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Nammer 97

Fernruf i'53

Keine Preisgabe des deutschen Rechtsanspruchs!

Käme Deutschland, das Herzland Europas, als Militär­macht überhaupt noch in Betracht, so hätten in der söge, nannten Abrüstungskommission in Genf, die in Wahrheit eine Aufrüstungskommission ist, über die allgemeine Ab­rüstung oder doch zum mindestens über eine allgemeine Herabsetzung der Rüstungen mit Aussicht auf Erfolg ver­handelt werden können. Nachdem aber die deutsche Ab­rüstung erzwungen worden ist, haben die anderen an ihrer eigenen Abrüstung gar kein Interesse mehr. Weit mehr als einen Monat sind in Genf die Beratungen hingezogen wor­den, und von Tag zu Tag stellt sich das Ergebnis klarer heraus. Deutschlands Abrüstung ist durchgeführt, das hat sogar der Völkerbund anerkennen müssen, als er Deutsch­land aufnahm. Was jetzt in Genf geschehen ist, ist nur ein groß angelegter Versuch, Deutschland um die Ge- genlei st ung zu betrügen, worauf es nach dem Ver- sailler Diktat Anspruch hat.

Es liegt klar auf der Hand: Die Bestimmung des Ver­sailler Diktats, wonach die deutsche Abrüstung nur der erste Schritt zur allgemeinen Abrüstung sein sollte, ist seinerzeit nur in das Diktat hineingeschrieben worden, um es den Sie­gerstaaten, namentlich den Vereinigten Staaten von Amerika, annehmbar zu machen. Wäre einseitig die deutsche Abrüstung gefordert worden, so wäre das amerikanische Volk stutzig geworden und hätte viel zu früh bemerkt, wofür es sich von England hatte in den Krieg hineingängeln lassen. Die deutsche Abrüstung war das humanitäre Mäntelchen, das die nackte Selbstsucht der KriegsgewinnerZich umhängten, um den Ver­sailler Sklavenoertrag der Weh erträglich zu machen. Sicher haben seine Urheber schon dgmals gedacht: Kommt Zeit, kommt Rat! Selbst wenn Deutschland so dumm sein sollte, den Vertrag anzunehmen und seine Abrüstung zu Ende zu führen — daß wir andern nicht abrüsten werden, steht außer Frage.

Ein Ausweg wäre ja gewesen, die deutsche Abrüstung nicht bis zum endlosen Ende auslaufen zu lassen. Dis drohende Gefahr des Bolschewismus hätte einen Vorwand dafür geboten. Aber dazu hätten an der Spitze der Ver- bandsvölksr Staatsmänner von weitem Blick stehen müssen und nicht Spießbürger in gehobener Stellung. Bei diesen hemmten Angst und Rachsucht jede vernünftige Erwägung. Wie sich bei solcher Gemütsauffassung unsere alten Kriegs­gegner die Dinge entwickelt haben, bildet die vollendete Tat­sache der deutschen Abrüstung, ein Rechtstitel, auf Grund dessen wir die fortschreitende Abrüstung der anderen for­dern können, solange fordern können, als die anderen darauf bestehen, daß das Versailler Diktat in Geltung bleibt. Und wir würden eine neue Dummheit begehen, wenn wir uns diesen Rechtstitel aus der Hand winden ließen.

Dazu aber gedenkt Frankreich die Genfer Abrüstungs­konferenz zu mißbrauchen, wenn sie ihm auch sonst nicht nütze ist. Der französische Entwurf enthält in 8 28 eine Be­stimmung, wonach frühere Abrüstungsverträge durch das Abkommen, das in Genf qefchlossen werden soll, nicht be­rührt werden. Das heißt, Deutschlands Ab rü st ung bleibt in Kraft, auch wenn die Vertragsgeg­ner Deutschlands aus dem Versaille'r Ver­trag ihr Wort brechen. Wirksam könnte diese Be­stimmung, die vermutlich Paul-Boncour zum Vater hat, natürlich nur werden, wenn Deutschland ihr zu- stimmt. Man sieht, hier lauert eine schwere Gefahr bei der Unterzeichnung von jeder Art von Abkommen, das nicht eindeutig var ist und die bescheidenen Rechte Deutschlands .^Eot gegen nachträglichen Wortbruch schützt. Einstweilen sieht es nicht fo aus, als denke die Reichs­regierung daran, Rechte, die unter den allerschwersten Opfern erworben worden sind, preiszugeben. Und zu guter Letzt darf man wohl in der Person des Reichspräsidenten einen §^^gen die Preisgabe der letzten Rechte erblicken, die Deutschland beim Abschluß des Diktats noch behalten hat.

