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Nammer 162

FsWrruf 17S

Kundgebung der Kriegsgeschädigten

Die Arbeitsgemeinschaft der Interessenvertretungen für den Ersatz von Kriegs- und Berdrängungsschäden hielt unter dem Vorsitz von Geheimrat o. Tilly eine aus dem ganzen Reich besuchte Versammlung im Zirkus Busch in Berlin ab. Der mächtige Raum war bis auf den letzten Platz besetzt. Geheimrat Große vom Bund der Ausland-deutschen sprach über den angekündigten Gesetzentwurf des Reichsfinanz-. Ministeriums zur Entschädigung. Er wandte sich gegen die Verschleppung und die Geheimniskrämerei. Nach dem Ent­wurf sollen, wie Große Mitteilen zu können glaubt, vom Reich folgende Entschädigungen angeboten werden: Ent­schädigungsforderungen bis zu 2000 -4t sollen voll, bis 20 000 -4t zur Hälfte, bis 100 000 -4 t mit 30 v. H., bis 200 000 -4t mit 20 v. H-, bis eine Million mit 12,5 v. H., über eine Million mit 11,5 v. H. vergütet werden. Er führte Klage darüber, daß die maßgebenden Stellen auf die Leitung des Rundfunknnternehmens Deutsche Welle einzuwirken ver­sucht hätten, den Rundfunk den Vertretern der Geschädigten- Jnteressen zu sperren.

Heinrich Picht von der Arbeitsgemeinschaft hob die große Mäßigung hervor, welche die Vertreter der Geschä­digten in ihren Forderungen bewiesen hätten. Gegenüber Schäden in Höhe von 101s Milliarden Mark hätten sie nur 2,8 Milliarden Mark Vergütung beantragt. An der vor­erwähnten Schadensumme sei dis deutsche Außenwirtschaft zu 70 v. H. beteiligt. Es handle sich also beim Entschädi­gungswerk nicht um eine bloße Konsumfinanzierung. Der Entwurf des Reichsfinanzministeriums suche die Geschädigten mit insgesamt 800 bis 900 Millionen Mark abzuspeisen. Das entspreche einer jährlichen Belastung des Reichshaus­halts mit nur 55 Millionen Mark. Die Forderungen der Arbeitsgemeinschaft würden das Reich mit 168 Millionen Mark Jahresbetrag belasten, was noch nicht 11s v. H. des jährlichen Steueraufkommens in Deutschland ausmache. Wenn die Leiter unserer Finanzpolitik der Ueberzeugung seien, den Entschädigungsbetrag aus laufenden Einnahmen nicht bereitstellen zu können, so sollten sie sich an den aus­ländischen Geldmarkt wenden, auf dem die deutsche Wirt­schaft noch als durchaus kreditwürdig angesehen werde-

In einer einstimmig angenommenen Entschließung wurde gegen die Verschleppung der Regelung der Liqui­dationsschäden (d. h. der durch feindliche Maßnahmen während des Kriegs und nach demselben den Auslanddeutschen zu­gefügten Schäden wie Besitzenteignungen usw.) durch das Reich Einspruch erhoben. Die Geduld der Geschädigten sei zu Ende. Reichstagsabgeordneter Gouverneur a. D. Dr. Schnee versprach alles zu tun, um die Forderungen der Arbeitsgemeinschaft zu erfüllen. In einem Telegramm an den Reichspräsidenten von Hindenburg rief die Ver­sammlung seine Fürsprache für eine beschleunigte Verab­schiedung einer befriedigenden Gesetzesvorlage an.

