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rob Eberhardt, adstruße 342.

Nr. 22

Amis- und Anzeigedlatt für den Oberamtsbezirk Latw.

36. Jahrgang.

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Ccnstag, den 27 . Januar 19 LZ.

Be-vs.tprrit: In der S^dL «it LrLAerlohn LLS Vtt. »wnarried. PosibezugSpretL 839 M. oizt Lr^dgetL. Schlad du Lnjeigeuarurstzme Z Uhr vorniulLzid.

Neuejre Nachrichten.

Die Reparationstomnr»,i^n hat nun wiederum eine „Derfeh- tuns" Deutschlands iubrz..g aus die gejoederte» Leipua^-a scst^esteüt, uiu> zwar diesmal eine „ungemeine Bersth.u ig", well nämlich die deut,che Regierung die Lirsrruugen in.o.ge des Rechtsdruchs der Franken eingestellt hat. was natürlich für die Reparationslvinmijsion nrvenjäch.ity ist. Die Fran­zosen beginnen jetzt, das Ruhrgebiet vom übrigen Deutschland durch Errichtung von Militär- und Zollposten abzuschnarcn. Die Ausweisung deutscher Beamten, di» sch w igeru, den wi­derrechtlichen Befehlen der Franzosen nachzukommen. halt au. Die Eisenbahner im besetzten Gebiet sind in den A wstand getreten, ebenso die Rheinschisfer.

Nus Berlin wird gemeldet, dag die Reichsregierung in ihrem Widerstand fest verharre« wird, was jedoch nicht bedeutet, daß man bei Einstellung der Rechtsbriiche zu einer Erfüllung der Reparationen innerhalb der Grenze» der Leistungsfähig­keit nicht mehr bereit sei.

*

Der deutschnationale Nbg. Helfferich hat im Reichstag erklärt, daß die Deutschnationalen in der jetzigen Not des Reiches di« Einhrflrfrsni nicht durchbrechen wollen.

Leider ist r» in Bayern zwischen Regierung und Nationalso-ia« litte« zu einem ernsten Konflikt gekommen, sodutz die Regie­rung infolge G-»»alra;>d-»b«ng seitens der Nationalsozialisten den Ausnahmezustand erklären muhte.

Ausnahmezustand in Bayern!

Gewattandrrohunfl der Nationalsozialisten.

München, 28. Jan. Die Korrespondenz Hosfmann meldet amtlich: Der Druck der Feinde auf Deutschland verlangt zur Zeit gebieterisch die Zusammenfassung aller Kräfte zur einheit­lichen Abwehr. Jetzt ist nicht Zeit zu politischen Auseinander­setzungen, durch welche die Gefahr von Zusammenstößen unter Deutschen heraufbeschrvoren wird. Den Führern der National­sozialistischen Deutschen Arbeiterpartei wurde daher eröffnet, bah unter diesen Umständen anläßlich ihres Parteitags Veran­staltungen und Festlichkeiten unter freiem Himmel nicht zuge­lassen werden. Sie lehnten die Beachtung dieser Anordnung ab und drohten, daß der Staatsgewalt Gewalt ent­gegengesetzt werde. Damit Hai die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei den gesetzmäßigen Boden verlassen und der verfassungsmäßigen Regierung den Kampf angesagt. Um allen Störungen von Ruhe und Ordnung — von welcher Seite sie auch immer kommen mögen — zu begegnen, hat daher die Ctaatsregicrung beschlossen, den Ausnahmezustand im rechts­rheinischen Bayern zu verhängen. Sie erwarret von allen Staatsbürgern die genaueste Beachtung der bestehenden Ge­setze und der ergehenden Anordnungen.

Berständigmlgsversuche.

