! Deutschland'entfällt, im R««»« ö«« deut>cl>e» Polkc- frei
mütig anzuerkcnnen.
Ich hoffe. Ihnen zu beweisen, das; man zugleich (Z r a s und üderzeugler Demokrat sein kann.
Die Nationalyersanmilnng wird die Frage entscheiden, ad die Sieger das deutsche Volk als gleichberechtigt anerkennen, »der -b sie ihm Bedingungen zumuten, die »s zwinge» würden, lied^ die äußersten Fachen zu ertragen, als sich diesen Bedingung zu unterwerfen. Gewiß wird nach innen und außen manches gur zu machen sein, besonders gegenüber Belgien. 'Aber wir haben auch unscl>ät;bare wertvolle innere und äußere 'Güter zu verteidigen und deshalb die Pflicht, unsere Eigenart und Selbständigkeit auch dem Sieger gegenüber zu behaupten. (Lebhnä-- Zustimmung.
Abg. Keil .(Soz.): Es war «n großer Glück für da, deutsche Volk, daß im Augenblick des Züsammenbrnchs ein« starke sozialdem. Partei vorhanden mar, sonst iväre das Chaos die unausbleibliche Folge gewesen. Nun hat sich die Sozialdemokratie als die staatserhaltendste Partei erwiesen. Die Partei ist bereit, mit den Parieren, die sich auf den Boden der demokratischen Republik stellen, gemeinsam zu arbeiten. Mir Entrüstung lehnen wir die Kampfesmethoden ab, die in den letzten Wochen zu blutigen Straßenkämpfen geführt haben. Zwei konkurrierende Zentralgewalten sind im Deutschen Reich nicht möglich. Darum ist der Antrag, der den Arbeiter- und Soldaten- R äffen ein Vetorecht gegenüber den Beschlüssen der National Versammlung einräumen will, für uns unannehmbar. Auch mit Sozialdemokraten heißen die Deutsch-Oesterrcicher willkommen. Eine starke Zentralgewalt war nie notwendiger als heute. Der Sicgerübermut der Feinde droht uns mit Zerstückelung. Dagegen bäume» mir uns auf. Was deutsch ist, soll deutsch bleiben, im Osten und im Westen. Wir sind stets gute Internatkonniisten gewesen. Das hindert uns nicht, auch güte Deutsche zu sein.
Abg. Graf Posadowski-Wehner (Deutsch-nat.s: .Es kann nur die Aufgabe des Hauses sein, das bedrohte Vaterland aus seiner Not zu retten. Dazu gehört ein großes Maß von -Opfermut und Selbsterkenii.nis. Wenn wir die inneren Verhältnisse unseres Landes mit denen anderer Staaten vergleichen, so hat das alte Preußen und Deutschland noch immer glänzend abgeschnitten, wahrend wir jetzt unter der Kontrolle der Arbeiterund Soldatenrüte schon zu einer vollkommenen Auflö- ,ung gekommen sind. Nack der Entlassung Bismarcks sind wir in eine Weltpolitik Hineingetrieben wurde«'und zwar leider, in eine vollkommen verfehlte, weil ihre Grundlage, die Flottenpolitik und die Kolonialpolitik, versagte und versagen mußte. Wenn jetzt die L e b e n s m i tt e l v o r rä t e nur noch für kurze Zeit reichen, so ist die Revolution zum großen Teil daran schuld. Die unsinnigen Lohnsteigerungen haben- unsere Banknoten entwertet. Graf Posadowsk! verlas dann zur Frage der Monarchie «ine Erklärung seiner Freunde, in der es heißt: „Nach dem Umsturz der Verhältnisse werden wir uns nicht der vaterländischen Pflicht entziehen, treu an dem Wiederaufbau des Reichs auch unter der neuen Regierung, mitzuarbeiten. Nach wie vor sind lüir der llebcrzengung, daß die Monarchie für Dentschlanb die beste Staatsform ist."
Auf Vorschlag des Präsidenten Fehrezckach yMbsu »«rschisdeue SachEMjs«
Die Finanzlage.
Weimar, 15. Kebr.
Präsident Kehrend ach eröffnt die Sitzung um 5 20 Uhr.
