Sie franziWe Gemllpolitik.

Der Standpunkt der Reichsregierung erneut in London und Washington dargelegt.

Berlin, 19. März. Wie uns bestätigt wird, ist im Laufe dcc diplomatischen Unterhaltungen, die in den verschiede­nen Hauptstädten seit Beginn der Ruhraktion gepflogen worden sind, der Standpunkt der Reichsregierung in den letzten Tagen erneut auch in London und Washington dar­gelegt worden. Die Meldung aus Washington, daß auch die letzten deutschen Darlegungen weder ein Ersuchen um Vermittlung, noch sonstige Anträge enthalten, ist richtig. Der englische Botschafter in Berlin

zur Berichterstattung nach London.

Berlin, 19. März. Wie der „Berliner Lokalanzeiger" wissen will, begibt sich der englische Botschafter Lord d Abernon nach London, um seiner Regierung Bericht über die Lage zu erstatten. Es sei damit zu rechnen, daß er sich mindestens eine Woche in der englischen Hauptstadt aufhal­ten werde.

Frankreich lehnt jede Dermittlnng ab.

Paris, 17. März. Der diplomatische Havasredakteur schreibt offiziös, es sei zu wiederholten Malen das Gerücht verbreitet worden, datz zwischen Deutschland und gewissen ausländischen Regierungen Verhandlungen über eine all­gemeine Regelung der Neparationsfrage im Gange seien oder alsbald ausgenommen werden sollten. Aus einer Um­frage in autorisierten Kreisen gehe hervor, datz die fran­zösische Regierung von derartigen Verhandlungen keine Kenntnis habe. Cie bleibe in dieser Beziehung bei ihrer früher eingenommenen Haltung und werde unter den ge­gen wärtigen Umständen jedes Vermittlungsangebot als unfreundlich betrachten. Eie sei auch entschlossen, die Son­dierungsversuche nicht zu berücksichtigen, die seitens mehr oder minder berufenen Vermittlern aus neutralen oder alliierten Ländern etwa bei ihr unternommen würden. Sie werde nur unmittelbare offizielle Vorschläge, die von der deutschen Regierung kämen, in Erwägung ziehen.

Eine deutsche Erwiderung auf den Einspruch der Reparationskommiffion gegen die Dollaranleihe.

Berlin, 17. März. Nach Zeitungsnachrichten hat die franzö­sische Abordnung der Reparationskommission gegen die Ausgabe der deutschen Dollarschatzanweiiungsanleihe Einspruch erhoben. Dieser Einspruch ist ein Vorstotz gegen das Bestreben der deut­schen Negierung, die deutsche Währung zu stützen. Mit diesem Einspruch will man — unter dem Vorgeben, die Recht« der Nerarationskommission zu wahren — die deutsche Abwehr­altion an der Ruhr treffe«, indem man behauptet, Len Alliierten siehe aufgrund d«s Vertrags von Versailles eine Eeneralhypo- thrk über sämtliche deutschen Einnahmequellen zu. Gegenüber diesem Manöver der französischen Regierung muh mit aller Deutlichkeit festgestellt werden, datz die Reparationskomimssion gar kein Recht hat, die deutsch« Regierung in der Ausgabe von Anleihen z« behindern. Im übrigen geht aus dem Anleihepros- p^lt deutlich hervor, datz die Devisen aus dieser Anleihe nicht für Ausgaben des Reiches Verwendung finden. Sie gehen in das Eigentum der Reichsbank zur Bildung eines Fonds über, der lediglich einen Devisenansgleichsfonds darstellt, und der bis zur Rückzahlung der Dollarschatzanweisungen als solcher erhal­ten bleibe» ioll. Abgaben aus ihm Lütten nicht ohne Gegen­leistung statttinden. Durch den Ertrag der Dollattchatzanwei- sunzen soll die Reichsbank Mittel in die Hand bekommen, um das Ergebnis ihrer erfolgreicher Markstützvngsaktian zu sichern, also einer weiteren Währungsverschlechterung vorzubeugen und ein weiteres Steigen der Preise aufzühalten. Das Verhalten der französischen Regierung gibt erneut ihr« wahren Absichten in unverhüllter Form zu erkennen, sie zeigt deutlich, datz es ihr gar nicht darum zu tun ist, die deutsche Währung gestützt zu sehen, um damit Deutschland reparationsfähiger zu machen, sie will vielmehr unier Mitzbrauch der Reparaiionskommission der deutschen Negierung eines der ASwehrmittel aus der Hand schlagen. Weil ihr jedes Mittel zur Verstärkung ihrer Machen- icl aften an der Ruhr rebt ist, geht sie über die wiederholt ge­äußerten Wünsch« der Regarationskommission. bei denen die B::irtt.-.'r der französischen Negierung in erster Linie beteilige waren, und die mehr als einmal von der deutschen Regierung Maßnahmen aus eigener Kraft zur Stützung der deutschen Währund energisch verlangten, einfach zur Tagesordnung über. Dieser unerhört« Verstoß, der sich wiirdia anreiht an die Ter­ror- und Willlüralte im besetzten und Einbruchs gebiet, mutz das ganze deutsche Volt zur Besinnung bringen und aufrütte'.n. In dem Willen, den ftanM?ch-be!gisck>.'n Einbruch in deutsches Gebiet abzuwehren. ist das deutsche Volk einig Es m rd auch diesem neuen Attcnt tt aus seine einheitlich« Abwehrsronk durch eine um so stärkere Veieittgung an der "lnleihr zu begegnen w'sicn.