Berlin, 27. Jan. Die Blätter melden aus München, daß zum Staatskommissar für die Durchführung des Aus­nahmezustands der Minister des Innern Dr. Schweizer ernannt worden ist. Der Staatskommissar kann nach der von der Bayerischen Staatszeitung veröffentlichten Ver­ordnung des Eesamtministeriums die Hilfe der Wehrmacht anfordern. Ueber die Vorgänge, die zur Verhängung des Belagerungszustands in Bayern geführt haben, erklärte der bayerische Minister des Innern Pressevertretern, vast in letzter Zeit unter dem Eindruck der Siege des Faszismus in Italien die national-sozialistische Bewegung in München stark angeschwollen sei. In München herrsche bisher Ruhe. Dem „Berliner Lokalanzeiger" zufolge hat die Lage an Spannung verloren. Die Führung der vaterländischen Verbände hat sich hinter die Negierung gestellt, ebenso die Studentenschaft. Hitler selbst scheine einlenken zu wollen. Man arbeite z. Zt. an einer Einigungsformel.

I.e KNWlW des Reichstags.

Der Neichsfinanzmmister gegen die französische Gewaltaktion.

Berlin, 25. Jan Die Sitzung beginnt nachmittags um 2 Uhr.

,Präsident Lobe verliest zunächst Sympathietelegramme aus

dem Reich, vom Tiroler Landtag, von der Stadtverwaltung Graz uni> von d:n deutschen Abgeordneten des italienischen Par.aments anläßlich der sranzüsychen Nuhrbcjctzung. (Leb- haster Bels u ) Das deutsch-ameritanM)« Abkommen über di« ein Einsetzung einer Kommission zur Prüfung der amerikanischen Ansprüche aus dem Versailler Vertrag wird in allen drei Le­sungen angencmmcn, desgleichen der Gesetzentwurf über die Eintragung von Schiffspsandrechien in ausländischer Währung. Nach Erlccigung kleinerer Vorlagen wird in die eiste Beratung des Etats für 1023 erngelteten, die Neichsfinanzminister Dr. Hermes mit einer längeren Rede eröffnet, wobei er u. a. aus- sührte: Der Haushalt des Reiches steht unter dem Druck, daß die Ausgabcposten der Markentwertung viel schneller folgen als die Einnahmen, und leidet weiter unter der Unsicherheit der Zah­len, sodcß er deshalb nur den Wert eines Programms hat. Das Extraord.narium schli.ßt mit einem Defizit von 66 Milliarden ab. Die Post hat trotz aller Ersparungsmaßnahmen einen Anleihebedarf von 82 Milliarden Mark. Die Ei'enbahn hofft, ihren Fehlbetrag ausgleichcn zu können. Die Erhöhung der Ausgaben für die Deamtenbesoldung ist eine Folge des Mark­sturzes und diese wiederum «ine Folge der Ruhrbesetzung. Der Grund für das Vorgehen Frankreichs ist der Plan der franzö­sischen Wirtschaftsimperialisten, mit Gewalt eine Vereinigung von Eisen, Erz und Kohlen unter französischer Führung zu er­zwingen. Wir werden diesem Gewaltakt mit allen Mittel» unseren Widerstand entgegensetze«. Aber schon der französische Versuch bringt schweren Schaden für die deutsch« und die euro­päische Wirtschaft. Die Regierung wird dem Reichstag dem­nächst ein« größere Kreditforderung unterbreiten zur Beseiti­gung der wirtschaftlichen Schäden der Ruhrbesetzung. Tie ohne- »sin,»/!-« »»»--yprit L^b-Uv,.»itlrk : 4-ch dar französische Viel'- iär vielfach beschlagnahmt worden. Unser Volk wird zu einer Einschränkung der Lebenshaltung und zur Abkehr vom Luxus genötigt sein. Dieser Notwendigkeit wird die Negierung Lurch ein Notgesetz Rechnung tragen. Wir werden auch den zusam­menbrechenden Kleinrentnern Hilfe leisten müssen. Die sray- zösifche Geivaltpolitik, welche alle Versuche für eine vernünf­tige Lösung des Reparationsproblems vereitelt hat, trägt die Schuld daran, daß wir in diesen furchtbaren Zustand hinein- geraten sind. Der Redner widerlegt nochmals die Verleumdung, daß Deutschland absichtlich den Markkurs Herabdrucke, und das Märchen vom bösen Willen DeiuschlanLs. Die deutschen Er- füllunpsauoeboLe sind von Frankreich zuri.ckgeu-ieseu und zuletzt gar nicht mehr beantwortet worden. Der Gewaltpolitik konnte eine Verständigungspolitik nicht passen. Es ist eine Vermessen­heit, wenn Poincarö die Welt glauben machen will, daß er mit dem Nuhreinfall Unbezwingbares ausführbar zu machen gedenke, Mir wollen Reparationen leist-.» bis zur Grenze des Möglichen, aber nicht unter dem Zwang der Bajonette. Die bisherige Er- füllungspo^rtik hat den Erfolg gezeitigt, daß Frankreich jetzt allein steht und das ganze deutsche Volk in der Abwehr der französischen Gewaltpolitik einig ist. Der Redner dankt den Be­amten für ihr tapferes Verhalten. Sobald die Gewalt dem Reckt gewichen ist, sind wir zu Verhandlungen über eine vcr- nünft''ge Regelung der Neparationsfrage bereit. Der Minister schließt: Es gebt jetzt um Sein oder Nichtsein der Nation Elnig- lcit und Geschlossenheit ist jetzt das Gebot drr Stunde. Es darf auch keine A'frei ung des Volkes zur Unbesonnenheit unsere würdige Abwehr vorn ändern. Je besonnener wir auitrrten, um so stärker werden wir sein in dem Beweis, daß Bajonette und Maschinengewehre als Derhandlungsinstrumente im wirt­schaftlichen Leben von uns ein für allemal abgelehnt werden. (Lebbafter Beifall und Höndeklatsch-n, auch auf den Tribünen.)