Reichsschatzsekretär Schisser: Tie erste Vorlage sieht einen'Kredit von 25 Milliarden und 300 Millionen Mark vor. Tie 300 Millionen sollen für Bau- und Wohnungszwecke dienen. Im Oktober vor. Jahres stand das Reich vor der Erschöpfung seiner Mittel. Es wurde deshalb eine vom Bundesrat angenommene Kreditvorlage über 15 Milliarden dem Reichstab übersandt. Ta kam die Revolution, und der Entwurf wurde nicht mehr verabschiedet- Tas Reich bot der Reichsbank seine Wechsel an. Tiefe honorierte sie und gab auf Grund davon Banknoten aus. Neu angefordert werden deshalb eigentlich nur 10 Milliarden. Tie Summe aller 'Anleihekredite, die uns bewilligt sind, beträgt etwas ine Hs als 140 Milliarden- Hierzu treten an Schatz- scheinkrediten 6 Milliarden. Zusammen beträgt der Anleihekredit, der uns im Oktober zur Verfügung stand, 146 Milliarden. Diese Kredite sind flüssig gemacht worden durch Kriegsanleihe im Betrage von beinahe 93 Milliarden und durch Buchschuldbegrüudungen von 53 Milliarden. Außerdem, und das ist ein Posten von ganz besonderer Höhe und schwerwiegender Bedeutung, haben wir ausgegeben Schatzanweis nnge. n and Reichswechsel in dem ungeheuren Betrag von über 5 8 Mil-liarde n. Dazu treten noch die Kr edite an unsere Bundesgenossen und an Neutrale im Betrage von 9,5 Milliarden Mark. Wir erhalten damit nne Gesamtsumme von 161 Milliarden Mark and hätten d^init die uns bewilligten Kredite um 14 Milliarden überschritten. Diese Ausgaben stellen ohne Rücksicht auf die Verzinsung die Kriegskosteu dar. Tie Ausgaben sind in den Kriegsjahren beinahe regelmäßig .»gestiegen. Wir verbrauchten 1914 in fünf Monate.. ',5, 1915 23, 1916 26,6, 1917 39,6 und 1918 48,5 Milliarden Mark. Es sind Unsummen verschleudert unk damit Leute bereichert worden, die auch moralisch >'ehr anfechtbar waren. (Lebh. Zust.)' Tie Hoff ..ung aus ein Sinken der Ausgaben nach dem Krie«, hat sich nicht verwirklicht- Es kamen zn viele und unberechtigte Streiks, die die produktive Arbeil hinderten. Ein wahnsinniger Wettlaus um die Höchstlöhne begann. Tas wirkte natürlich zurück am die Kosten der Demobilisierung. Sie ist jetzt zum grösst teil Teile durchgeführt. Von 8 Millionen Mann standen Ende vorigen Monats noch 1 Million unter den Waffen. Tie Demobilisierung kostete aber weit mehr aff veranschlagt war. Dazu kam die gewaltige Steigerung der Ausgaben für die Erhöhung der Löhne für den Grenzschutz, für den Anteil des Reiches an der Erwerbs losenunterstützuttg, die von 17 Millionen im September 1918 auf 67 Millionen im Februar 1919 stieg, sowie für die Kriegswohlfahrtspflege und für die Beamtenteuerungszulage. Zu den Ausgaben tragen auch die A.- und S.-Räte bei. Viele A.- und S.-Räte haben ihre finanzielle Pflicht gegenüber dem Reich erfüllt; viele haben sie nicht erfüllt. Für die Gesamtheit der fortlaufenden Ausgaben ist nach oberflächlicher Schätzung ein Betrag von l!) Milliarden erforderlich. Tavou, daß die Kriegsanleihe annulliert, die Sparkassen- und Bankguthaben beschtam -ahmt werden sollen, ist keine Rede. Aus der Vertuer- „mg der Heeresbestände werden wir freilich nicht acht Milliarden, sondern höchstens drei Milliarden herausschlagen, denn dieses Heeres'gut ist zum großen Teil gestohlen, geraubt und geplündert worden. Mr weicht! allo le in,.
