MM-MZäeaMM " Der^VäM" ves MerfSMiMM? Wurfs, Pros. Tr. v. Blume-Tübingen wohnte der Sit­zung bei und gab eine ausführliche Begründung der zur Tagesordnung stehenden Punkte in dein Berfasfnngs- entwurf. Eingehend wurde über die Frage, ob für "Württemberg ein besonderer Staatspräsident nötig ist. over ein Ministerpräsident mit dem Titel Staatsvrr dent evtl, in „gehobener Stellung" genügt, beraten, der­gleichen über die in Zusammenhang damit wichtige Frage des Rechts der Beamtenernennung. Darüber wird in der nächsten Sitzung ein Referat von Negierungsrat Schall vorgelegt werden. '

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Wochenvrmds chau.

Das Deutsche Reich hat eine Verfassung und einen Präsidenten. Beide sind zwar nur vorläufig, aber sie sind doch da und Deutschland ist damit aus dem Chaos der gesetzlosen Revolution herausgetreten. Es jkann beanspruchen, von der ganzen Welt wieder als ge- drdnetes Staatswesen betrachtet und behandelt zu werden. Was zunächst die Verfassung anlangt, so stellt sie, wie der Volksbeauftragte Ebert sagte, ein Kompromiß zwi­schen Reichsgewalt und Einzelstaaten dar. Der Entwurf des Dr. Preust wäre mit seiner scharf ausgeprägten -Militaristischen" Richtung, die den Bundesstaaten fast alle Selbständigkeit nehmen wollte, nicht durchzubringen gewesen. Worin besteht nun aber das Kompromiß d. h. die gütliche Vereinbarung, bei der jeder Teil, Rcichs- gewalt und Einzelstaaten, etwas zugeben und Massen Muß? Einmal iu der Bestimmung, daß Gcbietsverände- jrungen der Eiuzelstaaten durch Aufteilungen oder Zu­sammenlegungen innerhalb des R. .chsganzen nur vor- genommen werden dürfen, wenn die Einzelstaaten ihre Zustimmung geben. Für wichtige Gesetze, die während der Dauer der vorläufigen Regierung und der National­versammlung erlassen werden, soll ferner die Zustimmung des aus Vertretern der Einzelregierungen zusammenge­setzten Staarenausschnsses nötig sein. In diesem Aus­schuß sollen nur solche Regierungen vertreten sein, die Von ordnungsmäßig gewählten Landesversammlungen be­rufen sind. Für sogenannte wilde Regierungen wie z. B. die gegenwärtige in Braunschweig, die sich durch Gewalt selbst dazu gemacht hat und die nicht von der Gesamtzahl der Wähler gewählt ist, würde also kein Platz in den, jktaatenausschuß sein. Von Rechtswegen.

Nachdem nun am 10. Februar die vorläufige Ver­fassung gegen die Stimmen der Unabhängigen und einige wenige andere Stimmen angenommen war, bildete es die nächste Aufgabe der Nationalversammlung, dein neu- gesügten Staatsbau eine Spitze, ein Haupt zu schaffen. Das geschah in der Sitzung vom 11. Februar. 379 von 421 Abgeordneten waren anwesend. Mit 277 Stimmen, also mit starker Zweidrittelmehrheit wurde Friedrich Ebert, der Schneiderssohn von Heidelberg, zum ersten Präside s"» der d-""'ch- " ReMiblik newählt;.49 Stimmen der Dentschnationalen fielen äuf Graf Posadowski und öl Zettel der Unabhängigen und wohl der Deutschen Volkspartei waren unbeschrieben, je 1 Zettel enthielt die Namen Scheidemann und Erzberger. Ebert nahm die Wahl an und nach der Begrüßung durch den Präsidenten der Nationalversammlung Dr. David hielt er eine An spräche, in der er gelobte, sein Amt gerecht und unpar­teiisch zu führen, nicht als Vormann einer einzelnen Partei, wenn er auch als Sohn des Arbeiterstandes weder Herkunft^ noch Ucöerzeugung jenials zu verleugnen ge­sonnen sei. Die Freiheit aller Deutschen zu schützen, das sei der Schwur, den er in die Hände der National­versammlung lege. Die schlichte, ehrliche Rede machte auf die Versammlung — und im ganzen Reiche — einen guten Eindruck und als Ebert zum Schluß ein Hoch auf das deutsche Vaterland und das deutsche Volk ausbrachte, wurde es vom ganzen Hause begeistert ausgenommen, — nur die Unabhängigen blieben sitzen.