Abgeordneter Wels-sSez.): Die Schuld, daß wir heute weiter denn je vom Fried-n entfernt sind, trögt d'e militärische Gewalt in Frankreich. Mitschuldig ist akwr auch nillcre verbrau- cher'cinhl'ch-e Steuer"-olltik, welche nur von den Lohn- und Ge- ba*tsen-ps-"n-'ern pünktlich die hohen Steuern elnfordcrt, wäh­ren» die besitzenden Kreste erst zu zah'en brauchen, wenn das Geld ber-itg entwertet ist. Dadurch wird im Anstand der Ein­druck hernorgerufen, daß Deutschland nickt zahstmasw'llsiq sei. Die Erfassung der Sachwerte ist der belle W-g zur Gesundung der Ne-chssinani-en. In einer vertraulichen Anweisung an die französischen Propagandisten im Rnhraebict ist diesen anfgege- ben worden, sich unter Ausnutzung der unaerecbten Steuer­politik an die Geiverkichaftslekreiäre herarnumach >. Die so- zmr>emokratilche Partei wird an einer richtig ver^y^xyen Ersiillungsvolitik festhasten und lehnt jede Gemeinschaft mit Parteien oder einer Reaierung ab, die aus dem vertragswid­rigen Ei-bruch der Franken dir Befreiung von allen Lallen des Friedensvertrags herleiten wollen. Diesmal bedarf es nicht der Oeffnung von Archiven, um nachzuweise», daß di« völlig«

Schuld an dieser neuen Katastrophe die Regierung Poincarüs trifft. Frankreich versucht durch eine Zollgrenze das Ruhrgebiet vom übrigen Deutschland zu trennen. Das bedeutet weil schlim­meres, als was in Oberschlesicn geschehen ist. Wollen die übrigen Ententemächte auch dem noch tatenlos zusehen? Will die Ne- parationskommission nicht eingreifcn, damit der Miiiterismus nicht jede Reparationsmöglichkeit zerschlägt? De Kritik oes Auslands richtet sich gegen den französischen Militarismus. Sie würde sich sofort gegen uns wenden, wenn Männer wie Luden­dorff und Helfserich an die Spitze der deutschen Abwehrakiion :rc- te.! würden. Das wäre Verrat an der nationalen Sache, wenn jetzt die von rechts geförderten faszistischen Elemente die Zer­klüftung unseres Volkes betrieben. Darum ist cs bedauerlich, daß zwischen, dnr Nationalsozialisten und gewissen Stellen drr Reichswehr Beziehungen bestehen und die Einheit der Republik von pensionierten Offizieren gefährdet wird, die von der Re­publik 50 Milliarden Pension beziehen. Diese Volksverhetzung mit den von der Republik aufgebrachten Mitteln muß aujhören. Gegen Welcher und Preistreiberei muh durch gesetzgeberische Maßnahmen rücksichtslos eingeschritten werden. Mit bloßen Appellen des Wirtsckmftsministers ist nichts getan. Der Redner schließt mit einem Gruß a« die kämpfenden Arbeilerbrüder an der Ruhr.

