herveigerusene Arzt aus vffenburg glaubt, einen Der Finger noch retten zu können.

Radolfzell, 11. Jan. Begünstigt durch den Sturm und das Unwetter wurde in der Nacht auf Samstag in der hiesigen Ortskrankenkasse eingebrochen. Den Dieben fielen etwa 250—300 Mk. in die Hände, außerdem ließen sie noch einen Gummimantel mitlaufen. Den Tätern ist man aus der Spur.

In der hiesigen Pumpenfabrik von Gotthard Allweiler A.-G. kam der Gießereiarbeiter Josef Gruber von Steiß­lingen kurz vor Schluß der Arbeitszeit mit einem Fuß in den elektrischen Fahrstuhl. Er erlitt starke Quetschungen und einen Knöchelbruch. Die Verletzungen sind ernsterer Natur.

Lokales.

Wildbad, den 12. Januar 1928.

Sitzung des Gemeinderais vom 10. Januar 1928.

(Schluß.)

Wir geben im Nachfolgenden den der Kürze der Zeit halber gestern weggebliebenen

GesWsverW der siir das Jahr M

wieder. (Wir erhielten das Manuskript gegen V-11 Uhr).

Meine Herren I Beim Beginn des vergangenen Jahres hofften wir alle, daß das Jahr 1927 eine Hebung des allgemeinen Geschäftsgangs, eine bessere Beschäftigung unserer Industrie und eine Steigerung des Verkehrs und damit auch der Frequenz der Bäder bringen werde. Diese Erwartungen wurden nicht enttäuscht, wenn auch nicht alle Hoffnungen erfüllt wurden. Die Zahl der Erwerbs­losen ging in der zweiten Hälfte des verflossenen Jahres von Monat zu Monat zurück und bewegte sich schließlich auf unerwartet niederem Stand. In den letzten 14 Tagen ist zwar wieder eine Steigerung eingetreten; doch weit nicht in dem Maße wie im Winter 1926/27. Es ist zu erwarten, daß hier die meisten Erwerbslosen mit Eintritt milderer Witterung und mit Inangriffnahme des Post­gebäudeneubaus wieder Beschäftigung finden. Der Besuch unseres Bades war 1927 beträchtlich besser als im Jahre 1926. Die Zahl der Fremden betrug 20652 gegen 18124 im Vorjahr. Die Zahl der abgegebenen Bäder 166844 gegen 140773, die Gesamtsumme der eingegan­genen Kurtaxe 191121 MF gegen 166 867 MF im Vor­jahre. Die Borkriegszahlen wurden also wieder erreicht, so daß wir der Zukunft wieder hoffnungsvoller entgegen­sehen dürfen.

Ueber die Tätigkeit des Gemeinderats ist zu berichten, daß 27 Sitzungen des Gesamtgemeinderats stattfanden, in denen neben zahlreichen Verwaltungssachen 293 Gegen­stände behandelt und erledigt wurden. Die Verwaltungs- abteilung (Dekreturabteilung) tagte in 52 Sitzungen, die Ortsfürsorgebehörde in 7 Sitzungen, die Gemeindegerichts­abteilung in 3 Sitzungen mit 26 Gegenständen. Zahlungs­befehle wurden 104 erlaffen. Grundstücksschätzungen fanden 20 statt, Sühneversuche 39, Baugesuche fielen 29 an, nämlich für Neubauten 10, für bauliche Veränderungen 19. Die Zahl der Geburten betrug 78 (im Vorjahr 91), Ehe­schließungen 34 (33), Sterbefälle 47 (40).

Als wichtigere Beschlüsse und Arbeiten sind zu er­wähnen : Die Fertigstellung der Laienbergstraße mit einem bis jetzt berechneten Bauaufwand von 42500 MF, die Erweiterung der Wintersportanlagen im Sommerberg mit einem Aufwand von ca. 10000 MF, die Erwerbung des früheren Zigarrenfabrikgebäudes und Einbau von 11 Woh­nungen, die Erneuerung der elektrischen Maschinen der Bergbahn, die Erwerbung der Billa Schurr um 23000 MF zur späteren Erweiterung der Gasfabrik, Anschaffung einer neuen Lademaschine für das städt. Elektrizitätswerk, Her­stellung der Kanalisation der unteren UHIandstraße, An­schaffung neuer Mostpressen für die Stadtmosterei, Einbau einer Zentralheizung in der Turn- und Festhalle, Reno­vation und Ausschmückung des Rathaussaales, Bewilligung eines Beitrags zum Umbau der Kleinenztalstraße, Bau eines Feuerwehrmagazins in Nonnenmiß.

