. nehmen, äufgegeben. da bis dahin die englische unditalre- . nische Note noch nicht zu erwarten sind. Die dritte Lesung des Etats des Reichskanzlers ist auf nächste Woche ver­schoben worden.

Die deutschen Gewerkschaften zur Ruhreinbruch« und Reparationsfrage.

Berlin, 10. Mai. Der Allgemeine Deutsche Gewerkschastsbund. ocr Deutsche Eewerkschaftsbund und der Deutsche Gewerkschasts- ring beschäftigen sich in einer gemeinsamen Kundgebung mit dem deutsch-französischen Notenwechsel über die Beendigung des Ruhr­konflikts. Da es sich hierbei um Lebensfragen des arbeitenden Volkes handle und jetzt schon Jrrtümer zutage getreten seien, erklären die Verbände, daß sie in dem Wunsch, die Nachwirkun­gen des Krieges baldmöglichst zu heilen, von jeher für Repara­tionen eingetreten seien und an der Erfüllung der Verpflichtun­gen mitgewirkt hätten, soweit das im Rahmen des Möglichen lag. Allerdings werde der Wiederaufbau aber nur durch ver­ständnisvolles internationales Zusammenwirken auf der Grund­lage des Friedens und der wirtschaftlichen Tatsachen möglich sein. Da aber der Ruhreinbruch eine Vertragsverletzung darstelle, seien die Arbeiter in den passiven Widerstand eingetreten und würde« darin verharren, bis diesem Zustand ei« Ende bereitet werde. Zum Schluß spricht der Aufruf die Hoffnung aus, daß über die Machtgebote und die Jrrtümer der Regierungen hinweg die melumkämpfte internationale Frage der Reparationen schließlich hoch noch eine Lösung auf dem Boden der Vernunft und der Ge­rechtigkeit finden werde.

Die Organisationen des besetzten Gebiets slir Festhalten am passiven Widerstand.

Berlin, 11. Mai. Aus dem besetzten Gebiet wird ge­erdet: Die gestern in einem Wirtschaftsausschuß in einem öewerkschaftshaus zusammengetretenen bevollmächtigten Vertreter von Handel, Industrie, Handwerk und Landwirt­schaft des besetzten und des Einbruchsgebiets haben nach Kenntnisnahme der französischen Antwortnote vom 6. Mai folgendes einstimmig beschlossen: Der Widerstand der Be­völkerung des Ruhrgebiets und der besetzten Gebiete ist spontan emporgewachsen aus der Ueberzeugung, daß der Ruhreinbruch eine unerträgliche Verletzung des Versailler Friedens und eine Vergewaltigung des deutschen Volkes darstellt. Jeder Tag. jede Stunde der französischen Gewalt­herrschaft seither hat diese Ueberzeugung und diesen Widerstand gefestigt. Solchen Widerstand hätte keine Re­gierung befehlen können. Eine fremde Regierung aber wird ihn auch mit noch so grausamen Mitteln militärischer Gewalt nicht zu brechen vermögen.

Essen, 11. April. Eine Konferenz der Vertrauensleute des Eewrrkvereins Christlicher Bergarbeiter faßte gestern eine Ent­schließung, in der es heißt: Die christlich organisierten Berg­arbeiter halten nach wie vor am passiven Widerstand fest, bis der französische Imperialismus von dem wahnsinnigen Vernich- tiingsplan Abstand nimmt und, zur friedlichen Verständigung bereit, die widerrechtlich besetzten Gebiete räumt, sowie die Ver­hafteten in Freiheit setzt, damit Deutschland als gleichberechtigte Nation um Wiederaufbau Mitwirken kann.

Dor der Absendung der englischen Note.

London, 11. Mai. Reuter erfährt, daß heute die letzte Hand an die britische Antwort auf die deutschen Reparationsvorschläg« gelegt wird. Bisher sei kein Entwurf nach Paris gesandt wor­den. Aller Wahrscheinlichkeit nach werde die Note in ihrer end­gültigen Gestalt der französischen und der belgischen Regierung in Ueberein-stimmung mit den gewöhnlichen diplomatischen Ge­pflogenheiten mitgetetlt werden, bevor sie Deutschland über­reicht werde. Es sei möglich, daß auch eine Kopie an die Ber­einigten Staaten gesandt werde. Es verlaute, daß die italienische Antwort sich in der gleichen Richtung bewege wie die britische.

London, 10. Mai. Der diplomatische Berichterstatter >' :s „Daily Telegraph" schreibt, wie ausgesprochen rück­sichtsvoll gegenüber den Ansichten und Gefühlen der Alli­ierten die britische Regierung sei, werde durch die bevor­stehende britische Antwort an Deutschland zutage treten, - ie sich sorgfältig der Intervention im Ruhrkonflikt ent­ölten werde (!) Die Meldung, daß eine Abschrift des . ntwurfs der britischen Antwort am Dienstag nach Paris ssandt worden sei, entbehre jeder Grundlage, desgleichen 'e Meldung, daß eine gemeinsame Note von London und Rom nach Berlin gesandt werde.

