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Nummer 252

Fernruf 17S

Freitag den 26. Oktober 1928

Fernruf 179

63. Jahrgang

Las vorläufige Ergebnis der künder- Konfereuz

Berlin, 25. Okt. Entsprechend dem Vorschlag der Reichs- cegierung hat der Ausschuß für Verfassungs- und Ver­waltungsreform beschlossen, zwei Unterausschüsse unter dem Vorsitz des Reichsministers des Innern einzu­setzen, die aus je sechs Vertretern der Länder und zwei nichtbeamteten Sachverständigen bestehen. Die Aufgabe des ersten Ausschusses ist, unter der Aufrechterhaltung und der Bildung von leistungsfähigen Ländern über die Frage der territorialen Umgliederung des Reichs Vorschläge zu machen. Der zweite Ausschuß hat zu unter­suchen, wie eine klare Abgrenzung der Zuständig­keiten zwischen Reich und Ländern hergestellt und dauernd gesichert und in welcher Weise der Dualismus zwischen Reich und Preußen beseitigt werden kann. Derselbe Ausschuß hat weiter fest «stellen, ob und wie neben der landeseigenen Verwaltung eine Auftrags­verwaltung in dem Sinn geschaffen werden kann, daß das Reich die Landesregierungen mit der Führung von Angelegenheiten der Reichsverwaltung beauftragt.

Die beiden Unterausschüsse unter dem Vorsitz des Reichs­ministers des Innern setzen sich zusammen aus je drei Mitgliedern des Reichskabinetts, je sechs Vertretern der Länder und zwei nicht be­amteten Sachverständigen, und zwar sind im ersten Unterausschuß vertreten Preußen, Bayern, Württem­berg, Hessen, Hamburg und Anhalt, im zweiten Unter­ausschuß Preußen, Bayern, Sachsen, Baden, Thüringen und Mecklenburg. Als Generalsachverständiger für beide Ausschüsse ist bestellt Reichssparkommissar Staats- Minister a. D. S ä m i s ch, als weitere Sachverständige die bisherigen Berichterstatter Reichsminister a. D. Hamm, die Staatssekretäre Zweigert und Popitz, Staats­minister Apelt, Ministerialdirektor Poetzsch-Heffter und Prof. Naviasky. Die Unterausschüsse werden in der ersten Novemberwoche einberufen.

Beide Teile sind zufrieden

Die Reichsregierung ist von dem Ergebnis befriedigt, weil sie nun selbst die Leitung der weiteren Verhandlungen in die Hand bekommen hat. Die bayerische Ver­tretung hatte den ckon Württemberg unterstützten An­trag eingebracht, daß Aufgaben, die zurzeit tatsächlich Reichsaufgaben sind, bei denen aber Lebensaufgaben des Reichs nicht berührt werden, der Eigenverwaltung der Länder übertragen werden sollen. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Für den Antrag stimmte auch Reichspostminister Schätzet. Trotzdem ist auch Bayern nicht un­befriedigt, denn einesteils ist der Reformausschuß noch zu keinen bindenden Beschlüssen gelangt, sondern er hat seine Unterausschüsse nur beauftragt, Vorschläge zu machen, so daß der bayerische Antrag noch einmal gestellt werden kann. Andererseits ist klar geworden, daß im Ausschuß eine starke Abneigung dagegen besteht, der bekannten .Entschließung" der Reichsregierung beizutreten. Der Ausschuß hat deshalb der Entschließung gegenüber die blässeste Formel gewählt: „Der Ausschuß nimmt die Entschließung zur Kenntnis."

Ileuesle Nachrichten

Empfänge beim Reichspräsidenten

Berlin. 25. Okt. Reichspräsident von Hindenburg empfing gestern den Reichsarbeitsminister Wissell zum Vortrag. Ferner empfing der Reichspräsident im Laufe des gestrigen Tages den württembergischen Staatspräsidenten Dr. h. e. Bolz, der von dem württembergischen Gesandten Dr. Bosler begleitet war.