Nicht so leicht wie die Besetzung des Präsidentcnstuhls war die Bildung des Reichsmiuisteriums und die Vertei­lung der verschiedenen Ministerien unter die drei Mchr- beitsparteien. Es wollte lange nicht klappen: bald wurden von dieser, bald von jener Seite Einwendungen er­hoben und Ansprüche geltend gemacht, und als man an­fangs dieser Woche endlich so weit zu sein schien, daß eine Liste halbamtlich veröffentlich werden konnte, da fuhr die „Frankfurter Zeitung" mit einem scharfen Ar­tikel dazwischen. Endlich konnte in der Sitzung der Na­tionalversammlung vom 13. Februar die Zusammen­setzung der Reichsre^ierung amtlich bekannt gegeben wer­den Bemerkenswert ist, daß in dem Reichsministerium ein Reichskolonialamt beibehalten ist, obgleich es nach einer neuerlichen Aeußerung Lloyd Georges so gut wie sicher, ist, daß Deutschland seine Kolonien nicht oder nur in so geringem Umfang zurückerhalten wird, daß "u eigenes Kolonial,mit überflüssig erscheint. Kolonie ' ...mister ist Tr. Bell (Ztr.), ein erfahrener und ver­dienter früherer Kolonialbeamter. Es ist zu fürchten, daß man den Kolouialminister den drei Ministern ohne Fach zuzählen muß. '

Nun ist die Frage, ob auch das feindliche Ausland ld'en neugeschaffenen Staatsverhältnissen Rechnung tra­gen und die republikanische Negierung und Volksvertretung des Reichs anerkennen werde. Tie deutsche Wasfenstill- istandskommission wurde sofort nach der Wahl Eberts beauftragt, einen diesbezüglichen Antrag zu stellen. Ein vernünftiger Grund, diese Anerkennung zu verweiger. läge nicht mehr vor, aber was hat mau nicht alles in dieser Beziehung im letzten Vierteljahr erleben müssen! M ist auch unzweifelhaft, daß der bisherige gesetzlose .stand im Reich manchen Elementen auf der „Frie­denskonferenz" besser gepaßt hat, als die jetzige Ord­nung; mau konnte den Strang umso uuaeuiertcr enger ^hen. Das gehl jetzt d, ch nicht mehr so ohne weiteres.

Wenn anders das berühmt Wilson'sche Friedensprogramm noch irgend einen Sinn haben sollte. Man merkt es wohl, wie unbehaglich gewissen einflußreichen Persönlich­keiten in Paris die neue Lage ist. Jetzt heißt es auf einmal, die' Deutschen fangen an, den Kopf wieder zu erheben; das ist eine große Gefahr", der man durch völlige Niederdrückung begegnen muß, sonst kann En-

-apa keine Ruhe haben usw. Du lieber Himmel!

