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98. Jahrgang.

Amts- und Anzeigeblatt sür den Oberamtsbezirk Calw.

Nr. 114

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Freitag, den 18. Mai 1823.

B-zuaSxr-iS: In der Stadt mit TrSg«rlohu MM Mk. moaaüich. Poftb-zugSprci« MM Mk.

»bnt B-siellg-Id. Einz-Inummer IÄ> Wk. Schluß der Anzetginannahme 8 Uhr vormittag».

Neueste Nachrichten.

^Zn Berlin werden die Beratungen über ein neues Angebot der deutsche« Negierung fortgesetzt, das aus Grund des Eindrucks der Antwortnoten der Alliierte» unter Hinzuziehung der Partei- und Wirtschastsführer abgesatzt werden soll.

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jPoiucarä hat in den Bereinigten Kammerausschüssen für Finanzen and auswärtige Angelegenheiten über die Rnhrbe- setzuna gesprochen» und erklärt, datz die Vesetzungskosten von

jetzt _- » „Einnahmen" der besetzten Gebiete gedeckt

würden. Auch die zur Verfügung stehenden Brennstofflager feien so groß, daß es noch mehrerer Monate bedürfe, um sie zu erschöpfe». Die französische Regierung sei entschlossen, das Pfand nicht aus der Hand zu gebe«, solange Deutschland seine Verpflichtungen nicht erfüllt habe.

Das Eewaltsystem im besetzten Gebiet wird jetzt in einer Weise durchgefiihrt, die jeder Beschreibung spottet. Durch Massenausweisungen von Beamten, durch Beschlagnahm« von Privatgeldern, namentlich Unterstiitzungsgelder für die Ar­beitslosen, will man die Bevölkerung mürbe machen. Und das alles im „Frieden"! Wahrhaftig, der Ruhrkampf kann heute ausgehen wie er will, diese Schandtaten wird das deutsche Volk nie vergessen.

Die Auseinandersetzungen zwischen England und Rußland gehen fort. In London scheint man mit einem günstigen Ausgang des Konflikts zu rechnen. Der russische Vertreter wurde von dem englischen Außenminister empfangen.

*

Dagegen spitzen sich im Orient die Dinge wieder zu. Die Griechen wollen, diesmal zur Abwechslung von Frankreich unterstützt, den Kamps anscheinend wieder aufnehmen. Viel­leicht handelt es sich auch nur um die Absicht eines moralischen Drucks auf die Türkei.

Ruhrbilcmz.