Die dauernde Hcraus'ordeiunq des dertts.tzeu Volkes durch die M tttnrsto 'Mission.

Berlin. l7. März. Der in der gestrigen Wolfs Notiz er­wähnte Schriftwechsel des Auswärtigen Amts mit der interalliierten Mttttär-Konkrollkommnsion gipfelt in einem Schreiben vom 7. März, in dem das Auswärtige A m t den Vorwurf der deutschen Obstruktion gegen die 'ntcralliierte Kontrolle zurückwrist und mit Beziehung auf seine früheren Vorstellungen gegen die Verwendung fran­zösischer und belgischer Kontrollosfiziere folgendes aussührt: Die Ausführungen meines Schreibens 2 k 504 vom 16. v. M können nicht einfach mit dem Bemerken abgetan werden, datz ein derartiger Gedankengang nicht zugelassen werden könne. Der Eedankengang mutz in der Tat zugelassen wer­den, ja er mutz sich jedem unbefangenen Beobachter gerade­zu aufdrängen. Aus dem Wunsche heraus, jede irgend ver­meidbare Verschärfung zu vermeiden, hat die deutsche Re­gierung ihn bisher nur angedeutet. Nachdem Sie indessen

erklären, auf Ihrem formalen Recht bestehen zu wollen, steht sich die deutsche Regierung zu ihrem Bedauern genö­tigt zu erklären, datz sie sich ihrerseits für die restlose Zulassung belgischer und französischer Offiziere nicht einsetzen kann. Jedes formale Recht findet seine Schranke in dem Rechtsgrundsatz, datz es nicht vexatorisch, sondern nur insoweit ausgeübt werden darf, als es zur Erreichung des Vertragszweckes erforderlich ist, ein Grundsatz, der nicht nur im Privatrecht, sondern auch im internationalen Recht Geltung hat und auf den sich auch der Besiegte berufen kann. Der Vertragszweck ist im vorliegenden Falle Sicher­stellung der Entwaffnung Deutschlands. Datz dieser Zweck übrigens nicht nur nach deutscher Auffassung tatsächlich längst erreicht ist, habe ich an dieser Stelle nicht nochmals zu erörtern. Jedenfalls ist er, soweit man ihn als noch nicht erreicht betrachten will, nach den Erfahrungen gerade der letzten acht Wochen genau so gut zu erreichen, wenn während der gegenwärtigen kritischen Periode im Außendienst der Kontrolle nur englische und italienische Offiziere verwendet werden. Die Hinzuziehung französischer und belgischer Offiziere ist zur Erreichung des Vertrags­zweckes nicht unerläßlich,' sie läuft in ihrer Wirkung ledig­lich darauf hinaus, die Gefühle des deutschen Volkes zu ver­letze» und die Gefahr von Zwischenfällen zu vevoröhern, die die deutsche Regierung zu verhüte» bestrebt ist. — Diese Ausführungen, die den grundsätzlichen Standpunkt der Reichsregierung feststellen, sind es. auf die General Rol- l e t unter dem 10. März mit der Erklärung geantwor­tet hat, datz er die Kontrolle am 15. März in ihrem vollen Umfange wieder aufnehmen lassen werde.

