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Amtsblatt für M'doao. Chronik und Anzeigenblatt
für das obere Cnztal.
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IVon einem volkswirtschaftlichen Mitarbeiter)
Im deutschen Reichstag ist am letzten Freitag ein Gesetzentwurf über die Arbeitslosenversicherung ;ur ersten Lesung gekommen- Dieser Entwurf ist bereits der dritte Versuch nach dem Krieg, die äußerst heikle Frage der Erwerbslosigkeit durch eine staatliche Versicherung M lösen. Schon im Jahr 1920 legte die Reichsregisrung dem Reichsrat einen solchen Entwurf vor. Er wurde aber wie- I der zurückgestellt, weil die streng versicherungsmäßigen: ^ Grundsätze, nach denen er gearbeitet war, mit dem unberechenbaren Risiko der Arbeitslosigkeit nicht vereinbar schienen. Auch war die Entwicklung der Wirtschaftslage noch ganz unsicher. Die damals einsetzende Geldentwertung verwirrte die Frage vollends. Der Reichsarbeitsminister ließ sich dann von der Regierung ermächtigen, einen neuen Entwurf auszuarbeiten, der wenigstens eine vorläufige Regelung bringen sollte. Auf diesen Entwurf geht die jetzige Gesetzvorlage -zurück. Der Entwurf vermeidet den Fehler der früheren Vorlagen, die die Arbeitslosenversicherung an die Krankenversicherung anschließen wollten. Er macht die Arbeitsnachweis st eilen Min Schwerpunkt des Ganzen und schließt sich damit dem englischen Vorbild an. England hat schon seit 1911 eine Zwangsverstchsrung für eine Reihe von Gewerben. Allerdings trat das englische Gesetz, und das ist für das deutsche Vorgehen, wie gesagt, vorbildlich, erst in Kraft, nachdem zwei Jahre vorher das ganze Land mit einem Netz von Arbeitsnachweisen überspannt worden wo.-' Der Arbeitsnachweis soll also auch im deutschen Gesetz Grundlage des gesamten Aufbaues der Versicherung werden, da nur er mit seiner Uebersicht über die Arbeitsverhaltnisse und den Arbeitsmarkt jeden einzelnen Fall richtig zu beurteilen vermag.
Mit dem Arbeitsnachweis als Mittelpunkt der Versicherung betritt Deutsckland den von den meisten Sachverständigen empfohlenen Weg, der am besten zur Lösung der Aufgabe führt, vorausgesetz t daß die Einrichtung nach der technischen wie personalen Seite voll auf der Höhe ist. Wenn auch-beträchtliche Fortschritte neuerdings unverkennbar sind, so sind freilich noch keineswegs alle Arbeitsnachweise den durch die künftige Arbeitslosenversicherung gestellten Aufgaben gewachsen. Für die Ausgestaltung des Arbestsnach- weiswesens von besonderer Bedeutung ist die Tatsache, daß Mittel der Arbeitslosenversicherung für diese Zwecke zur Verfügung gestellt werden sollen. Der schwerste Einwand, der bisher gegen jede Arbeitslosenversicherung geltend gemacht werden konnte, nämlich die große Schwierigkeit einer wirksamen Kontrolle, wird so möglichst aus dem Weg geräumt, da durch die Versicherung alle Bestrebungen zum Ausbau des Arbeitsnachweises einen erheblichen Antrieb erhalten. Neben der Prüfung durch den Arbeitsnachweis werden unzweifelhaft Arbeitsscheue übrigens noch durch ein weiteres Schutzmittel von der Unterstützung ausgeschlossen. Im Gegensatz zur Erwerbslosenfürsorge werden die Versicherten nämlich erst nach Leistung einer Anzahl Beiträge,
0 . h. nach einer gewissen Berufstätigkeit zum Genuß der Unterstützung zugelassen. Wir kommen damit zur Frage der Beiträge imd Unterstützungen. Der Entwurf hat mit voller Klarheit die Folgerungen aus der augenblicklichen Lage Deutschlands gezogen. Das Risiko der Arbeitslosigkeit und die künftige Entwicklung der Konjunktur sind so unberechenbar, daß es nicht möglich ist, Beitrags- und Unterstützungs- 'ätze von vornherein festzulegen. Die Höhe der Unter« tützung soll deshalb von dem Reichsarbeitsminister mit Zustimmung eines Reichstagsausschusses bestimmt werden, während die Kosten nachträglich durch ein Umlageverfohren aufgebracht werden. Fest steht nur, daß Arbeitgeber und Arbeitnehmer je ein Drittel des Aufwands zu tragen haben, während das Reich das letzte Drittel übernimmt. Weitere Einzelheiten, insbesondere Streitfragen über die Staffelung der Beiträge und der Unterstützungen müssen der Auseinandersetzung der politischen Parteien überlassen werden.
