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Nummer 152

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Montag d « 2. Juli ^28

Fernrui

63 Jahrgang

In ihrem wütenden Haß gegen die Deutschen und den Präsidenten Ealonder haben die Polen in Oberschlesien ein Geständnis abgelegt, das von höchstem Interesse ist und aller Welt zur Kenntnis gebracht werden muß. Der polnische West marken verein hat in Kattowitz eine Entschließung angenommen, in der die polnische Re­gierung dringend aufgefordert wird, neuerdings den Rück­tritt Ealonders in Genf m rurlangen, weil dieser dmch seine bisherigen Entscheidungen die nationalen Ge­fühle der polnischen Btvölkerung verletzt yabe. Der Westmarkenverein hat die Dreistigkeit, dem noch hinzuzufügen, daß der Rücktritt Ealonders auch im Interesse der deutschen Minderheiten liegen würde.

Dann folgt in weiteren Entschließungen eine Auffor­derung an die polnischen Parteien, die Streitigkeiten unter­einander zu beseitigen und das Polentum in Oberschlesien auf gemeinsamer Front zu vereinigen, da es nur so imstande sei, sich zu behaupten. Von verschiedenen Rednern wurde lebhaft darüber Beschwerde geführt, daß sich in öffentlichen Aemtern, namentlich in den Gemeinden, noch viele Deutsche befänden, die eine Wiedervereinigung mit Deutschland an, strebten. Diese müßten durch gut polnisch ge­sinnte Beamte ersetzt werden, um der deutschen Bewegung das Rückgrat zu brechen. Ferner wurde beson­ders lebhaft darüber geklagt, daß die Gewerkschaften, die den weitaus größten Teil der gesamten Arbeiterschaft umfassen, durchweg deutsch gesinnt seien. Schließlich wurde noch die Tätigkeit der deutschen Presse aufs schärfste angegriffen und behauptet, daß sie vermöge ihres leider sehr großen Verbreitungsgebietes einen schädlichen Einfluß auf die Gesamtbevölterung ausübe, weshalb ihr ein Ende ge­macht werden müsse.

Um die volle Bedeutung dieser polnischen Kundgebung in unserem alten Ostoberschlesien zu verstehen, muß man sich klar machen, was alles dann steckt Das ist einmal das Zu­geständnis, daß noch immer trotz aller Polonisierungsbestre- bungen ein großer Teil der Beamtenschaft, namentlich im Gemeindedienst, aus Deutschen besteht. Das trifft vor allen Dingen dort zu, wo die Beamten mittelbar oder unmittelbar aus Volkswahl hervorgegangen sind, also ein Zeichen für den überwiegend deutschen Charakter der Bevölkerung. Wenn es bei der Rücksichtslosig­keit, mit der die Polen vorzugehen gewohnt sind, noch immer nicht gelungen ist. die Beamtenschaft ihren Wünschen gefügig zu machen, so ist das ein deutliches Zeichen dafür, wie die Dinge wirklich sind. Noch viel stärker wirkt das Zugeständnis, daß die Arbeiterschaft, also die weitaus größte Mehrheit der ortsansässigen und bodenständigen Bevöl­kerung, den brutschen G->me;?jchaften anqehört und sonnt deutsch ist. Und wenn zuletzt noch eingestanden wird, daß trotz aller Unterdrückungs- und Knebelungsversuche die deut­sche Presse in Ostoberschlesien immer noch ihr Tätigkeitsfeld behauptet und ihren Einfluß ausübt, so kann kein verstän­diger Mensch außerhalb Polens noch einen Zweifel daran begen, daß eben die weitaus größte Mebrheit der Bevöl­kerung von Ostoberschlesien immer nach fest und treu zum Dsutsrbtum kalt. Das baben sa auch die Wahlen gerade in der letzten Zeit so deutlich bewiesen, wie man es sich schöner nicht wünschen konnte. Das hat sich ebenso bei den Anmel­dungen von Kindern von den deutschen Schulen gezeigt, wo­rin der b"ste Beweis für die Anbänqlichkeit der Bevölkerung an das Deutschtum und die Anerkennung der Ueberlegen- heit >>er deutschen Kultur über dis polnische liegt

D-rß mis all diesen Gründen die Bolen ibren Haß gegen das Deutschtum auch a"f den Präsidenten Ealander über- traoen der bestrebt ist. sein Amt mit Gerechtigkeit und Un- varteilichkeit zu verleben, muß und wird weiter dazu bei- traa-n. auch im Völkerbund die Erkenntnis der wirklichen Sachlage zu vertiefen.