Eine neue unerhörte Maßnahme der Nheinlandskommifsion. Beschlagnahme aller von Frankreich bestellten Erzeugnisse im besetzten Gebiet.

Berlin, 18. März. Wie die „Deutsche Allgemeine Zei­tung" berichtet, hat die Interalliierte Rheinlandkommission in Koblenz eine Verordnung erlassen, in der sie zur Be- schlagnabme aller Erzeugnisse schreitet, die sich im besetzten Gebiet befinden und die Gegenstand von Bestellungen der alliierten Negierungen oder ihrer Staatangehörigen bei der deutschen Regierung oder bei deren Staatsangehörigen ge­bildet haben. Die deutschen Staatsangehörigen, die Güter dieser Art in Gewahrsam oder in Bestellung erhalten ha­ben, müssen dies der Rheinlandkommission innerhalb 15 Tagen anzeigen. Zuwiderhandlungen werden mit Geld­strafe bis 50 Millionen Mark und mit Gefängnis bis zu 5 Jahren bestraft.

Bor netten Gewaltmaßnahmen.

Naris, 19. März. Der Minister für öffentliche Arbeiten, Le Trocener, begleitet von dem Bergwerksdirektor Guile- aume und dem Generalsekretär seines Ministeriums, Ve­rlorst, ist gestern Abend ins Nuhrgebiet abgereist.

Parks, 18. März. Havas meldet aus Düsseldorf, eine französisch-belgische Kommission sei gestern in Brüssel ein- getrofsen, um an Ort und Stelle die Frage der eventuellen Schaffung einer rheinischen Währung zu prüfen. In dieser Kommission sei Frankreich durch den Delegierten der Banque de France, Strehl, vertreten. »GrUnde" zukPerhöngungdesAusnahiiiezustkmds.

Koblenz, 17. März. Ueber die Stadt Ehrenbreitstein ist gestern von den Franzosen der Ausnahmezustand verhängt worden. Der Verkehr auf den Stratzen ist von 10 Uhr abends bis 6 Uhr morgens nur den mit besondere» Erlaub­nisscheinen ausgestattrten Aerzten und Hebammen gestattet. Zur Verbängung des Ausnahmezustandes hat folgender Vorfall Anlatz gegeben: In der Nacht zum 16. März ist eine Frauensperson, die sich mit einem französische» Solda­ten eingelassen hatte, von zwei jungen Leuten aus Ehren- brettstein verprügelt worden. Als der auf das Hilfegeschrei des Mädchens zurückkehrende Soldat die jungen Leute mit dem Seitengewehr bedrohte, entrissen ihm diese die Waffe und brachten ibm mit derselben eine Verletzung bei. Die beiden jungen Leute wurden verhaftet und nach Mainz ge­schafft ebenso zwei Schutzleute. — Der Ausnahmezustand über Koblenz besteht immer noch.

Die planmiißige Fortsetzung der Gewalttaten.

Koblenz, 17. Mürz. Das französische Militärgericht ver­urteilte in Abwesenheit den vor bereits 4 Wochen ausge­wiesenen Verleger der „Emser Zeitung", Fritz Sommer, und dessen Bruder Dr. med. Otto Sommer aus Bad Ems zu se 6 Monaten Gefängnis und 50000 Mark Geldstrafe.

Duisburg, 17. März. Heute nachmittag haben die Fran­zosen beim Hauptzollamt in Duisburg ein Auto mit Zigar­ren und Zigarretten der Zigarrenfabrik Bergmann be­schlagnahmt. Die Franzosen verlangten die Entrichtung des französischen Zolls und die Nachbanderolierung mit französischen Steuerzeichen, was die Firma verweigerte.

