stach die belgische Negierung nicht beabsichtige, Von dem ihr nach dem Friedensvertrag zilstehenden Recht Gebrauch zu machen, im Falle absichtlicher Nichterfüllung der Vertragspflichten das Eigentum deutscher Staatsangehöriger zu beschlagnahmen. Der Verzicht erstreckt sich auf Belgien, seine Kolonien und' die verwalteten Gebiete und umfaßt Bank- und Warenguthaben, Schiffe nsw. (Belgien hat somit den alten selbstverständlichen Völkerrechtsgrundsatz der Unverletzlichkeit des Privateigentums wieder anerkannt. Werden die übrigen Ver- ba!'d-"mat--n folgen?)
Ende des Milchstreiks.
LndwigShafen, 8. Febr. Wie die „Pfälzische Post" meldet, hat die freie Bauernschaft den Milchstreik nunmehr bedingungslos abgebrochen.
*
Berlin, 8. Febr. Tie ständige Tariskemmission deS Reichsrerkehrsministeriums schlägt die Erhöhu ng der Gütertarife für Rohstoffe und Massengüter um 60 und für' Stückgüter und Fertikfabrikate um 90 Prozent ror. Tie Mehreinnahme wird aus 9 Milliarden geschätzt.
Bremen, 8. Febr. Generalseldmarschall p. Hinden- öurg wird morgen hier eintreffen, um an einem auf der Vulkanwerft in Vegesack gebauten 12000 Tonnen- Frachtdamvfer der Firma Stinnes die Taufe auf den Namen „Hindeuburg" Porzunehmen.
Von den 742 amer-kani'chen Milchkühen sind auf der Seereise 7 Stück eingeganaen. dagegen erfolgte unterwegs ein Zuwachs von 50 Kälbern, von denen allerdings 12 umkamen.
Cuxhaven, 8. Febr. Der Dampfer „Mongolia" überbrachte von Neuhork 55 Reisende erster und 515 dritter Nasse.
Saratow, 8. Febr. Die finnische Polizei hat eine Weitverzweigte kommunistische Verschwörung in Nord- karelien aufgedeckt. Es wurden eine Menge Feuerwaffen. Gewehre und Literatur vorgefunden. Vi ste Ve ha t m- -tn wurden vorgenommen. .
Landtag.
Stuttgart, 8. Febr.
<42. Sitzung.) Zn der Nachmittagssitzung kam es über einer früheren Entschließung des Hauses wegen der Entwaffnung! der Bevölkerung im Zusammenhang mit der Einwohnerwehrfrage i» einer längeren Aussprache.
Abg. Hrymann (S.) erklärt«, Deutschland hätte im Fall eines Siegs ebenso gehandelt w«e Frankreich in dem Diktat von Paris. Wir könnten gar nicht» tun, als uns mit dem Friedensvertrag abfinden. Die übernommenen Verpflichtungen seien genau durchzuführen.
Bon allen Seiten gab es scharfe Zwischenrufe, die sich LU stürmischen Szenen ausmilch,en. Abg. Schees (D.d.P.) sah sich seranlatzt, sein Bedauern über diese Ausführungen Hevmaims Suszusprechen. Im übrigen gab er für seine Partei die Erklärung ab. daß die seinerzeit unter anderen Verhältnissen beantragte Entschließung des Landtags zur Entwaffnung zuruckzuziehen sei. Namens des Zentrums schloß sich Dc. Schermann an, namens der Deutschen Volkspartet Bickes, der die Ausführungen Heymanns geißelte und erklärte, im französischen Parlament wären sülche Wort« nicht möglich.
Minister Graf suchte zu vermitteln, indem er irrigerweise annahm, die Heymannschen Aeußernngen Pie» durch Zurufe von recht» herausgefordert worben: Heymsnn sei nicht mehr Herr seiner Worte gew-sen.
Für die Kommunisten lehnte Abg. Strtter, für di? Unabhängigen Abg. Ziegler die Entschließung ab. Abg. Keil <S.) wrang Heymann bei. Auch die Sozialdemokraten halten den Friedensvertrag für unausführbar und noch mehr das Pariser Diktat: aber den Kampf um Gerechtigkeit müsse die Recht« der Linken überlassen.
