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Nr. 850

Amts- und Anzeigeblatt für den Oberamtsbezirk Calw. ^ 98. Jahrgang.

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Donnerstag, den

25. Okticker 192S.

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ohne Bestellgeld. Einzelnummer 20000000 Mk. — Schluß der Anzeigenannahme S Uhr vsrmitlagl.

Neueste Nachrichten.

Ans Antrag des württembergischen Staatspräsidenten fand ge­stern in Berlin eine Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder und deren Gesandten statt. Die Vertreter der Länder stellte« sich bezüglich des Konflikts zwischen Reichsregierung und bayrischer Regierung einmütig auf den Standpunkt der Neichsregierung.

*

Zn der Pfalz wurde als Eegenzug gegen die Haltung der bay- . rischen Regierung — anscheinend von sozialdemokratischer Seite t' — der Versuch gemacht, die Pfalz als autonome« Staat in­nerhalb des deutschen Reiches zn erklären, das Land also von Bayern abzutrennen. Der pfälzische Kreistag lehnte je­doch einmütig, also mit Zustimmung der Sozialdemokra­ten, diesen Schritt ab. Die Tat wäre auch gerade so »»poli­tisch und reichsschiidigend gewesen wie jede ander« partiknla- . ristische Bestrebung.

Ein Teil der bayrischen Reichswehr hat es abgelehnt, die eid­liche Verpflichtung gegenüber der bayrischen Regierung abzn- legen, unter dem Hinweis darauf, daß die Truppe sch»» ans bas Reich vereidigt sei.

* - ^ '

Die deutsche Regierung hat an die Reparatiouskommissioir^eia . Schreiben gerichtet, in welchem sie unter Hinweis ans die Be- ^ stimmunge» des Versailler Vertrags »m Prüfung der wirt­schaftliche« und finanziellen Lage DeutMand» reicht, «oecks Feststellung seiner Zahlungsfähigkeit. Bemerkungen stitev» Deutschlands zu de« belgische» ReparationsvorsMä^-.» ",-xdex . demnäckHt erfolgen.

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Vertreter der Neichsregierung »nd der preußischen Regierung werden heute mit, den Vertretern der besetzte» Gebiete zusam- mentreffen, wobei der Reichskanzler wahrscheinlich über die innere Lage und die Reparationsfrage sprechen wird.

Da die Franzosen sich anf kein« Einigung mit de» Ruhrindnstriel- le» eingelassen haben, solle» am Montag sämtlich« Zechen ge­schlossen werden.

Der Putschversuch im Rheinland scheint an Bedeutung vollkom­men verloren zn habe«.

Der englisch-südafrikanische General Smuts hat wieder eine Rede gehalten» in der er die französisch« Gewaltpolitik und ihr« Ge­fahren für Europa rücksichtslos enthüllt und Revision de» Ver­sailler Vertrags fasert. Di« Red« ist sehr schön, leider nur graue Theorie, die wir von englischer Seit« nun bis zum Ueberdrnß gehört haben. Den Genuß der Rede müssen wir leider auf morgen verschiebe«.

! VM« md das Reich.

! SielmW-ine rn MWtt-riWmeii der Ander.

Die Vertreter der Länder auf Seite« der Reichsregierung.

Berlin» 88. Okt. Der Antrag Württembergs auf Besprechung der bayerischen Frage in einer Sitzung der stimmberechtigten Mitglieder des Reichsrates, die daraufhin auf gestern nachmit­tag 5 Uhr angesetzt worden war, wurde im Laufe des gestrigen Nachmittags zurückgezogen. Anstelle der geplanten Reichsrats- fitzung fand auf Grund eines neuerlichen Antrags Württembergs eine Sitzung der Ministerpräsidenten und der Gesandten der Länder in der Reichskanzlei statt. Der bayerische Gesagte Dr. von Preger legte die bayerische Auffassung über die Ent­stehungsgeschichte und die Entwickelung des mit der Verhängung des bayerischen Ausnahmezustandes und der Ernennung des Eeneralstaatskommissars v. Kahr begonnenen Konfliktes zwischen Bayern und dem Reich in ausführlicher Rede dar «nd brachte daran anschließend zum Ausdruck, daß Bayern durchaus reichs­treu sei, daß es aber den Wunsch nach einer Milderung der Ueberspannung des unitarischen Gedankens in der Reichsversas- sung habe, der der Grund von Konflikten schon mit verschiede­nen Reichsregierungen gewesen sei. Darnach ergriff Reichskanz­ler Dr. Stresemann im Namen der Reichsregierung das Wort und legt« die Gründe dar, die den Reichspräsidenten und di« Reichsregierung veranlaßt hätte», zroch am Tag« der Ver­

