Volilische Wochenschau

Am 19. Oktober waren sie in Paris beieinander: zu­erst Po in care und Churchill unter sich, dann mit Parker Gilbert zusammen. Am Tag darauf reiste ' Poincarö ab auf seinen Landsitz. Laß er dies getan hat, be­deutet zweifellos eine Verständigung in den Verhandlungen, die jetzt beginnen und allerdings voraussichtlich sich sehr in die Länge ziehen werden.

Was haben nun diese „drei" miteinander ausgemacht? Cs wird viel darüber geraten, diesseits und jenseits des Kanals. Die amtliche Mitteiluni, faßt sich recht kurz: man habe sich über die Richtlinien geeinigt, die bei der Zu­sammensetzung der Kommifsion für die Entschädigungs- Verhandlungen in Anwendung kommen sollen.

Wer? Selbstverständlich Frankreich und Eng­land! Frankreich fordert den Anteil an den deutschen Entschädigungen, den es zur Bezahlung seiner Schulden an Amerika (jährlich 400 Millionen Dollar) und zum Wieder­aufbau des Kriegsgebiets brauche. Wenn also Churchill mit Poincare handelseinig geworden ist, so bedeutet das nichts mehr und nichts weniger, als daß England seinen franzö­sischen Freund auch in dieser Forderung unterstützen werde. Natürlich wird England auch seinen seitherigen Anteil ha­ben wollen, Italien und Belgien nicht minder, und Deutsch­land? Die Antwort kann sich jeder Leser selber geben.

Diese neue Daweskommission, die also einen neuen Zah­lungsplan machen soll, wird sich aus Vertretern Frank­reichs. Englands, Belgiens, Italiens. Japans und Deutsch­lands zusammensetzen. Es fragt sich nur, ob diese Herren Beamte oder ob sie Finanzleute sein sollen? Im ersteren Falle würden — was für Deutschland ungünstig wäre — politische, im andern Fall wirtschaftliche Erwägungen den Ausschlag geben, und zwar nicht nur für unsere, son­dern für die europäische Wirtschaft überhaupt, da bekannt­lich die „Siegerstaaten" über die starke Einfuhr unserer Sachlieferungen nicht besonders erbaut sind. Der Fluch der „Entschädigungen" greift auch über Deutschlands Grenzen hinaus.

Die Vereinbarungen zwischen Poincars und Churchill haben noch eine andere Seite. Sie beweisen wiederholt die Erneuerung des französisch-englischen Bünd­nisses, wie sie vor wenigen Monaten in dem berüchtig­ten britisch-französischen „Flottenabkommen" — zum Aer- ger Amerikas, Italiens, Deutschlands und Rußlands — ihre erste greifbare Gestalt genommen hatte. In London hatte man sich zwar alle erdenkliche Mühe gegeben, die Sache möglichst harmlos darzustellen. Aber das engliche Volk glaubte es nicht, und in Washington ließ man sich keinen Sand in die Augen streuen. Auch die neueste Herausgabe des Weißbuchs in London und des Bl au buchs in Paris hat gar keinen beruhigenden Eindruck erweckt, höch­stens den, daß, wie ein englisches Blatt sagt, London im Schlepptau Poincares marschiere. Denn, was man eigent­lich wissen will, das ist unterschlagen. Lückenhafte Dokumente haben keinen geschichtlichen Wert.

Was aber bei diesem ganzen Handel die Haltung Ameri­kas betrifft, so hat das dortige Schatzamt wiederholt aufs Bestimmteste erklärt, daß die deutschen Entschädigun- aen und die Berbands-Krieasschulden, zwei

völlig getrennte Fragen seien. Eine Aenderung der Schul­denverträge mit Frankreich und England als Teil der Ent­schädigungsregelung komme für Amerika nicht in Frage. Erst wenn dann als zweiter Schritt von Frankreich das Mellon-Berenger-Abkommen bestätigt sei, könnte man da­mit rechnen, daß die Vereinigten Staaten zu Verhandlungen über eine Verkürzung der Zahlungsfristen (62 Jahre) und die Herabsetzung der Verbandsschulden an Amerika bereit wären. Mit anderen Worten: Zunächst ist es Amerika gleichgültig, wie es sein Geld von Frankreich und England erhält; wenn es nur kommt, mögen die beiden es holen, wo es ihnen paßt. Tatsächlich wandert bekanntlich der weitaus größte Teil unserer Leistungen über Paris und London nachAmerika. In Washington sitzt der große Kriegs­gewinnler und der gewaltige Allerweltsgläubiger, mit dem wir Deutsche übrigens uns klugerweise möglichst gut zu stellen haben.

