Das Gemeindenotgesetz. ?

DPC. ' Der Gein'eindegesetzausschuß der Landes Versammlung'. hat in zwei Sitzungen die erste Beratung des NotgesetzeS beendet. Ter Notcharakter hat sich auch ans die Behandlung des Gesetzes übertragen. Wenn es auch nur ein Notgeseß- ist, so wird es im eigenen Interesse notwendig sein, es gründlich dnrchzunehmen. Tr. Wölz von der D. d. P. hat denn auch mit Recht ge­fordert, das Gesetz bei der zweiten Lesung gründlicher »u beraten. "

Bei der Behandlung des Wahlrechts hat die bür­gerliche Mehrheit das aktive Wahlalter mit der bür­gerlichen Mündigkeit zusammengelegt. Tie Frage des Wahlalkers wird aber von der Nationalversammlung end­gültig festgelegt, denn es ist ein Unding für die Poli­tischen Reichswahlen ein anderes Wahlalter zu haben, als für die Landes- und Gemeindewahlen. Interessant ist aber die Bemerkung eines Sozialdemokraten, ergebe die Nationalversammlung eine Mehrheit für das 21. Lebensjahr, so werde seine Partei sich für das Land auch nicht dagegen stemmen. Auch das Verlangen ei­ner gewissen Wohndauer wird wohl dem Gesetz ein­verleibt werden. Ain umstrittensten ist der Artikel 3 des Entwurfs. Tie Aufhebung des Bür.ge raus- schusses wird wohl nicht aufzuhalten sein. Tie Beden­ken dagegen, die namentlich aus den Stuttgarter Er­fahrungen kommen, werden aber wohl an seiner Stelle irgend ein anderes kontrollierendes Organ schaffen, ob in Form eines Verwaltnngsausschusses, wird sich erst zeigen. Auch die Frage des Akteneins'chcsrechts, das seither der Bürgerausfchnßobmann hatte, wird hier geregelt wer­den müssen. Tie Zahl der Gemeinderats Mit­glied er wird überall eine Erhöhung erfahren gegen­über dem Entwurf; das wird den Bedürfnissen der Wäh­ler entsprechen, während der Entwurf mehr vom Stand­punkt der Verwaltung aus die Frage behandelte. Außer wahltechnischen Gründen, die aber nicht den Ausschlag geben dürfen, spricht vor allem die Beratnngsmöglich- keit der Kommissionen hiefür. Eine zu starke Erhöhung würde andererseits die Arbeitsfähigkeit des Kollegiums nur erschweren. Tie Wahlen selbst werden Wohl im Mai an einem Sonntag stattfinden. Sie werden bis zu den Gemeinden 2. Klasse herab nach dem V erhält nis- ivahlverfahren stattfinden. Bei kleineren Gemein­den kommt das Recht der Minderheiten kaum mehr in Detracht, denn je kleiner die Gemeinde, umso weniger wird Partei oder Berufsstand gewählt, sondern vielmehr die Person. Wenn das Verbot des Panachierens wirklich durchgeht, so werden nicht bloß die Zähler dar­über erfreut sein, auch im Interesse der politischen Rein­lichkeit ist es zu begrüßen. Das Kumulieren genügt, um seinen Widertvillen gegen einen Kandidaten des Zettels auszudrücken. Tie gebundenen Listen haben schon bei den politischen Wahlen große Mängel erwiesen, für Ge­meindewahlen sind sie erst recht unannehmbar. Daß ferner alle 3 Jahre die Hälfte der Mitglie­der neu gewählt werden soll, statt alle 2 Jahre rin Trittel. verbürgt eine größere Stetigkeit und schasst wahltechnisch eine bessere Möglichkeit von Sonderberück­sichtigungen.

Das sind die Hauptpunkte, um die sich die Ent­scheidung dreht; die Behandlung des Notgesetzes hat bis jetzt schon gezeigt, daß mit Schlagworten nichts gelöst ist, eine Reihe von Fragen werden un Rahmen des Not- aesetzes nicht zu ihrem Recht kommen, bei der definitiven Regelung der Gemeindeordnung werden sie aber gründlich lich vorzunehmen sein, wenn diese von dauerndem Nutzen ein soll- .

^ — Baukostenzuschüsse. Nach Mitteilungen des

Reichskommissars für das Wohnungswesen wird die Auftoendnng des Reichs für Zuschüsse zu Kleinwohnungs- Bauten in Höhe von 100 Mill- Mark, die womöglich a.., >,00 Millionen erhöht werden sollen, von der neuen Re­gierung anfrechterhalten. Die Zuschüsse können aber nur solchen Gemeinden gewährt werden, wo ein dringen- oes Bedürfnis an kleinen Wohnungen vorhanden ist- Tas Reich wird an den Zuschüssen voraussichtlich die Hälfte übernehmen, während die Einzelstaaten von dem Rest zwei Trittel tragen und ein Trittel von den Gemein­den aufzubringen ist.

