kregierungsseit^g alles gelang sie' aufrechtzüerhälten? Der ^Abgeordnete S-chmidt sprach davon, daß es wünschenswert i sei, daß ein wirtlich gutes Verhältnis zwischen Dänemark ' und Deutschland bestehe. Ich teile diesen Wunsch vollkommen. will aber dem Abg. Schmidt sagen, datz ein Umstand für die Verwirklichung dieses Wunsches wichtiger ist als irgend etwas anderes, nämlich die vollkommen gerechte Behandlung der dänischen Landsleute südlich der jetzt gezogenen Grenze und voller Respekt vor ihrer Sprache, Nationalität und Kultur. Wir glauben, einen solchen Respekt den Deutschen zu erweisen, die nördlich der Grenze leben, und wollen ihnen weiter erweisen, glauben aber, datz die Ver» hültnisse südlich der Grenze vieles zu wünschen übrig lassen.
Sachsen und das Reich.
Ein schwarzer Tag im sächsischen Landtag. >
Dresden, 19. Okt. Im Landtag wurde gestern u. a. über einen kommunistischen Antrag beraten, bei der Rei^re- gierung den Rücktritt des Reichswehrministers Dr. Eetzler zu fordern. Ministerpräsident Dr. Zeigner erklärte hierzu u. a., er habe erst gestern erfahren, datz die Vorfälle von vorgestern dem Reichswehrministerium zur Kenntnis gebracht werden sollten. Es treffe nicht zu, wie der Abgeordnete Seiffert behaupte, datz der Ministerpräsident davon in Kenntnis gesetzt worden sei, datz die Reichsregierung hinter der Anordnung des Wehrkreiskommandeurs stehe. Frankreich sei über alle Dinge, die sich in der Reichswehr abspielten, genau unterrichtet. Aus diesem Grunde werde er in dieser kritischen Stunde nicht so vorbehaltlos sprechen, wie er sich vorgenommen habe, aber schweigen könne er über diese Dinge nicht. Es sei Tatsache, datz das Reich eine illegale Armee habe, allerdings, wie es scheine, ohne datz die Reichsregierung davon wisse. Ende September und anfangs Oktober hätten rings um Berlin in zahlreichen Orten derartige „schwarze Organisationen" sich erheben sollen, was nur durch die preußische Landespolizei verhindert worden sei. Im Lager Königsbrück sei die „schwarze Reichswehr" in diesem Sommer vier bis sechs Wochen lang aus. gebildet worden. Hunderte und Tausende von Angehörigen dieser illegalen Organisationen seien in diesen Tagen in die Reichswehr eingezogen und bewaffnet worden, in Leipzig allein gegen 1500 Mann. Die Entente wisse von diesen Dingen und werde eine Aenderung erzwingen. — Abgeordneter Kaiser (Deutsche Volkspartei) erwiderte hierauf u. a., es wäre besser gewesen, dieser 18. Oktober 1923 wäre in der Geschichte Sachsens nie erschienen» denn heute, am Völkerschlachtsgedenktag, seien die ersten Anzeichen des wieder erwachenden Deutschlands den Feinden preisgegeben worden. Die Entente habe nicht mehr nötig, ihre Spionage zu treiben. Es wäre richtiger vom Ministerpräsidenten gewesen, die Dinge, die er vorgetragen habe, vor das betreffende Forum zu bringen, wo der Reichswehrminister Gelegenheit habe, seinen Standpunkt zu ver- treten. Die illegalen Bestrebungen bezeugten doch nur die Sehnsucht des deutschen Lkilkes nach Wehrkraft. Diese Entwickelung werde auch der sächsische Ministerpräsident nicht aufhalten, wenn er auch noch so sehr gegen die Reichswehr vorgehe.
Berlin, 19. Olt. Zu den „Enthüllungen" des sächsischen Ministerpräsidenten in der gestrigen Landtagssttzung schreibt die „Vossische Zeitung", diese bewiesen, datz der sächsische Ministerpräsident sich nicht scheue, Reichsinteressen zu gefährden, um in der Landespolitik zu triumphieren. Ein solches Verhalten stehe im Widerspruch zu der programmatischen Ankündigung der sächsischen Regierung, sie werde für die Einheit des Reiches bis zum Aeutzersten kämpfen. Diese Einheit kann, so sagt das Blatt, nur erhalten wer- sden, wenn die extremen Richtungen auf beiden Flügeln sich dazu bequemen, Opfer zu bringen. ^
Bruch innerhalb der sächs. Sozialdemokratie.