Neueste Nachrichten

Severings politische Ziele

Berlin, 30. Juni. Die Vereinigung „Republikanische Presse" feierte am Freitag abend den Jahrestag ihrer Grün­dung. Erschienen waren u. a. Reichskanzler Müller, die Reichsminister S e o e r i n g, v. Guerard, Koch und d,ier- ding, die preußischen Minister Dr. Becker, Greczynski, Dr. Hirtsiefer, Reichssagspräsident Löbe, Landtagspräsident Bar­tels, die Staatssekretäre Dr. Pünder, Dr. Weismann, Dr. Drechk und der Reichspressechef, Ministerialdirektor Zechlin.

Der Vorsitzende der Vereinigung, Ministerialdirektor Dr. Spielker, bezeichnete es in seiner Begrüßungsan­sprache als glückliches Omen, daß der erste Geburtstag der Vereinigung „Republikanische Presse" zusammenfalle mit Geburt der neuen Rsichsregierung, die trotz kleiner Schönheitsfehler bei ihrer Gründung doch so aussehe, wie sie sich gerade die republikanische Presse immer gewünscht habe. Reichsinnenminister Severing führte hierauf u. a. pus, daß es gut wäre, den Irrungen und Wirrungen bei

der Regierungsbildung keine allzugrohe Bedeutung in der nächsten Zeit beizulegen: denn wir müssen die ge­meinsame Kampffront behalten. Es ist auch deswegen besonders schwer, heute abend zu reden, weil man über die Fragen der Reichsreform und der Demokrati­sierung grundsätzlich sehr viel sagen und auch viel schreiben kann; wenn man aber versuchen wallte, über die ersten praktischen Schritte derartiger Reformen zu reden, dann würde sich in der Praxis bald ergeoen, daß die nächsten Tage diesen ersten Schritten Barrikaden ekrü' w würden. Deshalb rede ich über diese ersten Schritte zur Verwaltungs­reform und zur Demokratisierung der Verwaltung lieber nicht. Sie dürfen überzeugt sein, daß dieses Schweigen nicht Untätigkeit und Passivität bedeuten soll. Ich ' 's Ihnen versprechen, daß ich versuchen werde, aus meinem Mini­sterium ein aktives Verfassungsministerium zu machen. Ministerialdirektor Spiecker hat davon gesprochen, daß er der neuen Regierung ein ebenso langes Leben wünsche, wie der Vereinigung „Republikanische Presse". Ich ver­zeichne diesen Wunsch mit Genugtuung und glaube im Sinne aller Mitglieder der Rsichsregierung zu sprechen, wenn ich hinzufüge, daß es unsere feste Absicht ist, recht lange in dieser Regierung am Leben zu bleiben.

Sitzung des Reichskabinetts am Sonntag

Das neue Reichskabinett hält seine zweite Kabinetts­sitzung am Sonntag ab. In der Sitzung wird die Be­sprechung des Regierungsprogramms und der Erklärung, die der Reichskanzler am Dienstag vor dem Reichstag abgeben wird, fortgesetzt werden.

Der Verrat an Schlageter

Berlin, 1. Juli. Im Meineidsprozeß Götze fällte das Schwurgericht folgendes Urteil: Der Angeklagte Alfred Götze wird wegen Meineides zu einer Zuchthausstrafe von 1 Jahr drei Monaten kostenpflichtig verurteilt. Der Ange­klagte und Schneider haben zugegeben, daß sie sich den Franzosen gegenüber verpflichtet hätten, Hauenstein auszu­liefern. Durch die Untersuchungshaft gelten 6 Monate der erkannten Strafe als verbüßt. Dem Verurteilten werden die bürgerlichen Ehrenrechte aus Dauer von 5 Jahren aberkannt. Der Staatsanwalt Haiti'6 Jahre Zuchthaus un­ter Zubilligung des 8 157 beantragt.