Vereinheitlichung der landw. Genossenschaften?

i Die Rationalisierung

" Berlin. 25. Okt. Wie verlautet, wird gegenwärtig zwi­schen dem Reichsverband landwirtschaftlicher Genossen­schaften und dem Raiffeisenverband über eine Vereinheit­lichung !m Genossenschaftswesen verhandelt mit dem Ziel, einen neuen Reichsverband zu gründen, in den alle Landes- und Provinzialverbände, die den beiden genannten Hauptverbänden angehören, eintreten sollen. In einer be­stimmten Zwischenzeit, etwa von zwei Jahren, sollen dann die Zusammenlegungen in den Ländern und Provinzen er­folgen. Der alte Reich sverband und die Raiff­eisenbank sollen aufgelöst werden, während die Ge­schäftsführung des neuen Reichsverbands vorläufig in den Händen der bisherigen Reichsverbandsorganisation ver­bleibt. Die entscheidenden Beschlüsse sollen wahrscheinlich noch vor dem Zusammentreten des Reichstags gefaßt werden.

Stahlhelm und Deutsche Volkspartei

München, 25. Okt. Der Streit zwischen Stahlhelm und Srutscher Volkspar.txi gebt weiter. Nqchdem W PchrtMej-

ragesspiezel

Der preußische Kultusminister Dr. Becker beabfich Igt. dem Slaalsminislerium eine Denkschrift über das Konkordat mit der Kurie vorzulegen.

Die Thüringer Regierung wurde folgendermaßen gebil­det: 1. Dr. paulßen, Minister für Volksbildung und Wirt­schaft. 2. Dr. Riedel-Jena (D. Vp.), Minister für Inneres und Justiz, 3. Tölle, Finanzen. — Staatsräte 1. Port-Reuß (Landbund). 2. Mackeldey-Rudolstadt (Landbund). 3. krause- Stadt Roda (Wirtschaftsp.), 4. Woenne-Golha (W. P), 5. Glöckner-Sonneberg (Dem.). Rach einem neuen Gesetz­entwurf sollen einem Minister mehrere Ministerien zu­gewiesen werden können. Das Gesetz soll sofort in Kraft treten.

Der Verteidiger des wegen «Fememords" zum Tod ver­urteilten und zu lebenslänglichem Zuchthaus „begnadigten" Oberleutnant a. D. Schulz hak die Wiederaufnahme des Ver- fahrchis beantragt unter Beibringung von 30 Beweisgrün­den, die die damaligen Richter nicht richtig erkannt oder gewertet haben.

Nach englischen Meldungen befindet sich der bekannte deutsche Oberst Bauer auf dem Weg nach China, um einer Einladung Tschiangkaifcheks zufolge die Amformung des chinesischen Heers vorzunehmen. Schon der verstorbene Sunyatsen habe 1923 die Reichsregierung um die Enlsen- düng eines deutschen Offiziers gebeten, infolge eines Ein­spruchs der Sowjetreaierung habe man aber in Berlin Ab­stand genommen. — Oberst Bauer, der seit dem Kapp-Putsch in Angarn lebt, war unter General Ludendorff im General­stab der Obersten Heeresleitung und war ein hervorragend tüchtiger Generalstabsoffizier.

tung angeordnet hak, daß die volksparkeilichen Abgeordneten, soweit sie Mitglieder des Stahlhelm waren, aus diesem Bund auszutreten haben, erklärt der Landesverbandsführer des Stahlhelm in Bayern, Major Wäninger, in einem Auf­satz, der Stahlhelm habe die Deutsche Volkspartei mit Ab­sicht aus seinen Reihen hinausgedrängk, weil er das Doppel­spiel dieser Parker nicht länger mehr habe bei sich dulden dürfen. Der Stahlhelm bekämpfe das heutige System und seine Arheber, die Roten. Es gehe nicht an, daß Abgeord­nete der Deutschen Volkspartei als Stahlhelm-Mitglieder die Roten bekämpfen, und als Abgeordnete im Reichstag, in den Landtagen, auf den Rathäusern usw., sich mit ihnen in „Koalitionen" verbrüdern, daß sie ferner gleichzeitig für und gegen die Erfüllnngspolitik, für und gegen Skresemann Politik treiben. Daß die Deutsche Volksparkei nun auch in die Große Koalition in Preußen hineindrängen wolle, habe den Ausschlag gegeben. Eine reinliche Scheidung sei notwendig gewesen; der Stahlhelm habe nur einen Hemm­schuh verloren.