Schließlich wurde die Entwaffnungsentschlleßung von allen Parteien gegen die Sozialdemokratie zurückgezogen, die Entschließung über ZuzugsLeschränkung für Ausländer gegen die Linke angenommen. Weiterhin wurde eine Anzahl anderer Artikel ziemlich glatt erledigt, bis sich wegen der Erhöhung der einmaligen Beiträge für die vordere Alb- und Steinlach-Wasserversorgungs- aruppe von 2 auf Lps Millionen und wegen staatlicher Zuschüsse für eine längere Reihe von Jahren eine längere Debatte «ntspinnt, in der der Minister Graf und Liescking sowie der Abg. Andre <Z.) gegen, die Redner der übrigen Parteien für die Bewilligung eintraten, die auch schließlich erteilt wurde. Di« Hauptaussprache über die Wohnungssürsorge wurde zurückge- stellt, dir di« Berliner Verhandlungen beendet sind.
* Stuttgart, 9. Febr.
<43. Sitzung.) Nach längeren Auseinandersetzungen über das Streikrecht der Angestellten bei den Staatsirrenanstalten, wobei «» zu scharfen Auseinandersetzungen zwischen dem Minister des Innern und der Sozialdemokratie, nicht aber zu der von den Kommunisten den Sozialdemokraten zugemuteten Mißtrauens- «rkläruna gegen den Minister kam, wurde heute zunächst Kapitel 22 betreffend die Staats- und Privatirrenanstalten erledigt. Angenommen wurde einstimmig eine Erhöhung der Beiträge an die Prlrmtirrcuanstalten von 1 auf 2,2 Millionen, und gegen die Stimmen der Linken eine Entschließung des Finanzausschusses, wonach Kranken- und Irrenanstalten hinsicktlich der Zulässigkeit von Aussperrungen und Streiks den lebenswichtigen Betrieb«,, gleichgestellt werden. Das Gesuch der Heilanstalten Göppingen und Rottenmünstcr um Gleichstellung der staatlichen Zuschüsse mit den übrigen Anstalten wurde zur Berücksichtigung überwiesen. Dar Kapitel über das Gesundheitswesen mit den Forderungen von insgesamt 1,8 Millionen sowie Entschließungen des Ausschusses bctr. wirksame Bekämpfung der Tuberkulose »nd Vermehrung der Beratungs- und Fürsorgcstellen wurde einstimmig angenommen. Angenommen wurde auck das Kapitel über das Be erinärwesen samt Entschließungen über Darlehens- tzewährung an die von der Viehseuche geschädigten. Diehbesitzer, über Entschädigung für gefallene Ziegen, gleichmäßige Schätzung des an der Seuche ge-allen?» Rindviehs und Bekämpfung bzw. Erforschung der Seuche. Mitangenommen wurden zwei Anträge der Bauernbunds und der Bürgerpartei über Gewährung von Darlehen an Viehhalter, die in ihrer Existenz bedroht sind, »nd über Aufbringung der Biehumlage für die Zentralkasse nach Abstufungen. Durch die Seuche sind 4,8 Prozent des ganzen Biehstandr verloren gegangen. Ferner wurden noch die Kapitel über die Landeshebammenschule und über die Präbenden für > da» adelige Fräulein-Stift in Oberstenfeld, letzteres gegen die Stimmen der Unabhängigen und Kommunisten, angenommen.
Württemberg.
Stuttgart, S. Febr. (Vom Tage.) Im letzten Hahr waren in eitler hiesigen Kurzwarengroßhandlunz Waren im Wert von 80 000 Mark gestohlen worden. Tie Kriminalpolizei hat nun die Angestellten der Firma Anton Kistler von Freising und Rudolf Müller vou Niedernau als Tiebc verhaftet. Die Waren wurden durch dm Maschinisten Otto Maier vertrieben, der »ben- KM in Last ist.