öhenriclitiing. des deutschen Kopfes ist wirklich noch recht bescheiden und erreicht diejenige unserer Nachbarn im Westen auch nicht von Ferne. Mit unserer mili­tärischen Macht ist auch nicht viel getan, sie reicht eben noch ans, um vielleicht Km Innern die Ruhe zu hal­ten, kaum daß wir uns der polnischen Angriffe erweh­ren können. Und dazu verlangt die Entente, daß Deutsch­land seine „Angriffsabsichten" gegen die Polen einzir- stelleu habe, nachdem die Polen in Paris beantragt hat­ten, daß es den Deutschen verboten werden sollte, ihnen, den Polen bei ihrem Raubzug durch die deutsche Provinz Posen in den Weg zu treten. Und wie Hausen dort die edlen Polen! Ganze Kolonien deutscher Ansiedler, dar­unter viele Schwaben, haben sie nicdergemetzelt, Höfe und Dörfer vernichtet. Alles auf deutschem Boden! Und das sollen wir ruhig geschehen lassen, ohne uns zu rühren! Das werden wir lrvp Friedenskonferenz nie­mals tun. Ter Reichspräsident Ebert hat schon war­nend seine Stimme erhoben: es gibt auch für das un­glückliche Deutschland Grenzen der Bedrückung und der Schmach, über die es sich nicht hinansdrängen läßt Und mit den Polen wird jetzt wohl Hin de »bürg, der am 11. Februar in seinem neuen Hauptquartier Kolberg ein getroffen und a lS ein neuer Retter anS der Not empfangen worden ist, abrechnen, wenn sie ihr bar­barisches Treiben iortzuietzen Lnst haben sollten.

Freilich, außer der überlegenen Waffengewalt haben unsere Feinde noch ein anderes Mittel, Deutschland zur Unterwerfung zu zwingen: den Hunger. Mit schran­kenloser Willkür haben sie bisher davon Gebrauch ge­macht. Nach den beispiellos harten Waffenstillstandsbe- dingnngen vom 10. November folgte fm Dezember der' erste „Verlängeningspxrtrag", der u. a, das ver­nichtende Finanzabkommen enthält, wodurch die Wie- deraufrichLmtg des deutschen Wirtschaftslebens in feinen Beziehungen zum Ausland auf Jahre hinaus dank einer ruinösen Valuta unmöglich gemacht oder furchtbar er­schwert wird. Im Januar kam der zweite Erpressungs- fetdzng, der den hungernden deutschen Kindern weder Milch noch Brot brachte, dafür aber d>'r deutschen Land­wirtschaft die Ackergeräte für unsere knappe Brotver- sorgnng, die Tampfpflnge u- s. w. und obendrein

das Kali entzog, das wir in alle!! vom Feind geforderten Mengen zu Friedenspreisen abgeben müssen, Dazu ko-

ManuinlnlsliirrdÄ ttM'prsjt

stete die Verlängerung des Waffenstillstands vorerst 450 000 Tonnen unserer Handelsflotte, Und nun ist für eine abermalige Verlängerung des Waffenstillstands aus den 17. Februar der dritte Crpressungsseldzng an- beraumt: Essen und die Kruppwerke -- so meldeil fran­zösische Matter — und die gesamte deutsche Judustric in Rheinland und Westfalen soll dem Feind überliefert, zwei Drittel alles Artilleriematerials soll ansgeliefert, Danzig soll in die Hand der Entente gegeben und der ganze Osten von deutschen Truppen entblößt werden, außerdem sollen einige Häfen an der Nord und Ostsee Pom Feinde besetzt werden. Kann überhaupt noch mehr verlangt werden? Tie Herren der Friedenskonferenz scheinen selbst daran zu zweifeln, denn es heißt, das Abkommen vom l7. Februar werdp die letzte Waffen- stillstandsv.rlängernng sein: der dadurch geschaffene Zu­stand werde als Abschluß des Kriegszustands und als

Ueberleitnng zum endgültigen Frieden betrachtet. In

0er Tat, wenn man das deutsche Volk etwa nicht ans sein Lande treiben oder totschlagen will, - schlimmer kann man mit seiner Ehre und seinem Gut nicht mehr um­gehen. Tie Sache .ist furchtbar ernst. Die Regierung j,at daher auch die Entscheidung über das Abkommen dem seitherigen Unterhändler Staatssekretär Erzberger ab- genommen und sie der Nationalversammlung übertragen, die über Annahme oder Ablehnung der Be­dingungen zu befinde,l haben wird.

