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N»Mmer 104

Frvuruf 179

Freitag den 6. Mai 1927

Fernruf 178

62. Jahrgang

Die Arbeitslosenversicherung

Der Reichstagsausschuh für soziale Angelegenheiten nahm nach tangerer Anssprache den 8 63 des Arbeitslosen- v e r s t ch e r u n g s g e s e h e s in folgender Fassung an:

,,Jn Zeiten andauernd besonders ungünstiger Arbeits- Marktlage hat der Reichsarbeitsminister nach Anhörung des Berwaltungsrats des Reichsamts für Arbeitsvermittlung d i e Gewährung der Arbeitslosen unter st ützung aisKrisenunter st ützung abweichend von den Vor­schriften der 88 58—60 zuzu lassen. Die Zulassung kann auf bestimmte Berufe oder Bezirke beschränkt werden. Die Höhe der Unter st ützung und die D a u e r ihrer Gewährung können beschränkt werden."

8 64 wurde in folgender Fassung angenommen: „Die Arbeitslosem:»terstühung besteht aus der Hauptunterstützung und den Familienzuschlägen für Angehörige.

8 65, der bestimmt, daß sich die Höhe der Arbeitslosen­unterstützung nach dem Arbeitsentgelt richtet, wurde entsprechend dem Wortlaut der Regierungsvorlage an­genommen.

8 66 gibt den Aufbau eines eigenen Lohnklassen­systems für die besonderen Bedürfnisse der Arbeitslosen­versicherung.

Nach den Beschlüssen des Ausschusses werden in diesem Paragraphen für die Bemessung der Arbeitslosenunter­stützung folgende

Lohnklassen

eingerichtet:

Klasse 1 bei einem wöchsntl. Arbeitsentgelt bis zu 12 RM. Klasse 2 bei einem wöchentlichen Arbeitsentgelt von mehr als 12 bis zu 18 RM.

Klasse 3 bei einein wöchentlichen Arbeitsentgelt von mehr als 18 bis zu 24 RM.

Klasse 4 bei einem wöchentlichen Arbeitsentgelt von mehr als 24 bis zu 30 RM.

Klasse 5 bei einem wöchentlichen Arbeitsentgelt von mehr als 30 bis zu 36 RM.

Klasse 6 bei einem wöchentlichen Arbeitsentgelt von mebr als 36 bis zu 42 RM.

Klasse 7 bei einem wöchentlichen Arbeitsentgelt von mehr als 42 bis zu 48 NM.

Klasse 8 bei einem wöchentlichen Arbeitsentgelt von mehr als 48 bis zu 54 RM.

Klasse 9 bei einem wöchentlichen Arbeitsentgelt von mehr als 54 RM.

. ^"6elne Gruppen von unständig Beschäftigten kann der Ausschuß der Landesarbeitslosenkasse mit Zustimmung des Relchsarbeitsministers Sonderbestimmungen über die Berechnung des Arbeitsentgelts treffen."

. 8 67 bestimmt, daß in jeder Lohnklasse der Bemessung

der Unterstützung ein Einheitslohn zugrunde gelegt wird.

Klaffen- ^"sschuß beschloß für diesen Paragraphen folgende

Der Einheitslohn

beträgt in

Klasse

Klasse

Klasse

Klasse

Klasse

Klasse 6 Klasse 7 Klasse 8 Klasse 9

8 68, der die Höhe der

12 RM. 15 RM. 21 RM. 27 RM. 33 RM. 39 RM. 45 RM. 51 RM. 54 RM.

Hauplunkerstützung

nominiert, wurde vom Ausschuß abweichend von der Re- gierungsvorlage in folgender Fassung angenommen.

„Die Hauptunterstützung beträgt

in den Klassen 1 und 2 ... 60

in der Klaffe 3.45

in den Klassen 4 und 6 ... 40 in der Klasse 6 . . . , , 37,5

^ in den Klassen 7 bis 9 . . . 35

^ vom Hundert des Einheitslohns.

