland bei solchen Verhandlungen sein Interesse nicht wahrnimmt, können die höchsten Wetten gemacht werden. Wenn es bei der heutigen Sachlage zu­stimmt, daß sein einziger Schutz, die Transferklausel, be­seitigt wird, daß die Zahlungen an Frankreich und England munter weiterfließen, daß Mr. Parker Gilbert durch Deutsch­land selbst aus der Unbequemlichkeit seines Gewissens be­freit wird — nun ja, wer sollte dann berufen sein, für.

logesspiegei

Reichswehrminister Gröner erklärke im kabinestsral und Parteiführern gegenüber, er werde unbedingt zurücklreken, wenn der Bau des Panzerkreuzers rückgängig gemacht würde.

Deutschland zu sorgen?

Es ist in solcher Lage die Pflicht und Schuldigkeit, alle, aber auch alle Hebel anzusetzen, um das eigene Volk vor einemneuenVersklavungsakt, vor einer neuen Inflation, vor neuen Sanktionen und Be­setzungen im Westen und im.Osten, vor der Be­st i m m u n g a l s S ch l a ch t f e l d der Welt zu bewahren. ^

Vien. 13- November.

^ Am 12. November waren es zehn Jahre, daß die vor­läufige Nationalversammlung Deutschösterreichs, d. h. die deutschen. Abgeordneten des österreichischen Neichsrats mit Einschluß der erst durch den Friesensvertrag abgetrennten Gebiete Deutschsüdtirol und Sudetenland beschlossen haben: „Deutschösterreich ist ein Bestandteil der Deutschen Repuplik." Seipel gehörte dem öster­reichischen Reichsrat und damit der vorläufigen National­versammlung noch nicht an. Er wurde erst bei den Wahlen zur österreichischen Nationalversammlung, die die vorläufige Nationalversammlung ablöste, zum Abgeordneten gewählt. Von ihm wäre wohl ein Widerstand gegen den Beschluß zu erwarten gewesen, denn er gehörte dem letzten Kabinett an, das Kaiser Karl VII. ernannt hat, er war damals ein kaiser­treuer Monarchist und hielt die Verbannung des Kaisers für ein Staatsverbrechen. Er hat auch noch jahrelang an der Auffassung festgehalten, daß, wenn nicht die öster­reichisch-ungarische Monarchie, so doch Oesterreich in der alten Form wiedererstehe, oder, wenn das nicht durchgesetzt werden könne, wenigstens ein Donaubund an die Stelle der alten Monarchie treten werde.

Es hat lang gedauert, bis Seipel sich von der Unaus­führbarkeit überzeugte, denn die Nachfolgestaaten waren weit davon entfernt, ihre erlangte Selbständigkeit mit einem Zustand zu vertauschen, der, wenn auch in an­derer Form, die alte Monarchie wiederhergestellt hätte. Sie waren im Gegenteil der Ansicht, daß man das Privileg, das bisher Deütschösterreich im alten Reich gehabt hatte, gründlich zerstören müsse, daß man die österreichische Indu­strie durch hohe Schutzzölle von ihrem bisherigen Absatz­gebiet absperren und der deutschösterreichischen Bevölkerung sogar durch Ausfuhrverbote und Ausfuhrzölle den Bezug landwirtschaftlicher Erzeugnisse erschweren müsse. Es war nur die Erkenntnis, daß sich die Tschechoslowakei damit schließlich ins eigene Fleisch schnitte, die den tschechischen Minister des Aeußern Bene sch zu dem Vorschlag an Dr. Seipel in diesem Jahr veranlaßte, mit der Tschechoslowakei ein Abkommen zu treffen, das einem Donaubund ähnlich sah. Da aber erfuhr er aus der Antwort Seipels, daß es jetzt zu spät dazu sei. Denn natürlich wollte Benesch das Deutsche Reich von diesem Abkommen ausschließen, da ja die tschechische Industrie in vielen Dingen sich nur durch hohe Zölle des Wettbewerbs der deutschen Industrie erweh­ren kann. Und Seipel hat sich langsam zu der Ueberzeugung bekehrt, daß es für Oe st erreich nur eine Rettung gibt, den Anschluß an das Deutsche Reich.

Jetzt endlich ist also Seipel so weit, daß er den Anschluß für nötig hält. Er hat sich auch mit der republikanischen Staatsform ausgesöhnt. Und so hat er zum erstenmal seit zehn Jahren die Begehung des S t a at s f e i e r t a g s, des 12. Novembers, angeordnet und ihn durch eine Amnestie­vorlage noch besonders ausgezeichnet.

Den 12. November haben bisher nur die Sozialdemo­kraten gefeiert: die Bürgerlichen hielten sich bisher von der Feier dieses Tages fern. Die Wiener Christlichsozialen, an ihrer Spitze Seipel, machten ausgerechnet am Staatsfeier­tag eine Wallfahrt zum Grab des heiligen Leopold in Klosterneuburg. Man sah in der Stadt Wien nur die städti­schen Gebäude beflaggt. Sogar die Heimwehren ver­anstalteten am Staatsfeiertag in Innsbruck einen Auf­marsch, zu dem sich 15 VOO Teilnehmer, zur Hälfte aus Tirol, zur Hälfte aus den andern Bundesländern, angesagt haben in der ausgesprochenen Absicht, künftig an diesem Feiertag nicht mehr den Sozialdemokraten allein die Straßen zu überlassen. ' , ^ j

Neueste Nachrichten

Konkordat in Baden?