hängung des bayerischen Ausnahmezustandes den Reichsaus- nahmezustand zu erklären. Di« Ernennung einer Persönlichkeit wie des Herrn v. Kahr zum Eeneralstaatskommissar in Bayern habe die Gefahr mit sich gebracht, daß rechtsradikale Kreise in anderen Teilen des Reiches ihre Stunde für gekommen hielten und zu Gewaltschritten geneigt haben würden. Dieser Gefahr sei der Reichsausnahmezustand als Vorbeugungsmittel entgegen­gestellt worden. Der Reichskanzler ging dann seinerseits aus­führlich auf die Entwickelungsgeschichte des Konfliktes zwischen Bayern und dem Reiche ein und hob bei aller Würdigung der Schwierigkeiten der bayerischen Regierung hervor, daß die Reichsregierung in ihrem Bestreben nach einer Beilegung des Konfliktes bis an die Grenze des Möglichen gegangen sei. Ebenso wie der Gesandte Bayerns den Wunsch zum Ausdruck gebracht habe, einen Weg zur Beilegung des Konfliktes zu fin­den, ebenso wünsche die Reichsregierung, daß es gelingen möge, einen Ausgleich zwischen Bayern und dem Reich herbeizuführeu. Zu dem von dem Gesandten v. Preger vorgebrachten Verlangen Bayerns nach einer Herabminderung der Ueberspannung des unitarischen Gedankens wies der Reichskanzler betreffend Er­weiterung der Rechte und Pflichten der Länder auf finanziellem und steuerlichem Gebiet hin. Bayern stehe es frei, weitere An­träge in dieser Richtung zu stellen und es sei sehr wohl möglich, daß es dabei auf die Zustimmung anderer Länder rechnen könne. Die Vorbedingung zu solchen Schritten sei aber di« Wiederher­stellung verfassungsmäßiger Zustände. In einer längeren Be­sprechung vereinbarten di« Ministerpräsidenten und Gesandten eine einstimmig angenommene Erklärung, die der württember- aische Staatspräsident Dr. v. Hieber zur Verlesung brachte: -Zn- zwischen Bayern »xd dem Reich stellen sich die Ver­

trete« der Länder einmütig anf v«« Standpunkt der Reichsre­gierung. Sie halten eine schnelle Regelung der Personalfrage für notwendig. Am ähnlichen Konflikten für die Zukunft vor­zubeugen, verlangen die Länder einmütig baldige Umwande­lung des militärischen Ausnahmezustandes in «inen zivilen. Im Einverständnis mit dem Herrn Reichskanzler halten die Ver­treter der Länder es als erwünscht, daß Verhandlungen über die fernere Gestaltung des Verhältnisses von Reich und Ländern im Sinne einer größeren Selbständigkeit der Länder zu geeigneter Zeit eingeleitet werden. Im Anschluß hieran gab Staatspräsi­dent Dr. v. Hieber dem Wunsche Ausdruck, daß sich das Reich und Bayern in» Benehmen setzen möchten, »m schnellstens wieder normale Verhältnisse herbeiznfiihren. Der Reichskanzler erklärt« die Bereitwilligkeit der Reichsregierung, den Weg der Berständignng zu gehen und mit Bayern eine Einigung herbei­zuführen. Die Reichsregierung sei ferner bereit, möglichst bald in Verhandlungen mit den Ländern einzutreten und die Frage der größeren Selbständigkeit zu erörtern, wobei selbstverständlich der verfassungsmäßige Weg zu gehen sei. Endlich sei die Reichs­regierung gewillt, sobald es die Verhältnisse irgendwie gestatte­ten, den Reichsausnahmezustand vollkommen aufzuheben oder den militärischen Ausnahmezustand in einen zivilen umzuwan­deln. Zum Schluß der mehrstündigen Beratung dankte der Reichskanzler dem Staatspräsidenten Dr. v. Hieber für die Ini­tiative zu einer Zusammenkunft der Staats- und Ministerpräsi­denten und der Gesandten der Länder, für di«, wie er hoffe, er­folgreiche Mitwirkung zu der von dem deutschen Volk ersehnten Wiederherstellung einer völligen Einheit des Reiches und seiner Glieder und gab der Hoffnung Ausdruck, daß die Reichstreue Bayerns und seiner Staatsmänner die notwendige baldige Ver­ständigung mit herbeiführen helft.

Ein Teil der bayrische« Truppen lehnt die Verpflichtung fttr die bayrische Regierung ab.

Berlin, 25. Okt. Nach einer Mitteilung einer sozial­demokratischen Korrespondenz aus München hat ein Teil der bayrischen Truppen in München und anderen Stand- orten die Verflichtung für die bayrische Regierung abge- lekut mit der Begründung, datz der Eid auf die Reichsver­fassung geleistet sei und für die Truppen nach wie vor die Verpflichtung besteht, an diesem Treuschwur festzuhal­ten. Dem Reichswehrminister und dem Chef der Heeres­leitung sind aus Bayern, insbesondere von Reichswehroffi- zieren, zahlreiche Treuekundgebungen zugegangen.

Die Demokraten gegen Zugeständnisse an Bayern.

Berlin, 24. Okt. Nach der „B. Z. am Mittag" hat der Vorstand der demokratischen Neichstagsfraktion die Abge­ordneten Koch und Erkelenz beauftragt, den Reichskanzler davon in Kenntnis zu setzen, die demokratische Partei for­dere dringend, datz das Reich in der bayrischen Frage seine Autorität wahre und datz nach ihrer Ansicht von einer Ver­

fassungsänderung, wie sie als Gegenstand der heutigen Reichsratssitzung erörtert worden ist, nicht die Rede sein könne.