Die in der Arbeitsgemeinschaft zusammengeschloss.nen Geschädigtenverbände beriefen sich auf die wichtige Rolle, die sie beim Wiederaufbau der deutschen Außenwirtschaft zu spielen berufen seien und die sie noch viel wirksamer würden spielen können, wenn das Reich ihnen die von den Regie­rungen fremder Länder genommenen Mittel zurückerstatten werde. Entsprechen die Angaben, die Eeheimrat Große über die Entschädigungssätze des Gesetzentwurfes machte, den ^-"lsachen, so^wird man allerdings dasür eintreten müssen, baß die volle Entschädigung bis zu einer höheren Grenze gewährt wird. Auch ist zu fordern, daß edurftigkeitsfrage Bemessung der Ent­schädigungssätze berücksichtigt wird. Es ist unnötig, silnge "eute, die vielleicht einmal eine Existenz vor dem Krieg gehabt und verloren, die aber Zeit genug gehabt haben, sich neu einzurichten, auf Kosten der Gesamtheit mit großen Betragen auszustatten. Es ist aber notwendig und gerecht, der zertrümmerten Existenzen wieder aufzurichten. Sehr ernst muß auch die Gefahr genommen werden, daß einer Reihe von Deutschen, die ihre Tätigkeit im Ausland wieder ausgenommen haben, durch eine unzureichende Ent­schädigung die Kreditgrundlage, die sie bisher auf Grund ihrer Ansprüche besessen haben, zerstört würde. Alle solche Ekwagungcn dürfen jedoch den Blick nicht dafür trüben, daß das Erwünschte und Erstrebenswerte auf diesem Gebiet mit d e n f i n a n z i e l l e n Möglichkeiten und mit den politischen Rücksichten, die das Reich in seiner gegenwärt.gen Lage zu nehmen hat, in Einklang gebracht werden Usuß. Ein Gemeinwesen, das andern großen ^""ppe"^Mr Gläubiger nur höchst bescheidene Abfindungen gebracht gat. muß es sich genau überlegen, bis zu welcher wrenze es selbst den berechtigten Forderungen der Geschä- ommen darf. Aber darin wird man den Geschädigten rückhaltlos zustimmen: Eine weitere Ver- dringenden Frage wäre unver- ^ ß °">.'ch- Der Reichstag wird bei der Bearbeitung oes kommenden Gesetzentwurfs um genaueste Darlegung der Finanzlage ersuchen und danach entscheiden müssen, in

die im Gesetzentwurf vorgesehenen Entschädigungssätze hinausgehen darf.

Freitag den IS. Juli 1927

Tages

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Das Reichskabinekt hak das Liquidalionsschädengeseh verabschiedet und dem Reichsrat zur weiteren Behandlung überwiesen. Die Gesamtsumme soll zugunsten aller Grup­pen der Beteiligten nicht unbeträchtlich erhöht worden sein. Tn der gleichen Sitzung wurde das Steuervereinheit- lichungsgeseh. insbesondere die Rahmengesetze für die Real­steuern und das Hauszinssieuergeseh, mit dem sich das Reichskabinekt wiederholt beschäftigt hatte, endgültig er­ledigt.

Der Pressechef der bayerischen Regierung, Dr. Hans Eisele äußert sich zu den Angriffen Dr. Wirths gegen ihn. Den Vorwurf politischer Freibeuterei weise er als Belei­digung zurück. Ganz entschieden lehne er es ab, die Verant­wortung für einen Artikel zu übernehmen, der nicht seine Unterschrift krage» sondern unter Verantwortung der Re­daktion des südamerikanischen Blatts schon vor Monaten veröffentlicht sei.

Der Fortsehungsausschuß der Stockholmer Welkkirchen­konferenz tritt vom 20.—23. Juli in Winchester zusammen, von deutscher Seite nehmen u. a. keil: der Präsident des Deutschen Evangelischen kirchenausschufses I). Dr. kapler, der theologische Referent der Auslandsangelegenheiien Dr. Schreiber, Landesbischof l). Jhmels, Prälat v. Dr. Schoell, Dr. Stange, Reichsgerichtspräsident Dr. Simons, Prof. Do Deißmann und die Professoren O. Trkius und Lic. Hinderer. Haupkgegenstand der Beratungen ist die Einrichtung des bereits in Bern beschlossenen Internationalen sozial-ethi- schen Forschungsinstituts sowie die Herausgabe einer ent­sprechenden Zeitschrift, die aus der Berner Tagung von Prof. Titius angeregt wurde.

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Preisabbau und Lirabefestigung in Italien

