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Nummer 267

Fernruf 179

Dienstag den 13. November 1928

Fernruf 179

63. Jahrgang

Sie schwer kranke tan-wirkschask

Bedeutsame Rede Hugenbergs

i.

Das Sterben des Bauern und seine Folgen

Im Reichstagsgebäude trat am 10. November der Deutsch­nationale Landwirtschaftliche Reichsausschuß zusammen. Die Versammlung war aus allen Teilen des Reichs sehr stark besucht. Der neue Parteivorsitzende, Geheimrat Abg. Hu- genberg, führte u. a. aus: Es handelt sich nicht um For­derungen der Landwirtschaft, sondern um Forderungen zu­gunsten unseres Gesamtvolks. Unser Gesamtinterefse ver­langt, daß unsere Wirtschaft gesunde. Ihr kränkster Teil ist die Landwirtschaft. Ganze Provinzen ster­ben wirtschaftlich ab, wenn der deutsche Bauer nicht wieder gesundet, besonders im Osten, wo noch etwas mebr Raum und Entwicklungsmöglichkeit vorhanden ist als in der sonsti­gen Enge unseres Vaterlands.

Das Sterben des Bauern ist gleichbedeu- tenddamit, daßdieübrigeWirtschaftfolgen muß. Es bedeutet die Hoffnungslosigkeit des deutschen Volks. Darum müssen die übrigen großen Wirtschaftszweige sich darüber klar werden, daß es gewisse unerläßliche Vor­aussetzungen einer gesunden, einheitlichen Front gibt, ohne deren Erfüllung der deutsche Bauer nicht mehr leben und deshalb auch die deutsche Wirtschaft nicht gesunden kann, ohne deren Erfüllung wir offensichtlich in russische Verhält­nisse, in den Untergang der abendländischen Kultur, Hinein­treiben — das letzte, wenn auch zum Teil ungewollte oder unbewußte Ziel aller Schattierungen des modernen Sozia­lismus.

Drei große Fragen

Die Kreditsrage

Drei große Fragen müssen vor allem gelöst wer­den. Die erste ist die Kreditfrage, die Frage des deutschen Realkreditzinsfußes, die in mancher Beziehung mit der Dawes-Frage zusammenhängt. Man ist in diesem Punkt — ganz im Widerspruch zu der sonstigen ungesunden Neigung, alles von Skaatswegen ordnen zu wollen — so­zusagen fatalistisch und läßt alles kampflos über sich ergehen. Aber ich bin überzeugt, daß es — nicht mit Einzelkrediten, sondern mit einer grundsätzlichen Anfassung der Frage — sehr wohl erreichbar ist, diesen wirtschaftlichen Krebsschaden zu heilen oder zum mindesten wesentlich abzumildern.

Wirtschaftliche Selbstverwaltung

Die zweite große Frage, die mit der ersten zum Teil zusammenhängt, ist die der wirtschaftlichen Selbst­verwaltung der Landwirtschaft. Ich habe mich früher vergeblich bemüht, und zwar mit rechtzeitig vorgebrachten und bis ins einzelne ausgearbeiteten Plänen, hervorragende Vertreter der Landwirtschaft zum festen Anpacken dieser Frage zu bewegen. Heute sieht jeder vor Augen, worüber damals mancher lächelte. Ich habe damals gesagt, wenn es so weitergehe, so könne es dazu kommen, daß der deutsche Bauer wieder seine Freiheit verliert und wieder hörig wird, wie er es im Mittelalter gewesen ist. Allerdings würde an die Stelle der mittelalterlichen Mächte die mo­derne Macht des demokratisch-internatio­nalen Kapitals treten. Heute liegen die praktischen Grundlinien dieser Entwicklung in einem erschreckenden Bei­spiel klar zutage. Die Demokratie hat sich über den preußi­schen Staat der Preußenkasse bemächtigt und chickt sich nun an, die Stellungen der Genossenschaftsdirek­toren in den einzelnen Provinzen zu besetzen. Man sieht La deutlich den Weg, auf dem FronvögtederLand- wirtschaft aus dem eigentlich als Selbstverwaltung ge­dachten ländlichen Genossenschaftswesen herauswachsen.