In silier Versammlung der Deutschen Volkspartei in Tilsit sagte der frühere Reichsminister Dr. Scholz, die Lacarnopolikik Skresemanns sei trotz der Erfahrungen,, die man in Genf gemacht habe, die einzig richtige. Die Deut­sche Volkspartei müsse daran feskhalken, daß sie auch in Preußen in die Regierungskoalikion ausgenommen werde. Die Verhandlungen über das Konkordat in Preußen würden eine ganz neue politische Lage schaffen, wenn da­durch auch die Schulen berührt würden. Er (Scholz) sei selbst Mitglied des Stahlhelms als Träger des alten Fronk- geists und Erwecker des nationalen Gewissens gewesen. Der Stahlhelm sei aber von seiner überparteilichen Haltung abge­rückt. Er habe nicht zwei Herren dienen können und habe sich deshalb vom Stahlhelm getrennt.

vor der Regelung der Entschädigungsfrage

London. 25. Okt. Für den Entschädigungsausschuß sind von englischer Seite in Aussicht genommen: Lord Brad- bury, Iosiah Stamp, Kindersley und Niemeyer, allenfalls auch Lord d'Abernon, der frühere Botschafter in Berlin. Die amerikanische Regierung hält sich zurück.

Belgien verlangt, daß ihm zwei Drittel der während der Besetzung im Krieg in Umlauf gesetzten sechs Milliarden deutscher Mark zurückerstattet werden. Die deutschen Iahres- zahlungen würden sich dann zwischen 2 und 2,5 Milliarden Goldmark bewegen.

Der Raubmörder Heidger schwer verwundet und gefangen

Die Annahme, daß sich der Raubmörder Ioh. Heidger in Köln versteckt halte, hat sich bestätigt. Am Donnerstag früh stieg er durch ein offenes Fenster in die Villa des General­direktors der Colonia-Versicherungsgesellschaft, Dr. Oertel, am Niederländer Ufer ein. Er begab sich zuerst in die un­teren Räume. Das Küchenpersonal, das ihn erkannte, rief um Hilfe, doch brachte Heidger die Leute durch Bedrohung mit dem Revolver zum Schweigen, Darauf eilte der Ver­

brecher die Treppe hinauf und drang in die Wohnung, wo­bei er Dr. Oertel bedrohte. Der Kraftwagenführer gab nun drei Alarmschüsse ab, worauf alsbald die Polizei erschien.

Inzwischen hatte Heidger sich in das oberste Stockwerk geflüchtet und sich in einem Zimmer, dessen Tür er ver- barikadierte, versteckt. Verschiedene höhere Polizeibeamte trafen mit einem Ueberfallkommando der Schutzpolizei ein. Das Haus wurde umstellt und der Angriff auf das Zimmer unternommen. Heidger weigerte sich, sich zu ergeben. So wurde die Tür mittels Handgranaten teilweise ge­sprengt. Heidger feuerte fortwährend auf die Polizei. Der Oberwachtmeister und Offizieranwärter Maiborn wurde Kops lebensgefährlich verletzt. Erst nachdem Heidger von vier Kugeln getroffen war und eine schwere Magenwunde erlitten hatte, brach er zusammen und konnte nun über­wältigt werden. Er hatte zwei Militärpistolen bei sich. Neben ihm lagen rührselige Abschiedsbriefe an seinen Vater, seine Geschwister und an ein Mädchen. Die Briefe hatte er in der Eile geschrieben,^ils er einsehen mußte, daß es kein Entrinnen mehr gab. Zum Schreiben benützte er einen Notizblock, den er in dem Zimmer vorsand. Der Verbrecher wurde zunächst verbunden und dann in ein Krankenhaus überführt. Der schwerverwundete Oberwachtmeister wurde ebenfalls in ein Spital verbracht. Es ist fraglich, ob er am Leben erhalten werden kann.