Verbannung widerspenstiger Hausbesitzer

Die italienische Lira hat sich seit Mai teils infolge wirk­licher Besserung der wirtschaftlichen Lage, besonders aber durch das rücksichtslose Eingreifen der Regierungsgewalt einen jähen Aufstieg zu verzeichnen. Damit hat aber auch die Ausfuhrmöglichkeit der italienischen Industrie und der Land­wirtschaft einen harten Stoß bekommen, und auf deren Klagen hat die Regierung versprechen müssen, mindestens bis zum Spätherbst den Lirakurs nicht weiter zu verbessern, sondern ihn aus einem Stand von 90 Lira gleich ein engl. Pfund Sterling zu erhalten. Diese Maßregel soll gleichzeitig die Durchführung der Preise-Schlacht, die zurzeit in ganz Italien vom Brenner bis zur Südivitze Siziliens tobt, ermöglichen. Nach den Berichten der Presse ist es bisher nur in wenigen Orten gelungen, in die „Schützengräben der Teurung" einzudringen, an-den weitaus meisten Stellen steht die Schlacht infolge des verzweifelten Widerstands der Kleinhändler und Industriellen. Man ist aber entschlossen, ihn mit allen Mitteln zu brechen: Gefängnisstrafen, Schlie­ßung der Verkaufsstellen für viele Monate, öffentliche Brand­markung und schärfste Geldstrafen sollen gegen sie in An­wendung gebracht werden. Die Großhandelspreise sind zwar von August vorigen bis zum Juni d. I. überall zurückge­gangen: die vegetabilischen Lebensmittel von 755 aus 563, die animalischen von 669 auf 526, die Textilwaren von 732 aus 434, die Chemikalien von 629 aus 462, die Baumateria­lien von 684 auf 578, aber in den Kleinhandelspreisen ist -trotz der behördlicherseits anbefohlenen Herabsetzung um 10 Prozent keine merkliche Verminderung zu verspüren. Man hat hier allzu viele Wege, um sich der befohlenen Preis­reduzierung zu entziehen; bei den Gastwirten z. B. genügt die Verkleinerung der Portionen.

Besonders scharf geht man gegen die Hausbesitzer vor. Nach der Regierungsverordnung sollen die Hausbesitzer die Mieten um 10 bis 15 v. H. herabsetzen und die Mieten sollen auf keinen Fall mehr als viermal so hoch in Papier­lire sein, als sie vor dem Krieg in Goldlire waren. Danach müßten also heute die Mieten praktisch billiger sein als vor dem Krieg. Der Regierungspräsident von Turin hat zunächst zehn Hausbesitzer in Geldstrafen von 300 bis 500 Lire genommen, weil sie der Verordnung nicht nachkamen. Als immer noch Widerstand geleistet wurde, wurden zwei reiche Hausbesitzer, von denen der eine mehr als tausend Mietwohnungen besitzt, in entfernte Gegenden verbannt. In allen großen Städten Italiens werden Zehntausende von Rechtssachen der Mieter gegen Haus­besitzer nach dem Ermessen der Einzelrichter auf Grund jener unbilligen Verordnung aus dem Handgelenk erledigt und die faszistischen Regierungsblätter drohen den widerspen­stigen Hausbesitzern die Verbannung an. — Nach den Hausbesitzern werden nun die Hoteliers und Gast­wirte gefaßt: es wird ihnen vorgeworfen, daß sie mit ihren Preisen eine der großen nationalen Einnahmequellen, den Fremdenverkehr, verstopfen. Der Amtsbürgermeister von Mailand hat kurzerhand die Preise in allen Wirt­schaften und Gasthöfen um 20 v. H. Herabgesetzt.

An der Regierungspolitik wird eine doppelte Kritik ge­übt. Einmal lei die. Herabsetzung um 10 o. ü.. die übrigens

Fernruf 178

62. Jahrgang

in keiner Wese der Wiederaufwertung der Lira, die gegen August vorigen Jahres sich aus etwa 35 v. H. beläuft, Rech­nung trägt, zu schematisch, da die Senkung der Großhan­delspreise für die verschiedenen Gegenstände ganz ver­schieden sei. Ferner aber, und dies sei der Haupteinwurf, wird darauf hingewiesen, daß der Staat den Privaten in keiner Weise mit dem guten Beispiel oorangehe. Der Steuerdruck, der in Italien von allen Kulturstaaten am höchsten sei, sei auch nicht um 1 v. H. verringert worden. Die Tarife für Eisenbahnen und Straßenbahnen stünden noch so hoch, als ob man für das engl. Pfund 150 Lire zahle- Selbst das „Giornale d'Italia" rät der Regierung, wenig­stens in den Eisenbahntarifen eine Ermäßigung eintreten zu lassen, da der Ausfall wahrscheinlich durch die Steigerung des Verkehrs ausgeglichen würde. Der Staat hat Erleich­terungen in Aussicht gestellt, aber es bleibt abzuwarten, ob die Opfer, die er bringen will, wirklich ausreichen. Er selber hat ja die Staatsschulden mit der Lira wieder auf- aewertet, und er muß eine größere Schuld und eine größere höhere Verzinsung tragen. Er hat an und für sich unter diesen Umständen große Mühe, den Staatshaushalt im Gleichgewicht zu halten, wenn er nicht zu einer Herab­setzung des Schuldkapitals und des Zinsfußes schreiten will. Hört dieses Gleichgewicht aber auf, dann ist die Lira von neuem bedroht; die Preise-Schlacht ist zwar gewonnen, aber die Lira-Schlacht geht wieder verloren und man ist soweit, wie man anfangs war. Ohne das Zusammenwirken und ohne Opfer von seiten beider Parteien, des Publikums und des Staates, ist der Sieg in der Preise-Schlacht schwer zu gewinnen.