Mliere Schulden und" ftrr nufere Bedürfnisse überhaupt auf dem Wege der Steuer vorznnehmen. Dann noch ein Wort über das umlausende Papiergel d. Gegenüber einem Umlauf von 2 Milliarden im Jahre 1914 haben wir jetzt einen von 34 432 Millionen Mark, ungerechnet das von den Kommunen ausgegebeuc Papiergeld. Ob wir dieser finanziellen Note jemals Herr werden, hängt ab von dem Verhalten unserer Feinde uns Hegeiiber und voll unserem eigenen Verhalten.
*
Weimar, 15. Febr. Abg. v. Gräfe und Gen. (Teutschnaüonal) haben in der Nationalversammlung eine Anfrage eingebracht über die Vorgänge beim 'Abschluß des Waffenstillstands. Am 7. Nov. v. I. war der Verband nach der Meldung des deutschen Unterhändlers in S- Onentin, General v. W in te rfeld t, zn einem entschädiguiigslosen Frieden bereit. Nach AuS- bruch der Revolution habe Foch erklärt, die. Revolution ändere die Sachlage. Dentschlanb sei jetzt erledigt u d das erste Angebot sei hinfällig: Deutschland habe min den Waffenstillstand anznnehmen. Tie Abgeordneten bitten die Regierung um zuverlässige Darstellung der Vorgänge. Ministerpräsident Scheide- mann erklärte, die Reichsregierung sei bereit, die Anfrage nächster Tage zu beantworten.
Tie Deutsch-Nationalen haben folgenden Antrag Arnstadt und Gen cüigebracht, daß bei den Verhaud- haiidlungeu in Trier militärische und wirtschaftliche Verhandlungen von berufenen iIachverständiKeu geführt werden. .„ .
Neues vom Tage.
Bo» dev WaffenstillstandskominWon. ^
Trier, 15. Febr. lieber die Verlängerung des Was fenftülstands wurde folgendes Zusatzabkommen unterzeichnet :
ff Die Deutschen müssen alle Offeusivbewe-- g u i! g e n gegen die Polen aufgeben und ihre Truppen dürfen folgende Linie nicht überschreiten: von der ri f fischen Grenze westlich Luisenfelde, westlich Großnendors, siidlich Brzcze, nördlich Schnbin, nördlich Exin, südlich Samotschin, südlich Chodziereu (Kalmar), nördlich Czaruikau, westlich Miala, westlich Birnbaum, westlich Benrschen, westlich Wöllstein, nördlich Lissa, nördlich Viernchow bis zur schlesisch-russischen Grenze. >
2) Der Waffenstillstand wird auf unbefristete Dauer mit dreitägiger Kündigungsfrist verlange ri
3) Tie Ausführung der früheren Wasfenstillstandsbe- dsngungen wird fortgesetzt und zum Abschluß geführt.
Trier, 14. Febr. Reichsminister Erzberge r gab in seiner Rede bei den Waffenftillstandsverhnndlnugen einen Ueberblick über die ungeheueren -Opfer, mit denen das deutsche Volk den Waffenstillstand und seine Verlängerung erkaufen mußte: Kriegs gerat im Wert von weit über einer halben Milliarde, Kriegsschiffe
cm
Wert von mehr als 1
Milliarden, für 2ff> Milliarden E i s e u b ahu m a te r ia l allein durch die preußisch-hessischen Staatseisenbahnen. Es fehlen noch 600 bis 700 Lokomotiven. Er fei bereit, dafür-Eisenbahnwagen zur Verfügung zu stellen. Erzberger richtete sodann einen dringenden Appell an die Alliierten aus sofortige Rückgabe der deutsche» Kriegsgefangenen,' setzte sich ein für die Aufhebung der Verkehrssperre Mischen den links- und rechtsrheinischen Gebieten und für die Freilassung von Personen, die wegen Ankaufs von Maschinen aus Frankreich Md Belgien widerrechtlich verhaftet worden sind.
Kundgebung der Presse.
Dresden, 15. Febr. Tie Ernährungsnot in Sachsen zwingt die sächsische Presse als Vertreterin der öffentlichen Meinung zu einer einmütigen und rückhaltlosen Kundgebung.
Die Ausweisung.
Mannheim, 15. Febr. Von der AiBtveisung der Demobilisierten werden aus der neutralen und der besetzten Zone in Mannheim etwa 25 000 Personen betroffen. Ter französische Oberst Wimpfen soll erklärt haben, wenn die Ausgewiesenen Mannheim nicht verlasse»,. werde Mannheim besetzt werden.