Mnr Fanze Bankte von Netzen und yeMerN, tzknen
mindestens 20 Einbrüche zur Last zu legen sind und die Waren usw. im Wert von über 50 000 Mark gestohlen haben, wurde dingfest gemacht. Tie Haupt- beteiligten sind der Bauhilfsarbeiter Jakob Textor von Mössingen, der Taglöhner W. Bührer von Feuerbach und der Hilfsarbeiter W. Nominger von Münster a. N. — Ein schwerer Junge wurde ferner in der Person des 31jährigen Taglöhners Hermann Rau festgenom- meu, der im vorigen Jahr einen ihn verfolgenden Schutzmann niedergeschossen und kürzlich mit dem Fräser Paul Schiefer von Rohracker aus dem Amtsgerichtsgefäng- uis ausgebrochen war, um sofort wieder in Gemeinschaft mit dem Mechaniker Gustav Bertel von Niedernhall in der Lebensmittelverkaufsstelle der Eisenbahnverwaltung hier einen Einbruch zu verüben. Bei seiner Verhaftung in Gablenberg wollte Rau wieder von einer Militärpistole Gebrauch machen. — Wegen umfangreicher Beraubungen von Rollfuhrwerken wurden der Fuhrmann Christian Braun von Laussen und Kraftwagenführer Friedrich Esper von Ludwigsburg verhaftet. Tie beiden hatten ihr unsauberes Handwerk schon lange betrieben und wurden schließlich dank einem ausgedehnten Ueberwachungsdienst erwischt. Ein Teil der Beute war iin Kirchtum in Markgröningen versteckt.
(Verbotener Markt.) Wegen der Seuchengefahr ist die Abhaltung des Cannstatter Vieh- und Sweinemarkts am 17. Febr. verboten worden. ES findet nur der Kübler- und Holzwarenmarkt statt.
Tübingen, 9. Febr. (Von der Universität.) Professor Dr. Pohl hat ein völkerrechtliches <Äminar eingerichtet und wird es mit Beginn des Sommersemesters eröffnen. — Die hiesige Studentenschaft will zur Erinnerung an die gefallenen Kommilironen ein Ehrenmal errichten. Bei der Reichsgründungsfeier wurden für diesen Zweck über 2000 Mk. ersammelt.
Sieinheim am Albuch, 8. Febr. (Brave Kinder.) Die Kinder der hiesigen Gemeinde haben für die Wer- uer'sche Kinderheilanstalt in Ludwigsburg I.V. Zentner Gerste und 295 Eier gesammelt.
Vom Bodensee, 9. Febr. (Freige biger Ti e b.) Ein Arbeiter namens Taxis stahl im Gasthaus zum „Adler" in Jsny 6000 Mark. Mit der Beute reiste er nach Friedrichshafen. Tort verteilte er auf der Straße unter den Kindern etwa 4000 Mark, wurde daun aber von der Polizei verhaftet. Ter geschädigte Wirt wird wenigstens annähernd die Hälfte seines Verlust-? zurück erhalten. >
Zwei in Friedrichshafen beschäftigte Arbeiter machten einen Ausflug nach Heppach bei Markdorf. Sie stahlen dort 37 Pfund Mehl, 12 Pfund Butter und Schmolz u. a., neben ließen sie in Meistershofen 5 Enten, in Unterradrach eine GanS mitlaufen. Einen Teil der Tiebesbeute nahm man ihnen wieder ab. Auf dem Transport gelang eä eiium der Liebe, zu entspringen, der andere sitzt laut ..Seeblatt" in sicherem Gewahrsam.
Stuttgart, 9. Febr. (Eierpreis.) Nach den amt- liw'n Feststellungen der Landesversorgunasstesie betrug m der Woche vom 30. Januar bis 5. Februar in einer RAHe von Oberämtern der Erzeugerpreis für ein Ei 1 bis 1.20 Mk., während m der Umgebung der größeren S teilweise höhere Preise gefordert wurden.
Vom Elchs selb (Franken) wird berichtet, daß in- wlge der milden Witterung reichlich Eier vorhanden sind. Für das Stück wird 1 Äk. bezahlt, man erwartet aber einen weiteren Preisrückgang.
Tas Restaurant „Kaiserhalle" samt HauS, in nächster Nähe des Hauptbahnhofs, Ecke Schelling- und Keplerstraße, ging durch Kauf in den Besitz des Landwirtschaftlichen Haupt Verbands für Württem berg und Hohenzollern über.
Wohnungsaustausch und Fremdenverkehr. Im März soll zum erstenmal ein wöchentlicher Wohnungstauschanzeiger herausgegeben werden. — Mit dem 1. Februar ist hier eine amtliche Vermittlungsstelle für Fremdenzimmer ins Leben getreten, die dem reisenden Publikum den Nachweis freier Zimmer liefert. Die Vermittlungsstelle befindet sich Schloßstraße 6, neben dem Bahnhof, Fernsprecher 9077.
Warmbronn, OA. Leonberg, 9. Febr. (Katzensterben.) Hier ist eine Seuche unter den Katzen aus- gebrochen. Cs werden hauptsächlich Tiere bis zum Alter von 2 Jahren von der merkwürdigen Krankheit betroffen. Ter Tod tritt ani 2. Tag unter Starrkrampferschcinun- gen ein.