Die angebliche Auffassung in Amerika itber Frankreichs Ruhrpolitik.

London, 11. Mai. In einem Leitartikel in der „Times" gibt o:d Robert Cecil die Eindrücke wieder, die er bei seinem ürzlichen Besuch in Amerika bezüglich der Haltung der Ver- inigten Staaten gegenüber dem Völkerbund erhalten habe. Er 'hreibt, in Amerika scheine jedermann der Ansicht zu sein, daß !e Besetzung des Nuhrgebiets vollständig unvereinbar sei mit m Geist des Völkerbunds und den allgemeinen Verpflichtungen stiner Mitglieder. Er habe keinen einzigen Mann getroffen, der : icht der Ansicht gewesen sei, daß die Ruhraktion das größte Hindernis für die Mitgliedschaft im Völkerbund sei. Viele hät­ten erklärt, es Habs keinen Zweck, daß Amerika dem Völkerbund ' utrete, solange andere Mitglieder des Bundes zeigten, daß es chnen nicht wirklich ernst damit sei, die internationalen Streit­fragen anders als durch Gewalt zu lösen.

Die französische Gewaltpolitik.

Die Gewaltversuche der Beschaffung von Koks.

Essen, 9. Mai. (Wolfs.) Infolge der Stillegung vieler Kokereien nimmt die Kokserzeugung von Tag zu Tag ab, sodatz es den Franzosen kaum noch möglich ist. ihre Hütten­werke mit Koks genügend zu beliefern. Der kommandie­rende General Degoutte sah sich infolgedessen zur Heraus­gabe eiper Verordnung Nr. 35 veranlaßt, durch die alle

Bestände an Koks oder Nebenprodukten §er "Kohle zugun­sten der alliierten Mächte gesperrt werden. Falls Bestände fortgeschafft oder verschlechtert werden, haben die verant­wortlichen Direktoren dieser Betriebe eine dem doppelten Wert der Bestände gleiche Geldstrafe verwirkt, die aber mindestens zehn Millionen Mark betragen muß, sowie eine Gefängnisstrafe von 5 Jahren oder eine der beiden Stra­fen. Ebenso wird jede Wegnahme oder jeder Versuch zur Wegnahme der Bestände oder zur Verschlechterung bei allen irgendwie Schuldigen mit einer Geldstrafe bis zu 100 Millionen Mark und 5 Jahren Gefängnis oder einer dieser Strafen belegt. Durch Artikel 4 der Verordnung wird verboten, Hüttenkoks für häusliche Zwecke zu ver­wenden. Wer Hüttenkoks verkauft oder bei der Handhabung oder beim Transport oder der Verwendung beteiligt ist, hat die Strafe des Artikels 7 der Verordnung 16 verwirkt. Ausweisungen auch i« Offenburg.

Offenburg, 10. Mai. Ausgewiesen wurden gestern zwei Ersenbahninspektoren, ein Eisrnbahningenieur und ein Eisenbahnarbeiter. Die Ausgewiesenen mußten bis heute Abend Offenburg verlassen haben, ihre Familien am Samstag. Die Möbel müssen in Offenburg bleiben.

Die Folgen der Militarisierung der Eisenbahnen.

Berlin, 11. Mai. Aus St. Goar eingetroffene Reisende berichten, einer Blättermeldung zufolge, daß ein von den Franzosen geführter Zug in den Rhein gestürzt ist. Bis­her seien 29 Tote geborgen. Die Franzosen hätten die Umgebung abgesperrt, um nichts über den Vorfall bekannt werden zu lassen.

Der Reichspräsident zu den neuen Gewalt« urteilen gegen die Eisenbahner.

Berlin, S. Mai. Der Reichspräsident hat an den Reichsver­kehrsminister folgendes Schreiben gerichtet: Das französische Kriegsgericht in Mainz verurteilte, wie ich soeben erfahre, unter Ausschluß der Öffentlichkeit 17 Eisenbahnbeamte, Gewerkschafts­führer un-d Angestellte des deutschen Eisenbahnerverbandes nach summarischem Massenverfahren zu unerhört langen Gefängnis­strafen, weil sie ihre Untergebenen und Kollegen aufforderten, den deutschen Gesetzen und dem Diensteid treu zu bleiben. Auch diese Schreckensnrteile sind ein Schlag gegen die Wahrheit und Gerechtigkeit und sind ein Akt des wildesten Terrors, der überall Entrüstung und Verachtung Hervorrufen wird gegenüber denen, die die Menschenrechte in brutaler Machtwillkür mit Füßen tre­ten. Der fremde Militarismus wird auch durch diesen Gewalt­akt seiner Werkzeuge, der Kriegsgerichte, den Widerstand der deutschen Eisenbahner nicht brechen, sondern die Reihen der Abwehr nur enger schließen. Ich bitte Sie, Herr Reichsminister, den betroffenen Beamten und Angestellten meine besondere Hoch­achtung für die vorbildliche Vaterlandsireue und mannhafte Haltung auszusprechen.