Eine kleine Hoffnung, aber nur eine Hoffnung, haben uns die Feinde zum Trost wie ein Pflästerchen auf eine schwere Wunde gegeben: sie wollen sich bereit erklären, Deutschland 30000 Tonnen Fett und Schweinefleisch, die für etwa 10 Tage reichen, und 250 000 Kisten ein­gedickte Milch für die deutschen Säuglinge gegen gute Bezahlung in Gold und deutschen Guthaben in, Aus­land zu liestrn, weiterhin werden Weizen für 14 Tage, nämlich 200 000 Tonnen, und 35000 Fett und Fleisch in Aussicht gestellt, aber alles das nur dann, wenn gut bezahlt wird und wenn die Waffenstillstandsbedingungen restlos und pünktlich erfüllt werden. Wenn es uns mcht möglich wäre, die Ansprüche der Feinde zu ihrer voll­sten Zufriedenheit innerhalb der gestellten Frist zu er­füllen, so hätten wir wieder wie beim ersten in größter Vertrauensseligkeit abgeschlossenen Waffenstillstandsver­trag das Nachsehen; die Feinde würden sich an ihr Versprechen, das tatsächlich keines ist, nicht mehr ge­bunden fühlen.

Es scheint Tatsache zu sei«, daß Wilson mit den neuen Forderungen des Marschalls Foch einverstanden ist, daß er aber null das Maß dessen, was Deutschland zu­gemutet werden soll, für voll ansieht. Auf den Präsidenten Wilson ist man daher in Paris gar nicht mehr gut zu sprechen. Solange er abwesend ist, dürfen auf der Friedenskonferenz keine Entschei­dungen mehr getroffen werden: die Arbeiten werden zwar nicht eingestellt, sind aber nur auf Vorbereitungen be­schränkt. Auch den Wunsch hat Wilson seinen „Assc> zurrten" nicht erfüllt, daß er den Deutschenhasser Tafl .rn seinem Stellvertreter bestellte, sondern diese Befug­

nis wurde dem klügeren und gemäßigteren Staatssekre-- tär Lansing übertragen. Aber auch die Engländer sehen 'Peel ans Wilson. Dieser bat nämlick der Kriedens-

cheel ans Wilson. Dieser hat nämlich der Friedens- .onferenz seine Formulierung der „Freiheit der Mee­re" zugestellt, und diese paßt den Engländern nur auch gar nicht. Ziemlich unverblümt sagt Wilson M d em L ro-

ffkämm, daß Großbritannien Pie Alge mein gültigeir Kriegsregeln während des Kriegs willkürlich geändert uni dem Begriff „Bannware" eine unerlaubte Auslegung zr seineil Gunsten gegeben, d. h. also das Völkerrecht ver­letzt habe. Das Programm enthält folgende Punkte: 1. Keine Nation soll eine so große Flotte besitzen, daß sie imstande wäre, die Kontrolle über die Meere allein aus- Anüben; 2. Tie Kriegsregeln sollen w ährend des Krieges nicht geändert werden; 3. Jede Nativ' Gleichviel, ob kriegführend oder neutral, soll für die Ein- . .ltnng der zur See geltenden Regeln in Kriegszeiten streng verantwortlich gemacht werden; 4. Ter Begriff „Bannware" soll in Friedenszeiten ge­nau bestimmt werden. Kein neutrales Land soll Bannware verschiffen, noch sollen Schiffe neutraler Länder versuchen, die von einem kriegführenden Lande errichtete

Blockade zu brechen: 5. Tic Benutzung von Tauchboo-

len soll' eingeschränkt oder, noch besser, ganz verbaten werden. Man kann es den Engländern nachsühlen, wie mißvergnügt >ie über die Wilson'sche „Freiheit oer Meere" sind.

