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Nr. 155

L Das Kompromiß:

Weimar, 15. Juli. (WTB.) Zwischen den Par­teien der Sozialdemokratie und des Zentrums ist in der Nationalversammlung ein Kompromiß auf dem Ge­biete der Schulfrage zustande gekommen- das sich aus die Art. 143 bis 14S^des Verfassungsentwurfs bezieht. In Art. 143 wird zunächst bestimmt, daß der Wille der Erziehungsberechtigten entscheiden soll, ob die Schule innerhalb der Gemeinde für alle Bekenntnisse gemeinsam, nach Bekenntnissen getrennt oder bekenntnissrei (welt­lich) sein soll. Ferner sollen für den Zugang Minder­bemittelter zu den mittleren und höheren Schulen öffent­liche Mittel, insbesonders Erziehungsbeihilfen für die Eltern bis zur Beendigung der Ausbildung, bereitgestellt werden. Das Nähere soll ein baldigst zu erlassendes Reichsgesetz bestimmen. Bis zu dessen Erlaß bleibt es bei den bestehenden Vorschriften.

Im Artikel 144 über die privaten Schulen wird HÜMlgefügt, daß die Genehmigung zur Errichtung zu erteilen ist, wenn im Falle der Erhebung von Schul­geld die Schulen durch Abstufung auch den minder­bemittelten Volksschichten zugänglich gemacht werden. Fer­ner wird bestimmt, daß private Volksschulen nur zuzu­lassen sind, wenn für eine Minderheit von Erziehungs­berechtigten eine öffentliche Volksschule ihres Bekennt­nisses in der betreffenden Gemeinde nicht besteht. Pri­vate Vorschulen sollen überhaupt unzulässig sein und im Art. 145 ist eine Erweiterung insofern eingetreten, als auch die Arbeitsfreudigkeit (neben der persönlichen und staatsbürgerlichen Tüchtigkeit und der Bildung,, d. h. auf deutsch-volkstümlicher Grundlage im Geiste der Völkerversöhnung) als Ziel der Schule hingestellt und der Arbeitsunterricht jetzt als Lehrgegenstand ausgenom­men ist. Ferner soll das Volksbildungswesen einschließ­lich der Volkshochschule gefördert werden. Der Art. 146 regelt die Erteilung des Religionsunterrichts. Dieser soll der Willens-Erklärung der Lehrer überlassen werden. Ebenso wird die Teilnahme an religiösen Unterrichts­fächern und kirchlichen Feierlichkeiten und Handlungen nur der Willenserklärung der Erziehungsberechtigten U,erlassen werden. Der letzte Absatz des Artikels soll kauten: Die bestehenden theologischen Fakultäten an den Hochschulen bleiben erhalten lhas Wort „bestehenden ' ist neu eingefügt).

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Der „Vorwärts" schreibt zu dem Abkommen: Die Sozialdemokraten haben nicht erreicht, daß der Reli­gionsunterricht aus den Schulen verschwindet, aber sie Hilden durchsetzt, daß kein Kind zur Teilnahme am Religionsunterricht angehalten werden kann, wenn es feine Eltern nicht wünschen. Was für die Kinder gilt, gilt auch für die Lehrer. Kein Lehrer kann künftig ge­zwungen werden, Religionsunterricht zu erteilen, wenn er dadurch in Gewisseukouflikte gerät oder wenn andere Gründe vorliegen, die ihn veranlassen, diesen Unter­richt abzulehneu. Tie Bestimmungen des Kompromisses geheu aber noch weiter. Das Nähere darüber soll ein baldigst zu erlassendes Reichsschulgesetz bestimmen. Durch das abgeschlossene Kompromiß ist die Mehrheit durch Sozialdemokraten und Zentrum gesichert. Das Mini­sterium Bauer wird jetzt sein Programm voclegen kön­nen. Darüber hinaus ist die Gewißheit gegeben, daß die Nationalversammlung auch die volle Verfassung zur Erledigung bringen wird.

Der '„Berliner Lokalanzciger" sagt, man könne das Kompromiß als einen großen Sieg des Zentrums be­zeichnen.