In der Urteilsbegründung wies der Vorsitzende zunächst auf die Schwierigkeit des Ruhrkampfes hin. Alps die Er­klärungen der französischen Kriminalbeamten habe das Ge­richt kein Gewicht gelegt, weil es sich nicht habe feststellen lassen, ob sie der Wahrheit entsprachen. Es liege zwar der Verdacht vor, daß Schneider und Götze Schlageter verraten hätten, doch habe sich dieser Verdacht nicht so weit verdich­tet, daß das Gericht einen Verrat als feststehend habe an­nehmen können. Einen Meineid babe der Angeklagte zwei­fellos geleistet.

Eine deutsche Erklärung zu den Strafanträgen Krylenkos

Berlin, 30. Juni. Zu der Meldung über die Strafan­träge gegen die deutschen Angeklagten wird von maßgeben­der deutscher Seite mitgeteilt: „Das hier bekannte gegen Otto vorliegende Material kann eine solche Strafe unter keinen Unständen als gerechtfertigt erscheinen lassen. Es ist zu hoffen, daß das Sowjetgericht in maß­voller und besonnener Abwägung der vorliegenden Tat­sachen zu einem anderen Schluß kommt, als der Herr Staatsanwalt Krylenko. Die deutsche öffentliche Mei­nung würde jedenfalls kein Verständnis dafür aus" bringen, wenn das Gericht dem Vorschlag des Staatsan­walts folgt."

Hochverraksverfahren gegen Ruth Fischer

Berlin, 30. Juni. Gegen Ruth Fischer, die wegen Aus­schlusses aus der KVD. nicht wieder in den Reichstag ge­wählt worden war, ist vom Untersuchungsrichter des Reichs­gerichts ein Strafverfahren wegen Hochver­rats eingeleitet.

Das Geständnis des dänischen Spions Lembourn

Berlin, 30. Juni. Die Vernehmungen des dänischen Spions Lembourn haben, einer Korrespondenzmeldung zufolge, eine Wiederholung des Geständnisses Lembourn ge­bracht, das dieser bereits vor der Polizei abgelegt hakte. Er erklärte dabei, daß er zu seiner Tätigkeit als Spion in Deutschland von einem seiner Freunde' einem Oberleutnant im dänischen Nachrichtendienst veranlaßt worden sei. Dieser wollte Aufklärung über verschiedene Fragen des deutschen Heeres und der deutschen Landes­verteidigung haben. Zur Durchführung dieser Auf­gabe sei er, Lembourn, nach Berlin gereist, wo er mit der Stenotypistin Skegemann eine Freundschaft geschlossen hätte, um auf diesem Wege sein Ziel erreichen zu können.

Sitzung des großen Ausschusses des Reichskohlenrates

Berlin, 30. Juni. Der Reichskohlenverband und der große Ausschuß,des ReichskohlenratLs beschäftigten sich in

ihrer heutigen «Sitzung mit einem Antrag des mitteldeut­schen und des ostelbischen Braunkohlensyndikats, die Preise für Hausbrandbriketts für die Monate Juli 1928 bis ein­schließlich März 1929 um 1 Mark je Tonne gegenüber der Preisfeststellung des Vorjahres zu erhöhen. Nach eingehen­den Verhandlungen kamen die Vertreter der Arbeitnehmer und der Verbraucher zu dem Ergebnis, daß sie dem Preis­antrag nicht zustimmen können, weil ihnen die Selbstkosten­frage in der Braunkohlenindustrie nicht genügend geklärt erscheine. Daraufhin beantragte die Braunkohlenindustrie eine Kommission, die eine Klärung der Lage des Braun­kohlenbergbaues herbeiführen soll. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Der Chorzow-Slreil vor dem Haager Gerichtshof