Ferner find erwähnenswert: Die Einführung des achten Schuljahres an der Volksschule, die Schaffung einer wer­teren ständigen Lehrstelle an der Realschule, Fertigstellung der Stadtbücherei. Auf dem Gebiet der Wohlfahrtspflege: Die Fortsetzung der Unterstützung der der Heimatnothilfe angehörenden alten Leute aus der Stadtkasfe während des ganzen Jahres und der Kinderspeisung über die Winter­monate.

Der Werbetätigkeit für das Bad wurde besondere Auf­merksamkeit gewidmet. Die gemeinsamen Aufwendungen der Badverwaltung und der Stadt für Reklamezwecke er­reichen jetzt jährlich ea. 50000 MF. Gemeinsam mit el­fterer wurde ein Werbefilm von Wildbad hergestellt. Die Werbung im Ausland Amerika, Holland und England u. A. wurde fortgesetzt und ausgedehnt.

Beschlossen und geplant sind: Eine neue Wasserleitung für den Sommerberg, Anschaffung neuer Wagen für die Bergbahn, Kanalisation der äußeren Kernerstraße und der oberen UHIandstraße, Neubau der Postbrücke, Anschluß an das Ueberlandwerk Teinach, worüber Verhandlungen im Gange sind, oder Erweiterung des städt. Elektrizitätswerks.

Meine Herren! Sie sehen, daß nur die dringlichsten, unaufschiebbaren Arbeiten ausgeführt wurden, viele drin­gende Aufgaben mußten zurückgestellt werden. Das Gebot der Stunde: Sparsamkeit, Rücksicht auf die Leistungs­fähigkeit der Steuerzahler war bei allen Erwägungen des Gemeinderats ausschlaggebend. Im neuen Jahr muß dies in noch größerem Maße geschehen, insbesondere wenn die von der staatlichen Badverwaltung angestrebte Befreiung ihres Betriebs und ihres Besitzes von der Gewerbe-, Ge­bäude» und Grundsteuer Erfolg hätte, was sich auf die Finanzen unserer Stadt und auf die weitere Entwicklung unseres Bades geradezu unheilvoll auswirken würde. Da die Befreiung gegen Recht und Billigkeit verstoßen und letzten Endes die staatliche Badverwaltung selbst schädigen würde, ist zu hoffen, daß die Beschwerde der Stadt gegen die Befreiung Erfolg haben wird. Andernfalls wäre es der Stadtverwaltung unmöglich gemacht, die Aufwendun­gen für die Hebung des Bades, für Reklame, Unterhaltung der Spazierwege u. A. im seitherigen Umfange aufrecht zu erhalten und müßte sie Mittel und Wege suchen, um die

Badverwaltung zur Mittragung der dem Badbetrieb dienen­den städtischen Einrichtungen auf anderem Wege heranzu­ziehen. Wir wollen hoffen, daß man es soweit nicht kommen läßt.

Meine Herren I Ich danke den Mitgliedern des Ge­meinderats für ihre treue und ersprießliche Mitarbeit im verflossenen Jahr, ebenso den städtischen Beamten und Angestellten. Ich bitte Sie alle, auch im kommenden Jahr Ihre ganze Kraft, Ihr Wissen und Können in den Dienst unseres Gemeinwesens zu stellen und sich bei ihrer Tätigkeit nur durch die Sorge für das allgemeine Wohl leiten zu lassen.

G.-R- Stephan dankte dem Vorsitzenden für den er­statteten Bericht und für die den Mitgliedern des Ge­meinderats gezollte Anerkennung. Er sprach dem Vor­sitzenden namens des Kollegiums den Dank für seine um­sichtige Geschäftsführung und gute Beratung des Gemeinde­rats aus. Wenn auch die Ziffern der vorjährigen Bade­frequenz ein Mehr zeigen, so habe sich dies doch nicht in dem erhofften Maße beim Geschäftsgang in den hiesigen Geschäften gezeigt. Es sei zu berücksichtigen, daß ein guter Teil der Kurgäste jetzt in den verschiedenen Kranken- und Genesungsheimen Unterkunft finden, die früher in Bürger­quartieren gewohnt haben. Es sei zu wünschen, daß diese Entwicklung nicht noch weiteren Umfang annehme. Bei den Beschlüssen des Gemeinderats sei stets das Bestreben nach möglichster Sparsamkeit gewahrt worden, dies müsse auch künftig geschehen. Die Entwicklung des Bades dürfe aber selbstverständlich darunter nicht notleiden, da wir hier alle vom Bade-und Fremdenverkehr leben. Wie aus den Verhandlungen im Finanzausschuß ersichtlich sei, sei die Frage der Steuerpflicht der Badverwaltung und die Gebäudeentschuldungssteuer in den Bädern dort behandelt worden. Es sei zu hoffen, daß dies einen guten Erfolg zeitigen werde.