15V Millionen für die Kriegs­gefangenen.

lieber die Verwendung der vom Reich bewilligten 150 Millionen Mark für die Kriegsgefangenen sind nach dem „Berl. Lokalanzeiger" folgende im Reichsministerium unter Zuziehung von Vertretern der Kriegsgefangenen- organisationen und des Reichsbunds für Kriegsbeschädigte Richtlinien ausgestellt worden. Das Geld soll als wirt­schaftliche Beihilfe nach sozialen und individuellen Ge­sichtspunkten Verwendung finden auf Grund von Ent­scheidungen eines Arbcitsausschüsses, der von der örtlichen Kriegsgefangenen-Heimkehrstelle ernannt wird und aus je einem Vertreter des Volksbunds zum Schutz der Kriegs- und Zivilgefangenen, des Reichsbunds der Kriegs­beschädigten und der örtlichen Organisationen ehemaliger Kriegsgefangenen bestehen muh. Alle Kriegsgefangenen, denen auch ein Anspruchsrecht gegen die Entscheidung ge­sichert ist, Haben Anspruch auf die wirtschaftliche Beihilfe, sofern sie nach dem 11. November 1918 aus dem Hee­resdienst entlassen sind. Die an die Angehörigen vom Truppenteil gegebenenfalls gezahlte Löhnung bleibt un­berücksichtigt. Die Beihilfe soll im allgemeinen bis zu 100 Mark betragen, kann aber bis auf 600 Mark erhöht

werden, wobei der die Summe von LPO Mark überschw- ßende Teil zur Hälfte aus Reichsmitteln, zur andern Häh., von den zuständigen Staats- und Kommunalkassen getra­gen werden soll. Der Mindestsatz soll im Fall der Be­dürftigkeit 100 Mark betragen, wenn die Gefangenschaft nicht länger als 1 Jahr gedauert hat. Bei längerin: Dauer werden für jeden weiteren Monat 5 Mark be­willigt. Bei Arbeitslosigkeit kann die Beihilfe in Raten gezahlt, darf aber nicht auf die Arbeitslosenunterstützung augerechnet werden. Ihre Gewärhung ist vom militärft scheu Dienstgrad unabhängig. Keinen Anspruch aus Bei- Hilfe haben Beamte, deren Gehalt während der Gefangen­schaft weitergezahlt worden ist, ferner Privatangestellte un­ter der gleichen Voraussetzung, oder wenn sie oder ihre Angehörigen eine Abfindung bis zu 50 v. H. oder bei der Wiederaufnahme der Arbeit eine wirkschaftliche Bei­hilfe von ihrem Arbeitgeber erhalten haben. Ausgeschlos- >nd sind auch Kriegsgefangene, gegen die ein Versal- Wegen Landesverrats eingeleitet ist, solange es nicht zi ihren. Gunsten seine Entscheidung gefunden hak. Di« Vorarbeiten sind nach ebenfalls festgelegten Vorschrifter so rechtzeitig fertigzustellen, daß dem Kriegsgefangener die zugebilligte Summe sofort bei seiner Rückkehr aus­bezahlt werden kann. Weitere 20 Millionen Mark sink — außer den 150 Millionen — zur Verteilung an du „Kriegsgefangenenheimkehrstellen" angewiesen; sie diener zur Bestreitung der Empsangskosten der Kriegsgefange­ne« und zur Deckung der Kosten im Durchgangslager.

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Neues vom Tage.

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Die Finanzreform.

Weimar, 15. Juli. Aus der Besprechung der Fi­nali Minister der Einzelstaaten mit dem Reichssincmz- minister Erzberger am 13. Juli wird noch mit- aeteilt, daß die direkten Steuern nach dem Vorschlag Erzbcrgers auf das äußerst nötige Maß beschränkt wer­den sollten, obgleich die Minister der Einzelstaaten starke Bedenken dagegen geltend machten. Die Einzelstaaten und Gemeinden sollen von der Einkommensteuer, die eine Reichs steuer wird, keine Zuschläge erheben, dagegen vorn Reich einen gewissen Betrag („Dotation") er ha Pen. Da das Reich von dem Steuerertrag bis zu drei Vierteln für sich in Anspruch zu nehmen genötigt fei, so nrüsien die .Steuerämter aus das Reich übergehen und die bis­herige Steuerselbstverwaltung der Einzelstaaten entspre­chend eingeschränkt werden. Die Reichseinkommensteuer wird der Nationalversammlung vorgelegt werden, die Reichsabgaben sollen jedoch möglichst beschleunigt werden. (Die Regierungen von Württemberg, Baden und Hessen haben, wie bereits gemeldet, in der Heidelberger Be­sprechung sich gegen die Einschränkung der Finanzhoheit der Einzelstaaten, die einer völligen Aushebung gleich- kommt, ausgesprochen.)