; Württemberg

Aus dem Lande

Bietigheim, 25. Oktober. Tödlicher Mokorrad- Unfall. Am Dienstag abend kurz nach Einbruch der Dun­kelheit fuhr der led. 25 I. a. Kaufmann Anton Stock von Volskern bei Saulgau, wohnhaft in Stuttgart, in der Nähe der Kammgarnspinnerei mit feinem Motorrad auf einen Handwgen auf. Er stürzte vom Rad und erlitt einen doppel­ten Schädelbruch, an dessen Folgen er im skäök. Krankenhaus starb. Eine Frau von Bietigheim, die hinten an dem Hand­wagen schob, erlitt bei dem Zusammenstoß leichtere Ver­letzungen.

Roigheim OA. Neckarsulm, 25. Okt. Ein 7 Zentner schwerer eingemauerter Kassenschrank ge­stohlen. In der vergangenen Nacht drangen Einbrecher in den hiesigen Bahnhof ein. Nachdem sie vier Türen gesprengt hatten, gelangten sie zum Kassenraum. Dort fanden sie den eingemauerten Kassenschrank. Es war ohne Zweifel ein gu­tes Stück Arbeit, den 7 Zkr. schweren Kassenschrank auszu­mauern und noch größeres, denselben auf ein bereitskehen- des Auto zu verladen. Der Inhalt des Kassenschranks war etwa 1200 -4t. Gegen 3.30 Ahr nachts fuhren die verwege­nen Burschen ins Badische davon.

Gmünd. 25. Okt. Verurteilter Brandstifter. Das erweiterte Schöffengericht Gmünd verurteilte den Fabrikanten I. von hier wegen vorsätzlicher Brandstiftung in Tateinheit mit versuchtem Versicherungsbetrug und Sach­beschädigung zu 8 Monaten Gefängnis.

Oberwälden OA. Göppingen, 25. Oktober. Diebstahl. Einem hiesigen Bürger wurden 400 Mark aus feinem Haus gestohlen, während er sich kurze Zeit von seinem Haus ent­fernte. Verdächtig ist ein arbeitsloser Bursche, der sich zur betreffenden Zeit im Dorf umhertrieb.

Ahingen OA. Göppingen, 25. Okk. Tödlicher Sturz mit dem Motorrad. Mittwoch abend stürzte hier an der Kurve der Bleicherei der Photograph Albert Bauer von hier mit seinem Motorrad und war sofort kok.

Rokkweil» 25. Okt. In den Ruhestand. Mit dem 1. November tritt Schulrat Joseph Schweikert, der seit 1914 den Bezirk Rottweil 2 mit 41 Schulorken in den Ober­amtsbezirken Oberndorf, Rottweil und Sulz verwaltete, in den Ruhestand. Im öffentlichen Schuldienst stand er 47 Jahre. Er hat sich einen Ruhesitz in seinem Geburtsort Win- zeln gebaut.

Ntzukirch OA. Rottweil, 25. Okk. Brand. Dienstag abend brach in dem Wohn- und Wirtschaftsgebäude der Anna Bühl zur „Krone" Feuer aus. Obwohl'Hilfe sofort zur Stelle war, konnte außer dem Vieh und den Schweinen nichts gerettet werden. Der Schaden ist durch Versicherung gedeckt.

Alm, 25. Okt. Unlauterer Wettbewerb. Der Naturheilkundige Johannes Braun von Eßlingen, 59 I. alt, früher Hufschmid, hatte sich wegen eines Vergehens des unlauteren Wettbewerbs vor dem Schwurgericht zu ver­antworten. Er erließ in zwei Zeitungen folgende Anzeige: Für alle Krankel Wo alle ärztliche Hilfe und Heilmethoden versagt haben, sind meine Heilmittel, welche ich den Kranken verordne, von nur sicherer Wirkung, Heilung und Linde­rung, da die Krankheit im Körper von innen heraus des­infiziert wird und restlos zur Ausscheidung kommt. In dieser Anzeige sind Versprechungen enthalten, die der An­geklagte nie halten kann Der Angeklagte wurde nach 8 4 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb zu 50 -4t Geldstrafe und zur Tragung der Kosten des Verfahrens verurteilt. Ebenso wird das Urteil in den beiden Zeitungen veröffentlicht. ,