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(Enztalbote)

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Nummer 61

Fernruf 179

Wildbad, Samstag, den 14. März 1925

Fernruf 179

60. Jahrgang

Am Donnerstag, den 12. März ist Dr. Simon s, Prä­sident ' des Reichsgerichts in Leizpig vor versammeltem Reichstags durch den Reichstagspräsiöenten als stellvertre­tender Reichspräsident vereidigt und bestallt worden. Wir haben also nun einen besonderen Reichspräsident- Stellvertreter im Hauptamt. War das nötig? Nach der Verfassung nicht; die Verfassung schreibt vor, daß bei einer längeren Verhinderung des Reichspräsidenten an der Ausübung seines Amtes oder im Fall des Ablebens der Reichskanzler die Amtsgeschäfte des Reichspräsidenten für die Dauer der Behinderung bezw. bis zur Neuwahl zu übernehmen hat- Die Einsetzung eines Stellvertreters war also streng genommen gegen die Verfassung und der von der demokratischen Fraktion ausgehende Vorschlag bedurfte eines besonderen Gesetzes, das vom Reichstag mit Zwei­drittelmehrheit angenommen werden sein muhte, um gültig zu sein. Diese Mehrheit war sicher, da mit Ausnahme der Nationalsozialisten und Kommunisten alle Parteien des Reichstags den Vorschlag aufnahmen und als gemeinsamen Cesetzesantrag einbrachten. Es war nämlich anzunehmen, daß die stellvertretende Amtsführung durch den Reichs­kanzler Dr. Luther bei den Wahlkämpfen parteipolitisch ausgemünzt werden würde, und dem sollte vorgebsugt werden. Die Stellvertretung wird etwa zwei Monate dauern, und es ist kaum zu erwarten, daß Dr. Simons Entschei­dungen von erster Bedeutung, so weit sie seinem Amt ver­fassungsmäßig zustehen, treffen wird, er selbst wird es als Stellvertreter nach Möglichkeit vermeiden wollen.

Völlig überraschend kam der weitere Vorschlag der demo­kratischen Fraktion, nachdem Dr. Simons schon am 9. März zum Stellvertreter gewühlt worden war, ihn gleich als ge­meinsamen Bewerber aller bürgerlichen Parteien für die Präsidentenwahl selbst aufzustellen. Dieser Antrag fand nun allerdings nirgends Gegenliebe, nicht ein­mal in der demokratischen Partei. Von allen Seiten wird der persönliche und berufliche Wert Simons, der übrigens Anhänger des Anthroposophen Steiner ist, ohne weiteres anerkannt, aber ebenso bekannt ist, daß er zu einem Staats­mann das Zeug nicht hat, daß ihm der politische Sinn nicht im genügendem Maß zur Verfügung steht. Seine Amts­tätigkeit als Außenminister im Kabinett Fehrenbach 1921 war vom Glück nicht begünstigt. Er vertrat das Reich in der Konferenz von S p a a, die zu der schmählichen Besetzung von Ruhrort, Duisburg und Düsseldorf und dem harten Kohlentribut führte; er führte die Verhandlungen auf der folgenden Londoner Konferenz, deren Ergebnis das berüchtigte Londoner Diktat mit der Kriegsentschädigung von 132 Milliarden Goldmark war; auch die so ungünstig verlaufenen Verhandlungen mit Polen über den wirt­schaftlichen Ausgleich in Oberschlesien hatte Dr. Simons zu leiten. Für einen auf 7 Jahre zu wählenden Reichspräsi­denten wäre er nicht der richtige Politiker, darüber sind alle Parteien einig. Dr. Simons hat übrigens auf die Kan­didatur verzichtet,