Die Lücke, die diese Entwicklung ermöglicht hat, war der Mangel eigener einheitlicher, starker Geld- und Warenzentralen des ländlichen Genos­senschaftswesens, die auf der Grundlage der Selbst­verwaltung aufgebaut waren. Ihr Mangel war auch ein Hauptgrund, weshalb die ganze wirtschaftliche Organisation der Landwirtschaft sozusagen in den Kinderschuhen stecken­geblieben und jedenfalls keine große, starke Macht des Wirtschastslebns geworden ist. Einer solchen Macht hätte die Landwirtschaft bedurft, um die Möglichkeiten des mo­dernen Marktes und Betriebes auszunutzen, die gemein­samen wirtschaftlichen Interessen erfolgreich wahrzunehmen und nicht der hilflose Spielball fremder sinteressen zu werden.

Alle anderen Berufe und Gruppen haben ihre Syndikate, Kartelle, Verkaufs- und Ankaufsvereinigungen, Gewerk­schaften usw., nur die Landwirtschaft, immer noch der größte deutsche Gewerbezweig, hat es zu etwas Gleichwer­tigem nicht gebracht. Alle anderen Berufe haben das drin­gende Interesse, daß die Landwirtschaft diesen Mangel ab- streift und dadurch erst die Möglichkeit ihrer Gesundung schafft. Aber sie hat selbst die Kraft nicht mehr dazu. Das Reich muß ihr helfen. Hilfe erfährt sie jedoch damit nur dann, wenn das, was aufgebaut wird, ihrerfreien Selbstverwaltung unterstellt wird. Das will

Tagerspiegel

Der preußische Ministerpräsident Braun feierke am 12. November sein lOjähriges Amtsjubiläum. Reichspräsi­dent v. Hindenburg, die Reichsregierung und der Reichsrat beglückwünschten den Jubilar.

Trotz vieler Streichungen schließt der bayerische Staats- haushaltplan für 1929 mit einem Fehlbetrag ab. Der bay­rische Landtag tritt am 13. November zusammen.

*

Das Kabinett des nationalen Bauernführers Maniu in Rumänien hak den Eid geleistet. Das Volk in Bukarest be- grüßte es mit stürmischem siubel, denn die liberale Schrek- kensherrschast war verhaßt. Das Kabinett hat sofort Neu­wahlen des Parlaments auf 12. und 15. Dezember an- beraumk. Die gegenwärtige liberale parlamenksmehrheik war von Brakianu mit brutalster Vergewaltigung der Wäh­ler erzwungen worden.

«

sin einer Rede an die amerikanische Legion des Welt­kriegs verwahrte sich Loolidge dagegen, daß Amerika in den Krieg eingetreten sei, um ein Geschäft zu machen. ^Wel­chen Grund hakte denn Amerika überhaupt? D. Schr.) Die kriegskosten Amerikas werden vielleicht 400 Milliarden Mark betragen (?), etwa die Hälfte des Nationalvermögens, sim Versailler Vertrag sei nicht nur die ganze Karte von Europa geändert worden, sondern die Verbündeten haben auch den großen Kolonialbesitz Deutschlands unter sich ver­teilt und den deutschen Privatbesitz als Abschlag aus die Entschädigung einbehalten. Amerika habe dagegen trotz seiner hohen Kriegskosten nichts genommen. Amerika habe den Eindruck gewonnen, daß die Forderungen Groß­britanniens auf eine Vermehrung, nicht auf eine Einschrän­kung der Flotkenabrüstungen hinauslaufen. Den An­regungen im englisch-französischen Abkommen könne Ame-, rika nicht folgen. Die Vereinigten Staaten müssen auf der Rückzahlung ihrer Guthaben bestehen. Amerika sei nicht willens, für Kriegsrüstungen in Europa Geld zu geben. England und Frankreich machen große Ausgaben sür Rü­stungen. Europa könne von Amerika nicht länger Geld­hilfe verlangen, es sei denn auf rein geschäftlicher Grundlage.

die Demokratie aller Schattierungen aber nicht.