Leonberg, 9. Febr. (Pferde markt.) Ter gestrige Vserdemarkt übertraf alle Erwartungen und auch den Jnbiläumsmarkt des Vorjahrs. Es waren mindestens l500 Pferde zugeführt. Auch die Zahl der Besucher pvar über Erwarten groß. Der Handel wies ziemlich Zurückhaltung auf und wurde erst am Nachmittag lebhafter. Vertreten war vor allem der kaltblütige Schlag. Für ein Paar bester Pferde wurden'bis zu 90000 Mark bezahlt. Tie Ausstellung landwirtschaftlicher Geräte und Maschinen erfreute sich regen Besuchs. Ter Verein zur Förderung der Pferdezucht prämiierte 32, die Stadtgemeinde 21 Pferde. Abends fand die Preisverteilung statt. In der Turnhalle war eine Kaninchen- und GeslügelaiiSstcllnug. Auch der Hundemarkt war zahlreich beschickt. Ter Markt hat feinen altbewährten Rui bewahrt.
Geislingen a. St, 9. Febr. (Pferdemarkt.) Ter gestrige Pserdemarkt war gut beschickt. Zugesührt waren hanpliächlich Pferde schweren Schlages. Ter Han- del war wenig lebhaft, da die Preise sich zwischen 18000 bis 35 000 Mark bewegten. Umso lebhafter bestand Nael'sraae nach Bedarfsartikeln für die Landwirtschaft, die dem Markt aiisae'' lli waren.
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Baden.
! Karlsruhe, 9. Febr. Die Abg. Kieslich und Gen. ! (Soz.) haben folgende Anfragen im Landtag einaebracht: ^ 1. Die Schweiz läßt im kleinen Grenzverkehr Brot s und MehlauSfu.hr in unbegrenzten Mengen zu. Di«
Iteichsregterung hat aber die Einfuhr von Brot Md Mehl
auf 1 Kilogramm beschränkt, für mehr muß die Einfuhrbewilligung beim Reichskommissar in Berlin eingeholt werden. Ist die Regierung gewillt, in Berlin energisch vorstellig zu werden, damit diese Maßnahme sofort aufgehoben wird? 2. Ist der Regierung ferner bekannt, daß seit einigen Tagen das Taschengeld nur noch 10 Franken betragen darf, wenn man die Schweizer Grenze überschreitet, im Gegensatz zu 100 Franken früher? Dadurch wird das Grenzpublckum vom Einkauf verbilligter Lebensmittel in der Schweiz wenig Gebrauch machen können.
Karlsruhe, 9. Febr. Der Gesamtvorstand des Badischen Philologenvereins erklärte in seiner letzten Sitzung nochmals den Osterbeginn der höheren Lehranstalten für verfehlt. — Eine Elternversammlung der Oberrealschule Karlsruhe sprach sich einstimmig für den Herbstschluß für die Schulen aus.
Karlsruhe, 9. Febr. Tas Bereinsblatt des Bad. Bauernvereins nimmt entschieden Stellung gegen di« vom Reichsernährungsministerium geplante Abänderung der Zwangsbewirtschaftung des Brotgetreides durch ein Umlageverfahren nach Größe der Anbaufläche und Ertrag der Ernte. Auch dieses Mittel werde versagen. E» komme einzig und allein darauf an. die Getreideerzeu- gung zu heben und das werde sich nur durch frei» Wirtschaft erzielen lassen.
Pforzheim, 9. Febr. Bei einer Faschingsunterhal- tnng gingen einige der Teilnehmer gegen Schutzleute tätlich vor, als diese Schluß boten. 6 der Haupttäter sind festgestellt.
Heidelberg, 9. Febr. Gestern nachmittag fand auf dem Ludwigsplatz unter Mitwirkung der bürgerlichen Parteien eine von der Studentenschaft veranstaltete Protestkundgebung gegen die Pariser Entschädigungsbeftirw- mungen statt.
Ter Mörder Rusch von Leimen ist nicht, wie die hiesigen Blätter meldeten, seinen Verletzungen erlegen, sondern er befindet sich auf dem Weg der Besserung.