Mainz. 18. März. Beim hiesigen Zollamt wurden wei­tere 6 Zollbeamte ausgewiesen. Die Familien müssen in­nerhalb von 4 Tagen ihre Wohnung geräumt haben.

Bochum, 18. März. In der vergangenen Nacht gegen 2)4 Uhr wurde in der Herkulesstratze in Essen der Buch­drucker Kurt Schulte von einem französischen Soldaten durch einen Kopfschutz schwer verletzt. Er ist seinen Verletzungen erlegen.

Ei« Riesenraub der Belgier.

Rheydt, 16. März. Heute vormittag erschien im hiesigen Rathaus ein belgischer Offizier mit einigen Soldaten, um die - zur Auszahlung an die Erwerbslosen bestimmten Gelder weg­zunehmen. Während die Belgier sich in die dem Rathaus gegen­überliegende Sparkasse begaben, wurden dort gerade Ivb Mil­lionen Mark städtischer Gelder von der Stadtkasse zur Spar­

kasse gebracht. Die das Geld befördernden drei Sparkassen­beamten und der Direktor der Sparkasse wurden von den Bel­giern sofort verhaftet und nach München-Gladbach weggebracht. Die 100 Millionen Mark, sowie 6 Millionen Mark für die Er- rverbslosenfürsorge wurden weggenommen. Um 12 Uhr mittags versammelte sich die gesamte Beamten- und Angestelltenschaft der städtischen Verwaltung und zahlreiche Vertreter der städti- schon Betriebe im Rathaus und nahmen eine Entschließung an, in der schärfster Einspruch gegen das Vorgehen der Belgier er­hoben und die sofortige Freilassung der verhafteten städtischen Beamten verlangt wird. Zum Zeichen des Protests stellten di« städtischen Beamten bis zum Abend die Arbeit ein.

Lady Asquith über die Lage im Nuhrgebiet.

Berlin, 16. Mürz. Lady Asquith, die Gemahlin des ehe­maligen englischen Ministerpräsidenten, die sich gegenwärtig im Nuhrgebiet aufhält, hatte, nach einer Meldung der „Vossischen Zeitung", eine längere Unterredung mit General Degoutte und dem Chef der Jngenicurkommission. Nach den Aeußerungen der Dame hätten diese Herren in einer unzweifelhaft pessimistischen Weise von der Zukunft gesprochen. Aus ihren Worten sei her­vorgegangen, datz sie sich die Sache doch viel einfacher gedacht hätten und datz sie sich jetzt vor der schweren Aufgabe sehen, den durch de» Einbruch verursachten wirtschaftlichen Wirwarr wieder in Ordnung zu bringen. Auch beim Bergarbeiterverband in Essen ist Lady Asquith gewesen. Nach Unterredungen mit den Gewerkschaftsführer» Uetz sie sich eine» Bergmann holen, der praktisch unter Tag arbeitet und unterhielt sich mit ihm etwa eine halbe Stunde laicg über die Arbeitsverhältnisse und Zu­stände auf den Zechen. Auf ihre Frage, warum jetzt Arbeitneh­mer und Arbeitgeber, zwischen denen doch sonst schwere Gegen­sätze bestanden hätten, in einer Front ständen, antwortete der Bergmann: In der gegenwärtigen Zeit gäbe es nur eine Front, die von allen Deutschen gebildet werde und sich gegen die Ein­dringlinge richte. Ueber die Lage äußerte sich der Bergarbeiter sehr optimistisch. Er sei überzeugt, datz es de« Franzosen un­möglich sei, mit fremden Arbeitern einen einigermaßen rationel­len Betrieb selbst ans der kleinsten Grube bewerkstelligen zu können. In gleicher Weise äußerten sich Lady Asquith gegen­über eine Reihe anderer Bergleute.

Protest der französischen Kommunisten gegen die Ruhrbesetzung.