Wie steht es nun aber mit der'Reichspräsidentenwahl? Diese Frage ist dadurch verwickelter geworden, daß der Be­werber des Zentrums Dr. Mar x, der vom Reichsausschuß mit seiner Zustimmung ausgestellt worden ist, soeben am 11. März nach vierwöchiger Regierungskrise zum zweiten Mal mit 222 von 443 Stimmen zum preußischen Ministerpräsidenten gewählt wurde. Selbstver­ständlich müßte er dieses Amt wieder ausgeben, wenn er am 29. März oder bei einem etwaigen zweiten Wahlgang am 26. April zum Reichspräsidenten gewählt würde. Diese Doppelstellung hat man aber, wie es scheint, in den anderen Parteien Dr. Marx sehr verübelt, und von den Rechts­parteien wurde erklärt, daß sie für Marx nicht eintreten würden, auch wenn er als sogen. Sammelkandidat auf­gestellt würde. Trotzdem hätte er als Parteikandidat, d. h. als Bewerber für dieWeimarer Koalition" von Zentrums Demokraten und Sozialdemokraten wenigstens für den zweiten Wahlgang keine schlechten Aussichten gehabt, wenn man die Stimmenverhältnisse der letzten Reichstags­wahlen vom 7. Dezember zugrunde legen darf, die sich aller­dings aus hier nicht näher anzuführenden Gründen bei der Reichspräsidentenwahl wohl etwas verschieben dürften. Am 7. Dezember v. I. wurden Stimmen gezählt: Deutschnatio­nale 6 205 324, Deutsche Volkspartei 3 049 215, Bayerische Bolkspartei 1 893 729, Wirtickmftspartei 1 005 776, Deutsch- E'sche Freiheitspartei 906 946, zusammen 13 060 990. Diesen Stimmen standen für die Weimarer Koalition gegen­über: Sozialdemokraten 7 880 963, Zentrum 4118190, Demokraten 1 917 764, zusammen 13 916 917. Außerdem fiel» auf die Kommunisten rund 2 700 000 Stimmen.

Eine weimarische Koalitionskandidatur Marx war wohl ursprünglich vorgesehen, durch »ine Aeußerung einiger Zentrumsblatter, darunter die führendeKölner Volks­zeitung , die Sozialdemokratie könne nach Ebert nicht auch zum zweitenmal den Reichspräsidenten für sich beanspruchen, fühlte sich die sozialdemokratische Partei verletzt, und sie stellte nun einen eigenen K andi daten in der, Person

Tagesspiegel

In Elsaß-Lothringen wird auf Beschluß des französischen Senats die französische Sprache als Gerichtssprache einge- sührl. Die Elsässer verstehen diese Sprache sa gar nicht.

Lhamberlain wird nach einer Pariser Meldung ans der Rückreise nach London am Montag eine weitere Besprechung mit Herriot haben.

In Oberikalien ist ein Lohnstreik in der MekaltinduftkH ausgebrochen, der von den sadistischen Gewerkschaften aus- geht.

Der Moskauer Vertreter in Paris, ßrassin, erklärte Her- riot, daß die Sowjetregierung die Bezahlung der russischen Vorkriegsschulden ablehne^

Rach einer engtischen Meldung wurden in die ägyptische Abgeordnetenkammer 97 Anhänger Zaglul Paschas und 97 Gegner" Zagluls gewählt, 5 Wahlen stehen noch aus.

des früheren preußischen Mnisterpräsidenten Otto Braun auf, der, wenn die andern Parteien sich nicht verständigen würden, nach den oben angeführten Stimmenzahlen zweifel­los die stärksten Aussichten hätte. Die Weimarer Koalition war aber nunmehr gesprengt. Die Rechtsparteien haben sich zu einem Wahlausschuß zusammengetan, der als gemeinsamen Rechtskandidaten den früheren Reichsinnen­minister, Oberbürgermeister Dr. Jarres in Duisburg, in Vorschlag brachte, nachdem Dr. Luther keine Geneigtheit für die Kandidatur bekundet hatte. Das Zentrum lehnt aber Jarres ab, die Stellungnahme der Bayerischen Volkspartei ist noch unsicher. Einebürgerliche Sammelkarrdidatur" schien nun der einzige Ausweg zu sein; grundsätzlich erklärten sich auch Zentrum und Demokraten mit einer solchen ein­verstanden. Aber die leidige Personenfrage! Im Wahlaus­schuß erschien ein neuer Vorschlag, der diesmal von der Wirtschaftlichen Vereinigung kam: Reichswehrminister Geßler. Der Ausschuß erschrak ordentlich über der Kühn­heit. Man denke: Reichswehrminister Reichspräsident General Seeckt Herriot Foch Ueberwachungs- kommission Botschafterrat VölkerbunÄsrak ssro.? Auch Herr Minister Stresemann erschrak. Aber man schien sich wieder etwas gefaßt zu haben und wollte den Vorschlag in ernhaste Erwägung ziehen eingedenk dessen, daß die Präsi­dentenwahl eine deutsche Angelegenheit ist, und daß die andern draußen in der Welt uns auch nicht fragen, wen sie zu ihren Präsidenten wählen sollen. Das Zentrum kam aber von seinen Bedenken doch nicht los, und da auch von anderen Seiten Wenn und Aber erhoben wurden, well man in Verlegenheit war, woher man dann einen dem In- und Ausland genehmen Reichswehrminister nehmen solle, so ging die bürgerliche Sammelkandidatur wieder in die Brüche. Das <' Zentrum zog sich auf M arx zurück, die Demokraten wollen es mit dem badischen Staatspräsidenten Hellpach ver­suchen, die Rechtsparteien einschließlich der Vaterländischen Verbände usw. erheben Dr. Jarres «uf den Schild, der nun endgültig zugesagt hat. Einschließlich des Abgeordneten Thälmann, den die Kommunisten aufstelleu, wird also im ersten Wahlgang das deutsche Volk die Wahl zwi­schen fünf Kandidaten haben. Was wir Deutsche vom Reichspräsidenten verlangen, das ist, daß er eine Persönlichkeit und ein Charakter, ein Willens­mensch und eine Führernatur sei. Die Verfassung umschreibt genau die Befugnisse des Amts, aber erst die Persönlichkeit gibt diesen Paragraphen Leben. Darum ist es von so großer Wichtigkeit, daß bei der Auswahl des Kandidaten alle Partei- und Koalitionsinteressen unbedingt hinter den Rücksichten auf das allgemein» Wohl zurücktreten.