Wenn man min aber glauben wollte, es sei mensch­liches Rühren, das Wilson bestimmte, dem grausamen Spiel >ni! Deutschland ein Ende zu machen, so würde man sich wM täuschen. Wilson betrachtet wie jeder Ameri­kaner die europäische Lage nur vom geschäftlichen Stand­punkt aus. Deutschland war-der beste und zahunigs- sähigste Kunde Amerikas und Amerika hat daher ein Interesse daran, Deutschland nickt für immer oder lange Zeit zum Bettler machen zu lassen. Das Angebot, Deutschland eine Milliarde Vorschuß zur Beschaffung von Lebensmitteln und Rohstoffe!! - natürlich ans den Vereinigten Staaten -- zu gewähren, ist ausschließ­lich anS durchaus nüchterne» Erwägungen zu verstehen, Tie Amerikaner werden bei dem Verkauf ihrer Waren ein sehe gutes Geschäft machen: als Sicherheit habe»; sie die Hand auf alles deutsche Besitztum in Amerika gelegt, das fünf Milliarden Wert haben soll. Bei der Abrechnung werden sie wieder ein gutes Geschäft ma­chen. Sie machep also ein doppeltes Geschäft und fahren wohl dabei. ' -

Das Ppygpamm der Nsichsregierrmg.

WNmar, 13. Febr.

Vftepräsidem 5p a u ß m a n n eröffnet dje Sitzung der Na- .ionaiv.: a'nmstiag'um 3.SO Uhr mit der Vr-l.sunz eines Schrei- >?:-s des Präsidenten David, in dem dieser sein Ami als Prä i)ei,i der Naiv: a'verfämm'.ung"medr'-sep.t, ferner ein Schrei- .>en des NeiHspräsid.'jtten über sie Bildung des R eich s- » i » i si e r i n in s.

Di.ses setzt sich ivi- folg: z>,stammen: Präsidium des Reichß- nlnistcriians: S ch e i d e m h n »: Vertreter nn Peckslbltzni des

Reichsiniuisteriunls.u.'.d Reichsmin'iter dcr Finanzen: Dr, Schif­fer: N ichsminister des Auswur.igen: Grat v. Broch!

^ .. dvrfs-

R nutz au: Rcichsminister des Innern: Dr. Prxuß: Reichs- arlai.smittisier: B a u e r: Rrichsivirtschastsmunsrer: Wisse!- R-i 'vernäh.mg-i'Un-st s: Rne.t Schmid-:: R:tchs:ust-zmimster. sandsd e r g: Resch:m hnninistrr: Nask e; Rei .skoiom'al, .Klister: Dr. Bett; R:ichspoftmi?.i,'ter: Giesberts- Reichs, lnuusver für DemvbilmachM'g: Dr. Kaeih: ferner 3 Minister ahne PortefkUiil?: Krzberger, Dr. David und G o t h e! n, Da-a if iij.t das Haus !n die Tagesordnung ein: Entgegen­nahme eine,

Erl: ü :::-g d r neuen R.ichs.epen»lg.

Diese eiUhöi.- sa g iwe >)nuptusich.s::u,kte: Festlegung der Ei.-Heit des Reichs d.-rch n.u: stä'rnr Z.-.i.ra gew.r t. Herbeifüh­rung sofortigen Friedensschlusses. Feslhauen an Wiiion--Pra- gramm, Ablehnung jeden G.ira ifri dens. Wieücrge-.steümig eine? deutschen Kaianialgebieis. sofortige Nöck, a e der den ch:n Kriegs­gefangenen, güichdei ch !g.c B t.i i.,iu:g a n Völkerbund, gleich, zeitige und gegenseitige Abrüstung. Schiedsger chte zur Vermei­dung des Kriegs pah Aaschgsfuag .der (tzeheiawinioingUe. Fr, der inneren Politik. 'DerävkräPche Derma t.nrg, Kergn. zirhunq der Frauen zum' öffentliche,, Dienst, Schaffung'' estie« Botksheere- ans deinak.a.iscb-er: GtuaNoge zum k'.ch -g des Vater­lands, unter svesene-j-her Hera jeguag oee Dlen.t.e.t. Entlassung der in de» Kasernen Befindliches!, '.g-.ch des Jahrgangs 189ts Fürsorge für die 'bischerigen' aktiven Oistziere und Unteroffizier« skr di: Kriegshinterbliebenen und KNcgsheschädiglen, einheit ich, Grund agr» siir den Wederauchau des Wtnschasrslebens, Für derutg der durch Li: 'Kriegsfotg-n schmer geschädigten mi.tl.ren und ß.i e.en Gewerbe,reibenden, zunächst Aufrcch.erhalrm'rg per Rackonieru.ig nnh Höchstpreise für no.wendige Jebensmitlei, a i .. 5