- Anmeldung der beschlagnahmten Maschi­nen. Alle Inhaber von industriellen oder landwirt­schaftlichen Betriebseinrichtungen, die während des Kriegs in Frankreich und Belgien beschlagnahmt und nach Deutschland überführt worden sind, haben diese bis läng­stens 20. Februar bei der Reichsentschädigungskommis- sion in Berlin W. 10, Viktoriastr. 34, Maschinenabtei- lung, anzumelden. Tie geeigneten Meldekarten sind von dort sofort anzusordern.

— Die Kriegsgesellschasten sollen, wie die Deutsche Tagesztg." erfährt, auf den Friedensschluss, spätestens aber ans den 1. Oktober d. I. aufgehoben verden. Niemand wird sie vermissen.

— Lieferung von Saatkartosfeln. Wie im vori­gen Jahre, ist es auch in diesem Jahre innerhalb d vorgesehenen Frist (15. 11. 18) nicht gelungen, die Ein deckung mit Saatkartoffeln in vollem Umfange durch znsühren. Der Staatssekretär des Reichsernährungsamts hat daher verordnet, daß vom 10. Februar bis 15. März 1919 erneut eine Frist zum Abschluß von Saatgur­lieferungsverträgen eröffnet wird. Innerhalb dieser Frist können Saatkartoffeln an solche Personen, die sie selbst zur Aussaat verwenden wollen, und an landwirtschaftliche Berufsvertretungen abgesetzt werden.

— Tee Tabakpreis. Bei einer in Illingen abgehaltenen Tabakpflanzenversammlung, die von Ver­tretern sämtlicher Gemeinden des Oberamtsbezirks Maul­bronn, sowie aus den Bezirken Vaihingen und Breiten besucht war, wurde einstimmig beschlossen, den Tabak um den angesetzten Preis nicht abzugeben. Eine Kom­mission von drei Mitgliedern wird zu der deutschen Tabak­handelsgesellschaft entsendet, um eine Vereinbarung zu treffen. Vorerst wird kein Tabak mehr vermögen.

— Mangel an Zement. Der Kohlenmangel macht sich auch im Baugewerbe unangenehm bemerkbar. ES fehlt an Zement; die Zementfabriken werden ihre Be­triebe in wenigen Wochen schließen müssen, wenn dis Kohlenlieferung nicht zunimmt. ^

— Bon der Winterkälte. In der Nacht vom Montag auf Dienstag war die größte Kälte zu ver­zeichnen. Mancherorts sank das Thermometer auf 25 Grad Kälte. Im vorigen Jahr brachte und der Januar nur an zwei Tagen 13 und 14 Grad Kälte, im Februar hatten wir überhaupt nur an 17 Tagen Kältegrade zu verzeichnen: der kälteste Februartag 1918 hatte d Grad.

oer hat eine Zkgduneriü eure Bänerin^in Ersilkgen bei Ulm a. D. öfters besucht und ihr vorgemacht, sie sei durch eine Wallfahrt in ein fernes Land im Stande,. Unglück im Stall zu bannen. Die Bäuerin ließ sich ver-p leiten, der Betrügerin einen Reisevorschuß von 4500 Mk. für diesen Zweck zu geben. Das Wallfahrtsland muß sehr weit entfernt sein, denn bis jetzt hat sich die Zigeu­nerin nicht mehr sehen lassen.

Die „giftigen Gase", die angeblich durch eine Höllenmaschine in deutschen Eisenbahnwagen verursacht wurden und n: dem Ei'.eeihnunglück bei Nanteuil An­laß gaben, haben sich sehr einfach aufgeklärt. Die Unter­suchung ergab, daß die Platten eines Phonographenappa­rats, die sich aus unbekannter Ursache entzündet hatten, den bekannten Geruch verbreiteten. Mit der Hetze gegen den ,.deutschen Mordanschlag" ist es also wieder nichts.

Tie Menschenverlnste Frankreichs durch den Krieg beziffert der Pariser „Temps" auf 2 Millionen. Es sind in dieser Berechnung die Kriegsverluste mit 1,4 Millionen Toten und Vermißten und die Ausfälle an Männergeburten mit 600000 veranschlagt. Im Jahre 1913 betrug der Geburtenüberschuß 17 366, im Jahre 1917 der Ausfall 269 838. Insgesamt betrug der Ueberschnß an Toten bei beiden Geschlechtern während der vier Kriegs- jahre 883160.