Zu dem Voranschlag führte der Vorsitzende, Herr Stadt­schultheiß Bätzner, u. a. folgendes aus:

Meine Herren! Während vor dem Kriege die Auf­stellung und Beratung des Voranschlags unseres Gemeinde­haushalts eine gewisse Befriedigung auslöste, insofern wir* bei diesem Anlasse alljährlich die Leistungsfähigkeit und gute Ordnung unserer städtischen Finanzen mit Tatsachen dartun und belegen konnten, haben es die Zeitumstände und die Steuerpolitik von Reich und Land, die sich in der Abwälzung der Lasten auf die Gemeinden und Amts­körperschaften nicht genug tun können, mit sich gebracht, daß jetzt selbst Städte und Gemeinden von der Leistungs­fähigkeit der unsrigLn an die Verabschiedung ihrer Vor­anschläge nur mit großer Sorge herantreten können. Die Hoffnung, daß der neue Finanzausgleich zwischen Reich, Land und Gemeinden eine Besserung bringen würde, war eine trügerische. Das Gegenteil ist eingetreten. Neben der Weinsteuer wurde den Gemeinden noch der zweiprozentige Zuschlag zu der Grunderwerbssteuer entzogen, was für unsere Stadtkasse einen Ausfall von jährlich 21000 ausmacht, wozu ein weiterer Ausfall von 3000 ^ bei der Vergnügungssteuer trat. Das neue Gewerbesteuergesetz wirkt sich als eine weitere untragbare Belastung der klei­neren und mittleren Gewerbebetriebe aus; die Gebäude­entschuldungssteuer ist geblieben. Die Leistungen an die Amtskörperschaft haben sich weiter gesteigert, ebenso die Schullasten und Fürsorgeleistungen. Die Auswirkung dieser Umstände erhält durch die Tatsache die beste Be­leuchtung, daß die genannten 3 Positionen: Amtskörper­schaftsumlage 83000 Schullasten 63360 --B, Fürsorge­lasten 20000^, zus. 166360 ^6, hier allein über 14°/<, Gemeindeumlage erfordern. Wenn vom Reich und den Ländern immer wieder an die Städte und Gemeinden die Mahnung zu größerer Sparsamkeit ergeht, so ist dies an­gesichts dieser Tatsachen ein merkwürdiges Unterfangen. Die Lage der kleineren Städte und Gemeinden ist infolge der unverkennbaren Absicht des Reichs und der Länder, sie zur Tatenlosigkeit und Abhängigkeit zu verurteilen, eine solch prekäre, daß es dieser Mahnung gar nicht be­darf. Ihre Auspowerung ist so weit vorgeschritten, daß sich bei ihnen jede Extratour von selbst verbietet und sie sich auf die Erfüllung der dringendsten Bedürfnisse be­schränken müssen. Bei den großen Städten mit guter in­dustrieller Entwicklung mag dies anders sein. Wenn von diesen manchmal über die Schnur gehauen wurde, so ist aber auch hier die jetzige Finanzpolitik des Reichs und der Länder die einzige Ursache, insofern die großen Städte hiezu durch die ihnen nach einem anfechtbaren Verteilungs- schlüssel zufließenden Anteile an der Einkommens-, Umsatz- und Körperschaftssteuer von teilweise erstaunlicher Höhe verleitet wurden. Wenn der neue Finanzausgleich eine weitere Bevorzugung der großen Städte in dieser Richtung brachte, so weiß man jetzt, daß bei der Verteilung der Steuerlasten die Parteipolitik, das Machtverhältnis der Parteien ausschlaggebend ist. Aehnlich verhält es sich bei den Zuschüssen aus dem Ausgleichsstock. Wenn Städte mit größerem Gewerbekataster und großem Vermögen er­hebliche Zuschüsse aus dem Ausgleichsstock erhalten und anderen Gemeinden jeder Zuschuß verweigert wird, so fragt man sich mir Recht, ob die Verteilung nach gerechten Grundsätzen erfolgt. Es ist höchste Zeit, daß hier in Bälde Besserung und Klärung eintritt und den Gemeinden neue oder erhöhte Einnahmequellen zugeführt werden. Die schon oben erwähnte Gebäudeentschuldungssteuer ist nicht nur geblieben, sondern wurde trotz gegenteiliger Versprechungen noch um 6°/o erhöht. Sie ist auch bei voller Anwendung der für die Bäder und Kurorte mit kurzem Saisonbetrieb zugestandenen Erleichterungen für die Mehrzahl der Ge- bäudebesitzer untragbar und führt schließlich zum Erliegen der Hotel- und Gewerbebetriebe in den Bädern und Kur­orten. Dies trifft natürlich auch für den leistungsschwachen Gebäudebesitz an anderen Orten zu, wenn auch nicht in dem Maße, wie in den Bädern. Die Verschuldung des Gebäudebesitzes des Mittelstandes ist so groß, wie die der Landwirtschaft und teilweise noch viel drückender, weil hier Zinsermäßigungen und ähnliche Erleichterungen feh­len. Viele Gebäudebesitzer konnten bisher die Gebäude­entschuldungssteuer nur durch Schuldaufnahme beschaffen. Dies hört jetzt auf, weil sie keine Hypotheken mehr be­