Kaum hatte das „Luther-Programm" sich schon wieder aus der öffentlichen Erörterung zurückgezogen, da kam in Berlin der Zwanziger-Ausschuß „der Verfassung s- und Verwaltungsreform" zusammen, um seine Beratungen von früher her fortzusetzcn. An Material fehlte es den Herren nicht. Nicht weniger als 25 Denkschriften lagen vor. Man hörte Berichte an und hielt schöne Reden. Aber man kam keinen Schritt voran, und schon hatte es den Anschein, daß die Ländervertreter unverrichteter Dinge wieder abziehen, „ein jeglicher in das seine". Da auf ein­mal, am Dienstag gegen Mittag gab es eine Ueberraschung. Der Reichskanzler erschien in höchst eigener Person in der Länderkonferenz mit einem wichtigen Schriftstück. Es ent­hielt die einstimmige Erklärung der Reichsregierung zu der vielumstrittenen Frage. Nicht weniger als sieben Richtlinien oder Vorschläge, dann aber Nummer 8: „Die Reichsregierung empfiehlt dem Ausschuß, zur Bearbeitung dieser Fragen zwei Unterausschüsse einzusetzen". Also: Der Zwanzigerausschuß ist einstweilen abgedankt: an seine Stelle treten zwei, allerdings von ihm gebildete Unter­ausschüsse, die aber auf ganz neuen Grundlagen, nämlich auf der Entschließung der Reichsregierung ihre Beratungen, Beschlüsse und Anträge aufbauen sollen.

Was nun? Es fragt sich, ob die beiden „Unterausschüsse" es besser machen und rascher oorankommen als der Zwan­zigerausschuß. In Genf hat man ja auch schon Dutzende von Unterausschüssen geschaffen. Ihr „Ruf aber ist nicht fein". Dann fragt es sich, ob die süddeutschen Staaten Lust haben, weiterhin mitzutun. Schon hört man, daß derbayerische Ministerpräsident „die in der Entschließung niedergelegten Richtlinien nicht als eine brauchbare Grundlage für die Weiterführung einer gedeihlichen Arbeit des Ausschusses" betrachte. — Da haben wir es schon! Ja, diese Reichsresorm! Man könnte nächstdem an ihr verzweifeln. Eine „Quadratur des Zirkels", wie die Mathematiker zu sagen pflegen, oder ein verworrener gordischer Knoten, dessen Lösung am Ende nur einem Alexander nach dem Format eines Bismarck mög­lich sein dürfte.

Auch die Politik hat ihren Oktober, wo welkende Blätter an den Bäumen fallen. Dr. Marx, der Führer des Zen­trums, hat seinen Rücktritt erklärt, und Graf Westarp, der Führer der größten bürgerlichen Partei, ist ebenfalls von seinem Posten zurückgetreten. An Stelle Graf Westarps, der weiterhin deutschnationaler Fraktionssührer im Reichs­

tag bleibt, ist Geheimrat Alfred Hugenberg getreten, ein Mann von größtem Einfluß im wirtschaftlichen und öffentlichen Leben und von schöpferischer Begabung, die mit beispiellosem Erfolg begleitet war. Selten ist ein Führer­wechsel in der gesamten Presse ohne Unterschied der Partei­richtung so lebhaft erörtert worden, wie in diesem Fall. Der Führerwechsel in den beiden Parteien hat zweifellos große allgemeine politische Bedeutung, und seine Auswirkung dürfte in Erscheinung treten, sobald der Reichstag wieder beisammen ist.

Viel Druckerschwärze wird zurzeit an die Frage ver­wendet, ob im Paragraph 29 des Entwurfs eines neuen Strafgesetzbuchs die Todesstrafe aufgeführt werden soll? Sie kam in den Verhandlungen des Reichstagsaus­schusses für die Strafrechtsreform zur ausführlichen Aus­sprache. Dr. Kahl (D. Vp.), der greise Vater unserer Strafrechtsreform, ist für ihre Beibehaltung, der gegenwär­tige Reichsjustizmlnister Dr. Koch (Dem.) dagegen — aus­genommen in Fällen, wo der Bestand des Staates gefähr­det ist. Diese Frage, deren praktische Auswirkung freilich in keinem Verhältnis zu ihrer wissenschaftlichen und reli­giösen Erwägung steht, läßt sich nicht kurzerhand mit „Ja" oder „Nein" beantworten. Doch das eine darf man immer­hin feststellen, daß unser Volk in seinem überwiegenden Teil von dem natürlichen Empfinden immer noch erfüllt ist: Blut könne nur mit Blut gesühnt werden. Jedenfalls hat Schiller Recht mit jenen geflügelten Worten: „Das Leben ist der Güter höchstes nicht; der Uebel größtes aber ist die Schuld." V?.

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