Der handelspolikische Schuh

Die dritte, die wichtigste Frage betrifft den han­delspolitischen Schutz und damit die Rentabili­tät der Landwirtschaft. Es wird alles vergeblich sein, wenn auf diesem Gebiet nicht eine wirkliche Verstän­digung zwischen den Nächstbetrosfenen. Industrie und Landwirtschaft, stattfindet. Das eigene Interesse der Industrie fordert sie. Die Entwicklung des inneren Marktes ist bei der Lage, in der Deutschland sich befindet, die Zauber­formel, mit der ungeheure Sorgen aller Art überwunden werden könnten. Sie würde auch einen Teil der Daweskrise lösen. Es fehlt nicht der Weg, sondern der Wille. Die Nöte Deutschlands brauchten trotz allem nicht halb so groß zu sein» wie sie sind, wenn wir das einfache, vernünftige wirtschaft­siche Denken nicht unter dem Einfluß der Sozialdemokratie so weitgehend verlernt hätten, und wenn wir uns entschlie­ßen könnten» das Gegebene und Einfache zu wollen.

Ich bin gewiß, daß die Landwirtschaft sich heute darüber klar ist, wie weit sie in ihrem Schicksal von der Politik abhängig ist, und wie sehr es darauf ankommt, diese Politik so zu gestalten, daß ein wirklich rettender Umschwung statt­findet. Sie ist sich auch darüber klar geworden, in welchem Umfange es das System ist, das ihr heute entgegensteht. Es hat sich gezeigt, daß es nicht immer richtig ist, das zu tun, was wirtschaftliche Augenblickserwägnngen eingebeck

Seulscher Reichstag

Wissell über den Lohnkampf

Berlin. 12. November.

sin der heutigen ersten Neichstagssitzung nach den Som­merferien nahm Reichsarbeitsminister Wissell das Wort zu den Großen Anfragen der verschiedenen Parteien zu der Aussperrung in der nordwestdeutschen Eisenindustrie. Er machte zunächst Mitteilung von dem Urteil des Ar­beitsgerichts Duisburg und erklärte dazu, er wolle dahin wirken, daß die endgültige Entscheidung des Reichs- arbeiksgerichts möglichst schnell herbeigeführk werde. Der Minister schilderte dann die Entwicklung der Lohnstreitig- keiten in der nordwestdeutschen Eisenindustrie und der ersten Schlichtungsverhandlungen. Die Unternehmer hät­ten die Entlassung nicht durchführen dürfen, weil ja indessen schon - wieder durch den Schiedsspruch ein rechtsgültiger Tarifvertrag entstanden sei. Die von der Arbeikgeberorganisakion gegen die Rechtsgültigkeit des Schiedsspruches gemachten Einwände seien ab- Vtzgio. Von sich aus wolle er keine neuen Vermitt­

lungsversuche machen, denn er könne nicht die Hand dazu bieten, daß ein rechtmäßig zustande gekommener Tarifver­trag durch eine unrechtmäßige Kampfhandlung der Arbeit­geber zugunsten der Arbeitgeber geändert werde. Der rich­tige Weg sei der, die Klärung der Rechtslage ab­zuwarten, aber inzwischen die Arbeiter wieder zu be­schäftigen. Gegen die Gewährung derArbeits- l o s e n u n t e r st-ü tz u n g an die Ausgesperrten äußerte der Minister Bedenken. Es gehe nicht an, die Kosten einer solchen Kampfhandlung auf die Arbeitslosenunterstützung abzuwälzen. Hier müssen zunächst die Gemeinden mit Unterstützungen Vorgehen und die Reichsregierung wolle gemeinsam mit der preußischen Regie­rung den Gemeinden beispringen.