Dresden, 19. Okt. Der heutige dritte Tag der großen politischen Aussprache im Landtag brachte gleich zu Beginn einen Zwischenfall. Vor Eintritt in die Tagesordnung erklärte der kommunistische Abgeordnete Schneller zur Geschäftsordnung, in der heutigen Morgenpresse sei festgestellt worden, daß das Ultimatum an die sächsische Regierung des Generals Müller im Einverständnis mit dem Reichspräsidenten, dem Reichskanzler und Neichswehrminister ergangen sei. Ferner werde festgestellt, daß der Zivilkommissar Meyer, der von dieser Tatsache gewußt habe, es pflichtwidrig unterlassen habe, die Regierung davon zu unterrichten. Weiter stehe fest, daß der Zivilkommissar Meyer mehreren rechtsstehenden Sozialisten, u. a. den Abgeordneten Bethge, davon Mitteilung gemacht habe. Meyer sowohl als Bethge hätten es also zugelassen, daß die sächsische Regierung in ihrer Erklärung gegen den General Müller den Vorwurf eines Verstoßes gegen die Verfassung erhoben habe. Dieser Vorwurf richte sich gegen alle diejenigen, die diese Tatsache verschwiegen hätten. Rechtsstehende Sozialdemokraten hätten anscheinend einen Vorstoß gegen die Regierung unternommen. Seine Partei habe eine Anfrage formuliert, wie sich die Regierung zu diesen Dingen stelle, und beantrage, diese Anfrage noch auf die heutige Tagesordnung zu setzen. Weiter beantrage sie, die Sitzung auf eine Stunde zu unterbrechen, um den Fraktionen Gelegenheit zu geben, zu dem Antrag Stellung zu nehmen.
Deutschland.
Die Unruhen im Innern. ,
Berlin, 19. Okt. Nach der „Berliner Zeitung" ist es gestern abend aus dem Schlotzplatz in Köpenick zu Ansammlungen gekommen. Die Schutzpolizei zerstreute die Menge, die drohte, benachbarte Bäckereien zu stürmen, und verhaftete fünf Plünderer. Heute vormittag herrschte wieder Rübe. — Nach der gleichen Zeitgnr. kam es gestern.
^ ^ Amtliche Bekanntmachungen.
r? Bekanntmachung
-x - betr. Maßnahme« gegen de« Wohnungsmangel.
Es ist Veranlassung gegeben, auf folgende Bestimmungen besonders hinzuweisen:
1. Wohnungsmangelgesetz vom 26. Juli 1923 (R.E.Bl. l. S. 754).
8 2 .
Ohne vorherige Zustimmung der Gemeindebehörde dürfen
g) Gebäude oder Teile von Gebäuden nicht abgebrochen, d) mehrere Wohnungen zu einer nicht vereinigt werden.
Räume, die bis zum 1. Oktober 1918 zu Wohnzwecken bestimmt oder benutzt waren, dürfen zu anderen Zwecken, insbesondere als Fabrik-, Lager-, Werkstätten-, Dienst- oder Geschäftsräume nicht verwendet werden. In besonderen Fällen kann die Gemeindebehörde Ausnahmen zulassen, wenn für den beanspruchten Raum neuer Wohnraum erstellt wird.
8 3.
Der Verfügungsberechtigte hat k») der Gemeindebehörde unverzüglich Anzeige zu erstatten,
sobald eine Wohnung oder Fabrik-, Lager-, Werkstät- " ten-, Dienst-, Geschäftsräume oder sonstige Räume unbenutzt sind,
b) ihrem Beauftragten über die unbenutzten Wohnungen - und Räume sowie über deren Vermietung Auskunft zu
Zerteilen und ihm die Besichtigung zu gestalten.
-'Als unbenutzt gelten Wohnungen und Räume der be- zeichneten Art, wenn sie völlig leerstehen oder nur zur Aufbewahrung von Sachen dienen, sofern den Verfügungsberechtigten eine andere Aufbewahrung ohne Härte zuge- mutet werden kann, oder wenn der Verfügungsberechtigte seinen Wohnsitz dauernd oder zeitweilig in das Ausland verlegt hat.
2. Die Bestimmungen der Württ. Min.Verfg. v. 29. August 1919, wonach keine Wohnung ohne Genehmigung der Gemeindebehörde bezogen werden darf, bleibt auch weiterhin in Kraft (vergl. 8 6 des Reichsgesetzes).
3. Verfehlungen sind als Vergehen mit Geldstrafe und Gefängnis oder mit einer dieser Strafen strafbar.
Calw, den 18. Oktober 1923.
Oberamt: Vögel, Amtmann.
Bekanntmachung betr. Polizeistrafen.
Das neue Reichsgesetz vom 13. Oktober 1923 setzt für alle Uebertretungen als Mindeststrafe 10 Millionen, als Höchststrafe 10 Milliarden fest.
