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(Enztalbote)

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NuNkrner

Fernruf 179

Wllddad, Donnerstag, den 8 Marz 1923

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Wuchtige Anklage gegen Frankreich / Deutschland wird nicht kapitulieren

Berlin, 6. Marz

Im Reichstagssaal ist das ganze Reichskabinett anwesend, dazu viele Minister der Bundesstaaten-- Das Haus ist gut besetzt. Die Tribünen sind überfüllt. Die Diplomaten sind zahlreich vertreten, sie hören mit gespann­ter Aufmerksamkeit, fast erschüttert zu, als der Reichskanzler seine Rede mit lauter, deutlicher Stimme halt. Der Eindruck oer markigen Worte ist überwältigend, die strenge Sachlich­keit wirkt mit einer Ueberzeugungskraft, der sich niemand entziehen kann. Im Hause ist niemand, die' Kommunisten mit ihren paar Zwischenrufen eingeschlossen, der dem Kanzler innerlich nicht zustimmte. ^ ... .

Präsident^ ö b e eröffnet die Sitzung um 8.20 Uhr und erteilt nach kurzen einleitenden Bemerkungen dem Reichs­kanzler das Wort.

^ Reichskanzler Cuno:

. In den Morgenstunden des 3. März haben ohne jedwede Ankündigung französische Truppen den Rhein überschritten, ' dus Hotengebiet, die Zoll- und Werstanlagen vo n TU ann-

' Helm besetzt, die Herrschaft über den H'afen oon>«W>rnh«

ergriffen, Eisenbahnwerkstäken und Elektrizitätswerk der Mischen Lrrndeshauytflaot besetzt. Würde das irgendwo ' -onst unter zivilisierten Staaten geschehen, so würde die Welt voll Entrüstung über emsn solchen Friedensbrnch sein. (Sehr wahri) Da "« in Deutschland geschieht, so heißt man es - eine „kleine Erweiterung der Ruhraktion", keines bssonde- i ren Aufhebens wert. Und Frankreich selbst bemüht sich, den I Schein des Zusammenhangs dieses Unrechts mit dem Un- s recht an der Ruhr herzustellen. Nach Vollziehung der Ge­walttat erst hat es uns eine Note gesandt: Der Rhein-Herne- Kanal, dessen Schleusen infolge Sabotage gesperrt und durch die französischen und belgischen Behörden wieder in Be­trieb gebracht worden seien, sei von Eisenbahnern durch absichtliches Versenken von Kalmen gesperrt worden. Die französische Regierung habe beschlossen, als Vergeltungs­maßnahmen (Gelächter) die Häfen von Mannh um und Karlsruhe und die Eisenbahnwerkstätten von Darmstadt zu besetzen.

Also weil im Rhein-Hsrne-Kanal. mitten im deutschen Binnenland, Kökme versenkt worden sind, eine Behauptung zunächst, der keine Feststellung irgend eines Zusammen­hangs mit Maßnahmen der deutschen Regierung varausaina, wird neues Gebiet beseht. Dieser Rechksbruch reiht sich an den Einbruch, den Frankreich mit der Besetzung "der Städte Osfenburq und Appenweier mit der leeren Begründung be- : ging, daß das die Strafe für den Ausfall einiger Schnell­

