in den Dienst der Reparation zu stellen. Die Reichsregierung kann die schwersten Opfer, zu denen sie sich entschlossen hat, nur unter der Voraussetzung erfüllen, daß ihr die Reichsbahnen als wertvollstes Element der Wirtschaft unverkürzt zur Verfügung stehen. Sie konnte sich darum schon unter diesem Gesichtspunkt nicht damit einverstanden erklären, datz ihr einer der kostbarsten Teile der Reichsbahnen entzogen würde. Die Reichsbahnverwaltung ist aber heute noch durchaus bereit, die eingeleiteten Verhandlungen über die das Personal berührenden Fragen und über die Richtlinien zur schrittweisen Ingangsetzung des Eisenbahnverkehrs fortzusetzen und stellt hierfür alle erforderlichen Grüfte und Unterlagen zur Verfügung. Auf ein in diesem Sinne an die Regie gerichteten Schreiben hat diese geantwortet, datz sie die Besprechungen als abgeschlossen betrachte, da ihre Forderungen nicht vorbehaltlos angenommen worden seien. Sie hat zugleich hervorgehoben, datz sie unter diesen Verhältnissen nicht in der Lage sei, den normalen Eesamtverkehr im besetzten Gebiet einerseits und mit den Nachbarverwaltungen andererseits wieder aufzu- nehinen.
Deutscher Antrag Lei der Neparationskommiffion zur Prüfung der deutschen Leistungsfähigkeit.
Berlin, 25. Okt. Am 24. Oktober ist der Reparationskommission in Paris folgende Note der deutschen Regierung übergeben worden: Die deutsche Regierung hat der Reparationskommisston am 13. Januar 1923 davon Mitteilung gemacht, datz sie aus Anlaß der Besetzung des Ruhrgebietes die Reparationsleistungen an die an der Besetzung beteiligten Mächte eingestellt habe. Die Neparationskommiffion hat diese Mitteilung mit Schreiben vom 26. Januar 1923 dahin beantwortet, datz sie die früheren Anträge der deutschen Regierung auf eine Neuregelung der Reparationsfrage als hinfällig betrachte und datz unter diesen Umständen alle Bestimmungen des Zahlungsplanes vom 5. Mai 1921 in Kraft bleiben. Nachdem die deutsche Regierung durch ihre Erklärung vom 26. September 1923 die Bevölkerung des besetzten Gebietes aufgefordert hat, den passiven Widerstand aufzugeben, und nachdem sie die im Zusammenhang damit erlassenen Verordnungen und Anweisungen aufgegeben hat, ist damit auch ihre Entschließung über die Einstellung der Reparationsleistungen an die an der Ruhrbesetzung beteiligten Mächte hinfällig geworden. Die deutsche Regierung stellt daher ausdrücklich fest, daß sie grundsätzlich bereit ist, die Leistungen aus dem Vertrag von Versailles an diese Mächte wieder aufzunehmen. Andererseits haben jedoch die wirtschaftlichen Verhältnisse, wie sie sich seit dem Januar in Deutschland entwickelt haben, der deutschen Regierung tatsächlich die Möglichkeit genommen, jetzt die Geldmittel auszubringen, di« zur Bezahlung der Leistungen aus dem Vertrage von Versilles erforderlich find. Seit den Darlegungen der deutschen Regierung vom 14. und 27. November 1922 ist infolge der Besetzung des Ruhrgebietes und der wirtschaftlichen und finaziellen Abtrennung des Rheinlandes und des Ruhrre- viers von Deutschland ein« grundlegende Aenderung in den Hilfsmitteln und der Leistungsfähigkeit Deutschlands eingetreten. Die deutsche Regierung hat infolge der dadurch hervorgerufenen Zerrüttung der Wirtschaft und der Finanzen bereits am 11. August 1923, wie der Reparationskommission bekannt ist, unter grundsätzlicher Anerkennung