Die Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer

Der Arbeitsausschuß des Rcichswirtschaftsrats sagt in sei­nem Bericht über die Neuregelung der Kraftsahrzeugsteuer:

1. Bis auf weiteres ist an der Pauschalsteuer fest­zuhalten solange, bis sich die Möglichkeit ergibt, die tatsäch­liche Wegebenutzung durch die besseren Steuermaßstäbe (Rei­fen, Triebstoff, Meßinstrument) mit hinreichender Sicherheit und Einfachheit der Steuer zugrunde zu legen.

2. Bei Ausgestaltung der Pauschalsteuer hält der Ausschuß eine Neutralisierung des Steuermaß st abs für notwendig.

3. Er empfiehlt deshalb als Steuermaßstab für Per­sonenkraftwagen eine Verbindung von Hubvolu­men und Gewicht, und zwar je zur Hälfte.

4. Bei Lastkraftwagen, Omnibussen und Zugmaschinen ist als Steuermaßstab das Gewicht beizubehalten.

5. Wagen, die bestimmt sind, sowohl als Personen- als auch als Lastkraftwagen zu dienen, sind nach dem höheren Tarifzu besteuern.

6. Krafträder sollen hinsichtlich des Steuermaßstabs und des Tarifs den Personenkraftwagen gleichgestellt werden.

7. s) Der Tarif für Personenkraftfahrzeuge soll in arith­metischer Progression gestaltet werden, b) Der Tarif für Lastwagen, Kraftomnibusse und Zugmaschinen wird aufge­baut auf der Grundlage der Verwendung von Luftreifen. Werden Kissenreifen verwandt, dann soll ein besonderer Zuschlag zur Steuer im Gesetz verankert werden.

8. Für die Zahlungsweise sind Erleichterungen in zweier­lei Weise zu schaffen: a) dadurch, daß mehrere Zah­lungstermine eingeführt werden, b) dadurch, daß die Möglichkeit geschaffen wird, das Fahrzeug unter erleichterten Bedingungen vorübergehend abzumelden.

9. Die Verteilung des Steueraufkommens erfolgt durch das Reich über die Länder an die Wegeunterhaltungspflich­tigen nach dem Anteil am Ausbau eines deutschen Straßen­netzes für Automobilvcrkebr unter Berücksichtigung der Ver­kehrsdichte und unter Gütevorschriften für die Straßenart.

U Grundsätzlich hält der Arbeitsausschuß es für notwendig, daß ein einheitlicher Tarif unter Einschluß des jetzt geltenden 25prozentigen Zuschlags festgesetzt wird. Der Tarif soll also die Beiträge für außergewöhnliche Wcgeabnutzung durch Fahrzeuge mit umfassen; darum soll die besondere Erhebung dieser Beiträge unzulässig sein. Ein Antrag, der die Ein­führung einer Z u g t i e r st e u e r als Wegeabgabe forderte, mit der Formulierung, oaß die Landwirtschaft dabei geschont werden solle, sichern man ihr eine Einheit und den gewerb­lichen Betrieben drei Einheiten berechnet, wird abgelehnt. Die beiden Hauptausschüsse stimmten dem Bericht des Ar- l.itsausschusses mit 34 gegen 5 Stimmen zu.

Neue Nachrichten

Das Schulgesetz vom Reichskabinekt angenommen

Berlin, 14. Juli. Das Reichskabinett hat nach mehr­tägiger Beratung dem Entwurf des Reichsschul- gesehes einmütig zugestimmk. Bezüglich der Simultanschule (Gemeinschaftsschule s.ck alle religiö­sen Bekenntnisse), die in Baden, Hessen und Nassau gesetz­lich eingeführt ist, erklärten die (volksparteilichen) Minister Dr. Stresemann und Dr. Curkius, daß sie ihren Standpunkt aufrechkerhalken, obgleich ihre Anträge hiezu (Beibebaltuna vieler Schulart in den genannten Ländern)