In einem klaren Mehrheits- und Minderheitsbericht, wobei ieder auf seinem Stand stehen bleibt, liegt weiter keine Gefahr. Die Gefahr beginnt erst bei einem Abkommen, das in einem Wort-Klingklang, wie er den Franzosen jeder- zeit zur Verfügung steht, den Schein einer nicht vorhandenen Einigkeit vortäuscht und das in London anders gelesen wird als in Paris und in Paris erst recht anders als in Berlin. Wir Deutschen sind aber nicht dazu da, den Deckmantel für das Mißtrauen abzugeben, womit unsere Versailler Vertragsgegner heute ihre gegenseitigen Rüstungen betrachten. Und wenn wir schließlich auch ganz allein in der Minderheit bleiben, die den Schwindel einer »Abrüstung" mitzumachen verweigern, die in Wahr- bE eine Aufrüstung ist, vergessen wir doch nicht, daß jedes Abkommen über die Abrüstung von zweifelhaftem Wert ist, so lange Rußland nicht mitmacht. Und wag hindert eigentlich, daß Rußland bei derzweiten Lesung der Ab- rustungsvorschläge am 1. November mit dabei ist, nachdem es doch seinen Frieden mit der Schweiz gemacht hat?

Genf, 27. April. Auf Antrag der deutschen Vertretung wurde der bekannte deutsche allgemeine Vorbehalt wörtlich an die Spitze des Kapitels über die Bestätigungs­bestimmungen eingetragen. Damit wird hie. spätere Zustim-

Donnerstag dm 28. April 1937

Fernruf 17S

62. Jahrgang

Tagesspiegel

Der frühere Reichsfinanzminisler Reinhold bestreitet ln den „Dcesd. 71. Tlachr.", daß er Bayern eine Erhöhung des Bierfteueranteils auf 45 Millionen zugefagt habe.

Rach französischen Meldungen sollen sich von den süd- chinesischen Truppen 2 Divisionen auf die Seite Tschangkai- scheks gestellt haben, während 1? bei den Radikalen blieben. In der Provinz Tlganchsei werde gekämpft. Die Japaner unterstützen angeblich Tschangkaischek in seiner england­feindlichen Haltung, um die Stellung Englands am Jangtse einzunehmen.

Minister Tschen trifft in hankau Verkeidigungsmah- nahmen gegen den befürchteten Angriff Tschangkraischeks. Tschangkaischeks Heer beginne nach Wuhu vorzurücken. Man erwarte, daß Fengjusiang mit Tschangkaischek Zu­sammengehen werde.

Banditen überfielen bei Lassalas (Mexiko) einen Eisen­bahnzug, wobei 12 Reisende, 1 Maschinistenjunge und cm Soldat der Begleitmannschaft getötet wurden.

mung Deutschlands zu dem von Frankreich ausgestellten Grundsatz — daß alle bereits bestehenden Abrüstungsbestim­mungen (der Friedensverträge) durch das Genfer Ab­rüstungsabkommen nicht berührt werden können — von der Erfüllung der grundsätzlichen deutschen Forderungen, vor allein in bezug auf die ausgebildeken Reserven und das gesamte Kriegsmaterial, abhändig gemacht.

Die n ä ch ft e T a g u n a des „Abrüstungs-Ausschusses soll am 1. November stattfinden.

Neue Nachrichten

Köhler und Aeinhold

Berlin, 27. April. Auf dem demokratischen Parkeitag hakte her frühere Reichsfinanzminister Dr. Ae inhold scharfe Angriffe, anch persönlicher Art, gegen seinen Nach­folger, den Reichsfinanzminisier Dr. Köhler gerichtet. In einer Aussprache mit Vertretern von Zsntrumsblättern er­klärte hingegen Dr. Köhler, er wolle nicht m eine Zeitungs­fehde mit Aelnhold eintreten. Bezüglich des (von Reinhold stammenden) vorläufigen Finanzausgleichs mit seinen .Lie­besgaben" habe er (Köhler) in der Kritik vorläufig Zurück­haltung geübt, wenn aber Dr. Aelnhold glaubem sollte, der Urheberschaft des Finanzausgleichs werde überhaupt nicht nachgespürk werden, so werde er sich täuschen. Eine Unter­suchung würde zeigen, daß Aelnhold der Baker, er (Köhler) nur der Adoptivvater sei. Mehr wolle er für den Augen­blick nicht sagen.