ihrer Leistungsverpflichtungen ihre tatsächliche Unfähigkeit erklären müssen, weitere Sachliefe- rungen an die übrigen Mächte zu bewirken. Aus dem gleichen Grunde ist sie auch tatsächlich außerstande, die Finanzierung dieser Leistungen fortzusetzen oder von neuem aufzunehmen. Die deutsche Regierung stellt daher an die Reparationskommisfio« den Antrag, gemäß Art. 234 des Versailler Vertrages in eins Prüfung der Hilfsmittel und der Leistungsfähigkeit Deutschlands einzutreten und Vertretern der deutschen Regierung Gelegenheit zu geben, den gegenwärtigen Stand der Hilfsmittel und der Leistungsfähigkeit Deutschlands im einzelnen darzulegen, sowie ihre Maßnahmen zur Sanierung des Budgets und zur Stabilisierung der Währung mitzuteilen. Die Verordnung über die Errichtung der Deutschen Rentenbank beehre ich mich hiermit zur Kenntnis zu bringen. Die deutsche Regierung hat davon Kenntnis erhalten, datz die Reparationskommiffion die Vorschläge der kgl. belgischen Regierung zur Regelung der Reparationen ihrer Finanzabteilung zur Prüfung und zur Berichterstattung überwiesen hat. Die deutsche Regierung wird ihre Bemerkungen zu den belgischen Vorschlägen der Reparationskommission demnächst schriftlich Mitteilen. Bei der Schwierigkeit der Materie dürfte es zweckmäßig sein, ihren Vertretern Gelegenhet zu geben, sich zu den belgischen Vorschlägen und den deutschen Bemerkungen mündlich zu äußern.
Bevorstehende Zechenstillegung
im besetzten Industriegebiet.
Köln, 25. Okt. Wie der „Kölnischen Zeitung" aus dem Ruhrgebiet gemeldet wird, steht es nunmehr fest, daß vom kommenden Montag an alle Zechen im besetzten Industriegebiet ihre Tore schließen. Lediglich für die Mitstandsarbeiten werden kleine Teile der Belegschaften weiter beschäftigt. Die übrige gesamte Belegschaft ist bei der Erwerbslosenfürsorge bereits angemeldet. Die Ursache zu diesem furchtbaren Schritt liegt in dem völlig ergebnislosen Verlauf der Verhandlungen der Jndustrievertreter mit den fanzösischen Behörden in Düsseldorf. In einer Bekannt- machung der Werke wird mitgeteilt, daß bei dem Mangel an Zahlungsmitteln und bei der UnmöglWeit, die geförderten Kohlenmengen zum Abtransport zu bringen, es unmöglich sei, die Belegschaften noch weiter zu beschäftigen. Noch keine deutsche Denkschrift
bei der Reparationskommiffion.
Paris, 22. Okt. Wie Havas mitteilt, lag heute Vormittag der Reparationskommission entgegen ihrer Erwartung (?) die deutsche Denkschrift über die technischen bel- j gischen Studien, mit denen sich der Finanzdienst der Repa-
rcitionsko-mMission beschäftigte, noch nicht vor. Havas
will mit dieser Mitteilung den Anschein erwecken, als ob Deutschland keine Eile habe, die Reparationsfrage in Gang zu bringen, während tatsächlich Frankreich es ist, das den Beginn von Verhandlungen verschleppt.
Rücksprache der Neichsregierung ^7^-
mtt den Vertretern der besetzten Gebiete.
Berlin, 24. Okt. Der Reichskanzler, die Reichsmini st er Sollmann und Fuchs und der preußische Ministerpräsident Brauns werden sich heute Abend nach Hagen in Westfalen begeben, um mit Vertretern der politischen Parteien und Berufsverbänden über die Lage in den besetzten Gebieten zu sprechen. Voraussichtlich werden die Herren in einer öffentlichen Versammlung in Hagen sprechen.
Versuch der Aurrusmg einer Monomen -Mischen Re-uW.
Absicht der Loslösung der Pfalz von Bayern.