züge und allgemeiner Verfehlungen sei. Er reiht sich an den >. am Niederrhein begangenen Rechtsbruch der Besetzung der Städte Emmerich und Wesel und den jüngsten Einbrüchen am Mittelrhein, wo Frankreick die Städte Königswinker, i - Kaub und Lorchhausen ohne Rechtsgrund, ja sogar ohne ' irgend einen Rechksvorwand (sehr richtig) besetzte. Aus kei­ner anderen Ursache, als weil ihm die im Friedensvertrag . vorgesehene Begrenzung der Brückenköpfe nicht mehr ge­fiel, ein Vorgehen, das gestern im englischen Unterhaus der Regierungsvertreter als vertragsmäßiger Grundlage ent­behrend erklärte. (Hört, hört.) Wenige Tage vor dem Ein­bruch hat Frankreich von der Rheinlandkommission die be­rüchtigte Verordnung Nr. 14? erwirkt: Jeder, der durch frei­willige Handlung oder Enthaltung einen Eisenbahntrans­port gefährdet, wird, wenn ein tödlicher Unfall verursacht worden ist, oder hätte verursacht werden können, mit dem Tode bedroht. Jede andere Gefährdung -ines Eisenbahn­transports, die eine Unterbrechung des Verkehrs zur Folge i hat oder bätte haben können, wird mit Zuchthaus oder Ge- ^ fängnis nicht unter 10 Jahren, jede fahrlässige Gefährdung Mit Gefängnis oder Geldstrafe bestraft. Diesen Strafbe­drohungen ist außer dem Täter in gleicher Weise der Leiter des Dienstzweigs unterworfen, innerhalb dessen Handlungen der Transportgefährdung vorqskommen sind. (Hört, hört.) Was diese Verordnung bezweckt, ist Terror gegen die preu­ßischen Eisenbahner. Durch Strafbestimmungen von uner- harter Grausamkeit sollen lle gezwungen werden, sich im Widerspruch mit ihrem Diensteid, ihrem vaterländischen Pflichtgefühl und Gewissen an der rechtswidrigen Aktion Frankreicks und Belgiens gegen Deutschland zu beteiligen, i Diese Dlukverordnung in Verbindung mit dem neuesten

^ Einbruch zeigt, daß Frankreich nun jede Form des Rechts

ohne Scham preisgibk. Die französische Regierung hat in allen ihren vssrtMaWhLn Berechnungen ErMMrMüLl;

Tagesspiegel

Bei der Nachwahl in Edgehrll (Bezirk Liverpool) wurde der Bewerber der Arbeiterpartei haes mit 10 300 Stimmen ins englische Ankerhaus gewählt. Der konservative Hills erhielt 9250 Stimmen. — Das ist die dritte Wahlniederlage der Regierung.

Die türkische Nationalversammlung in Angora hat nach einer Rede Keniat Paschas den Vertragsentwurf der Ver- kündeten für den Frieden für unannehmbar erklärt und die Regierung ermächtigt, ihre Friedensbemühungen sortzusehcn, wobei die Wossulfrage in einer für die Türkei annehmbaren Weise endgültig geregelt und ihre volle Analü" streit c" wahrt werden müsse.

Präsident Harbins schrieb an einen Parteifreund, den Ankergouverneur von Ohio, er begreife nicht, daß das ameri­kanische Volk feine Justimm ng zum Beitritt Amerikas zum internationalen Gerichtshof verweigere, den er für dev küs­sten Schrill halte.

erfahren, in allen politischen Einskid-ekungen Fehlschläge er­litten. Der Haß, der dadurch zwischen den beiden Nachbar­völkern entstanden ist, wird -f.-vtaer aozntagen sei. Ein unter den furchtbarsten Opfern auf,-zwnngenerFriedr, an dessen Erfüllung unser Volk bis zur buchstäblicksn Verarmung ge­arbeitet hat, wird von Frankreich mit Füßen getreten, ohne daß einer der zahlreichen Wikunterzeichner auch nur cinm Finger rührt, um das gemeinsame Wohl zu schützen. (Leb­hafte Zustimmung.) Kann man sich wundern, wenn die dauernden Kränkungen an Ehre und Recht die deutsche Volksseele mit kaum erträglichen Spannungen belasten. (Leb­hafte Zustimmung.) Wenn die Spannungen nicht zur Ge­fahr anwachsen sollen, haben wir heute die Pflicht, erneut das Anrecht sestzuslellen und unser eigenes Recht entgegen­zustellen und die Welk zu warnen. Anrecht au? ÜnreM nickt mehr höher, bis zur Unerträglichkeit zu häufen. Das ist nicht mit irgend einer diplomatischen Note abgetan und dul­det keinen Aufschub, auch nur um Tage.