Wie vorauszusehen war, hat die Ueberleitung den Reichsbahnin eine international« Gesellschaft sehr bald zu Reibungen innerhalb des Riesenbetriebs geführt. Dur Reichsbcchngesellschaft h,.t nach dem Daw:splö.i ungeheure Summen jährlich im Februar waren es allein 100 Millio» neu Goldmark an die Kriegsentschädigungskasse abzu- lchfern, die Reichsbahnen sind ein Hauptschröpfmittel an» Leib des deutschen Volks geworden. So wollte es Herr Dawes. Wenn nun die Bahnen, seit sie an das Reich über­gegangen waren, lange mit Verlust arbeiteten, und erst all­mählich, dank einer fast unerträglichen Tarifsteigerung, eine müßige Rente abwarfen, so ist es ganz natürlich, daß die Reichsbahngesellschaft, die rein kapitalistisch arbeiten must, nach allen Seiteil ein Druck- und Schwitzsystem anwendek, um möglichst hohe Erträge an die Daweskasse abzuführen. Rücksichten, die aus verschiedenen Gründen ein Staats­betrieb gegen Beamte, Angestellte und Arbeiter einhalten muß, kennt sie nicht. Es wurden daher die Löhne aus einem den gegenwärtigen Verhältnissen nicht mehr entsprechenden Stand gehalten, die Arbeitszeit möglichst ausgedehnt und vor allem ein schroffer Abbau am Personal durchgeführt, der sich jetzt um so fühlbarer macht, als nach der Revolution der Psrsonalstand in unsinniger Weise vermehrt worden war. Mit Recht wehren sich die Eisenbahner gegen die

Harten des neuen Schwitzsystems. Nur ist es fraglich, ob der Streik das geeignete Mittel dagegen ist. Den Schaden eine Streiks hätte in erster Linie die deutsche Wirtschaft und die Allgemeinheit, und es würde den Eisenbahnern nichts nützen, wenn sie die betroffenen Kreise gegen sich auf- bringen würden. Wenn die Reichsbahngesellschaft weniger einnehmen würde, nun, dann würde eben die Reichsbahn­gesellschaft die Tarife noch mehr erhöhen oder der Dawes- agent würde die fehlenden Millionen aus einer anderen Lebensader des deutschen Volkskörpers ziehen. Aber der Herr Reichsarbeitsminister soll einmal mit dem Herrn Generaldirektor Oeser und dem Verwaltungsrat ein deut­liches Wort reden und ihnen erklären, daß ein deutscher Arbeiter kein chinesischer Kuli ist, und daß das Sparsystem auch seine Grenzen haben muß. Es ist ein gutes Zeichen für die Besonnenheit unserer Eisenbahner, daß von den 443 000 Arbeitern in den Betriebswerkstätten, Güterböden und Bahnunterhaltung noch keine zwei Prozent sich dem Streik angeschlossen haben; mit Ausnahme des politisch leicht erregbaren Nordostzipfels von Bayern hat der Ausstand in Süddeutschland überhaupt noch keinen Boden gefunden. Das dicke Ende des Dawesvertrags werden übrigens auch noch andere Kreise zu spüren bekommen, wenn der Rausch der Amerika-Anleihen einmal verflogen ist.