Die Sozialisierung.

Weimar, 15. Juli. Das Reichsministerium faßte gestern Beschluß über die Fortführung der Sozialisie­rung, nachdem die Wissel-Möllendorfs'sche Planwirtschaft abgelehnt war. Tie Regierung ist entschlossen, die So­zialisierung in den Betrieben durchzuführen, die dafür geeignet erscheinen, vor allem in der Erzeugung von Kraft. Reichsministerpräsident Bauer wird mit seinem Regiernngsprogramm der Nationalversammlung auch die Grundzüge des Sozialisierungsplans bekannt geben.

Tie große politische Aussprache über die Pro- gramm rede des Ministerpräsidenten Bauer ist auf Dienstag, den 22. Juli, festgesetzt. — Der Unterstaats- iekretär des Auswärtigen, Töpfer, hat seine Entlas­sung genommen. — Die Vorlage über die Betriebs­räte wird der Ncckionalversammlung in dpn nächste« Tagen zngehen.

Staatsgrenzenveränderung.

Oldenburg, 15. Juli. Der Freistaat OlSen- burg beabsichtigt eine Veränderung seines Gebiets im Staarenausschuß zu beantragen. Auf die ferngelegenen Fürstentümer Birkenfeld (zwischen den preußischen Re­gierungsbezirken Koblenz und Trier) und Lübeck soll verzichtek, dafür die Hansestadt Bremen ungegliedert werden. Mit Bremen sind Verhandlungen eingeleitet.

Die Beamten in der Ostmark.

Berlin, l5. Juli. Dem „Berliner Lokalanzeiger" wird aus Thorn berichtet, daß ans eine an sämtliche Reichs- und Staatsbeamte in der Ostmark ergangene Anfrage, ob sie das abzutretende Gebiet Erlassen oder in polnische Dienste treten würden oder Bedenkzeit wünsch­ten, von weil über 75 Proz. Beamten, von höheren Beamten sogar fast 100 Proz., um Versetzung in andere preußische Gebiete gebeten und die Uebernahme in pol­nische Dienste abgelehnt wurde.

Ans der Streikoewegnng.

Berlin, 14. Juli. Die Angestellten der Großen Berliner Straßenbahn beschlossen, die Arbeit morgen wie­der aufzunehmen. Auch der Omnibusbetrieb soll wieder ausgenommen werden.

Belag r nngszustand.

Berlin, 15. Juli. Wie der „Berliner Lokalanzei­ger" meldet, wurde im Zusammenhang mit dem drohenden Landarbeiterstreik über große Teile Pommerns der Belagerungszustand verhängt.

Klagcandrohung.

Berlin, 15. Juli. Amtlich wird mitgeteilt: Ans dem Parteitag der Deutsch-Nationalen Volkspartei in Berlin hat der Abgeordnete von der Osten-Warwitz die Behauptung aufgestellt, daß ein Staatskommissar De. Grinim im Auftrag des preuß. LandtvirtschasisminifterS in Pommern gewesen sei und dorr die Landarbeiter zum Streik aufgehetzt und die Stände gegeneinander cmf- gewiegelt und aufgefordert habe, die bereits gesck.chsen«, - Tarifverträge einseitig zu brechen. Diese Vorwürfe sind in allen Teilen unwahr. Dr. Grimm, der die Arüritü- angelegenheiten im Arbeitsministerium bearbeitet, Hot vielmehr erheblich zur Beilegung von Arbeitsstieitigkei-, ten auf dem Laüde beigetragen. Im übrigen wird der Landwirtschaftsnrinister Braun zu der Angelegenheit aus­führlich Stellung nehmen. Herr von der Osten ronS außerdem Gelegenheit erhalten, seine unwahren Vorwürfe vor Gericht zu verantworten.