Außerdem ändert sich der zu zahlende Betrag bei Aen- derungen des Geldwertes von selbst entsprechend der Reichsindexzahl.
Dies wird zur allgemeinen Kenntnis gebracht.
Calw, den 18. Oktober <1923.
Oberamt: Vögel, Amtmann.
Handwerkskammer-Umlage 1923.
Die Gemeindeverwaltungen werden angewiesen, die Umlage alsbald an die Handwerkskammer einzusenden.
Calw, den 17. Oktober 1923.
Oberamt: Vögel, Amtmann.
abend in Dresden, besonders auf dem Postplatz und dem Altmarkt wiederholt zu größeren Ansammlungen, die durch Polizeistreifen immer wieder zerstreut wurden. Eine Reihe von Personen wurde zur Feststellung ihrer Personalien nach dem Polizeipräsidium gebracht. Ernstere Zusammenstöße haben sich nicht ereignet.
Berlin» 19. Okt. Auch heute kam es an einigen Stellen Berlins, besonders in Neukölln, infolge der hohen Lebensmittelpreise zu Ansammlungen und Plünderungsversuchen, die sich meist gegen Bäckereien richteten. In den meisten Fällen konnten Plünderungen durch die Polizei rechtzeitig verhindert werden.
Eine Verordnung zur Kartoffelversorgung in Bayern.
München, 20. Ott. Der Generalstaatskommissar hat mit sofortiger Wirksamkeit für das rechtsrheinische Bayern an- geordnet, datz jeder Landwirt, der Herbstkartoffeln angebaut hat, verpflichtet ist, bis zum 17. November 3V Prozent seiner gesamten Kartoffelernte an die Verbraucher oder die zum Kartoffelhandel zugelassenen Personen in Bayern abzugeben, widrigenfalls Enteignung erfolgt. Zuwiderhandlungen werden mit Gefängnis und Geldbuße bestraft.
Aus Stadt und Land.
Eal«, den 20. Oktober 1923.
Sonntagsgedanke«.
Zuversicht.
Pflege den Zustand der Erwartung in dir, einer stillen, bescheidenen, heileren und festen Erwartung; dann bist du wie ein Land, bereit, die Samen der Lüfte zu empfangen, zu blühen und Frucht zu tragen. Friedr. Kaytzler.
Mensch! hinter dir findest du in deinem Leben lauter Vorsehung, warum nicht vor dir? Kann denn von deiner Vergangenheit die Zukunft abarten?
; Jean Paul.
Pest und Greuel, Krieg und Not hat die Erde überstanden.
Jedes neue Morgenrot
macht den Druck der Nacht zu Schanden.
S. Eulenberg.
r Wettschreiben Stolze-Schrey.
' * Bei dem Bezirkswettschreiben des Aspergbezirks im
württ. Stenographenbund Stolze-Schrey erhielt u. a. der Kaufmann Arthur Vogt-Calw einen 1. Preis bei 140 Silben; auch im Korrekt- und Schönschreiben wurde ihm ein 1. Preis zuerkannt.
Aeber die Kartoffelversorgung
der Stadt wurde in der gestrigen Eemeinderatssitzung eingehende Beratung gepflogen. Es'wurde betont, daß eine gewisse Nervosität bei der Einwohnerschaft sich bemerkbar mache, da die Einlagerung der Kartoffeln sich in diesem Jahr teils wegen der bisherigen geringeren Anlieferung, teils wegen der hohen, den meisten Leuten unerschwinglichen Preise hinausziehe. Eine ganze Anzahl von Familien habe bei den Händlern und Produzenten die bestellten Kartoffeln wieder abbestellt, weil die Kosten nicht aufgebracht werden könnten. Es wurde anerkennend hervorgehoben, daß viele Bauern ein warmes Herz für die Städter haben und daß schon manche Familien Kartoffeln zu recht anständigen Preisen geliefert bekommen hätten; erst gestern noch seien Kartoffeln zu 500—700 Millionen der Zentner angeliefert worden. Auf der andern Seite gebe es aber auch Produzenten, die absichtlich die Belieferung hinausziehen, um immer höhere Preise verlangen zu können. An den hohen Preisen tragen aber besonders auch die vielen Zwischenhändler schuld, die wie Pilze aus dem Boden schießen und die Preise ins Ungemessene Hinauftreiben. Es komme vor, datz in kleinen Gemeinden oft ein halbes Dutzend Aufkäufer auftreten und die Preise überbieten, außerdem auch für sich selbst einen hohen Gewinn einstreifen. Den Behörden, namentlich der Landjägermannschaft und den Polizeiorganen, erwachse' hieraus die dringende Pflicht, nach diesen Auswüchsen zu sehen und den Unberechtigten das unsaubere