Wiederholte Reife des päpstlichen Vertreters ins besetzte Gebiet.

Berlin, 11. Mai. Einer Vlättermeldung ans Essen zufolge hat sich der päpstliche Delegat für das Ruhrgebiet. Msgr. Testa, zur Fortsetzung seiner Studienreise erneut ins besetzte Gebiet begeben, und wird für heute in Essen erwartet.

Einen DoWtz in den Men

der Brüder an Rhein und Ruhr begeht, wer ihnen nicht Hilst.

Imin gebt M deniM BMroOr.

Sammelstellen in Calw: Calwer Tagblatt, Ledsrstraße; Kaufmann Dreiß und Kaufmann Ränchle, Marktplatz; Kaufmann Serva, Lederstraße; Oberamtspflege Calw; sowie Kasfensteke der Vereinigten Deckensabrikrn.

Zur auswärtigen Lage.

Die „Unabhä«gigkeits"-Erklär«ng des Memetgebiets.

Memel, 8. Mai. Gestern wurde in Anwesenheit des litauischen Ministerpräsidenten in der Präfektur die Unabhängigkeit des Memelgebietes feierlich verkündet. Namens der deutschsprechen­den Bevölkerung des Memetgebiets gab Handelskammerpräsident Kraus eine Erklärung ab, in der er ausführte, daß durch das Versailler Diktat das Memelgebiet ohne jede Berücksichtigung des Volkswillrns von seinen« Vaterland abgrtrcnnt werde und jeder Einspruch gegen dieses Unrecht verworfen worden sei. Die Memeler wollten loyale Staatsbürger sein und sich der Arbeit am Wiederaufbau des gesamten Staates unterziehen. Sie ver­langten aber, daß ihre natürlichen Rechte auf Sprache und Kul­tur berücksichtigt würden und sie nicht nur in Worten, sondern auch in der Tat als gleichberechtigt angesehen würden.

Fach auf der Inspektionsreise in den Vasallenstaaten.

Posen, 8. Mai. Marschall Fach ist in Begleitung des pol­nischen Kriegsministers Sosnowski, des General Dupont und einer Reihe französischer Offiziere aus Warschau hier eingetrof­fen und wohnte einer Parade der Garnison bei. Fach begibt sich iu^den näMen. Tagen nach Lemberg und Krakau. .

" " Marschau, 'lO^Mai." Märschall "MH U^gestern Morgens aus Posen zurückgekehrt und abends nach Lemberg abge­reist, wo er sich einen Tag aufhält. Darauf begibt er sich für drei Tage nach Krakau' und von dort nach der Tschecho­slowakei.

Der englisch-russische Konflikt.

London, 10. Mai. Lord Curzon wies den britischen Vertreter in Moskau an, mit der ganzen englischen Mission nach England zurückzukehren, falls die Sowjetregierung die britische Note nicht binnen 10 Tagen beantwortet oder wenn die Antwort offenbar unbefriedigend ist.

London, 11. Mai. Reuter ersährt, die Antwort der Sowjetregierung auf die britische Note vom 28. April sei in stark gemäßigtem Tone gehalten, erkläre aber, Rußland habe ein Anrecht auf eine 5 Meilen breite territoriale Zone. Es werde indessen erklärt, daß Rußland bereit sei, die Artgelegenheit einem Schiedsgericht zu unterbreiten, vorausgesetzt, daß von keinerlei Verletzung der russischen Souveränität die Rede sein werde.

Ein Zwischenfall zwischen China und der Entente.

Schädigung von Ententeangehörigen durch einen Raubüberfall.

London, 9. Mai Reuter meldet aus Peking: Die Gesandt-, schaffen von England, Frankreich und den Vereinigten Staaten, sowie Italien haben gestern der chinesischen Regierung mitgeteilt, daß sie für den lleberfall auf den Eisenbahnzug in Schantung verantwortlich gemacht werden würde. Die Regierung sprach in einem Aianifest ihr Bedauern über diesen Fall aus. Die bürger­lichen und militärischen Behörden sollen bestraft, die verantwort­lichen Militarkommissare entlassen und die militärischen Befehls­haber der angrenzenden Provinzen angewiesen werden, die schnelle-Freilassung der Gefangenen zu bewirken und die Räuber unschädlich zu machen.