„Alarmbereitschaft" des Reichsbanners am Skahlhelmtag Berlin, 27. April. Dm Tag des Deutschen Stahlhelm- tags in Berlin am 7. und 8. Mai hat der Gauvorstand Berlin-Brandenburg des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold „Alarmbereitschaft" angeordnet. Der Rote Frontkämvfer- bund hakte einen Kriegsplan ausgegeben für Zusammenstöße mit dem Stahlhelm, doch hat der Berliner Polizeipräsident v rsicherk, daß umfassende Sicherheitsmaßnahmen dagegen getroffen seien.

Fehlschüsse bei französischen Schießübungen Koblenz, 27. April. Am 21. April hat die Artillerie der französischen Vesatzüngstruppen auf dem Schießplatz von Pellingen bei Trier, der aus ehemals bebautem Ge­lände besteht, Schießübungen abgehalten. Um 11 Uhr vormittags flogen kurz nacheinander 2 Granaten über den Weinort Oberemmel hinweg dicht an dem der Domkirche von Trier gehörenden bekannten Weingutshof Scharzhof vorbei und schlugen in einer Entfernung von 100 Meter von dem Gebäude in eine Wiese, wo sie platzten. 30 Meter von dieser Stelle entfernt befand sich eine Anzahl Arbeite­rinnen bei der Arbeit. Da die Explosion auf einer sumpfi­gen Wiese stattfand, war ihre Wirkung nicht sehr groß und es wurde niemand verletzt. Dis deutschen Behörden haben wegen des Vorfalls Vorstellungen bei der Besatzung erhoben.

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Deutsche Fremdenlegionäre in der Strafkolonie Paris, 27. April. Die deutschen Fremdenlegionäre Oehner und Koberstein sind wegen Fahnenflucht und angeblicher Aufreizung zum Ungehorsam vom Kriegsgericht in Fez (Marokko) zu je 20 Jahren Zwangsarbeit in einer Strafkolonie in Algier verurteilt worden.

Der angebliche russische Kriegsplan Marschau, 27. April. Die der polnischen Regierung nahestehende „Glosz Prawdi" behauptet, der Kriegsrat in Moskau habe einen neuen Mobilisierungsplan ausgearbei- kek. Als Oberbefehlshaber über die gesamten Skreitkräfte Sowjekrußlands für den Fall eines Kriegs sei Kamenew ausersehen. Den Befehl über die Westfront übernehme Tuchakschewski, die Führung der Kavalleriestreitkräfte an der Südrvestsront Budjennij. Zum Befehlshaber über die

Südwestfront fei Gutofs, im Fernen Osten Laszewitfch er­nannt worden.

WürLtembergischer Landtag

Stuttgart, 27. April.

Nach öroöchiger Unterbrechung nahm der Landtag gestern nachmittag seine Vollsitzungen wieder auf. Zunächst wurde eine Anfrage über die vorläufige Aussetzung der Arbeiten am Neckarkanal behandelt. Abg. Bruckmann (Dem.): Er fei erstaunt, daß der Bau der Staustufe bei Heidelberg auf Anordnung des Reichsverkehrsministerium vorerst eingestellt worden sei, obgleich der Reichstag die Mittel bewilligt habe.

Minister Bolz teilte mit, daß auch die württ. Regierung von der Einstellung überrascht worden sei und daß sie in Berlin Vorstellungen erhoben habe. Die Verhandlungen über den Ausbau der Staustufen von Horkheim und Ober­eßlingen stehen vor dem Abschluß.

Nach längerer Aussprache, in der u. a. angedeutet wurde, daß die Einstellung auf Einwirkung der Reichsbahn oder des Außenministers Stresemann und des Reichswirtschafts­ministers Curtius zurückzusühren sei, wurde ein Antrag an­genommen, das Staatsministerium wolle bei der Reichs­regierung für die Fortsetzung der Kanalarbeiten eintreten.

Bei der zweiten Beratung des Abänderungsenkwurfs zum Schulgesetz vom 17. Mai 1920 erklärte Abg. Keil (Soz.), die zweite Lesung sei unzulässig, solange der Ge- schäftsordnungsausschuß nicht die Frage geprüft habe, ob der in der ersten Lesung eingebrachte Antrag Pflüger, die Vorlage an die Regierung zurückzuverweisen, zulässig gewesen sei oder nicht.