Unser. Schild ist blank. (Widerspruch bei den Kommuni­sten, Pfuirufe und große Unruhe bei den bürgerlichen Par­teien.) Wir haben nichts zu verheimlichen. Vor > Wochen war es, als wegen der Unvollständigkeit der deutschen Holz- und Kohlenlieferungen die Jngenieurkommission ins Ruhr­gebiet entsandt wurde. Frankreich betonte oamals, daß es sich um keine militärische Besetzung handle. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Mit der Passivseite begonnen, umfaßt schon das militärische Schutzkommando 5 Divisionen mit 2 Generalkommandos, etwa 75 Tanks, und Hunderte von Flugzeugen, und umfaßt weiße ) farbige Truppen. Das normale Leben der Bevölkerung, das Frankreich zur Auf­rechterhaltung der Ruhe und Ordnung wahren wollte, wurde gleich dadurch gestört, daß es verlangte, daß seine Befehle von Beamten und Nichtbeamten vollzogen würden. An­fangs wurden Rechtsvorwände vorgeschützt,. später wurde auch das Suchen darnach dem geübten Advokaten zu mühe­voll und schwierig. Man kümmerte sich dann nicht mehr um die Rechtsgrundlage. Man rechnete aber nicht mit der alten Deamtentreue. Zwang und Druck sollten helfen, als Mahnung und Warnung vergeblich blieben. Ausweisungen und Verhaftungen haben einen großen Umfang angenommen. Der Reichskanzler weist das an Hand eines genauen Zahlen­materials nach. Das Verfahren geht auch für Massenan­wendung einfach genug. Die Tür geht auf, Offiziere und Gendarmen treten ein, packen den Beamten und fort geht es, ins Gefängnis. Es folgt eine-rasche Anklageerhsbung vor dem Kriegsgericht, kriegsrechk mitten im Frieden und im Dienst „friedlicher Ingenieurkommissionen." Lange Ge­fängnis- und hohe Geldstrafen sind das Schicksal der Män- ner^ die ihrem Vaterland Treue halten. Die Unterkunfts­räume der Verhafteten sind derart, daß selbst der geringere Grad des französischen Reinlichkeitsbedürfnisses sich der Bloßstellung schämen müßte. (Bewegung und Pfuirufe.) Die Ehre deutscher Männer wird durch solche schändliche Ge­fangenschaft nicht vermindert, sondern vermehrt. Die Aus­weisungen sind mit überlegter Grausamkeit voraenomn en. denn der Eindringling weiß genau, wie groß die Wohnungs­not im unbesetzten Gebiet ist. Die Abbeförderung der Aus- gewiesenen in unbesetztes Gebiet wird unglaublich rücksichts­los vollzogen. Besonders roh wird gegen die ave Lchutz- polizeibeamkenschatt vorgegangen. In zahllosen Fällen wer­den sie mit der Reitpeitsche geschlagen und aufs schwerste mißhandelt, weil sie dem Eindringling pflichtgemäß den Gruß verweigerten. Dsr französische General Lanaelps siihrte

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gegen die Bevölkerung von Recklinghausen ein wahres Lchreckensreairnenk. Er erklärte, er werde vor keinem Mittel zurückschrecken. bis Recklinghausen vor ihm auf den Knieen liege: Das Wohl der Bevölkerung sei ihm gleichgültig. (Stürmische Pfuirufe.) Der General ließ tatsächlich durch ein Jagdkommanda die Pollen der Schutzpolizei in rohester Weile von der Straße entfernen, die Fußgänger wurden mißhandelt. Frauen, ältere Leute und Kriegsbeschädigte, die nicht schnell genug flüchten konnten, wurden zu Boden ge­schlagen. (Stürmische Pfuirufe.) Einzelne der cmaelieftr- ten Schutzpolizeibeamten, die als Kriminalbeamte laut Ver­einbarung mit dem französischen Kommandanten mit Re­volvern ausgestattet waren, wurden derart zugerichtst, daß sie bewußtlos am Boden lagen und auck dann nock mit Fuß­tritten weiter schwer bearbeitet. (Lebhaftes gört, bört) Den Gefangenen wurde erst vor der Entlassung am Abend des nächsten Tages Nabrung angeboten unter der Bedingung, daß sie ihre gute Behandlung und Verpflegung schriftlich bescheinigten. (Schallendes. Gelächter.) Rerzlliche Behand­lung wurde verweigert. Vertreter des Raten Kreuzes wur­den nicht mehr zugelassen. Der Reichskanzler erinnerte wei'sr an die Plünderung der Handelskammer Bochum, die Borgänge in Geilenkirchen und an die Willkür und Un» Menschlichkeit sich arzck gegen Kranke richtet. Der Be­völkerung von. 'Essen wurde ein Viertel bei vorhLNdL^A Krankenbetten entzogen. Sogar das Obdachlosenasyl wurde beschlagnahmt. Die Truppen schrecken auch vor Mord­taten nicht zurück.