kommen. Die Steuer ist ungerecht und verfassungswidrig. Wenn für ein Kapitalvermögen von 100000 RM., ver- zinslich zu 6 °/o, insgesamt 1100 ^ Steuern und für einen Gebäudebesitz im Steuerwert von 100000 °F, insgesamt 2654 ^ Steuern bezahlt werden müssen, so sagt dies alles. Die Gründe, die s. Zt. zur Einführung der Gebäudeent­schuldungssteuer führten (Erhaltung des Gebäudebesitzes über die Inflation u. a.) sind längst durch die seitherigen steuerlichen Sonderleistungen des Gebäudebesitzes, durch die erfolgte Aufwertung und die Neuverschuldung aus- geglichen, bezw. weggefallen. Die Gebäudeentschuldungs­steuer muß daher fallen und wenn dies nicht sofort möglich ist, muß unter allen Umständen der Abzug der Schuldzinsen und Reparaturkosten gestattet werden, außerdem müssen auch die über die Inflation hin­weggeretteten übrigen Vermögen zu der Steuer herange­zogen werden, wodurch die Steuerlast auf breitere Schul­tern verteilt und leichter würde und dem Gebäudebesitzer das Gefühl ungerechter einseitiger Behandlung genommen würde.

Meine Herren! Der zugestellte Entwurf des Voran­schlags des Gemeindehaushalts bringt, abgesehen von den eben erwähnten wenig erfreulichen Umständen, keine wesent­lichen Aenderungen gegen das Vorjahr. Wie Sie bei näherer Prüfung gefunden haben werden, ist er mit größter Vorsicht und unter möglichster Schonung der Steuerzahler aufgestellt. Die Ausgaben sind auf das Allernotwendigste eingestellt, bei weitgehendster Ausschöpfung der Einnahme­quellen. Keine besonderen Ausgaben für Neubauten und Aehnliches sind in ihn ausgenommen. Die unumgänglich nötigen Neubauten, wie Neubau der Postbrücke, der Wasser­leitung für den Sommerberg, die Kanalisation der oberen UHIandstraße und Anderes müssen aus Darlehensmitteln bestritten werden. Erfreulich ist es, daß die Holzerlöse aus den Stadtwaldungen infolge Steigerung der Holz­preise Heuer um 28000 höher in den Etat eingestellt werden konnten. Die Bürgernutzung beträgt infolge der etwas niederen Holzpreise des Vorjahrs und der be­trächtlichen Mehrausgaben für Holzhauer- u. Wegarbeiter­löhne und für Wegbauten nur 52 (im Vorjahr 65 ^) bei 750 Portionen rund 39000 -M Bei den jetzigen höheren Holzerlösen wird für's kommende Jahr ein besseres Erträgnis in Aussicht zu nehmen sein. Zur Beruhigung der Gemüter möchte ich feststellen, daß die Stadtverwal­tung der Notiz in einem hiesigen Blatte (Wildb. Lokal­anzeiger. D. Red.), „die Bürgernutzung müsse fallen", völlig fern steht. Es denkt auf dem Rathaus und im Ge­meinderat niemand daran, an diesem alten Recht der hie­sigen Bürger zu rütteln. Auch der Entwurf der neuen Gemeindeordnung sieht von einer Aufhebung der Nutzung ab, dagegen will er die Nutzung künftig auch den ledi­gen selbständigen Bürgerinnen zukommen lassen.