Reichslagsbeginn

Friedlich sind die Aussichten wahrlich nicht, unter denen Um Montag der Reichstag seine Sitzung wieder begonnen Hot. Die innere Krise, die der Panzerkreuzeran» trag Heraufziehen läßt, hat mittlerweile eine schwere Ver­schärfung erfahren. In der westdeutschen Eisenindustrie ist ein Lohnkampf entbrannt, der Gegensätze wieder auf­reißt, auf deren Ueberbrückung man schon hoffen dunste, der Leidenschaften aufpeitscht, die zu keiner Zeit verheeren­der wirken könnten, als gerade jetzt, der die innere Be­ruhigung und Festigung des Reichs um Jahre zurückzu­werfen geeignet ist. Es ist möglich, daß wir zu gefestigten Zuständen in der Wirrschaft, zu geregelten Beziehungen zwischen Kapital und Arbeit, so wie sie in England gesucht werden, nicht kommen, ohne daß vorher noch einmal die Kräfte im größten Stil gemessen werden. Eine ungünstigere Zeit zur Austragung dieser Kraftprobe hätte aber schwer­lich gefunden werden können, als die, wo Kapital und Ar­beit sich vernünftigerweise zur Einheitsfront für die begin­nenden Verhandlungen über den endgültigen deutschen Kriegstribut zusammenschließen müßten.

Wenn Reichstag und Regierung diesen Sturm heil Über­stunden haben, wollen sie sich sogleich an eine „große" außenpolitische Aussprache machen. Die außenpolitische Entwicklung durch eine mehrtägige Auseinandersetzung im Reichstag zu unseren Gunsten zu beeinflussen, ist zur Zeit völlig unmöglich. Im Gegenteil, es besteht die Gefahr, daß da vor dem Zusammentritt des neuen Dowesausschusses noch schnell etliches Porzellan zerschlagen wird. Für uns kommt alles auf die richtige Auswahl der Männer an, die unsere Sache zu führen bekommen, und dann dar­auf, daß wir in leidlich geschlossener Haltung hinter diesen Männern stehen. Diese geschlossene Haltung wird erfah­rungsgemäß durch nichts leichter gefährdet, als daß im Reichstag über die zugehörigen Fragen geredet wird.

Dr. Held greift ein

München, 11. Rov. Auf der ersten Tagung der Länder- kvnserenz in Berlin im Januar 1028 war es allgemein an­erkannt, daß die Verfassungs- und Verwaltungsresorm ihren Ausgang nehmen müsse von der Prüfung und

BeseitigungderMängelderWeimarerBer- fassung. In der Ausschußsitzung vom 4. Mai wurden, denn auch folgerichtig Berichterstatter aufgestellt, die diese Mängel sammeln und dem Ausschuß Material darüber vorlegen sollten. Dann erst konnte über Aenderungen be- raten werden. In der Ausschußsitzung vom 22. bis 24. Ok­tober fehlten diese Gesichtspunkte, und es trat unerwar­tet der Gedanke herein, in welcher Weise der gegenwärtige Rechtszustand in der Richtung auf den Einheitsstaat zu ändern sei. Damit wurde die Verfassungsfrage von dem sachlichen Gebiet auf das Gebiet rein politischer Absichten hinübergespielt. Gegen dieses Ver­fahren hat nun der bayerische Ministerpräsident Dr. Held beim Zusammentreten der beiden Unterausschüsse am 10. No­vember Widerspruch erhoben und verlangt, daß die Prüfung der Mängel nicht einfach von der Bildsläche ver­schwinde. Zugleich überreichte er bestimmte Vor­schläge, die einen Gesetzentwurf zur Abänderung der. Weimarer Verfassung darstellen und die mit dem im Ja­nuar d. I. von Dr. Held aufgestellten sieben Richtlinien in­haltlich übereinstimmen. Die Frage kann damit wieder auf den rein sachlichen Ausgangspunkt zurückgeführt werden.

Der Entwurf Dr. Helds enthält folgende Punkte:

1. Versassungsselbständigkeit der Länder und ihre Sicherung;

2. Gebietsselbständigkeit der Länder, d. h. ihre Sicherung gegen Beeinträchtigungen des Gebiets der Länder ohne ihre Einwilligung auf dem Wege des Ar­tikels 18;

3. Einschränkung der Gesetzgebungs­

rechte des Reichs durch Beseitigung oder Abänderung der Artikel 7 bis 10 der Reichsverfassung, Rückgabe von Polizei, Wohlfahrtspflege, Unterrichts- und Bildungswesen sowie des Kultuswesens an die Länder: .__—