Staatspräsident Bazille bittet, auf die praktischen Bedürfnisse Rücksicht zu nehmen. Präsident Körner wendet sich gegen die Buchstabenklauberei Keils. Nach stündiger Geschäftsordnungsdebatte stimmt die Mehrheit des Landtags (Rechte und Zentrum) für die Zulässigkeit der 2. Beratung. Der Entwurf bestimmt, daß, solange in einer Gemeinde aus finanziellen oder anderen Gründen das 8. Schuljahr nicht durchführbar ist, das Kultministerium auf Antrag des Gemeinderats genehmigen kann, daß die Durch­führung auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wird.

Nach kurzer Unterbrechung erklärt Abg. Keil, da die sozialdemokratische Fraktion in dem Beschluß einen Verstoß gegen die Geschäftsordnug erblicke, werde sie an der zweiten Beratung nicht teilnehmen. Die Sozialdemokraten und Kom­munisten verlassen den Saal und lassen als »Horchposten" die Abg. Heymann und Becker zurück. (Heiterkeit bei den Regierungsparteien. Abg. Andre ruft: „Es ist noch lange nicht Feierabend!")

Abg. Schees (Dem.): Der Entwurf entspränge dem Machtwillen des Bauernbunds und deshalb seien die Demo­kraten dagegen.

Kultminister Bazille: Zwei Briefe, die mir zugegangen sind, beweisen, daß die Landwirte aus finanziellen Gründen des 8. Schuljahr zurzeit ablehnen. Man sollte nicht auch noch die Landwirte gegen die jetzige Staatsordnung aus­reizen. Die demokratische Partei hat das Pech, stets das Gegenteil von dem zu erreichen, was sie will. Sie will keine politische Revolution und ihre Politik hat doch mitten in dies« hineingeführt; sie will auch keine soziale Revolution und doch hat ihre Politik auch in diese hineingefiihrt. Un­verständlich ist hei diesem Gesetz die Opposition der Deutschen Volkspartei. Man darf den Wert des 8. Schuljahrs nicht überschätzen. Aus einem unbegabten Schüler machen auch 10 Schuljahre keinen gescheiten Menschen. Die Bericht­erstatter der anderen deutschen Staaten fasten aus. daß sie das S. Schuljahr nicht mehr einführen rchirden, wenn sie es nicht schon hätten.

Abg. Hartmann (DV.): Wir lassen uns von unserer ablehnenden Haltung nicht abbringen. Das 8. Schuljahr muß durchgeführt werden. Wir lehnen den Entwurf ab. (Zuruf: „Ist das wohlwollende Neutralität?)

Abg. Dingler (BB.): Man darf keine geistig« Zwangs­wirtschaft einführen. Es hat auch früher, ohne das 8. Schul- jahr, gescheite Leute gegeben.

Abg. Pollich (Z.): Die Opposition schießt mit der „dicken Berta" nach einem kleinen Spatzen. Das 8. Schuljahr bleibt bestehen, nur wird den schwachen Gemeinden eine Schonungsfrist gewährt. In Städten wie Stuttgart, Ulm und Heilbronn gibt es zahlreiche Befreiungsgesuche vom 8. Schuljahr. Und wird einmal ein Befreiungegesuch nicht genehmigt, so stellt sich sicher ein ärztliches Zeugnis oder gar ein Abgeordneter, selbst aus der soz. Partei, ein.

Der Entwurf wird mit 36 Stimmen -er Rechten und des Zentrums gegen 11 Stimmen von Demokraten, Deutsche Dolkspartei und Völkischen angenommen. Damit ist die zweite Lesung erledigt.

Der 3. Nachtrag zum Staatshaushalt

Am Mittwoch trat das Haus in die Beratung des drit­ten Nachtragsetats ein. Finanzminister Dr. Dehlinger betonte, daß die Senkung der Staatssteuer auf Grund, Ge­bäude und Gewerbe von 7 auf 5 Prozent eine Folge des Finanzausgleichs sei. Eine Senkung der Gebäudeenkfchul- dungsskeuer sei aus reichsrechtlichen Gründen nicht möglich gewesen, dürfte aber bis 1. Oktober durch «iri Reichsgefetz