Familienzuschlag

werden für jeden zuschlagsberechtigten Angehörigen 5 v. H.

"^deitslohns gewährt. Einschließlich der Familienzu. schlage darf die Arbeitslosenunterstützung jedoch

. in den Klaffen 1 und 2

i in der Klaffe 3 . .

in den Klassen 4 und 5 in der Klaffe 6 . .

in den Klassen 7 bis 9

vom Hundert des Einheitslohns in keinem Fall über­steigen."

Tagesspiegel

Das Preisgericht für einen internationalen Architekken- weklbewerb für ein Völkerbundsgebäude in Genf hat keinen der eingereichten 377 Entwürfe zur Ausführung empfohlen. Die gefamte Preissumme von 165 999 Franken wurde in neun erste Preise von je 12 090 Franken, in neun zweite von je 3899 und neun dritte Preise von je 2599 Franken auf­geteilt. Es entfielen dabei zwei erste und zwei zweite Preise nach Deutschland. Mit ersten Preisen wurden die Entwürfe der Hamburger Architekten krick zu Putlitz, Rudolf klophaus und August Schock, sowie der Düsseldorfer Architekten Professor Emil Fahrenkamp und Albert Deneke ausgezeichnet. Die zweiten Preise entfielen auf die Entwürfe der Skuklgarter Architekten Professor Paul Bonah und F. E. Scholer, sowie der Essener Architekten Professor Alfred Fische r-Essen, Bredeaey- hohe Buchen und Regierungsbaumeisker Richard Speidel.

Auch der 8 69 wurde abweichend von der Regierungs­vorlage beschlössen, und zwar in folgender Fassung:

„Der Ausschuß der Reichsausgleichskaffe kann mit Zu­stimmung der Reichsregierung und des Reichsrats für Ar­beitslose deren wöchentliches Arbeitsentgelt 60 RM. über­steigt, weitere Lohnklassen einführen und ent­sprechend höhere Einheitslöhne festsetzen. In diesem Fall kann der Einheitslohn der Klasse 9 bis auf 57 RM. erhöht werden.

Werden nach Abs. 1 Lohnklassen über Klasse 9 hinaus eingerichtet, so beträgt in ihnen die Hauplunterstützung 35 Familienzuschläge in keinem Fall 60 vom Hundert des vom Hundert des Einheitslohns und darf einschließlich der Einheiislehno übersteigen."

Von der WellmirtschafLskonferenz

Genf, 5. Mai. Nach der Eröffnung der Weltwirtschafts» konserenz des Völkerbunds durch den früheren belgischen Minister Theunis ergriff der schwedische Volkswirtschaftler Prof. Cassel das Wort. Er verlangte wirtschaftliche Ab­rüstung zur Wiederherstellung des Freihandels und möglichst große Bewegungsfreiheit für das K a p i t a l. Unter der Arbeitslosigkeit haben besonders Deutschland und Eng­land zu leiden. Es wäre falsch, angesichts der Tatsache, daß die Kaufkraft geringer sei als die Produktionskraft, die Pro- ouktion einzuich-ränken, da hiedurch die Verarmung Europas gesteigert würde. Bielmehr müssen Kaufkraft und Produk- tionskraft gehoben werden. Die Konferenz habe die Aus­gabe, in erster Linie der Arbeitslosigkeit zu steuern, die eine Folge der Planlosigkeit in der Industrie sei. Dis Auffassung sei grundfalsch, daß ein Staat einen Vorteil aus der wirtschaftlichen Unterdrückung seines Nachbarn oder dessen Handels ziehe. Die europäische Erzeugung leide unter einer zu sehr verbreiteten Monopolisierung, di« sowohl die Preise als auch die Löhne einschließe. Von Be­deutung sei der Besitz von Kolonien für die Industrie­staaten, die mit Hilfe europäischen Kapitals kaufkräftig ge­macht werden sollten.