! Beunruhigende Gerüchte.
Karlsruhe, 15. Febr. Bei den amtlichen Stellen ist nichts davon bekannt, daß, wie Gerüchte wissen wollen, die Franzosen Karlsruhe, -Mannheim und andere badische Städte zu besetzen beabsichtigen.
Paris, 15. Febr. Aus Mülhausen berichtet der „Temps": Ter Gemeinderat nahm eine Entschließung au, in der er die von der Nationalversammlung in Weimar deu Elsaß-Lothringern entgegengestreäte brüderliche Hand mit B erachtung zux'irckweist.
Die Spartakisten.
Berlin, 15. Febr. Tie Ermittlungen gegen Ra- d ek haben ergeben, daß Radek während' seiner Anwesenheit in Deutschland für mehr als zwei Millionen Mark russisches Geld im Aufträge der russischen Sovjet- regierung cur die Leiter der deutschen Spartakusbewegung verausgabt hat.
Berlin, 16. Febr. Tie Spartakisten werden morgen aus Anlaß der Verhaftung Radeks Kundgebungen veranstalten, an denen bewaffnete Soldaten teiluehmeu sollen.
Duisburg, 16. Febr. Tie Spartakisten der Umgebung beabsichtigen einen Angriff auf Duisburg. Die Bürgerwehr rüstet sich zur Verteidigung. Im Tuisburger Walo wurde ein Waffenlager entdeckt.
Sterkradc, 15. Febr. Seit Donnerstag Vorwitz tag steht Sterkrade (Rheinland) unter spartakisti- scher Herrschaft. Tas Rathaus, die Reichsbank, das Postamt, die Sparkasse und der Bahnhof sind besetzt. Berittene Spartakisten durchziehen die Straßen.
München, 15. Febr. Tie Unabhängigen und Spartakisten veranstalten einen großen Umzug, au dessen Kpitzs. LiLü.s r . MÄ-
Mlistsu werden sich am Zug beteiligen. Gisner erklärte, der Landtag brauche keinen Schutz.
Ministerpräsident Eisner setzte in der Versammlung der A.- und S.-Räte auseinander, warum das ' uisterium die Ausscheidung des Kriegsministers Roßhaupt er für untunlich halte. (Roßhaupter hat die Unterstützung der Garnisonen im aLnde.)
Ausstand.
Berlin, 15'. Febr. Tie Wächter der Berliner Wach- und Schließgescllschaft sind in den Nusstand getreten.
Streik der Eisenbahner.
Essen, 16. Febr. Tie Leitung der Gewerkschaften deutscher Eisenbahner hat die Reichsregierung im Namen der Eisenb ah n be a m te n und Arbeiter de, Tirektionsbezirke Essen, Münster und Elberfeld telegraphisch anfgesordert, daß bis zur Wiederkehr geregelter Verhältnisse den gesamten Wachdienst von Bahnhöfen, Bahnanlagen usw. die Eisenbahner selbst übernehmen, die. z» diesem Zweck mit Waffen zu versehen seien Tie Wachen der Soldatenrüte feien zn entferne», das Betreten der Bahnhöfe zwecks Anwerbung von Freiwilligen für den Ostschutz den Soldatenräten zu untersagen, die Schwer- und Schwerstarbeiterzulagen den Ei- senbahnbeamten und Arbeitern nach wie vor zu gewähren. Sollten Verhandlungen mit der Negierung in Weimar unbefriedigend ausfallen, so soll auf einer weiteren Konferenz über die Frage eines 24stiindigen Protest- st reiks in den drei TirektionSbezirken beschlossen werden.
^ Der Krieg im Lsten.
Königsberg i. Pr., 15. Febr. Olita ist vorgestern von den Bolschewisten besetzt worden. In Kurland wurde Goldingen von uns wieder genommen.
Ludendorff kehrt zurück.
Stockholm, 15. Febr. T. U. meldet, General Lutz öndorff werde in der nächsten Woche aus Schweden nach Deutschland zurückkehren, um eine von ihm verfaßte Geschichte Kriegs Werk von 600 Sellen, heraWWgeben.