Jas ReMtMSMhlenl.

Sir BediWWn

der franzSstsch-belglschen NWahnregie.

Ablehnung durch bie denlsche Regierung.

Berlin, 23. Okt. Eine Havasmeldung berichtet in den letzten Tagen, datz Ende der vorletzten Woche zwischen der französisch-belgischen Regie und Vertretern der deutschen Eisenbcchnverwaltung Verhandlungen eingeleitet worden seien über die Fragen, die sich auf die Wiederaufnahme der Arbeit des Eisenbahnpersonals und auf die Wiederauf­nahme des Betriebs zwischen dem unbesetzten und dem be­setzten Gebiet bezögen. Im Einverständnis mit dem Prä- fidenten der interalliierten Rheinlandkommisfion, Tirard, sowie General Dsgoutte, seien in diesen beiden Fragen ge­wisse kategorische Bedingungen gestellt worden. — Wie wir von zuständiger Seite hören, haben in der Tat in der vorletzten Woche in Mainz derartige Besprechungen statt­gefunden. Der Verkehrsminister erachtete es nach Beendi­gung des passiven Widerstands für seine Aufgabe, alsbald mit der Regie Fühlung zu suchen, sowohl im Interesse des deutschen Eisenbahnpersonals, als auch namentlich im In­teresse der Wirtschaft der besetzten Gebiete. Diese Bespre- chungen mit der Regie wutden unter der ausdrücklichen Vorausetzung eingeleitet, datz i« der Bereitwilligkeit zu einer persönliche» Aussprache keine Anerkenntnis der Recht­mässigkeit der bestehende« Regie liege« könne. (Diese deutsche Auffassung mutz auch gegen die Verdrehungen der englischen Presse hervorgehoben werden.) Ferner wurde betont, datz es sich lediglich um einen modus vivendi handle, durch dessen Vereinbarung von den Eisenbahnver- wattungen der entscheidenden Frage der künftigen Gestal­tung der Eisenbahnen der besetzten Gebieten nicht vorge­griffen werden dürfe. Der Leiter der Regie erklärte sich mit dieser Vorbedingung einverstanden. Es wurde aber im weiteren Verlauf der Unterredung von der Regie eine Reihe von Bedingungen gestellt, die, wie von den Vertre- tern der Reichsbahn von Anfang an betont wurde, den Bo­den der vorläufigen Vereinbarung zur Wiederaufnahme des Betriebs verlassen und die auch der Entscheidung über das Reparationsproblem vorgreifen. Die deutsche Eisen- bahnverwaltung sollte ihre Hand bieten zur Eiurichtung eines neuen, völlig selbständigen Eisenbahnnetzes, das sich auch noch auf die im unbesetzten Gebiet liegenden Strecken Emmerich—Wesel u. Gernsheim—Worms erstrecken sollte. Ferner sollte, und das ist besonders bezeichnend für die französischen Absichten, auch die in der britischen Besatzungs­zone gelegenen Linien der Regie übergeben «erden. Die deutsche Eisenbahnverwaltung sollte ferner die Verpflich­tung übernehmen, aus ihre Kosten die festen Anlagen der Regie wieder instand zu setzen, die Vorräte, insbesondere die Kohlenvorräte, auf eine normale Höhe zu bringen und den gesamten Lokomotiven- und Wagenpark des Netzes un- der den von der Regie einseitig näher festzusetzenden Be­dingungen nach Zahl und Güte wieder herzustellen. Auch wurde verlangt, daß der Regie Räume zur Verfügung zu stellen seien, um ihre Eeneraldirektion und ihre neutralen Dienststellen unterzubringen. Die Regie beanspruchte das Recht, di« Tarife in Frankenwährung neu und «ach eige­nem Ermesst« aufzustellen und gemeinsame Tarife mit der deutschen Eisenbahn- und anderen Nachbarverwaltungen zu vereinbar»«. Sie erklärte endlich, ihr Netz bei den ver­schiedenen internationalen Eisenbahnverbänden sowie bei -den Zentralämtern, wie z. B. dem Berner Eisenbahnzen- tralamt, als selbständige Verwaltung vertreten zu wollen. — Die Reichsregierung hat es abgelechnt, sich diesen Bedin­gungen zu ^unterwerfen, die den Rahmen einen modus vi­vendi bereits überschreiten und deren Annahme den Stand­punkt der Regierung bei den künftigen Reparationsver­handlungen aufs schwerste beeinträchtigt hätte, weil an diesen Verhandlungen sich nicht nur die in der Regie ver- tretenen Mächte, sondern auch England und Italien, be­teiligen. Die Reichsbahnen stellen im Reparationsproblem einen äutzerst wichtigen Faktor dar. Die deutsche Regie­rung hat sich in ihrem Memorandum vom 7. Juni bereit erklärt, die deutschen Reichsbahnen als geschlossenes Ganzes