Wo ist denn hier dir Ehre? Bei den schimpflich Ge­fangenen, bei den brutal Mißhandelten oder bei den Ver­tretern der ritterlichen Nation. (Lachen rechts und in der Mitte). Liegt die höhere Ehre bei denen, die unbekümmert um Frühest und Leben ihrem Vaterlands die Treue halten, oder bei denen, die widerrechtlich und mit Waffengewalt in ein friedliches Land eindringen und besten Lrbeitssame Bür­ger zum Vaterlandsverrat zwingen wollen?

So sieht die Passivseite der französisch-belgischen Sieben- Wochenbilanz in den ersten und am meisten belasteten Posten aus! Rechtsbruch und Gewalt sollen durch eine lügnerische Propaganda verdeckt werden, deshalb heraus mit den Tat­sachen des Rechksbrnchs und der Greuel damit die Wett unparteiisch das Arteil fällen kann, wo Recht und Anrecht liegen. Die Verbrechen am Rhein und an der Ruhr im Jahre 1923 erinnern an die Zeiten des 30jährigen Krieas.

Die Jngenieurkommission hat Frankreich auch nicht zu den fehlenden Kohlenmengen verholfen, es ist vielmehr das Ge­genteil der Fall und ich komme damit zum zweiten Posten der Passivseite der französischen Bilanz:

Rund 14?k Millionen Tonnen Kohle sollte Deutschland 1922 liefern. Unter Anspannung aller Kräfte, schwerster Belastung der Wirtschaft und großer Ankäufe englischer Kohle war es gelungen, die Lesttungsziffer im wesentlichen zu erreichen. Fortlaufend sollte Frankreich nun 46 000 Ton- nen arbeikstäglick bekommen, ohne eine Hand zu rübren. Jetzt hak Frankreich in der Hess vom 11. llanuar bis 5. TUärz im ganzen 74 000 Tonnen Schalken, etwas mehr als dft vor­gesehene Toaesmenge. Bon den 1922 zu liefernden > 00 000 Festmetern Holz erhielt Frankreich 92 000, während ihm die Lieferung des Restes bis zum 3ft März 1923 zuaesaai wurde. Jetzt hat Frankreich nichts erhalten. Zn den so verloren ge­gangenen Werten kommen die Einbußen an sonstigen Ent- schädigungsleistunaen. wie Vieh. Maschinen, Wiederaufbau­stoffen und Chemikalien.

Als dritter Posten aui der Passivseite erscheinen hie un­geheuren Aufwendungen für dft Truppen die nur zu einem unwesentlichen Teil durch den Raub und Diebstahl von Pa­piergeld gedeckt sein können, sowie die Werte, die die Trup­pen zur Unterstützung der Tätigkeit dsr Ingenieure Tag ftir Tag in steigendem Maße vernichten und die Ausgaben, die dem Reick zur Aufrechiersialtung des wirtschaftlichen Lebens und zur Fürsorgetätiakeit erwachsen. So sieht die Zeit der französisch-belgischen Rubr- und Rbeinbilanz au«. Und da­mit ist die Bilanz zu Ende, denn sine Akkivsette ha? sie nicht. (Sehr wahr!) Was immer ou Produktivität an Frankreich gelangte, ist nur am Wege ansMesen, wie das Gelb an« der Kasse friedlicher Bürger, ist nickt im Wege ordentlicher För­derung und ordentlicher Abtransporte erreicht und was im­mer an Eisenbahn militarisiert worden ist, -ist nach Zahl der Züge und Betriebssicherheit so kläglich, daß es jeder Be­schreibung spottet. (Sehr richtig.)

Unproduktivität aus der ganzen Linie, statt der angeblich erhofften Produktivität, das ist mit einem Wort das Kenn­zeichen des Ruhrunternehmens, des Unternehmens zur Er­fassung „produktiver Pfänder." Wenn Poincare mit dem LrgebM doch äMÄW iL_j» Mkdsn Ae WÜüMrs LÄL