Poincare wollte im Ruhrgebiet „produktive Pfänder" er­greifen. Das Ergebnis seiner Aktion drückt sich am deutlichsten in einer Bilanz der Stadt Recklinghausen für ein Vierteljahr aus, die wir nachfolgend veröffentlichen: Etwa 600 000 000 Mark Aufwendungen für Besatzungsschäden und drrgl. 242 000 000 -tt Eisenbahnlohngelder wurden geraubt. 29 Betten mit Zubehör wurden aus dem Knappschaftskrankenhause gewaltsam wegge­nommen. Demolierung des Kaisergartensaales, der der Truppe als Unterkunft gedient hatte (etwa 4 000 000 Mark Schaden). 28 Familien wurden kurzfristig aus ihren Wohnungen gewiesen; davon mußten zwei Familien schon zum zweiten Male die Woh­nung räumen. 17 Personen wurden ausgewiesen. Das hiesige Kriegsgericht bezw. Militärpolizeigericht hat 58 Urteile gefällt und insgesamt an Strafen verhängt: 24 Jahre, 1 Monat, 21 Tage Freiheitsstrafe und 23 125 000 Mark Geldbuße. Unter den Verurteilten befinden sich 26 Beamte mit einer gesamten Frei­heitsstrafe von 17 Jahren, 7 Monaten, 16 Tagen und einer Geld­strafe von 14 195 000 Mark. Die Zahl der Verhafteten läßt sich auch nicht annähernd feststellen: die Zahl 200 ist aber bestimmt überschritten. An Hebelgriffen haben stattgefunden: 2 Tötungen, darunter ein friedlich von der Arbeit kommender Bergarbeiter, der zunächst angeschossen und dann, um ihn vermutlich als lä­stigen Zeugen verstummen zu lassen, durch Bajonettstiche in be­stialischer Weise ermordet wurde. 2 Verwundungen durch Ge­wehrschüsse, wobei es einem glücklichen Umstand zu verdanken ist, daß die Verwundeten am Leben geblieben sind. 1 Fall wi­dernatürlicher Unzucht (§ 175 R.St.G.B.). 5 Falle versuchter Vergewaltigungen und Belästigungen wehrloser Frauen, wobei sich besonders Offiziere hervorgetan haben; besonders schamlos war das Auftreten der Offiziere gegenüber den Frauen der aus­gewiesenen Schuhpolizeibeamten. 92 Fälle von Mißhandlungen, größtenteils schwerer Art. 8 Fälle von Mißhandlungen, verbun­den mit Beraubungen. 2 Fälle von Straßenraub (ohne Miß­handlungen). 1 Fall versuchten Straßenraubes. Bei den Be- .raubungen spielen besonders die Angehörigen der französischen Tankformation 504 eine Roll«. Die Zahl der bekannt geworde­nen und amtlich festgestellten Fälle von Hebelgriffen seitens der 'Besatzungstruppen stellen nur einen Bruchteil der wirklichen Vorkommnisse dar. Viele Mißhandelte und auch Zeugen melden sich überhaupt nicht bezw. verweigern ihre Aussage aus Furcht

vor etwa ihnen entstehenden Unannehmlichkeiten, SchiLaniere- reien und dergleichen. Unter Umständen müssen sie damit rech­nen, vor «in Kriegsgericht gestellt zu werden, um sich wegen „Be­leidigung der französischen Armee" zu verantworten.

Das Neparationsproblem.

PoinearL über die Ausbeutung des Embruchsgeblets.

Deckung der Vesetzungskosten durch das Raubsystem?

Paris, 18. Mai. In den Vereinigten Kammerausschüsscn für Finanzen und auswärtige Angelegenheiten gab gestern nachmit­tag Ministerpräsident Po in carS eine Erklärung zu der Kre- ditvorlage für die Besetzung des Ruhrgebiets ab, über die Havas auf Grund der ersten Angaben der aus der Sitzung kommenden Abgeordneten wie folgt berichtet: Poincars habe hervorgehoben, daß von jetzt ab die Besatzungskostcn durch die aus de» besetzten Gebieten erzielten Einnahmen gedeckt würden. Die täglich nach Frankreich und Belgien gesandten Koks- und Kohlenmenge» seien seit Beginn der Besetzung in ständigem Steigen begriffen und erreichten zur Zeit die Tounenzahl» die Deutschland vor der Besetzung abgeliesert habe. Die Eisenbahnregie komme auf ihre Kosten und ihre Einnahmen seien namentlich seit einigen Wochen im Steigen begriffen. Der Postbetrieb erziele ebenfalls nen­nenswerte Einnahmen. Die Eisenbahn- und Wassertransporte seien jetzt ausreichend organisiert, um die Bewältigung der Koh­len- und Koksfrachten zu gewährleisten. Die »och verfügbaren Breunstofflager seien so groß, daß es noch mehrerer Monate be­dürfe, «m sie zu erschöpfen, wenn man in dem derzeitige» Um­fang weiter abfahre. Die Arbeit in den Bergwerken werde aber fortgesetzt und sichere die tägliche Kohlen- und Koksverladung. Alles in allem, habe Poincare geschloffen, sei die Besetzung des Ruhrgebiets zur Zeit in di« Periode der Stabilisierung einge­treten. Die Ausgaben würden reichlich ausgewogen durch die er­zielten Leistung«, selbst wenn man auch den der Reparations­konimission zusallenden Anteil berücksichtige, ja es sei bereits vor­gesehen, datz die Besetzung mehr einbringen werde, als man an­fangs erhosste. Die Organisation vervollkommene sich von Tag zu Tag. Frankreich könne also im Ruhrgebiet bleiben, solange es ihm beliebe. Weit entfernt, geschädigt zu werden, könne es künf­tig durch sie nur gewinnen und die Regierung sei fest entschlossen, das Pfand, das sie beschlagnahmt habe, nicht «ns der Hand zu gebe«, solange Deutschland seine Verpflichtungen nicht erfüllt habe. — Die Mitglieder der Leiden Kommissionen haben sich nach dem Bericht von den Angaben des Ministerpräsidenten für befriedigt erklärt. Es sei zu keinem Zwischenfall gekommen, ab­gesehen von einigen Unterbrechungen von Seiten des kommu­nistischen Abgeordneten Berthon, der namentlich habe wissen wollen, warum der Ministerpräsident den Kommunisten nicht gestatte, ins Ruhrgebiet zu reisen. Poincarö habe darauf ge­antwortet, das sei eine Frage, die vor der Kammer und nicht in der Kommission gestellt werden müsse.