Die Angst der Franzosen
Tagtäglich häufen sich die Na ' . st u üb. r neue unerhörte Schandtaten der französistgen Truppen in den neubesetzten Gebieten. .Immer klarer stellt sich heraus, wie Dr. Herbert Sic ,n in einem m der „Deutschen Allgemeiner! Zeitvn^ veröffentlichten und in den folgenden Aus«
'."t'dvrrü Dionstaa- 6 März U'-'3
Tagesspiegel
Der Reichskanzler hak wegen des neuen Rechksbruchs Frankreichs in Karlsruhe, Mannheim und Darmstadi den Besuch in München und Stuttgart abgesagt und auf den ersten freien Tag verschoben. Der Reichstag wird auf Dienstag, den 6. März zu einer außerordentlichen Sitzung einberufen, um eine Regierungserklärung über die weitere Besetzung deutschen Gebiets entgegenzunehmen.
In Paris spricht man vor. der bevorstehenden Besetzung von Frankfurt und Elberfeld. Auf der rechtsufrigen Rhein- die Stationen Linz, Unkel, Einet. Kaßbach, Ehrenbreitstein, Vallendar, Iahr-Irrlicht. Leuxdorf und einige andere beseht worden.
Die französische kommunistische Gewerkschaftsversammlung hat mit 75 gegen IS Stimmen den Anschluß an die Moskauer Internationale beschlossen.
Bei einer Ersatzwahl in Mllesden (Vorstadt Londons) wurde der liberale Kandidat Ionsten mit 14 824 Stimmen gegen den konservativen Unlerstaakssekretär im Ministerium des Innern, Stanley, der 9648 Stimmen erhielt, gewählt.
Nach der Londoner »Daily Mail" sollen sich bei Aleppo (Syrien) Eingeborene gegen die Franzosen erhoben haben. 5 Franzosen seien getötet worden.
führungen wiedergegebenen Artikel. „Erschreckte Schreckensmänner" mitteilt, daß die Pariser Regierung selbst zu Diebstahl, Raub, Plünderung, Notzucht u. a. m. den offiziellen Befehl gibt und die Verbrechen sämtlicher Strafgesetzbücher der Welt sozusagen zum militärischen Tagesreglement macht. Man ist sich in Paris darüber klar geworden, daß wirtschaftliche Werte für Frankreich aus dem Ruhrgebiet nicht herauszuholen sind. Deshalb will man, um sein Prestige aufrecht zu erhalten, einen Zustand völliger Gesetzlosigkeit in den besetzten Gebieten schaffen und durch blindwütigen Terror die Bevölkerung zur Nachgiebigkeit zwingen.
Dabei aber ist den „ruhmreichen" Franzosen selbst sehr wenig wohl zu Mute. Im Gegenteil: So unglaublich es klingt: Die Franzosen, bewaffnet bis an die Zähne, ausgerüstet mit allem Raffinement der modernen Kriegstechnik — sie haben Angst vor den unbewaffneten Deutschen. Wie furchtsame Kinder im Dunkeln Lieder singen, so suchen die Franzosen am Rhein, an der Ruhr, in Baden ihre Angst vor der deutschen Wut durch möglichst rohes, gewalttätiges Auftreten hinwegzutäuschen.
Die Ang st ist es, die ihre Nerven aufpeitscht, die Angst vor dem dunkeln, schweren Schweigen, das um sie herum anwächst und sich wie eine Zentnerlast auf ihre Seele legt, die Angst gewissermaßen vor dem luftleeren Raum, die Angst vor dem Nichts, die Angst, die verursacht wird durch das ganz beispiellose und unerhörte Gefühl, in einer Atmosphäre zu weilen, die bei jedem Drucke elastisch nachgibt und den Einzelnen ins Leere versinken läßt, die Angst davor, wie ein Schatten, wie ein Gespenst einherzugehen und von jeder menschlichen Berührung ausgeschlossen zu sein, die Angst der französischen Heerführung vor den eigenen Soldaten, die Angst der französischen Soldaten vor der deutschen Bevölkerung, die tiefste Angst des bösen Gewissens, das sich vor sich selbst zu verstecken sucht: kurz, Angst überall, Angst auf der ganzen Linie. Und in der Tat: Die Angst der in die Sackgasse ihrer eigenen Schandtaten getriebenen Soldaten, die beginnt, der Hand ihrer Führer zu entgleiten, vor der deutschen Rache ist sachlich nicht ganz unbegründet. Man bedenke die Lage der französischen Truppen, die in wirklich recht geringen Beständen auf Millionenstädte verteilt, kein eigentliches Schußfeld haben, und deren rückwärtige Verbindungen bei der immer weiteren Ausdehnung der Besetzung mehr und mehr geschwächt werden. Aus eben diesem Grund hat Marschall Fach non vornherein der Besetzung des Ruhrgebiets nachdrücklichst widerraten, und hat erst kürzlich der kluge General Sarrail in einem viel beachteten militärisch-wissenschaftlichen Leitartikel mit Rücksicht aus die strategisch mißliche Lage der Besatzungstruppen deren Zurückziehung nicht nur aus dem Ruhr gebiet, sondern auch aus dem Rheinland gefordert. Die Franzosen kennen also ihre eigene Schwäche ganz genau, und die Ruhrbevölkerung kennt sie nicht minder. Cs ist unter diesen Umständen nicht wunderbar, daß die durch immer neue Mißhandlungen erbitterte Rukirbeoölke-
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rung sich entsprechende Gedanken macht, wenn auch der Einfluß besonnener Führer bisher jede Explosion zu verhüten gewußt hat. Scharfsinnig und ruhig beobachtend, wie die Westfalen nun einmal sind, haben sie längst, ganz abgesehen von den eben erwähnten sachlichen Erwägungen, instinktmäßig die Angst der Franzosen herausgefühlt. Die Bespöttelung eben dieser Angst bildet das humoristische Gegenstück zu den erwähnten Erörterungen über andere Möglichkeiten. Man könnte ganze Bände mit den mehr oder minder witzigen Geschichtchen füllen, die unter der Ruhrbenolkerung über die französische Angst umlaufen. In Mühlheim-Berich ist es tatsächlich vorgekommen, daß ein aus dem Fenster einer kleinen Gastwirtschaft auf das Straßsnpslaster sollender Blumentopf die ganz in der Nähe befindliche französische Wache mim Ergötzen der Bevölkerung alarmierte.