Handwerk zu legen. Die Versorgung der Bevölkerung müsse ernstlich ins Auge gefaßt werden und es sei Vorsorge zu treffen, daß unter allen Umständen Kartoffeln in genügender Menge hereinkommen. Wenn die Versorgung durch den Bezirk selbst nicht möglich sei, sei es, datz unerschwingliche Preise verlangt werden, sei es, daß die genügende Menge sich nicht auftreiben laste, so müsse eben von auswärts für Kartoffeln gesorgt werden. Sämtliche Erwerbslose, Kurzarbeiter, Rentner wie überhaupt der Mittelstand, seien nicht in der Lage, diese hohen Kosten sofort anzulegen. Auffallend sei es, daß das Ernährungsministerium sich nicht energisch um die Kartoffelversorgung u. Preisbildung angenommen habe; bei den Preisen aller Lebensmittel (und auch anderer Artikel) herrsche die reinste Anarchie. In Norddeutschland werde über die Preisbildung viel schärfer gewacht. Die Preisprüfungsstelle für den Regierungsbezirk Potsdam habe einen Domänenpächter zu 6 Wochen Gefängnis und Einziehung von 100 Ztr. Kartoffeln verurteilt, weil er für den Zentner Kartoffeln 2>L Goldmark gefordert und damit den Preis der amtlichen Kartoffelnotierungskommission um etwa das Dreifache überfordert habe. Die Frau des Domänenpächters wurde zu 200 Milliarden Geldstrafe verurteilt, weil sie Verkäufe gegen Annahme von Dollarscheinen getätigt habe. In Württemberg geschehe aber nichts gegen Preistreiberein. Es wurde hiebei erwähnt, daß die Gewerkschaften schon lange den Ernährungsminister aufmerksam gemacht haben, aber umsonst. Es wurden nun verschiedene Vorschläge zur besseren Versorgung der Bevölkerung gemacht. Alle Mitglieder des Gemeinderats waren darin einig, daß für die Kartoffelversorgung ein klebriges getan werden müsse. Der Vorsitzende hält es für selbstverständlich, daß für die bedürftigen Familien die Stadt eintreten müsse, auch werde es notwendig sein, daß die Stadt selbst etwa einen Wagen Kartoffel einkellere. Die Versorgung werde unter allen Umständen gelingen, die Stadt werde einen Wechsel ausstellen und den Kredit von der Reichsbank erhalten. Es werde allen denen geholfen werden müssen, die jetzt nicht in der Lage seien, Milliardenbeträge aufzubringen, klebrigen? dürften hinsichtlich der hereinzubringenden Menge von Kartoffeln keine Sorgen entstehen, es seien der Stadt von der Absatzgenostenschaft Waldsee 25 Wagen Kartoffeln fest zugesichert und es sei vielleicht sogar zu befürchten, datz diese Menge gar nicht gebraucht werde. Die Bevölkerung müsse sich aber etwas gedulden, in Oberschwaben sei erst jetzt mit der Kartoffelernte begonnen worden und es sei uns die Lieferung der Kartoffeln im letzten Drittel des Oktobers in sichere Aussicht gestellt. Die Kartoffelernte falle gut aus und es sei kein Grund vorhanden, der die Lieferung unmöglich machen werde; an Kartoffeln werde es nicht fehlen und für Beihilfe werde auch gesorgt werden, die Einwohner können sich über die wichtige Frage beruhigen. Der Gemeinderat war mit diesen Ausführungen einverstanden und wird besonders die Lieferung ganzer Wagen an Fabriken, Gewerkschaften, Beamtungen und sonstige Organisationen in jeder Weise zu fördern und zu finanzieren suchen.
Wetter für Sonntag und Montag.
kleberraschend schnell ist im Südwesten ein neuer Luftwirbel aufgetaucht, der im Verein mit der Störung im Norden am Sonntag und Montag vielfach bedecktes und zeitweilig regnerisches, aber mäßig kühles Wetter verursachen wird.
Württemberg und der Ausnahmezustand.
(SCB) Stuttgart, 19. Ott. Die „Franks. Ztg." hatte berichtet, datz auch Württemberg sich für Aufhebung des Ausnahmezustandes im Reich ausgesprochen habe. Di« württ. Regierung hat lünglich in einem Schreiben an die Reichsregierung formale Einwände gegen die Art der Einführung des Ausnahmezustandes erhoben und zum Schluß die Hoffnung ausgesprochen, datz man nicht zu lange von diesem Ausnahmerecht werde Gebrauch machen müssen.