Abgeordneter Ke eh-Weser (Dem.) gibt namens des Zen­trums, der Deutschen Volkspartei, der Demokraten und der Bayerischen Volkspartci folgende Exklärung ab: Jede finan­zielle Gesundung des Strales ist in dem Augenblick unmöglich, wo ihm die Flanke durch einen rechtswidrigen Uebcrkall zer­fleischt wird. Noch mehr ist Zurückhaltung in inneren Streitig­keiten geboten und noch mehr denn je die Notwendigkeit in-

GeschO

tigor, einmüt'g zu handeln als zu reden. Hier i't die . ung- berusen zu führen, aber niemand sonst. Die Haltung der Rcaie- rnng in der auswärtigen Politik hat unsere Dilliann dein In der Kraft und in der Eintrack-t des deutschen Volkes liegt seine Hofinnng. (Lebhafter Beifall.)

Gegen fünf Uhr nachmittags verkant das Haus die Wciter- beratung auf morgen Nachmittag 2 Uhr.

Sie GemlltzmslW im MiUbiel.

D»e Neparaliousksuttmsston stellt weiterhin reutjche „Berjehruugen« fest.

Paris, 26. Jan. Die Nexarationskommission hat heute .Lchmittuj aus Antrag von Barthou und Delacroix die allgemeine Verfehlung Deutschlands m't 3 Stimmen bei einer Stimmenthaltung (derjenigen des englischen Dele­gierten) sestgcstellt. *

Paris, 26. Jan. Havas teilt mit: Die Reparation-.« kommission ist heute Nachmittag um drei Uhr zusammen- getrcten. Die Sitzung war um 4)4 Uhr beendet. Nach dem Vorschlag der Delegierten Barthou und Delacroix hat die Kommission Kenntnis von der deutschen Note vom 13. Jan. genommen, in der die deutsche Regierung mitteilt, dah sie die Sachlieserungen an Frankreich und Belgien einstelle. Die Aeparationskommission hat entschieden, daß das Ver­langen eines Moratoriums, das am 14. November 1922 gestellt wurde, hinfällig und infolgedessen der Zahlungs­plan vom 3. Mai 1922 wieder in Kraft zu setzen sei. Die Nexarationskommission hat übrigens Deutschland in seinen Zahlungen bereits einen Aufschub bis zum 31. ds. Mts. bewilligt. Di« Nexarationskommission hat mit drei Stim­men bei einer Stimmenthaltung (die des englischen Dele­gierten) beschlossen, das Veranlassung bestehe, die allge­meine Verfehlung Deutschlands hinsichtlich seiner Liefe­rungen an Frankreich und Belgien auf Grund des 8 17 festzustellen. Dieser Beschluß wird Deutschland alsbald no­tifiziert werden. Die Kommission hat sofort beschlossen, im gegenseitigen Einvernehmen ein Schreiben an die deutsche Regierung zu richten, in dem sie diese von dem Beschluß der Ablehnung des Moratoriums und der Feststellung der allgemeinen Verfehlung in Kenntnis letzt. Anders als vei dem gelegentlich der früheren Entscheidungen eingeschla­genen Verfahren hat die Kommission sich darauf beschränkt, Deutschland dies offiziell mitzuteilen, ohne irgendwelche offiziöse Zusätze zu machen. Es muß daraufhin gewiesen werden, daß, wenn bei der Beschlußfassung auch -

stimmigkeit zu erzielen war, die Diskussion ni ger in freundschaftlicher Weise vor sich ging-