Der italienische Vertreter verlangte, daß die andern Länder den Schwierigkeiten. Italiens Rechnung tragen, das arm an Rohstoffen aber überreich an Arbeitskräften sei. Der englische Vertreter Runciman richtete namens der Inter» nationalen Handelskammer den Aufruf an die Konserenz, auf die Regierungen im Sinn einer Herabsetzung der Zolltarife einzuwirken. (England selbst erhöht aber seine Zölle immer mehr. Jede staatliche Beihilfe, vor allem bei der Schiffbauindustrie, solle unterbleiben. Der pol­nische Vertreter verlangte dagegen Schutzzölle zum Schutz der nationalen Arbeit und wirtschaftlichen Kräfte des Landes.

Siemens über nationale und internationale Wirtschaft, Zwangswirtschaft und Arbeitslosigkeit

Genf, 5. Mai. In der heutigen Vormiktagsihung hielt der Präsident des Rsichswirtschaftsrats, C. F. v o n S i e m en s, eine Rede, in der er u. a. ausführle: Das wirtschaftliche Leben spielt sich in den wenigsten Ländern nur innerhalb der eigenen Grenzen ab. Der Heimatsmarkt hak In den meisten Ländern, besonders in solchen mit starker land­wirtschaftlicher Produktion, eine ausschlaggebende Bedeu­tung. Industrie und Landwirtschaft sind auf das stärkste voneinander abhängig Man kann aber mit Recht sagen, daß das Gedeihen jedes Volks in starker Abhängig­keit von dem Gedeihen der anderen Völker steht. Seit dem Beginn des Kriegs hat die Wirtschaft stoßweise plötzlich» Aenderungen erlitten. Das Räderwerk der Wirtschafts­maschine ist stark in Unordnung gebracht. Um die Gefahr völligen Versagens zu verhindern, sind gewaltsame Eingriffs — als Zwangswirkschaft bekannt — teilweise unvermeidlich gewesen. Jetzt ist diese Zwangswirtschaft meist auS der Erkenntnis, daß sie hemmend wirkt, aufgegeben wor­den. In Deutschland besteht sie freilich noch auf dem Gebiet der Miete n und der Löhne. Die Zwangswirtschaft auf dem Gebiet der Mieten hat zur Folge gehabt, daß daS Bauen in der Praxis 90 v. H. teurer geworden ist M usr

dem Kriea. während die sonstige Vlarenleuerung etwa 35 v. H. über die Vorkriegszeit beträgt. Die Beeinflussung der Wirt­schaft durch die Skaatsleitungen ist heute viel größer als vor dem Krieg. Hierdurch ist eine starke Beeinträchti­gung der natürlichen Produktionsbedin- ungen zum Schaden der Lebenshaltung der evölkerung eingetreten.

Weiterhin sind die P r o d uk t i o n s st ä t t e n aus Kriegs­und Jnflationsgründen weit über das notwendige Maß vermehrt. Die Wirtschaft hat nicht immer schnell genug den Mut gefunden, die notwendigen Konsequenzen daraus zu ziehen. Staatshilfe bedeutet aber nur Unterstützung eines Wirtschaftszweiges auf Kosten der anderen. Gänzliche Auf­rechterhaltung von an sich nicht mehr lebensfähigen Ge­bilden Hemmt aber den technischen Fortschritt und die ge­sunde Entwicklpvtz, Wenn auch in Europa mäßig regulierende Faktoren im zwHchenstaatlichen Wirtschaftsverkehr berech­tigt wären, so wurden aber alle Uebertreibungen in ihrer Gesamtwirkung nur die Lebenshaltung der Be­völkerung herabsetzen. Denselben Einfluß haben auch die nicht aus wirtschaftlichen Gründen entstandenen internationalen finanziellen Verpflich­tungen. Ihre Erfüllung kann auch nur durch vermehr­ten Export vorgenommen werden. Dies macht eine Um­stellung der Produktion erforderlich, aus der gebenden die nehmende Se>te, and Hai daher eine Rückwirkung auf all« am Weltmarkt beteiligten Länder.