So viel ist festzustellen, daß der Dawesvertrag und das Londoner Abkommen uns nicht die geringste politische Er­leichterung gebracht haben, wie man doch erwartet und prophezeit hatte. Die Probe aufs Cxempel wird die gegen­wärtige Tagung des Völker bundsrats in Gens sein. Der englische Außenminister Chamberlain hat ja am Tag seiner Abreise nach Paris im Unterhaus noch recht vernünftige Worte über die Räumung des besetzten Gebiets gesprochen, aber schon in der ersten Unterredung mit Herriot machte er diesem wieder allerhand Zugeständ­nisse In Gens verhandelt nun der Völkerbundsrat so sehr im Geheimen, daß die Sitzungen nicht im Sitzungssaal, sondern im Amtszimmer des Sekretariats buchstäblich bei geschlossenen Türen stattfinden. Chamberlain und der fran­zösische Vertreter Briand sollen in verschiedenen Dingen, hauptsächlich über das Genfer Protokoll und den Sicher­heitsvertrag noch uneins sein, das soll aber niemand erfahren. Die Lage scheint ungefähr folgende zu sein: Die deutsche Neichsregierung hat, um die Räumung des Ruhr­gebiets und der ersten Kölner Zone eineRechtslage" zu stoffen, einen Sicherheitsvertrag mit England, Frankreich, Belgien und, wenn gewünscht, mit Italien angeboten, mit der Verpflichtung, sich jedes Angriffs auf diese Länder zu enthalten, die Entwaffnungsbestimmuugen einzuhalten und den Verlust von Elsaß-Lothringen und Eupen-Malmedy für o'<e Zeiten anzuerkennen. Außerdem wolle sich Deutschland

Streitfällen mit Polen und der Tschechoslowakei einem Schiedsspruch unterwerfen. Nötig war dieses Angebot nicht, denn die Nichträumung Kölns ist ein Vertragsbruch von der anderen Seite, die Nichträumung des räuberisch besetzten Ruhrgebiets überdies ein Wortbruch Herriots. Man sollte aber meinen, mit einem solch weitgehenden Sicherheitsange­bot könnten selbst die Franzosen und Polen zufrieden sein. Das meinte man auch in England, aber in Frankreich gibt's noch unzählige Forderungen, die zur Sicherheit gehören. Darüber verhandelt man im aebeimen in Genf. Frankreich wünscht, daß Deutschland Mitglied des Völker­bunds werde, damit es gezwungen sei, allen Verordnun­gen des Völkerbundsrats ohne weiteres sich zu unterwerfen. Bei der Aufnahme sollen Deutschland keineAusnah­men" gestattet werden, es hätte also, wie bekannt, im Kriegsfall sein Heer dem Völkerbund zur Verfügung zu stellen und dazu das deutsche Gebiet, damit die andern darin hübsch ihre Schlachten schlagen können. Als Pflästerchen würde Deutschland einen Sitz im Völkerbund erhalten, was aber wertlos ist, da nach dem Genfer Protokoll der deutsche Vertreter nicht abstimmen, ja nicht einmal -er Sitzung an- wohnen dürfte, wenn es sich um deutsche Angelegenhiten bandelt. Frankreich fordert ferner, daß der Sicherheitsver­trag sich in gleicher Weise auf Polen und die Tschechoslowakei erstrecke wie auf Frankreich selbst. In Köln soll eine dau­ernde Ueberwachungskommission Franzosen natürlich eingesetzt "werden, deren Mitglieder die vollen Rechte einer diplomatischen Gesandtschaft besitzen eine geradezu ungeheuerliche Forderung von unübersehbarer Tragweite. Endlich soll die allgemeine Ueberwachung nach den Plänen des Herrn Foch umgestaltet werden. Diese Umgestaltung wird aber, wie die Fochkommission selbst erklärte, besten, falls innerhalb eines Jahres auszuführen sein, und minde­stens so lange müsse auch das Ruhrgebiet besetzt bleiben. Hat man schon einen größeren Schwindel, einen schlimmeren Betrug in der Welt erlebt als dieseSicherheit" der Franzosen? In Italien lacht man über die widerliche Komödie, und anständige Amerikaner, wie General Allen,' Senator Vorah u. a. stzrd entrüstet über die lügnerische Heuchelei. Aber ob Chamberlain trotz seiner schönen Reden eher Herr wird über die französische Politik als weiland Mac Donald, ist doch zweifelhaft, zumal Frankreich von Belgien, den Polen und dem geschäftigen Europq-Onkel Benesch au^.