Speyer, 24. Okt. Der heute früh um 11^ Uhr zusammen- getretene Kreistag der Pfalz unter dem Vorsitz des Dr. Bayersdörfer richtete die Bitte an General de Metz, daß die Gefangenen bald wieder freigelassen und die Ausgewiesenen ihrer Heimat zugeführt würden. Hierauf wurde dem Vertreter der Rheinlandkommission, Major Louis, folgende Erklärung abgegeben: In Anbetracht der gegenwärtigen Lage und um die allernotwendigsten materiellen Interessen der Bevölkerung nicht zu gefährden und in Anbetracht der heutigen unruhigen und gefährlichen Lage in Bayern ist von heute ab die Pfalz als autonomer Staat mit einer provisorischen Regierung bis zur weiteren Entwickelung der Ereignisse gebildet worden. Dieser autonome Staat Pfalz verpflichtet sich feierlich und unbedingt, gegenüber der hohen Interalliierten Kommission mit ihr in Gegenwart und Zukunft in vollster Loyalität zur Mitarbeit für die Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen, welche zur Garantie der geschuldeten Reparationen und der notwendigen Sicherheit Frankreichs erforderlich sind. — Nach dieser Erklärung bat der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Gastwirt Ober- Speyer, es möchte dem Herrn Abgeordneten Hoffmann-Kaisers- lautern, der nicht Mitglied des Reichstages ist, gestattet werden, einige Worte zu dieser Erklärung sprechen zu dürfen. Herr Hoffmann hat in Gemeinschaft mit Dr. Wagner-Ludwigshafen eine ähnliche Erklärung aufgesetzt, die von Major Louis verlesen wurde und gegenüber der der Kreistag Stellung nahm. Der Kreistag hat es jedoch abgelehnt, da Hoffmann kein Mitglied des Kreistages ist. Die Parteien zogen sich darauf zu Beratungen zurück. Die Beratungen dauerten bis 2 Uhr nachmittags an. Die bürgerlichen Parteien lehnten es bisher ab, den autonomen Staat Pfalz anzuerkennen und auch innerhalb der Sozialdemokraten ist wegen dieser Frage eine Spaltung eingetreten. Zur Zeit finden Besprechungen mit General de Metz statt. Um 4 Uhr nachmittags werden die bürgerlichen Parteien ihre Entscheidung in der Angelegenheit kundgeben.
Der Antrag ans Gründung einer autonomen Pfalz abgelehnt.
Speyer, 24. Okt. Der pfälzische Kreistag hat den Antrag. die Pfalz zum selbständigen Staat aufzurichten, ei«, stimmig, also auch mit den Stimmen der Sozialdemokraten, abgelehnt. ^
Das pfälzische Sozialiftenorga« zu dem Versuch.
Ludwigshafen, 24. Okt. Die Ludwigshafener „Pfälzische Post", das Hauptvrgau der pfälzischen Sozialdemokraten veröffentlicht heute einen Aufruf, der betont, daß die Stunde gekommen sei, wo die Pfalz sich von Bayern los- sagen müsse, nachdem die bayrische Regierung die Reichsverfassung gebrochen habe und sich in offener Rebellion gegen die deutsche Republik befinde. Die Vereinigte sozialdemokratische Partei der Pfalz habe die Initiative ergriffen zur Bildung eines selbständigen Staates im Verbände des Reiches, damit die durch das Vorgehen der bayrischen Machthaber schwer gefährdete Pfalz beim Deutschen Reich erhalten bleibe. Die Sozialdemokratie sei bemüht, die ander ««Parteien der Pfalz zu bewegen, sich an der Bildung der neuen provisorischen Regierung zu beteiligen.
Der bayrische Ministerpräsident
au das pfälzische Volk.