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(Z Zigmaeittge-r, 13. Febr. (Aufgelöste Sol- : baten räte.) Laut Benachrichtigung des Generalkom­mandos des 14. Armeekorps sind die Soldatenräte in I Sigmaringen und Hechingen mit Zustimmung des Landes- z. soldatenrats aufgelöst worden.

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> Mutmaßliches Wetter.

Der Hochdruck löst sich vollends auf. Am Samstag und Sonntag ist Uebergang zu Tauwetter zu erwarten.

Vermischtes.

Pocken. Im Bezirk Buchen (Baden) sind einige Pockenfälle sestgestellt. In Baden ist eine zweite Pocken- erkrankung eingetreten.

Von denen, die nicht aussterben. Im Dezem-

ASahnamtllches Ab Montag, den 17. Februar ds. Mts. verkehren an Werktage» die Züge Nr.. S58 Wildbad ab 6 36 vorm., Pforzheim an 7ck5 vorm. Nr. 968 Wild­bad ab 11.10 vorm. Pfoizheim an 11 50 Nr. 961 Pforzheim ob 8 05 vorm. Wild ad an 8 57 vorm. Die Züge Nr. 960 Wildbad ab 6 46 vorm. Nr. 966 Wildbad ab 10 08 norm. Nr 961 Wildbad an 8.48 vorm, fallen dafür an Weiktagen ans.

Druck und Verlag der B Hotmann'scken Buchdruckerei in Wildbad. Verantmertkich' Neinborb» daselbst

Uartoffel-Ausgabe.

Für die heimgekehrten Soldaten werden morgen Sams­tag von 9—5 Uhr im neuen Schulhaus Kartoffel abgegeben.

Stadt. Lebensmittelamt.

Stadt. Arbeitsamt wttdbad-

(Im Lebensmittelamt)

Kostenlose Stellenvermittlung.

Für sofort oder später werden Stellen gesucht für s.) Männlich: b.) Weiblich:

Kousleute Zimmermädchen.(in Hotels oder

Köche Servierfräulein (Fremdenheim

Friseure, Zigarenmacherinnen,

Maschinenenbauer, jüngere Hausmädchen,

Taglöhnerj (Kriegsinvaliden) Putz« Wasch- u. MonatSsrauen.

Samstagijde« 18. Februar

abrnds Uhr findet

im Hasthaus z. alten Linde

eine

Versammlung

statt.

Die Mitglieder des Land- und Waldarbeiterverbandes find höslichst dazu eingeladen.

Da wichtige Tagesfragen zur Sprache kommen, ist voll­zähliges Erscheinen der Genossinnen und Genoffen dringend notwendig.

Der Ans schuh brr Sozialdemokrat­ische« Partei.

Der Ans schuh des Land- nndMaid arbriterverbandes.

Gasthaus z. Uro ne in Hosen

Tomttag, de« 16. Februar «achm. 3 Uhr

TattMiexßaltrtttg

wozu höslichst einladet

Georg Mast.

8 o!lül 2 t»n-Vt-rt>irl

Sonata, den 16. Februar von 2 Uhr ab

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von 4 Uhr ab Ausschießen eines von einem Mitglieds ge­stifteten

Du« Svtiütnönineisl^immt.

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Kran-

Morgen Samstag abend 8 Uhr

Singstunde

bei Mitglied Huß zum Jäger- stüble.

Stimmbegabte Sänger sind freundlichst eingeladen.

Der Vorstand.

Einen

Zirmenschild

hat zu verkaufen

Wi k. Schlüter.

Wildbad, den 14. Februar ISIS.

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Samstag abend 8 Uhr

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im Hotel Maisch.

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Jüngeres, fleißiges

im Alter von 14—16 Jahren für kleinere Arbeiten Vormit­tags gesucht.

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Danksagung.

Für die vielen Beweise herzlicher Liebe und Teilnahme, welche wir beim Hinscheiden unserer lieben Mutter, Groß- und Schwiegermutter, Schwester, Schwägerin und Tante

Uaroline Großmann

geb. Günther

Hausverwalterin der Herrnhilse von allen Seitei» erfahren durften, für die vielen Blumen spenden, für die zahlreiche Begleitung, für die trostreichen Worte des Herrn Geistlichen, für den erhebenden Gasang, sowie den Trägern sagen herzlichen Dank,

iit Imnükii MnWmii.

gewährt so lange Vorrat auf

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