Mannheim, 9. Febr. Ter Gemeinderat hatte, um den Betrieb des Nationaltheaters einzuschränken, 10 Mitgliedern gekündigt. Ter Schlichtungsausschuß hat nun endgültig entschieden, daß die Stadtverwaltung die Gekündigten entweder beizubehalten oder je nach der Dauer ihrer bisherigen Tätigkeit mit 1300 bis 10 000 Mark pe entschädigen habe.
Mannheim, 9. Febr. Vor wenigen Tagen wurd« in den Abendstunden ein 17jähriger Ausläufer von einem 30 bis 40jährigen unbekannten Mann auf der Straß« angesprochen und gebeten, ihm den Weg nach dem Bezirksamt zu zeigen. Unterwegs zog der Unbekannte, unzweifelhaft ein Werber der Fremdenlegion, ein mit einer betäubenden Flüssigkeit gedränktes Taschentuch aus der Tasche, so daß der Ausläufer die Besinnung verlor. Ms er wieder erwachte, befand er sich in der Nähe von Worms auf einem französischen Militärbüro, wurde aber, angeblich weil untauglich, noch in der gleichen Nacht entlassen.
Kappelwindeck, 9. Febr. Unter dem Verdacht, falsche 50 Markscheine in den Verkehr gebracht zu haben, wurde laut „Freiburger Tagespost" Frau Ratschreiber Schneider in Untersuchungshaft genommen.
Jhringen (Baden), 9. Febr. Am Weingeschäft ist es recht ruhig geworden. Für badische Kaiserstuhlwein» wurde für das Ohm Qualitätsware 1300 Mk., für geringere Qualitäten 900 bis 1000 Mk. bezahlt. Alter Wem in vorzüglicher Qualität wird mit 1200 bis 1300 Mk. bezahlt. Die stark fallende Tendenz ist auf di« Einfuhr der elsässischen und französischen Werne zurück» zusühren.
Freiburg, 9. Febr. Ter Badische Bauernverein hat das Reichsernährungsministerium telegraphisch gebeten, bei den Handelsvertragsverhandlungen mit Italien auf die Lage des badischen Weinbaus Rücksicht zu nehmen.
Lahr, 9. Febr. Die Frage des Zusammenschlusses von Lahr und Dinglingen wird allem Anschein nach nicht so schnell erfolgen. In einer Sitzung der beteiligten Stadt- und Gemeinderäte wurden lebhafte Bedenken der Dinglinger Landwirte stegen den Zusammenschluß vorgebracht. Schließlich bildete man einen Ausschuß, der versuchen soll, die strittigen Fragen zu lösen.
Konstanz, 9. Febr. Zu der wegen Raubversuchs erfolgten Verhaftung des früheren Fahnders Haag wird noch berichtet, daß der Verhaftete schon seit einiger Zeit im Verdacht unregelmäßiger Dienstführung stand. So soll er als Fahnder des Landespreisamts einer Frau für Salvarsan 1500 Franken abgenommen haben, woraus er bestritt, das Geld erhalten zu haben.
Lokales.
— Die Heilbehandlung der Kriegsbeschädigten
wird nach dem Reichsversorgungsgesetz den Krankenkassen übertragen. Tie Krankenkassenärzte haben künftighin Gelegenheit, zu den Fragen der Tiensibeschädiguna Stellung zu nehmen. Bei den Versorgungsämtern mutz : eine ausreichende Zahl beamteter Aerzte vorhanden sein,
! die die Gutachten nachprüfen. Bei der Besetzung der j Angestellten-, und Beamtenstellen bei den VersorguNgs- s behörden sind Kriegsbeschädigte vorzugsweise berücksich- ' tigt worden.
— Die Unfall- und Invalidenrenten gelten nach
einer Cnttcheidung des Reichssinanzmiuisteriums nicht als Arbeitseinkommen und unterliegen daher nicht dem ^ lOprozentigen Steuerabzug, sie sind aber an sich steuerpflichtig. Etwaige bereits erfolgte Steuerabzüge werden aus die Steucrveranlag"na angerechnet.
— Ermäßigung des Süßstoffv, elfes. Nach Mitteilungen der Süßstoffverteikunasstelle für das Braugewerbe wurden die Preise für Saccharin von 800 auf 475 Mk. und für Dulzin von 440 auf 300 Mk. je 100 Kg. ermäßigt.
— Bier au- Reis «nd MäiS. Wie unS aus
Branerkreisen mitgeteilt wird, wird Reis und Mais zur Bierberstellung nur in Nordd-ntichl'i^ verwendet.
. Die Freizügigkeit Wir Berliner Blätter melden.