Die Zerstückelung des! Reichs.

Berlin, 15. IM. Memel wird am 21. IM von englischen und später von litauischen Truppen be­setzt werden. Die Litauer verlangen nun auch die Ab­tretung von Tilsit.

Rückkehr der Truppen Mackensens.

Wien, 15. Juli. Wie die Blätter melden, wer­den die in Ungarn interniert gewesenen deutschen Soldaten des Generalfeldmarschalls von Macken­sen in den nächsten Tagen auf dem Wege nach Deutsch­land durch Wien kommen und sich hier einige Tape anfhalten. -

Die Ansgewiesenen in der Heimat. ^ ?

Rotterdam, 15. Juli. Der Dampfer „PtWch Matoyka" mit weiteren 1600 aus Achrerika ausgewreiH uen Deutschen an Bord ist gestern HW eingetrosfen.

Die „Times" meldet aus Kapstadt, daß 1480 Deut­sche aus der südafrikanischen Union nach Deutschland zurückaesandt worden sind. Die Heimsenduim weiter«:. 100 steht bevor. Aus dem südwestlichen Schutzgebiet wurden 3250 Deutsche nach Deutschland zurückgesakdt, weitere 2250 werden folgen.

Das Ende der Internierung.

Bern, 15. Juli. Nachdem die letzten Schwierige leiten, die der Entlassung „ der etwa 3000 noch in d«r Schweiz befindlichen deutschen Internierten im Wege« standen beseitigt sind, wird die Kriegsinternierung Dl der Schweiz in etwa Monatsfrist beendet s-m. ,

Die Bentepepteilung. ^

Berlin, 15. Juli. Aus Rotterdam berichtet im „Boss. Zeitung": Wie aus Paris gemeldet wird, ist die französisch-englische Uebereinkunft Wer Togo und Ka­merun in London zustande gekommen. Bestätigen d« Verbündeten diese Uebereinkunft, so erhält Frankreich vier Fünftel von Kamerun und zwei Drittel von Togsi Rach der Blockade.

Hätnbnrg, 15. Juli. Der holländische Dämpfer „Mars", der vor dem.Krieg regelmäßig hier verkehrt«, ist am Montag mit einer Ladung Stückgut im Hamburgei Hafen eingetroffen als erster Holländer, der nach Auf­hebung der Blockade ohne Kontrolle Hamburg an ge­laufen hat. .. D -

Di« WWekz und der Völkerbund.

Berlin, 15. Juli. Der Chef der schweizerischen Abordnung in Paris erklärte, verschiedenen Morgenblüd- tern zufolge, daß wenn Deutschland nicht in den Völker­bund ausgenommen werde, die Schweiz auf ihre MH, glisdschasr verzichte.

Die Friedenskonferenz.

Versailles, 15. Juli. Der Vorsitzende der deut­schen Friedensabordnnng übergab Clemenceau eine Note, in der über eine Reihe von Greueltaten und Verbre­chen, die von Polen gegen Deutsche verübt worden sind, Klage geführt wird.

Paris, 15. IM. (Reuter.) Die Konferenz ließ Bela Kuhn in Budapest eine Mitteilung zngehen. daß sie die beabsichtigte Beschlagnahme aller Obligationen und anderer Wertpapiere, die sich im Besitze ihrer Staats­angehörigen befinden, als schweren Diebstahl ansehen und alle solche Maßnahinen der kommunistischen Re­gierung für null und nichtig angesehen würde.

Der Proteststreik.

London, 15. Juli. Nach Zeitungsmeldnngen hat die englische Arbeiterpartei beschlossen, am 21. und 22. Juli zu streiken, um gegen die Versendung englischer Truppen nach Rußland zu protestieren.

-Rom, 15. Juli.: Die Reformsozialisten, der kath. Gewerkschgstsbnnd unG der kath. Eisenbahnerverband ha-