Paris, 18. März. Die französische Kommunistische Par­tei veranstaltete gestern Abend eine Protestkundgebung ge­gen die Ruhrbesetzung, in deren Verlauf außer englischen und italienischen Delegierten auch zwei Kommunisten aus Deutschland als Redner auftraten, nämlich der thüringi­sche Reichstagsabgeordnete Höllein und der Vertreter der kommunistischen deutschen Jugendorganisation. Nach Schluß der Versammlung nahm die Polizei die beiden italienischen Kommunisten und H'öllein fest. Da letzterer ohne Patz nach Frankreich gekommen ist, ist er heute Vormittag ausgewie­sen worden.

Deutschland.

Maßnahmen zur Verbilligung der Kohle.

Berlin, 16. März Bei der zweiten Beratung des Kohlen- steuergesetzes im Reichstag erklärte, einem Wunsch des Aus- schußberichierstatters Dr. Leopold entsprechend, Reichsfinanzmini­ster Dr. Hermes, die Reichsregierung werde sich wirtschaftlichen Notwendigkeiten gegenüber nicht verschließen und sei bereit, den Entschluß des Reichskohlenrats auf Herabsetzung der Steuer­sätze als Grundlage für ihre Entschließungen zu erwarten. Ueber diese schon im Ausschuß abgegeben« Erklärung hinaus teilte der Minister folgendes mit: Die Reichsregierung ist bereit, ihrer­seits auf Grund des 8 11 (Ermächtigung des Reichssinanzmini» sters) die Initiative zu einer noch festzustellenden Ermäßigung der Kohlensteuer zu ergreifen, allerdings nur unter der Vor­aussetzung. daß auch der Bergbau seinerseits bereit sein wird, in gleicher Weise an der Senkung der Kohlenpreise mitzuwirken, wie es die Regierung zu tun entschlossen ist.

Mörzfeier in Berlin

unter dem Eindruck des Rnhreinbruchs.

Berlin, lg. März. Im Reichstagsgebäude fand gestern zur Erinnerung an di« 76jährige Wiederkehr des Jahrestages der Märzrevolution von 1848 eine Gedächtnisfeier der republika­nischen Jugendverbände statt, bei der u. a. Reichstagspräsident Lobe eine Ansprache hielt, in der er sagte: Wieder heißt es die Unantastbarkeit nach außen und die innere Freiheit zu schützen. Das kann heute nur noch geschehen in der Staats­form der Republik. Das soll das Gelöbnis unserer heutigen Feier sein: Des Volkes Willen gegen jeden Tyrannen, des Volkes Willen erst recht gegen Degoutte und PoincarS! — An­schließend hieran fand auf dem Märzsriedhof eine weitere Feier statt. — Auch die Demokraten Berlins begingen gestern die 75. Wiederkehr der Märzrevolution von 1848 durch eine Feier im Dürgersaal des Rathauses. Die Festrede hielt Reichsminister Oeser. Er betome, daß die Parteien die Pflicht hätten, sich dem Staatsgedanken unterzuordncn. Ein einheitliche republi­kanische Partei tu« not. Der Redner schloß mit dem Hinweis auf die Aknvehr im Ruhrgebiet. Die aufrichtigste Demokratie der Welt, die deutsche, ringe an der Ruhr mit dem Imperialis­mus der Franzosen und werde den Kampf zu einem guten Ende bringen. Das Schicksal der Republik werde an der Ruhr ent­schieden. Die Freunde des Volkes müßten alles einsetzen für die deutsche Republik, die deutsche Einheit und die deutsche Freiheit.

Das Defizit des badischen Landestheaters.

(SLB.) Karlsruhe, 17. März. Im 3. Nachtrag zum Staats­voranschlag wird für das Landestheater Karlsruhe ein Staats­beitrag von 746,5 Will. Mark gefordert. Diesem Beitrag stehen 216,6 Milt. Mark Einnahmen gegenüber, so daß der Fehlbetrag 529 806060 -K beträgt. In diese Summe haben sich Staat und Stadt Karlsruhe zu teilen, so daß je 264 933 500 zu traget sind.