M Bon der Friedenskonferenz.
London, 15. Febr. Wie die „Daily Mail" aus Paris meldet, hat Marschall Foch dem obersten KriegS- rat folgenden Vorschlag unterbreitet: Ter Rhein bildet die m i l i t ä r i l ch e G r e n z e T e u t s ch ha n d nicht aber seine politische Grenze. Frankreich fordert die Kontrolle über die deutschen Gebiete des linken Ufers nicht an, verlangt aber, daß Deutschland in diesem Gebiete keinerlei Kasernen noch sonstige militärische Gebäude, keinerlei Munitionsfabriken, Waffenlager oder Forts unterhält, und daß die Rekrutierung irr diesen Ländern nicht stattfiuden darf.
Paris, 15. Febr. Tie „Feuille" fragt, ob es wahr sei, daß die Meile französische Armee habe aufgelöst werden müssen, weil die Gefahr bestand, daß ihre (re- oolutionäre) Stimmung in andere Armeen übergreife. (Tis zweite Armes lag im südlichen Elsaß und an der Schweizer Grenze.)
Berlin, 15. Febr. Nach einer Schätzung der Alliierten soll Teutschland noch eine Million Mann unter den Waffen haben und 2500 Geschütze, 5000 Feldkanonen, 50000 Maschinengewehre und 10000 Flug- zeuge besitzen,
Schadenersatz bis zur äußersten Grenze.
London, 15. Febr. „Daily News" teilt nfft:Lloyd George erklärte, daß er das seinen Wählern ge- zebene Versprechen erfüllen und von Teutschland Schadensersatz bis zur äußersten Grenz« seines A-istvvgsvermögens fordern werde. ,
Der Völkerbund.
Paris, 15. Febr. (Havas.) Ter Entwurf des Lcrnags über den Völkerbund enthält die Besttmmungen:
Artikel 1: Neben den Sitzungen der Delegierten Zer vertragschließenden Teile finden öfters Sitzungen des mssührenden Rats statt, ferner hat ein internationales Sekretariat, feinen ständigen Sitz beim Völkerbund.
Ä Die Sitzungen werden regelmäßig oder im gegebenen Falle stattfinden. An ihnen nehmen die Vertreter der vertragschließenden Teile mit einer Stimme für jeden Teil bei nicht mehr als drei Vertretern teil.
3. T:: Sitzungen des ausführenden Rats finden mindestens einmal im Jahre statt. -Tie Beschlüsse sind für diese Mächte nur geltend, falls sie eingeladen worden waren. 4. Eine Kommission wird durch Mehrheitsbeschluß der Vertreter eingesetzt-
Art. 5 und 6 handeln von der Organisation des Sekretariats.
7: Tie Zulassung von Staaten zuck Völkerbund, die den Vertrag nicht unterzeichnet haben, erfolgt nur durch Zweidritt lm h heit der Delegierte: versamßffullg. Bedingung ist Selbstregierung. Kein Volk kann zugelassen werden, wenn es nicht in der Lage ist, wirksame Garantie« für die territorialen Absff* ten zu geben.
Tie weiteren Artikel sehen vor: Die Verpflichtung, die Rüstungen möglichst einzuschränken und sich gegenseitig über den Stand derselben zu. unterhalten. Tie Privat- herstellilng von Kriegsgerät wird von ihnen überwacht. Jeder etwaige Krieg, der einen der Angehörigen des Völkerbunds b-rührt, soll als eine all angehende Angelegenheit betrachtet werden.
Artikel 13. Wenn zwischen den Vertragschließenden ein Streitpunkt auftaucht, dessen Beilegung durch ein Schiedsgericht möglich erscheint, und wenn fie erfolglos versucht haben, ihn auf diplomatischem Wege zu regeln, wird die Frage einem Schiedsgerichts Hof unterbreitet, der durch die Parteien bestimmt wird. Tas Lchiedsgerichtsurteil ist in vollem gutem Glauben auszuführen. Der ausführende Rat muß die Maßregeln Vorschlägen, die die Durchführung des Urteils sichern können. 14. Der ausführende Rat wird die Errichtung eines ständigen internationalen Gerichtshofs^ HMLML-AsML sich LÜÄÄW MMMxitAliLLMl UM