München, 25. Okt. Ministerpräsident Dr. von Knilling erläßt folgenden Aufruf an das pfälzische Volk:
Unverantwortliche Elemente haben nach einer heute eingetroffenen Mitteilung versucht, die Pfalz von ihrem Mutterlande loszureihen und aus ihr einen selbständigen Staat zu machen. Dies sollte geschehen auf den Bajonetten der französischen Besatznngstruppen, mit denen sich diese Elemente anscheinend in Verbindung gesetzt hatten. Sie wollten den zwichen Bayern und dem Reiche entstandenen Gegensatz, bei dem eine Trennung Bayerns vom Reiche niemals in Frage kommen kann, zum Anlaß nehmen, um eine Unternehmung ins Werk zu setzen, das sich als hochverräterisch am bayrischen Vaterlande darstellt und nicht anders als mit der Losreißung der Pfalz vom deutschen Vaterland hätte endigen können. Der gesunde Sinn der Pfälzer, ihre Treue und ihr starker Glaube an ihr trotz des schwersten Unglücks geliebtes deutsches und bayrisches Vaterland haben den verabscheuungswürdigen Anschlag hochverrütericher Volksgenossen vereitelt. Die bayrische Staatsregierung sagt der pfälzischen Bevölkerung in allen ihren Schichten und Berufen für ihr standhaftes Verhalten und ihre Treue und Anhänglichkeit herzlichsten Dank und höchste Anerkennung, zugleich mit der Versicherung, datz der Pfalz ihre Treue zur bayrischen und deutschen Heimat unvergessen bleiben wird. Bayern und die Pfalz, Gott er- halt's, zum Wohl unseres geliebten deutschen Vaterlandes!
Wettere Anstrengungen der Landesverräter.
Wiesbaden» 24. Okt. Dis» Separatisten halten nach wi« vor die öffentlichen Gebäude besetzt. Die Straßenbahnen -verkehren wieder und auch die Geschäfte sind zum Teil wieder geöffnet. In den Vormittagsstunden kam es mehrfach vor dem Arbeitsamt zu erergten Szenen zwischen Arbeits. losen und Separatisten.
Saarbrücken, 24. Okt. Me „Saarbrückener Landeszei- tung" meldet aus Trier: Hier hat heute nachmittag gegen 4 Uhr ein neuer Vorstoß der Sonderbündler stattgefunden. Die öffentlichen Gebäude sind von ihnen wieder besetzt worden. Die Druckerei der „Trierischen Landeszeitung" u. der „Volkswacht" wurden zerstört. In der „Volksmacht" wurde ein junger Mann getötet. Spahis petrouilleren in den Straßen.
Die Gegenaktion der Bevölkerung.
Jülich, 24. Okt. Die Herrschaft der Sonderbündler hat ein rasches Ende gefunden. In mehreren Lastautos waren Stoßtrupps gestern in den ersten Morgenstunden von auswärts hier angelangt. Alle Behörden teilten dem Führer, einem Wein- Händler aus Aachen, mit, datz sie nicht arbeiten würden, solange die Sonderbündler sich in dem Gebäude aufhielten. Der Führer, der seine Leute — meist sehr fragwürdige Gestalten — schon mittags nicht mehr in der Hand hatte, ließ den größten Teil wieder abfahren. Ein anderer Sonderbündler ritz nachmittags die Herrschaft auf dem Rathause an sich. Als er den Revolver gegen den Bürgermeister zog, war es mit der Geduld der vor dem Rathaus Kopf an Kopf stehenden Massen vorbei. Männer und Frauen stürmten in das Rathaus, stürzten sich auf den Rest der Sonderbündler und schlugen sie blutig zur Stadt hinaus.' Mehrere Sonderbündler, die gefangen genommen wurden, wurden von der Menge ins Polizeigefängnis gebracht. Darauf zog die Menge in die Wohnungen zweier örtlicher Sonderbündler,' zerschlug deren Schaufenster und mißhandelte die Inhaber schwer. Nur*dem energischen Eingreifen der Behörden verdanken sie es,' daß sie lebend ins Krankenhaus gebracht werden konnten. !