London, 9 Mai. Reuter meldet aus Washington: Anläßlich des Uebersalls auf einen Eisenbahnzug in Schantung, dein ver­schiedene Amerikaner zum Opfer gefallen sind, hat der Kriegs­sekretär mitgeteilt. daß das Kriegsdepartement sich bereit halte, nötigenfalls Entscheirungen, die das Staatsdepartement oder der Gesandtenrat in Peking treffen werden, mit Waffengewalt zu er­zwingen.

Deutschland.

Reichstag.

Das Gesetz zum Schutz der Versammlungsfreiheit angenommen.

Berlin. 8. Mai. In der heutigen Sitzung des Reichstags fand zunächst nach unwesentlicher Aussprache ein Antrag der bürger­lichen Parteien in erster und zweiter Lesung Annahme, der eine Verlängerung des Notgesetzes vom Februar dieses Jahres betref­fend die Ermächtigung der Reichsregierung zu außerordentlich^» Bestimmungen gegen Wucher. Schlemmerei und Spekulation bis zum 31. Oktober dieses Jahres vorsieht. Darauf wurde der Haus­halt des allgemeinen Pensionsfonds in zweiter Lesung geneh­migt. der u a. eine Erhöhung der Zuwendungen an Militärren­tenempfänger von 58 Milliarden auf 368 Milliarden bringt. Bei der nun folgenden Beratung des Haushalts der Friedensvertrags widerlegte Abgeordneter Dernburg (Demokr.) die Behaup­tung Poincarös, daß Deutschland seinen Verpflichtungen nicht imchgekommen und daß der schnelle Wiederaufbau der deutschen Handelsflotte «in Beweis für den schlechten Willen Deutschlands sei. Der Haushalt fand Annahme mit einer Ausschußentschließung, die die Schaffung von Dauerwohnnngen für Flüchtlinge fordert, eventuell durch Ausbau von Kasernen oder anderen reichseigenen Gebäuden und durch Zuschüsse und Beihilfen zum Bau von Flüchtlingswohnungen an die Länder oder Körperschaften des öffentlichen Rechts. Hierauf trat das Haus in die dritte Lesung des Gesetzentwurfs über den verstärkten Versammlungsschutz ein. Nach längerer Aussprache wurde das heiß umstrittene Gesetz unter Ablehnung eines Antrages des Abgeordneten Warmuth (D.N.j, wonach auch der Versuch strafbar sein sollte, in folgender von dem Abgeordneten Brodaus (Dem.) zugleich auch iin Namen des Zen­trums beantragten Fassung gegen die Stimmen der Sozialdemo­kraten und der Kommunisten endgültig angenommen: „Wer ig nichtverbotenen Versammlungen oder in nichtverbotene« Um­zügen oder Kundgebungen Gewalttätigkeiten in der Absicht be­geht. die Bersammlung, den Aufzug oder di« Knndgebung M sprengen, wird mit Gefängnis und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafe« bestraft." Hierauf wurde der Gesetzentwurf über die Beseitigung kleinerer im Reichsschuldbuch eingetragener For­derungen dem Rechtsausschuß überwiesen, nachdem nach einer Kritik -es Abgeordnete» Dr. Schücking (Dem.), daß den Klein­besitzern von Kriegsanleihe der seinerzeit in hochwertigem Geld geleistet« Betrag in schlechtem Papiergeld zurückgezahlt werden, soll, Staatssekretär Gröber erwidert hatte, daß niemand gezwun­gen sei, von den Bestimmungen des Gesetzes Gebrauch zu machen. Das Haus begann schließlich noch die zweite Beratung des Fi-: uanzetats und vertagte sich nach einer längeren Rede des Abge­ordneten Henke (Soz.). in der er bedauerte, daß keine Aussicht für eine Gesundung unserer zerrütteten Wirtschaft vorhanden sei. und betonte, daß der passive Widerstand im Westen durch wirk­same und energische Stützungen der Mark gesichert werden müsse, aus Mittwoch nachmittag 2 Uhr.

Eine Verordnung der bayrischen Regierung gegen den ZermUrbungskampf.

München, 11. Mai. Die bayerische Regierung hat einen Aufruf „An alle Bayern" und zugleich eine Verordnung erlassen, die den Behörden im Hinblick auf die Vorkomm-. Nisse der letzten Zeit die Möglichkeit gibt, Mißbräuchen des^ Versammlungswesens, der Vergiftung der öffentlichen Mei­nung durch Presseorgane, Flugblätter usw., sowie landes­verräterischen Umtrieben entgegenzuwirken. Uebertretung der Vorschriften der neuen Verordnung werden mit strenge« Strafen geahndet. . ^ ... ^ ^ j'