Die einzelnen Positionen des Etats für 1927/28 wer­den hierauf des Näheren erläutert und führten zu keinem erheblichen Anstande.

Die Gesamtsumme der Einnahmen beträgt für 1927/28 812605 MF (1926/27 751370 MF), die Ausgaben 1088135 MF (im Vorjahr 1020370 MF), der Abmangel 275530 MF gegen 269000 MF im Vorjahr. Der Ab­mangel würde eine Umlage von 23,8°/» erfordern, es wird aber vorgeschlagen, den Abmangel durch eine Umlage von 20°/o mit 231165 MF aufzubringen und den Rest von 44365 MF, soweit er nicht durch einen Staatsbeitrag zu den Schullasten gedeckt wird, Restmitteln zu entnehmen. Der vorjährige Umlagesatz betrug 18°/» der Ertragskataster. Da sich aber der Umlagefuß der Staatssteuer aus dem Ertragskataster Heuer um 2°/« ermäßigt, so liegt eine tatsäch­liche Gesamtsteuererhöhung aus dem Ertragskataster nicht vor. Es wird bemerkt, daß, wenn die von der Badverwaltung angestrebte Befreiung von der Gemeindeumlage für ihre dem Kur- und Badebetrieb dienenden Grundstücke, Ge­bäude und Gewerbe in Kraft treten würde, eine Erhöhung der Umlage auf 27°/» nötig würde. Es wird beschlossen, Hiewegen wiederholt beim Finanzministerium und Innen­ministerium vorstellig zu werden und darauf hinzuweisen, daß es höchst unbillig wäre, wenn der seither von der Badverwaltung getragene Anteil an der Gemeindeumlage auf die übrigen hiesigen Steuerzähler abgewälzt würde, die ohnedies steuerlich an der Grenze ihrer Leistungsfähig­keit gngelangt sind.

Nach längerer Beratung wurde dann mit 11 gegen 4 Stimmen den Anträgen entsprechend beschlossen und der Voranschlag im ganzen Umfang genehmigt.

Kieme Nachrichten ans aller Welt

Gegen den Münchener Karneval. Wie bereits gemeldet, soll Heuer zum erstenmal wieder seit dem Krieg ein Fa­schingszug hier abgehalten werden. Während nun mit Rücksicht auf den Fremdenverkehr die städtischen Behörden, der Oberbürgermeister an der Spitze, emsig dafür werben, erhebt man von kirchlicher Seite mit dem Ernst der Zeit begründeten Einwand dagegen. Der Kardinal-Erzbischof Faulhaber sprach in seiner Neujahrspredigt über die Ballkleidung der Frauen, die nicht so viel vaterländischen Stolz besäßen, um sich von Pariser Dirnenmodellen fern­zuhalten. In gleichem Sinn schreibt das Münchner Organ der Evangelischen Landeskirche: „Frau Sorge geht durch deutsches Land. Wenn man ihr das Gesicht schminkt und ihr eine Narrenkappe aufsetzt, so ist das kein lustiger, sondern ein grauenerregender Anblick. Ob wohl der Faschings­umzug auch am Mahnmal der Feldherrnhalle vorbeigeht, wo durch frische Kränze die Erinnerung an die entrissenen deutschen Länder wachgehalten werden soll und die Worte herübergrüßen: „Herr, mach uns frei"? Schon ist die Bil­dung einer neuen „Mentalität" am Werk, die jeden, der Gut und Blut für sein Volk opferte, zum Narren stempeln möchte. Ein Festwagen mit einer Bettlerzunft, einer Samm­lung von solchen „Narren", als da sind Leute, die dem Staat ihr ganzes Gut anvertraut hatten, Kriegsfreiwillige, Kleinrentner usw. müßte gewissen Elementen als der Gipfel der Faschingsgaudi erscheinen. Merkwürdige neudeutsche Volkswirtschaft! Man schafft für Tausende Brot dadurch, daß man Zehntausenden Gift bietet. Lustigkeit als Geschäft ist eine traurige Sache. Der Mensch wird zum Konsumen­ten der „Vergnügungsindustrie und ihrer Massenartikel und MassenabfütterunA." .. . ^