Haag, 30. Juni. Die öffentliche Verhandlung vor dem ständigen internationalen Gerichtshof im deutsch-polnischen Lhorzow-Prozeß wurde heute nachmittag geschlossen. In der heutigen letzten Sitzung ergriff nur noch der Sachwalter der der polnischen Partei, S o b o l e w s k u das Wort zur Duplik auf die vorgestern vorgetragene Replik des deutschen An­walts, wobei er u. a. ausführte, daß Polen zwar aner­kenne, die Bestimmungen der Genfer Konvention ver­letzt und den Oberschlesischen Stickstoffwerken auf un­rechtmäßige Weise die Fabrik von Chorzow weg- zenommen zu haben. Dies könne jedoch nur insofern gelten, als sich das Vorgehen der polnischen Regierung nicht auf eine gerichtliche Entscheidung habe stützen können. Po' ns Vorgehen sei also widerrechtlich gewesen für die Zeit oom Januar 1922, wo die Besitzergreifung erfolgte, bis zum November 1927, dem Zeitpunkt, wo das Kattowitzer Urteil erging. Für diese Zeit sei Polen daher bereit, eventuell eins Schadenersatzleistung zu zahlen. Aus dem im No­vember 1919 zwischen dem Deutschen Reich und den Ober­schlesischen Stickskoffwerken abaeschlossenen Vertrag gehe hervor, daß sich das Deutsche Reich einen großen Einfluß auf den Betrieb der Chorzow-Fabrik Vorbehalten hätte. Nach der Beendigung des Plaidoyers des polnischen Anwalts wurde die öffentliche Verhandlung vom Präsidenten des Gerichtshofes für geschlossen erklärt.

Billigung der Politik Poincarss durch die Kammer

Paris, 1. Juli. In der Kammer wurde nach der Rede Poincares die von dem Abgeordneten Danislou vorge­legte Tagesordnung, die der Negierung das Vertrauen der Kammer ausspricht, mit 455 gegen 126 Stim­men angenommen.

Das Schicksal des Kcllogg-Pakts

- London, 30. Juni. In politischen Kreisen sind dem di­plomatischen Korrespondenten des „Daily Telegraph" zu­folge Gerüchte im Umlauf, daß der Kelloggpakt'am 4. Juli, dem amerikanischen Unabhängigkeitstag, unterzeichnet werden soll. Man dürfe aber dabei nicht ver­gessen, daß einige Mächte aus juristischem Mißtrauen her­aus immer noch mit der Prüfung der Vorschläge beschäftigt seien. Immerhin sei zu hoffen, daß ein Einverständnis noch vor dem 14. Juli, dem französischen National­feiertag, erzielt werden könnte, da B r! a n d, der die ersten Anregungen zur Kriegsverdammung gegeben hätte, diesen Tag für die Unterzeichnung des Kellogg-Vertrages gegeben ansehe.

Italien und die Türkei

London, 30. Juni. „Times" berichtet aus Angora zu den Bemühungen Italiens zugunsten einer türkisch-grie­chischen Regelung. Italien sei der Mentor statt eine Drohung für die Türkei geworden. Mussolinis Politik ver­bunden mit seiner Diplomatie an Ort und Stelle ermög­lichten es Italien, allmählich eine äußerst wichtige Rolle in der Türkei zu übernehmen.

Abschluß des Warschauer Wellfriedenskongresses

Warschau, 30. Juni. Der heute zu Ende gehende 26. Welt­friedenskongreß faßte u. a. eine Entschließung zu den deutsch- polnischen Handelsvertragsverhandlungen. In dieser Ent­schließung wird der Wunsch ausassprochen, daß die Verband- simgen rasch zu Ende geführt und durch keinerlei politische Fragen belastet werden, sin einer weiteren Entschließung wird der Wunsch nach einer raschen Beendigung der polnisch­litauischen Unterhandlungen ausgedrückk.

Die Strafanträge gegen die Deutschen im Donezprozeß

Kowno, 30. Juni. Wie aus Moskau gemeldet wird, setzte Staatsanwalt Krylenko seine Anklagerede am Freitag fort. Gegen den AEG.-Ingenieur Otto beantragte Krylenko eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 1 Jahr. In der An­gelegenheit des deutschen Monteurs Badstieber hält Krylenko die Bestechung Baschkins für erwiesen und ebenso die Tatsache, daß Badstieber von dem Bestehen einer gegenrevolutionären Organifation gewußt habe. Gegen Badstieber beantragte Krylenko daher eine Freiheit s»