Helfen wir durch Festhalten an unserem Widerstand, daß die Angst der Franzosen weiter wächst, und daß sie in dieser Angst sich weiter lächerlich machen. Diese Belastungsprobe werden ihre Nerven nicht lange ertragen. Gibt es doch ein französisches Sprichwort, das in Uebersetzung sagt: „Das Lächerliche tötet."
Der Reichskanzler über den Abwehrkamps
Es gehl um das Schicksal Europas
Berlin, 5. März. In einer Unterredung mit Vertretern der Rhein- und Ruhrlandpresse sprach sich Reichskanzler Cunö über den Abwehrkampf aus.' Er sagte u. a.: Das Einbruchsgebiet ist der Schauplatz eines Kampfes von größter weltgeschichtlicher Bedeutung. Eine waffenlose Bevölkerung kämpft gegen den stärksten Militarismus der Welt und alle Welt begleitet den Kampf mit unbeschreiblicher Spannung und fragt sich, ob die Machtdes Gedankens sich gegen den Druck der äußeren Gewalt behaupten wird. Volk und Reichsregierung bringen den Deutschen an Rhein und Ruhr tiefsten Dank für ihre treue Standhaftigkeit entgegen. In Paris muß man erfahren, wie sehr man sich täuschte, wenn man das rheinische Volk durch 4 Jahre Fremdherrschaft glaubte mürbe gemacht zu haben Alle Maßnahmen werden an diesem deutschen Sinn scheitern. .
Die übergroße Zahl der ausgewiesenen Beamten sind Rheinländer; es war also wieder eine Täuschung, wenn nach dem Vorschlag des Herrn Dariac, die „rheinische" Republik meinte errichten zu können, wenn nur erst die „preußischen" Beamten entfernt würden. Die Vertriebenen sind in Perlin gewesen und haben uns gesagt: „Nehmt keine Rücksicht auf uns. Einmal muß dieser Kampf der Vernunft gegen die Gewalt, des freien ehrlichen Verständigungs- Willens gegen den Rechtsbruch und den Vernichtungswillen gekämpft werden." — So haben auch die Arbeiter gesprochen. Aus dieser Volksgesinnung holen wir die Kraft zu wohlerwogener neuer Abwehr. Und täglich gehen uns aus dem Ausland Kundgebungen der Ermunterung zum Festhalten am Recht zu.
Die Triebfeder der Poincaröschen Politik ist der Wille, die wirtschaftliche und militärische Vorherrschaft Frankreichs in Europa auf Men- lchenalter hinaus fntzustellen. Lothringisches Erz und dis Kohl» der Ruhr in französischer Hand vereint, ist das wirtschaftliche Ziel, die Zertrümmerung Deutschlands in kraftlose, von Frankreich abhängige Kleinstaaten ist das militärische Ziel. An Rhein und Ruhr wird also über das Schicksal Europas entschieden.
An die Verbündeten haben wir bisher Werte in Höhe von 46 Milliarden Goldmark abgeführt und unser ganzer Verlust beläuft sich bereits auf über 100 Milliarden Goldmark. Wir haben mehr geleistet, als wir konnten. Die deutsche Industrie hat sich, entgegen der Behauptung der französischen Regierung, die eine Verständigung nicht wollte und in Cannes Hintertrieben hat.'freiwillig an den Leistungen beteiligen wollen; Frankreich hätte' Geld durch eine internationale Anleihe erhalten können es hat nicht gewollt.
Im jetzigen Abwehrkampf hat auch nicht erst die Reichsregierung'den Widerstand geschaffen, wie man in Paris behauptet, sondern jeder deutsche Mann, jede deutsche Frau ist vom Abwehrwillen beseelt; trotz der französischen Flugblätter.
Die Löhnung und die Ernährung unseres Volks ist gesichert. Unsere bedrängten Volksgenossen sollen aber auch wissen, daß wir nicht untätig sind. Keine
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