Eines der ernstesten wirtschaftlichen und politischen Probleme ist die nach dem Krieg in Europa eingetreten« Arbeitslosigkeit, die in der Hauptsache durch die plötzliche Verteuerung der Arbeitskraft!« Europa entstanden ist. Es ist die große Frage, was sozial richtiger ist, dafür zu sorgen, daß möglichst viele Men­schen Arbeit haben, wenn auch zu einem etwas geringerem Einkommen, oder daß diejenigen, die im Besitz von Arbeit

sind, möglichst viel verdienen und dann von diesem Verdienst die kärgliche Unterhaltung der anderen abgeben. Von Sie­mens ging dann zu der Frage der internationalen Verständigung gleichartiger Industrien über, die nur durchführbar sei, wenn zunächst die nativ» n a l e Verständigung herbeigeführt wäre. Wenn man sich verständigen wolle, müsse man zunächst die g l e i ch e w i r t- schaftliche Sprache sprechen. Es müsse versucht wer­den, auch für die Wirtschaftswissenschaft das Maßsystem zu begründen, wie es auf der ganzen Welt Gültigkeit hat.

Zum Schluffe berührte von Siemens die Frage, ob die bisherigen Wirtschaftsformen die einzig richtigen und möglichen seien. Er glaube, daß auch hier der Stein der Weisen noch nicht gefunden sei und daß an ihrer Weiter­bildung ernsthaft, aber mit größter Vorsicht gearbeitet werden müsse. ^

Neue Nachrichten

Empfänge beim Reichspräsidenten Berlin, 5. Mai. Reichspräsident von Hindenburg empsing gestern den Reichskanzler Dr. Marx und heute den Minister des Aeußern Dr. Stresemann zum Vortrag.

Nach dem „Daily Telegraph" ist es aufgegeben worden, eine gemeinsame Note der Mächte wegen der Nanking-Vor­fälle an die südchinesische Regierung abzugeben. England werde nun für sich eine scharfe Note ausgeben. .

Die Beschwerde der Ofipreusten

Berlin, 5. Mai. Eine Abordnung der Provinz Ostpreußen erhob beim Reichskanzler, beim preußischen Ministerpräsi­denten und dem preußischen Minister des Innern Einspruch dagegen, daß Ostpreußen von dem Grenzmarken-Fonds mit nur 3 Millionen Mark abgefertigt werden solle.

Unberechtigter Vorwurf gegen den Reichsernährungeminifier Berlin, 5. Mai. In der Linkspresse war dem Reichs- ernährungsminister Schiele vorgeworfen worden, er Habs durch seine Zollpolitik die Getreidepreise Hochgetrieben. Dem- gegenüwcr wird amtlich festgestellt, daß sich die Getreidezölle seit der Amtsdauer des Ministers Schiele überhaupt nicht geändert haben und daß die aus dem Getreidemorkt in Er­scheinung getretene Preisentwicklung ihren Anstoß nicht im Inland, sondern im Ausland hat.

Entspannung auf dem Balkan — Belgrad gibt nach Belgrad, 5. Mai. Nach einem zweitägigen Mmistirrat unter dem Vorsitz des Königs und einer Unterredung des italienischen Gesandten, General Bodrero, mit dem Außenminister Marinkowitsch wird in den Blättern angedeutet, daß Südslawien nicht mehr auf der Nachprüfung des italienisch-albanischen Vertrags von Tirana bestehe, sondern sich mit dem Vertrag abfinüe, um einen kriegerischen Zusammenstoß zu vermeiden. Die jetzt in Rom beginnenden Verhandlungen werden sich auf die „sonstigen" strittigen Fragen beziehen. Das Nachgeben Südstawiens soll auf einen Druck von Frankreich Zurückzuführen sein.

Südslawien hat in dem Streit verloren und Italien dürft« nun neben anderen ZuaeltändiMen von Südslawien