Die Beratung über die Antwortnoten in Berlin.

Berlin, 17. Mai. Die erste Zusammenkunft der Reichs­minister nach Eingang der Antworten auf unsere Note vom 2. Mai hat am Dienstag stattgefunden und diente einer unverbindlichen Aussprache, die zu endgültigen Beschlüssen selbstverständlich nicht führen konnte. Die Besprechungen gehen weiter. Eine neue Aktion der Reichsregierung ist für die nächsten Tage nicht zu erwarten. Es bedarf nicht be­sonderer Betonung, datz die Antwortnoten eine sorgfältige Behandlung erheischen, die sich ebenso, von unnötigem Zeit­verlust wie vor Ueberstürzung freihalten mutz.

Vorbereitungen zu einem neuen deutschen Angebot.

Berlin» 17. Mai. Es kann, wie die Berliner Schrift­leitung des „Stuttgarter Neuen Tageblatts" schreibt, als feststehend betrachtet werden, datz die Reichsregierung ein erweitertes Angebot an die Alliierten richten wird. Zur­zeit wartet man das Ergebnis verschiedener Rückfragen in London und Rom ab. Dem Diner, das am Montag in der Deutschen Botschaft in Rom stattfand und an dem neben Mussolini auch noch die Botschafter Ungarns, Englands, der Schweiz und Hollands teilnahmen, wird allgemein grotze politische Bedeutung beigemessen. Nach der Sondie­rung des Bodens in Rom und London wird die Berliner Regierung daran gehen, die Resultate dieser Erkundigun­gen innenpolitisch auszuwerten. Es ist kein Zufall, datz das Präsidium des Reichsverbands der deutschen Industrie augenblicklich in Berlin tagt. An maßgebender Stelle be­steht die Abficht, den deutschen Schritt tunlichst zu beschleu­

nigen, doch ist, soweit sich im Augenblick übersehen lätzt, mit der Absendung der deutschen Note vor dem Pfingstfest wohl kaum zu rechnen. Dem Wunsch des Reichstags, nicht wieder vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden, will die Negie­rung durch Hinzuziehung der Fraktionsführer zu den Be­ratungen im weitesten Matze entsprechen.

Die amerikanischen Besatzungskosten auf Deutschland abgeladen.