Berlin, 24. Okt. In einem von zuständiger Stelle in Aachen abgesandten und hier eingegangenen Telegramm wird über die Befreiung der Stadt Aachen von den Sonderbündlern folgendes berichtet: Das Büro der Sonderbündler wurde in der Nacht auf Dienstag gestürmt unvöllig verwüstet. Am Dienstag Morgen wurden die Sonderbündler auch aus dem Rathaus vertrieben, wobei insbeson- dere die Aachener Feuerwehr tatkräftig half. Bei dem heftigen Kampf wurde eine Person getötet und fünf verwundet! Der stellvertretende Oberbürgermeister Wickmann und Regierungsrat Schmidt dankten von der Rathaustreppe aus der Bevölkerung für ihre patriotische Haltung und! musterhafte Ordnung. Die Volksmenge sang das Aachener i Volkslied. Die Schutzpolizei bewahrte den ganzen Tag . eine musterhafte Haltung.
Lloyd George Uber »rheinische Republik-.
Die Franzosen als Urheber der Bewegung.
London, 23. Okt. Einer Reutermeldung aus Louisville (Kentucky) zufolge erklärte Lloyd George zu der Ausrufung der rheinischen Republik in Aachen, es bestehe kein. Zweifel, daß französisches Geld.hinter der Bewegung stehe/ und fügte hinzu, er sei von aller Anfang an der Ansicht gewesen, daß die französische Invasion des Ruhrgebiets in! erster Linie den Zweck verfolge die Auflösung des Dout- schen Reiches zu erzwingen.
Ausland.
Da« Ergebnis der Wahlen in Oestreich.
Wie«, 22. Okt. Zu den Nationalvatswahlen liegen die Ergebnisse bisher aus 22 von 25 Wahlkreisen vor. Es sind gewählt: 73 Christlich-Soziale, 54 Sozialdemokraten, 8 Groß- deutsche. Der Reststimmenzählung sind 4 Mandate Vorbehalten. In den 7 Wiener Wahlkreisen verteilen'sich die Ergebnisse auf 17 Christlichjoziale, 27 Sozialdemokraten u. einen Eroßdeutschen. Bundeskanzler Seipel und die christlichsozialen Mitglieder der Regierung wurden wieder gewählt, ebenso alle namhaften Führer der Sozialdemokraten. Unterlegen ist im ersten Ermittlungsverfahren von den Eroßdeutschen außer dem Präsidenten Dinghofer Vizekanzler Frank. Der Obmann der Partei, Kandl, wurde wieder gewählt. — Die Christlich-Sozialen haben also die absolut e Mehrheit.
Deutschland.
Die Unruhen Im Innern.
Berlin. 23. Okt. Auch am Vormittag setzten sich die Lebensmittelunruhen fort. Besonders wurden Bäckereien und Schlächtereien hcimgesucht. deren Waren teilweise auf die Straße geworfen wurden. Mehrere Rädelsführer und Häupttäter wurden festgenommen. ^
Wandsbek, 23. Okt. Heute früh gegen 6 Uhr wurde die Polizeiwache im Amtshaus von etwa 50 Personen ge-^ stürmt. Die herbeigerufene Ordnungspolizei nahm sofort/ eine erfolgreiche Säuberung vor, sodatz die Wache sich jetzt wieder in den Händen der Polizei befindet. 3 Beamte, die- von den Aufrührern verschleppt worden waren, wurden wieder befreit. Nach den bisherigen Meldungen wurde ein Arbeiter getötet und ein anderer schwer verwundet. Es wurden zahlreiche Verhaftungen vorgenommen.
- Stettin, 24. Okt. Gestern früh fanden anscheinend wegen Lohndifferenzen Zusammenrottungen der Arbeiter der Vulkanwerst statt. Sie hielten sämtliche Ausgänge der Verwaltungs- und anderen Gebäude besetzt und griffen im Laufe des Vormittags einige Beamte der Schutzpolizei tätlich an. Mittags waren alle Zugänge von der Schutzpolizei gesperrt. Das Werk wurde geschlossen. , --
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