Karlsruhe, 13. Nov. Auf einer Konferenz der sozial­demokratischen Partei in Mosbach bemerkte der badische Staatspräsident Remmele (Soz.) zur Konkordatsfrage, daß die katholische Kirche an alle deutschen Länder wegen des Abschlusses eines Konkordats herangetreten sei. Baden warte gegenwärtig das Ergebnis der preußischen Verhand­lung ab.

Das Programm des kabinekks Poincare"

Paris, 13. Nov. Das neue Kabinett Poincare hat in zwei mehrstündigen Sitzungen das Programm beraten, das am Donnerstag dem Senat und der Kammer vorgelegt werden soll. Die Fassung soll entgegenkommend sein, na­mentlich sollen die Artikel 70 und 71 (Wiederzulassung der geistlichen O 'den) aus dem Finanzgesetz 1929 herausgenom­men und erst bei der Schlußabrechnung für den Staats­haushalt 1928 zur Beratung gestellt werden. Die Regie­rungserklärung will eine Steuererleichterung von 20 Mil­lionen Franken (3,25 Mill. Mark) zugestehen. Der Aende- rung des Dawesvertrags, derentwegen Poincare das Finanzministerium an Cheron abgegeben hat, wird besondere Bedeutung beigelegt. Sie solle möglichst beschleu­nigt werden. Die Regierung bestehe aber darauf, daß nicht nur technische Sachverständige daran arbeiten, sondern daß die Angelegenheit auch diplomatisch behandelt werde.

Die Krankheit Lushenduns '

London, 13. Nov. Im Oberhaus hatte Lord Parmour (Arbeiterpartei) ein scharfes Vorgehen (m Form einer An­lage) gegen die auswärtige Politik der Negierung angekün­digt. Der Vertreter des noch abwesenden Ministers Cham- berlain, Lord C u f h e n d u n. der hätte Rede und Antwort stehen müssen, ist aber plötzlich an „Influenza" erkrankt. Lord Parmour erklärte, er werde warten, bis Herr Cushen- dun wieder gesund sei.

Auch Chamberlain hat sich von seiner „Influenza" voll­ständig in Kalifornien erholt. Er hält aber, wie es scheint, bei der noch nicht ganz gereinigten politischen Luft eine Nachkur in Kanada für notwendig. ;

Amerikanischer Besuch in Moskau

Moskau, 13. Nov. Am Dienstag trifft in Moskau der amerikanische Finanzberaker in Warschau, Dewey ein,

Die Reise soll zwar lediglich privaten Charakker haben, müh «her dennoch als bemerkenswertes Ereignis in der Entwicklung der russisch-amerikanischen Beziehungen gewertei werden. Die Iswestija kündigt diesen Besuch durch ein Tah-Telegramm aus Marschau an, worin zugleich von polnischer Aesorgnis über diese Reise die Rede ist. - -- -

Es wurde in lehker Zeit einmal angedeukek, daß die Ber­einigten Staaten angesichts der hinterhältigen französisch­englisch-japanischen Politik ein Zusammengehen von Äme- rika, Deutschland, Italien und Rußland nicht ungern sehen würden. Jedenfalls wird Amerika alles tun, um England und womöglich Frankreich aus Rußland wirtschaftlich hin­auszudrängeln. ,

Chamberlain über die englische völkerbundspoliiik -

^ Ottawa (Kanada), 13. Nov. Chamberlain hielt gestern im Kanadischen Klub eine Rede. Er trat mit Nach­druck für Zusammenarbeit der überseeischen Dominions und dem europäischen Mutterland England ein. Die britische Außenpolitik nach dem Krieg sei von dem Gedanken der Förderung des Friedens, der Harmonie und der Sicherheit unter den Nationen geleitet gewesen. Die Regierung Habs dem Gedanken nicht zustimmen können, den Völkerbund in eine Art von Ueberstaat umzuwandeln, der die souveränen Rechte anderer Staaten einschränke. Statt dessen sei eine Anregung des Herrn Stresemann für ein gegenseitiges Abkommen ausgenommen worden, die zum Locarnoverträg führt und eine wirkliche Zeit des Friedens eröffnet habe.

G Der Lohnkampf -

Die Urteilsbegründung des Arbeitsgerichts

Duisburg, 13. Nov. In der Begründung des Urteils des Duisburger Arbeitsgerichts wird u. a. ausgesprochen: „Das Gericht stellt sich auf den Standpunkt, daß die Fest­stellungsklage der Arbeitgeber sachlich begrün­det ist. Für ein Schlichtungsverfahren ist aus diesem Grund kein Raum gegeben, weil es in einen lausenden Tarif­vertrag eingreift. Außerdem weist der Schiedsspruch vom 26. Oktober formelle Mängel auf, die im einzelnen in der schriftlichen Begründung klargelegt werden sollen."

Das Arbeitsgericht Duisburg hat also gegen die Gewerk- chaften und für die Rechtsauffassung der Arbeitgeber ent- chieden. Der Rechtsstreit wird nunmehr wahrscheinlich >urch Sprung!evision, die von den Gewerkschaften bean­tragt und vom Reichsarbeitsminister unterstützt werden wird, an das R e i ch s a r b e' t s g e r i ch t gehen. Es er­steht nunmehr die Frage, welche Tragweite das Duisburger Urteil vorläuflg hat» und vor allem, welchen Einfluß es auf, die tatsächliche Lösung des Streits, die zu einer Wieder- eröffnung der Betriebe führt, auszuüben vermag, n, In Reichstagskreisen wird es peinlich empfunden, daß der Reichsarbeitsminister Wissell in seiner Reichstags­rede am Montag amtlich so gesprochen hat, als ob das Ar­beitsgericht der Auffassung des Ministers und der Gewerk­schaften recht gegeben RH. obgleich ihm das Urteil bereits