jozia Ipo l ir isch em Ge ln et?: plg »lästige Verbesserung der

Doiksgesu.-vh.i-, Wo-mnagssürsarge, Aus, au oes Mu'.t-.r.ch -tzes. der Sclug'i-.gs- uns Jugendfürsorge, Regelung des Acbritsnrch weises auf öffentlicher, 'rech.iichcr und stm it'tiischer Grundlage, Lchafsung M'-es freiheitlichen Beamten- und Diszipiinarrechts, L:-igcru»g der landwinschastlichen Erzeugung, verschärfte Er­fassung der Kriegsgewinne und wiederholte Erhebung einer Mehr-

einkominenslcueft Heranziehung d r Vermögen zur Verminderung der Reichsschuldeninst, Sicherstellung der 'Gnv-sfcnsfreiheit und

Freiheit der Religionsüdung. Freiheit, der Meinungsäußerung in Wort und Schrift, Freiheit der Presse, Wissenschaft und Kunst, der Versammlungen and Vereinigungen. ...

Daraus führte Ministerpräsident Scheidema u n aus: Mein -sie: Wort soll ein Bekenntnis sein zu dem Gedanken der Vo.k-'hcnschast, den diese' Versammlung verkörpert. Aus der Revolution 'gebpeeu. ist es ihr Pexus. Pqs geistige Gut der Revolution vor Verschleuderung' zu bewayreu und es zum dg-ienr den Besitz des deutschen Volks zu machen. Die Zeit der Gewalt- Herrschaft sej ein für allemal vorüber, und keine Macht de'

Well würde jemnl» ungestört spagen dürfe», das gleiche politisch Recht aller Volksgenossen aiiZMasten. Als größte Errungenschas des neuen Nechtszustands begrüßte Scheidemaiin die Gleichsten»»-

chtszustands begrüßte Scheidemänn die Gieichstellnn- der Frauen, Das ist das schlimmste eines zur Niederlage be­stimmten Volks, haß xs sich selbst belügen must, weil cs an die Niederlage nicht glauben darf, Wir aber waren zur Niederlage bestimmt. Als ciilgcgen allen Voraussage» unserer Propheten das Heer der Feinde im Weste» nur Millionen anwuchs und fch.icstiich der geniale Hasardeur des Weltkriegs, vndendorfs

(Widerspruch rechts), den Bankerott erklärte (Ern uter Widerspruch rechts), sie! es wie eine Binde von den Angen des Volkes. Deutschland wir reis geworden siir den 9. November. Daß unser Volk in diesem ftstchibarc» Augenblick noch die Kraft besaß, die alte Gesellschaft zu zertrümmern und seine eigene Herrschaft auszurufcn, darin erlistet» ich die beste Bürgschaft siir eine gute Zukunft.

Am s(>. November ergab sich die Notwendigkeit, wir uns mit der Fraktion der Unabhängigen auf Bildung einer gemeinsamen Regierung zusammentaten. Unter diesen Um- unsere Herrschaft von vornherein belastet mit einer Erbsünde gegen de» Geist der Demokratie. Wir haben zur Ver­meidung des Bürgerkriegs alles getan. Die Schuld für das, ivas geschehen ist, fällt ausschließlich aus die, die allen War­nungen und Beschwörungen,^ zum Trotz das Verderben entfesselt

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