Paris, 16. Mai. lieber die gestrige Verhandlung des Aus­schusses zur Regelung der amerikanischen Besatzungskosten schreibt Havas in Ergänzung der bereits veröffentlichten Meldung, cs sei der Wortlaut des Entwurfs eines Abkommens festgesetzt wor­den, wobei nur ein Diskussionspunkt in der Schwebe bleibe. Die­ser betreffe den Fall, daß die amerikanische Regierung dis Ein­fuhrabgabe von deutschen Waren erhebe. Für diese Eventualität verlangten die europäischen Alliierten von der amerikanischen Regierung die Abführung der so erhobenen Summe an die Re­parationskommission, wie die englische Regierung es mit dem Ertrag der durch den Recovery-Akt eingeführten 25prozentigen Abgabe für die deutsch« Einfuhr halte. Die Reparationskom­misston verteile diese Summen unter die Alliierten »ach Maß­gabe ihres prozentualen Anteils. Der gestern aufgestellte Ent­wurf gewähre Amerika unbedingte Priorität für de» Ersatz sei­ner Besatzungsloste», und zwar sowohl hinsichtlich der Barzah­lungen, wie auch bezüglich des Werts der Sachlieferungen Deutschlands. Im ersten Jahr dürfe jedoch der Amerika zufal­lende Anteil an den deutschen Zahlungen 25 Prozent nicht über­steigen. Die Rückzahlung müsse in 12 Jahren vollständig ge­leistet sein. Bemerkenswert sei, daß die amerikanische Regierung, da sie Len Versailler Vertrag nicht ratifiziert und mit Deutsch­land einen Sonderfrieden geschloffen habe, in diesem Falle mit Deutschland ein Abkommen treffen müsse, auf Grund dessen Deutschland die Alliierten ermächtigt, einen Teil der von ihm auf Reparationskonto geleisteten Zahlungen zur Deckung der amerikanischen Forderungen zu verwenden. Die „Chicago Tri­büne" stellt fest, daß der den britischen Verhandlungen zugrunde liegende amerikanische Entwurf eine Priorität für die ameri­kanischen Besatzungskosten erst nach Erlöschen der belgischen Pri­orität vorsieht. Nach dem Hlatt soll der Betrag der amerikani­schen Forderung, ungefähr eine Million Goldmark, zu der ge­samten Forderung.der Alliierten hinzugerechnet werden, also di« deutsche Reparationsschuld erhöhen. Die „Chicago Tribüne" kommt zu folgendem Schluß: Wenn die Washingtoner Regierung es nicht ablehnt, den Entwurf zu unterstützen, werden die Ver. Staaten künftig nicht nur auf eine Politik separater Repara- tionsverhandlungen mit Deutschland festgelegt, sondern auch verpflichtet sein, diese Zahlungen zunächst der Repavationskom- misston zu überlassen, woraus sich logischerweise die Notwendig­keit ergäbe, einen offiziellen amerikanischen Vertreter in der Kommission zu ernennen.

Die französische Gewaltpolitik.

712 neue Ausweisungen von Eisenbahn« und Zollbeamten.

Paris» 18. Mai. Nach einer Havasmeldung aus Kob lenz hat die interalliierte Rheinlandkommission 712 neue Ausweisungen angeordnet, die größtenteils Eisenbahn- und Zollbeamte treffen.

Das Naubsyftem.

Kaiserslautern» 17. Mai. Hier wurden sämtliche Woh­nungen der ausgewiesenen Eisenbahn-, Zoll- und Postbc amten von den Franzosen belegt. Die Möbel zur Aussta; tung der Wohnungen wurden teils bei den Möbelhändler», teils bei der Reichsvermögensverwaltung beschlagnahmt.

Berlin» 18. Mai. In der Wohnung eines Eisenbahn­beamten in Duisburg-Ruhrort beschlagnahmten die Bel­gier eine Stationskasse mit 72 Millionen Mark Inhalt.

Düsseldorf, 17. Mai> Die Franzosen haben Erwerbs­losengelder in Höhe von 11 Millionen Mark beschlagnahmt. Im ganzen sind bisher 428 Millionen Erwerbslosengelder beschlagnahmt worden.

Die planmäßige Fortsetzung der Gewalttaten.

Buer, 17. Mai. Der katholische Kaplan Elitrop ist von den Belgiern verhaftet worden, weil er den Wunsch der Belgier abgelehnt hatte, datz um 11 Uhr der Gottesdienst ausfalle und die Kirche für die belgischen Truppen freige­halten werden solle.

Bochum» 17. Mai. Die Franzosen haben gestern auf der Landstraße Weitmar-Linden fast alle Autos beschlagnahmt.